Kategorie: Frauenbefreiung

Frauen können von der Regierung nichts erwarten

Seit zwei Jahren verschärft die Corona-Pandemie den weltweiten wirtschaftlichen Niedergang, den wir durchleben – ohne Aussicht auf Besserung im Kapitalismus. Unter der Kombination beider Krisen leidet die gesamte Arbeiterklasse. Besonders zugespitzt wird die Doppelbelastung der Arbeiterinnen durch die Krise. Doch was tut die aktuelle Regierung, um Frauen in dieser Situation zu helfen?

Bild: der funke


Frauen werden in der Corona-Pandemie besonders stark durch das kapitalistische System unterdrückt. Während der Lockdowns durften Kinder über einen längeren Zeitraum nicht in die Schule gehen. Die Kinderbetreuung wurde häufig auf die Mütter abgewälzt, die diese Arbeit zusätzlich zu ihrer Lohnarbeit verrichten mussten. Der Anteil der Familien, in denen sich die Mutter allein um die Kindererziehung kümmert, hat sich im Zuge der Pandemie verdoppelt. Zusätzlich arbeiten vor allem Frauen in den systemrelevanten Berufen, die für die Kapitalisten und den bürgerlichen Staat nicht wichtig genug sind, um ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ins Auge springt die katastrophale Situation im Gesundheitswesen.

Im Zuge der Pandemie wurden mehr Arbeiterinnen als Arbeiter wieder aus dem Berufsleben gedrängt. Besonders in Wirtschaftssektoren, in denen Frauen überrepräsentiert sind (wie das Gastgewerbe), wurden Entlassungen und Kurzarbeit durchgesetzt. Im März 2021 waren 23 Prozent mehr Frauen arbeitslos als ein Jahr davor. Außerdem hat die häusliche Gewalt gegen Frauen zugenommen. Auffällig ist dabei: Bei Familien in finanziellen Nöten fällt die Zahl höher aus. Dort erfuhren nach offiziellen Zahlen bis zu 8 Prozent der Frauen Gewalt. Verschlimmert wird es dadurch, dass Anlaufstellen, die für solche Fälle Hilfen für Frauen stellen könnten, durch Ausgangsbeschränkungen und Abstandsregelungen schlechter erreichbar waren.

Woher kommen diese Probleme?

All diese Probleme sind auf die Ausbeutungsverhältnisse im Kapitalismus zurückzuführen. Frauen haben die Mehrfachbelastung von Lohn- und Reproduktionsarbeit (Hausarbeit und Kindererziehung) zu tragen. Die Tatsache, dass Frauen Kinder gebären können, wird in der Klassengesellschaft zu einem Unterdrückungsmerkmal. Schwangerschaft und Elternzeit führen im Kapitalismus zu schlechter Bezahlung und Altersarmut sowie zur Haupt- bzw. Alleinverantwortung der Frauen für Haushalt und Kinder. Die Kapitalisten und der bürgerliche Staat zwingen einen großen Teil der Reproduktionsarbeit der Familie und besonders den Frauen auf, anstatt dass diese vollumfänglich durch öffentliche Einrichtungen mit gut bezahlten Fachkräften übernommen wird.

Die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen (der Gender Pay Gap lag 2020 bei 18 Prozent) hat die Konsequenz, dass in heterosexuellen Familien häufig der Vater den höheren Lohn verdient. Dieser finanzielle Druck drängt in Pandemiezeiten im Zweifel die Frau in Teilzeit, Minijob oder Arbeitslosigkeit. Diese Lohnunterschiede sind Ausdruck des kapitalistischen Systems: Kapitalisten beuten die Arbeiterklasse für Profit aus. Weil Frauen schwanger werden können und dann aufgrund von Mutterschutz und Elternzeit entlohnt werden müssten, werden sie seltener oder zu schlechteren Bedingungen eingestellt.

Besonders Frauen arbeiten in Bereichen mit prekären Arbeitsbedingungen. Dazu gehört das Gesundheitswesen, das durch Privatisierungen der Profitlogik unterworfen ist. In der Pandemie müssen viele Arbeiterinnen in Krankenhäusern und auf Intensivstationen zu viele Patienten gleichzeitig betreuen und Überstunden schieben, da die Stationen unterbesetzt sind. Es fehlen mindestens 3.000 bis 4.000 Intensivpfleger. Wegen schlechter Bezahlung finden sich zu wenig Menschen, die diese harten Jobs machen möchten.

Was macht die Bundesregierung?

Die viel gefeierten „Verbesserungen“ für Frauen im Ampel-Koalitionsvertrag beschränken sich bei genauerem Hinschauen auf die Streichung des § 219a. Diese Streichung, wodurch das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben wird, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber lediglich Symbolpolitik. Der § 218, der Abtreibungen kriminalisiert, wird nicht gestrichen, sodass in der Realität alles beim Alten bleibt. Tatsächliche Verbesserungen für Frauen sind im Koalitionsvertrag nicht zu finden. An der Privatisierung der Gesundheitseinrichtungen wird nicht gerüttelt, genauso wenig wie höhere Steuern für Reiche eingeführt werden. Statt Hartz IV abzuschaffen, bleibt alles, wie es ist. Nur der Name wird geändert. Bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau sieht der Koalitionsvertrag „Gleichstellungs-Checks“ bei künftigen Gesetzesentwürfen vor – diese Veränderungen werden Frauen nicht helfen.

Was fordern wir?

Die Lage der Arbeiterinnen ist ein Symp-tom der Krise des Kapitalismus, gegen die die bürgerliche Politik nichts unternehmen wird. Als Marxisten kämpfen wir für die Befreiung der Frau. Frauen und Männer müssen gleich bezahlt werden. Die Reproduktionsarbeit muss vergesellschaftet werden in Form von öffentlichen Wäschereien und Kantinen sowie kostenloser Kinderbetreuung. Das Gesundheitswesen, in dem Frauen überrepräsentiert sind, muss in öffentliche Hand, um die prekären Arbeitsbedingungen abzuschaffen. Wir stehen für eine Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit in Höhe von 2/3 des Medianeinkommens und ohne Sanktionen. Bezahlen sollen dafür die Kapitalisten, indem ihre gesamten Profite für gesellschaftlich notwendige Investitionen abgeschöpft werden. Klar ist, dass erst durch die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Planung und Kontrolle der Arbeiterklasse die Arbeiterinnen und mit ihnen alle Arbeiter wirklich befreit werden! Vorwärts zum Sozialismus!

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