Kategorie: Deutschland

Editorial Funke Nr.81: Ende der Krise? Von wegen

Deutschland im Aufschwung. Die europäischen Nachbarländer schauen neidisch auf den Champion, der scheinbar problemlos die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum 2010 beträgt wahrscheinlich 3,4%. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die deutsche Wirtschaft auch durch die Krise am schlimmsten getroffen wurde. Jetzt erholt sie sich vom tiefsten Einbruch nach dem Zweiten Weltkrieg, der 2008 einsetzte.



Vollbeschäftigung?

Nun präsentiert Bundesarbeitsministerin von der Leyen die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 20 Jahren. Die Zahl der offiziell als arbeitslos registrierten Erwerbspersonen ist im Oktober unter drei Millionen gefallen. Allerdings liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich höher. So fallen Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, aus der Statistik heraus. Das gleiche gilt für nahezu alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind. Rechnet man noch die „stille Reserve“ hinzu, d.h. diejenigen, die eine Arbeit suchen, aber nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet sind, dann waren im Oktober 2010 weit über 4 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Die meisten Betriebe haben die krisenbedingte Kurzarbeit immerhin zurückgefahren. Hatten im Mai 2009 noch rund 1,6 Millionen Lohnabhängige verkürzt gearbeitet, ist ihre Zahl bis zum Juni auf gut 400.000 Personen gesunken.

Ausweitung „atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse

Die aktuelle Erholungsphase der deutschen Wirtschaft sichert Arbeitsplätze. Aber was für Arbeitsplätze? Die Prekarisierung der Lohnarbeit schreitet voran. Zeitarbeit und befristete Beschäftigung boomen. Die Zahl der Personen in „atypischen“ Beschäftigungsformen ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. 1999 waren 19,7% aller Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsformen beschäftigt. Bis 2009 ist ihre Anzahl um 1,8 Millionen Personen auf 7,6 Millionen angestiegen. Der Anteil hat sich damit im Jahr 2009 auf 24,8% aller abhängig Beschäftigten erhöht (siehe Seite 26).

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass zwar mehr Menschen eine Arbeit finden, aber zu deutlich schlechteren Bedingungen und geringerem Einkommen. Auch wenn vor uns eine gewisse wirtschaftliche Erholung liegt, so ist die Perspektive für die kommenden Monate ungewiss . Vor allem aus Ländern wie die USA und Japan kommen Krisensignale. Auch in China droht eine Abkühlung im Wachstumstempo. Die wirtschaftlichen Aussichten auf diesen, für die deutsche Wirtschaft wichtigen Absatzmärkten, trüben sich also deutlich ein – mit all ihren negativen Auswirkungen für die deutsche Exportwirtschaft.

„Sparen, sparen, sparen!“

Eines ist sicher: Ein langer Wirtschaftsaufschwung wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist heute ausgeschlossen. Die enorme Anhäufung von Staatsschulden bedeutet Jahre und Jahrzehnte der Einschnitte und eines Regimes der permanenten Sparpolitik. Das Sparpaket der Bundesregierung ist erst der Anfang. Weitere schmerzhafte Einschnitte werden folgen. Die herrschende Klasse will in keinem Land die Zugeständnisse, die in den letzten 50 Jahren gemacht wurden, aufrecht erhalten. Aber die Arbeiterklasse kann sich ihrerseits keine weiteren Verschlechterungen ihres Lebensstandards mehr leisten. Das ist das fertige Rezept für Klassenkonflikte in allen Ländern. Was wir in Frankreich gesehen haben, ist erst der Anfang (siehe Seite 16-17).

„Französisch lernen“

Dass auch in Deutschland etwas in Bewegung gekommen ist, zeigen die Herbstaktionen der Gewerkschaften und einzelne Arbeitskämpfe wie der Streik bei der Frankfurter Societät (Seite 8 und 9). Doch die Aktionswochen werden verpuffen, wenn daraus keine weiteren spürbaren Aktionen folgen, die den Kapitalisten und Politikern auch wirklich „wehtun“. Anstatt abseits zu stehen, wenn sich die französischen Kolleginnen und Kollegen verzweifelt gegen den Rentenklau wehren, sollten ihnen die deutschen Gewerkschaften aktiv und solidarisch beistehen und Streikbruch verhindern. Ihr Kampf ist auch unser Kampf . Wer glaubt, dass wir mit Informationskampagnen, guten Argumenten und höflicher Diplomatie alleine die Herrschenden umstimmen können, der kennt seine eigene Geschichte nicht. So ist unverständlich, wenn der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber jetzt demonstrativ von „französischen Verhältnissen“, politischen Streiks oder einem Marsch auf Berlin nichts wissen will und behauptet: „Wenn die IG Metall etwas anpackt, dann konsequent und nachhaltig“. Oder wenn auch sein Stellvertreter Detlef Wetzel sagt: „Wir sind nicht in Frankreich. Wir gehen einen anderen Weg als unsere Schwestergewerkschaften, um die nachhaltige Kritik der Beschäftigten an der Bundespolitik deutlich zu machen.“
Den Nachweis, dass sie Sozialabbau besser und nachhaltiger verhindern kann als die französischen Gewerkschaften, hat die IG Metall bislang nicht erbracht. Schließlich tragen ausgerechnet die größten Sozialabbauprojekte der letzten zehn Jahre die Namen von zwei Mitgliedern der IG Metall: Walter Riester und Peter Hartz.

Tiefsitzende Skepsis

Trotz alltäglicher Medienpropaganda kann die schwarz-gelbe Bundesregierung vom aktuellen Aufschwung kaum profitieren. Ihre Umfragewerte gehen nach unten und haben neue Tiefstpunkte erreicht. Die Skepsis bei vielen Menschen sitzt tief. Sie bezweifeln, ob sich durch den Aufschwung ihre Lebensverhältnisse wirklich verbessern. Hinzu kommt die Unzufriedenheit mit der herrschenden Elite, die sich arrogant über die Interessen der Menschen hinwegsetzt. Ein Ausdruck dieser Wut zeigt sich in Stuttgart, wo anhand eines Städtebau- und Bahnhofsprojekts eine Massenbewegung entstanden ist (siehe Seite 4).

Wir müssen uns für große Auseinandersetzungen rüsten und gegen Rente mit 67, gegen die Kopfpauschale, gegen die Atomlaufzeitverlängerung und gegen die weitere Prekarisierung der Arbeitswelt mobilisieren. DIE LINKE und die Gewerkschaften müssen gegen jegliche Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich kämpfen. Wer verhindern will, dass die Lohnabhängigen für die Krise zahlen müssen, der muss die Eigentumsfrage stellen. Gerade die Banken und das gesamte Finanzsystem, die eine zentrale Verantwortung für die Krise haben und von der hohen Staatsverschuldung profitieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratischer Kontrolle gestellt werden.
Diese Krise wird kein schnelles Ende finden. Neue Rückschläge und Abstürze drohen. Es gibt nur einen Weg, um der Krise ein Ende zu setzen: Klassenkampf für unsere Interessen und für die Überwindung des Kapitalismus.

Zum Inhaltsverzeichnis Der Funke Nr. 81.

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