Kategorie: Deutschland

Wachsam bleiben

In der Auseinandersetzung um ein umstrittenes millionenschweres PPP-Projekt in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden setzen die Projektgegner auch nach einer vorläufigen Niederlage der Projektbefürworter in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat weiterhin auf Mobilisierung und Druck von unten. "Unsere Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren werden wir zunächst nicht abbrechen."




Dies erklärten die Sprecher eines Bürgerentscheids, der im Juli aus Protest gegen einen PPP-finanzierten Bau gestartet war. Der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), der im Rathaus an der Spitze einer "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen steht, hatte in Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung mitten in den Schulferien breite Unterstützung für ein Finanzierungsmodell beim geplanten Bau einer Sporthalle auf dem verkehrsgünstig gelegenen Platz der deutschen Einheit gesucht. Dies hätte nach Aussagen seiner Kritiker dem bayerischen Baukonzern Max Bögl drei Jahrzehnte lang überhöhte Mieten und somit üppige Renditen zugesichert. Der Bau der Halle war als Kernstück einer seit Jahren diskutierten Neugestaltung des Platzes gedacht.

Nach der Herausbildung einer Protestbewegung gegen eine drohende Plünderung der Stadtkassen und dem Start eines Bürgerbegehrens waren bei den Wiesbadener Grünen und Sozialdemokraten starke Bedenken aufgekommen. So trugen schließlich SPD, Grüne und Linke Liste in einer Sondersitzung des Stadtparlaments am 22. Juli entscheidend zum Ausbremsen der PPP-Finanzierung bei. OB Müller soll nun bis Mitte September klären, ob und wie Max Bögl die Halle zumindest bauen und dann an die Stadt verkaufen kann.

Das Bürgerbegehren begrüßt diese Entscheidung, will aber mit der Fortsetzung der Unterschriftensammlung weiter seine Entschlossenheit dokumentieren, jeglichen Rückfall in einer PPP-Finanzierung zu verhindern. Gleichzeitig will der Initiativkreis die nun entstandene Gelegenheit nutzen, um gemeinsam eine Form der Neugestaltung für den Platz der deutschen Einheit zu finden, die von einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht getragen und "als die bestmögliche empfunden" wird. Dabei sollen die Bedürfnisse der Anwohner in dem angrenzenden und sehr dicht bebauten Wiesbadener Stadtteil Westend ebenso berücksichtigt werden wie der Bedarf einer am Platz gelegenen Schule an einer Turnhalle und das dringende Interesse Bundesliga-Volleyballclubs VCW an einer „bundesligatauglichen“ Sporthalle. In der kommenden Woche möchte der Initiativkreis die Betroffenen an einen Tisch bringen. "Es könnte so ein Initiativkreis für sinnvolle Platz- und Sportnutzungen und gegen teure Investorenmodelle entstehen, der die Aktivitäten für dieses Ziel initiiert und koordiniert", hofft Initiativensprecher Peter Silbereisen.

Unterdessen ist die seit 2006 bestehende Wiesbadener Jamaika-Koalition am Streit um das PPP-Projekt zerbrochen. Sieben Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es wechselnde Mehrheiten im Wiesbadener Stadtparlament geben. Die Grünen können sich im beginnenden Wahlkampf nun von vielen heftig kritisierten Projekten absetzen, die sie im Jamaika-Bündnis noch mitgetragen hatten. So war es innerparteilich auf heftige Kritik gestoßen, dass die Grünen in Stadtparlament und Magistrat millionenschwere Subventionen der Stadt für die Einrichtung einer juristischen Fakultät der privaten Elitehochschule "European Business School" abgesegnet hatten.

Dass das "PPP-Projekt" am Platz der deutschen Einheit "politisch gestorben" ist, meint auch Hartmut Bohrer, Fraktionschef der Linken Liste. Bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. September 2010 werde sich nun zeigen, welche Vorstellungen es seitens des Magistrats und der verschiedenen Fraktionen zum weiteren Vorgehen gebe. Daher sei nach wie vor "die Wachsamkeit berechtigt und ein vorschnelles Ende der Bürgermobilisierung unangebracht", so Bohrer. Dies ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die Rathausfraktionen von SPD und Grünen noch zwei Tage vor der entscheidenden Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juli 2010 durch ihre Stimmenthaltung eine CDU-FDP-Mehrheit für das PPP-Projekt im Finanz- und im Bauausschuss ermöglicht hätten. Daher werde die Linke Liste gemeinsam mit anderen Projektgegnern weiterhin alles tun, um die Stadtkasse vor diesem und ähnlichen Raubzügen zu schützen. Für den jüngsten Erfolg bei der Verhinderung dieses "Plünderungs-Projekt-Planes" seien eine kritische Berichterstattung in der Presse in der entscheidenden Phase und die Mobilisierung in der Bürgerschaft ausschlaggebend gewesen, so Bohrer.

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