Kategorie: Geschichte

Als die "Demokratie" niedergebombt wurde

Am 3. und 4. Oktober vor 10 Jahren wurde in Moskau das Weiße Haus, das russische Parlament, beschossen. Hunderte von Menschen wurden getötet. Dies war die Entscheidung im Bürgerkrieg zwischen Präsident Jelzin und dem Parlament, das damals noch "höchster Sowjet" hieß. Heute vermeiden es die russischen Autoritäten tunlichst, über diese Ereignisse auch nur zu reden, und dies nicht nur, weil sie so blutig endeten, sondern vor allem deswegen, weil sie ein schiefes Licht auf das gesamte politische System in Russland werfen würden.


Ebenso verhalten sich die westlichen Medien. Sie ziehen es vor die ganzen Ereignisse zu vergessen, weil sie nicht mit dem Bild der "friedlichen Umgestaltung in Osteuropa" zusammenpassen würden.

Die Ironie der Geschichte ist aber, dass selbst einige "Helden" dieser Tage sich nicht ihrer Rolle in diesen Tagen erinnern wollen, weil dies ihre momentane Position im bürokratischen Apparat gefährden würde.

Die Gründe für die Oktober-Ereignisse

Der Konflikt zwischen Jelzin und dem russischen Parlament war vor allem ein Konflikt zweier Flügel der russischen Bürokratie, welcher sich im August 1991 zuspitzte. Beide Hauptfiguren des Parlaments - der Sprecher des Parlaments Ruslan Chasbulatow und sein Vize Alexandr Ruzkoi - standen hinter Jelzin, solange sie nicht im Parlament waren. Sobald sie aber an die Macht kamen, wurde aus den ehemaligen Verbündeten Gegner. Die russische Wirtschaft war durch die chaotische und abenteuerlich schnelle Privatisierung und allen anderen pro-kapitalistischen Reformen stark zerrüttet worden. 1992 musste Jelzin gegen immer mehr Widerstand der Bürokraten ankämpfen, welche besorgt über den Zustand der russischen Wirtschaft waren. Ebenso hatte er gegen lokale Politiker anzukämpfen, welche mehr Unabhängigkeit von Moskau forderten. Die politischen Führer von Tatarstan und Baschkirien, welche beide sehr hohe Ölvorkommen besitzen, verlangten gar die Lostrennung von Russland. Viele diese Forderungen fanden ihren Widerhall im Parlament.

Mit welchen Problemen die Bürokratie im russischen Parlament auch immer zu kämpfen hatte, verglichen mit den Problemen der einfachen Menschen waren sie klein. Die Aufhebung der Preiskontrollen führte in manchen Regionen zu Erhöhungen der Preise zwischen 300 und 350 Prozent. Auf einen Schlag verloren die Menschen all ihr Ersparnisse auf den Banken. Besonders PensionistInnen wurden immer mehr an den Rande ihrer Existenz gedraengt. Die Industrieproduktion befand sich auf einem Niveau von 41,3 Prozent verglichen mit Jänner 1991. Dies war der größte Einbruch der nationalen Wirtschaft in Friedenszeiten, und einzig und allein die kapitalistischen "Reformen" waren dafür verantwortlich. Zehntausende ArbeiterInnen in den Provinzen verloren ihre Jobs, viele von ihnen hungerten und kämpften um ihr Überleben.

Die Menschen waren nicht organisiert und die Schlüsse, die sie aus den Ereignissen zogen, waren oft diffus. Dennoch versuchten viele von ihnen, gegen diese Maßnahmen anzukämpfen. Spontane Streiks erfassten verschiedene Regionen von Russland, jedoch fehlten diesen konkrete ökonomische oder politische Ziele. Sie wehrten sich vor allem gegen die neuen schrecklichen Lebensbedingungen. Das alte Gewerkschaftssystem der Sowjetunion war zusammengebrochen, und die Führer der Gewerkschaften biederten sich an, mit dem politischen Regime zu kooperieren.

Die Kommunistische Partei der Sowjetunion wurde im August 1991 ohne jeglichen Widerstand unter Jelzin aufgelöst. Die Arbeiterklasse hatte keine politische Vertretung im russischen Parlament. In Situationen, in denen die Möglichkeit sich auszudrücken auf der politischen Front blockiert ist, sucht sich die Arbeiterklasse andere Wege um diese Kämpfe auszutragen. 1992 und 1993 entstanden neue stalinistische Parteien, welche eine Rückkehr der glorreichen Tage "unter Führer Stalin" und eine Restauration der Sowjetunion in den Grenzen von 1991 forderten. Diese Denkweise brachte sie gefährlich nahe zu diversen nationalistischen Gruppen und Parteien. Diese Gruppen feierten kurz zuvor noch Jelzin als Befreier Russlands vom "jüdischen Kommunismus", waren aber schnell von ihm enttäuscht. Die neuen kommunistischen Parteien hatten keine klaren politischen Vorstellungen für die Arbeiterklasse. Alles was die versprechen konnten, war eine Rückkehr zu den "guten alten Sowjet-Zeiten". Für viele Menschen, welche unter den kapitalistischen Reformen zu leiden hatten, war dieses Versprechen genug. Die Allianz dieser "Kommunisten" mit nationalistischen und antisemitischen Gruppen befremdete viele junge Leute, ArbeiterInnen und Intellektuelle. Dennoch gab es auch viele Menschen, die sich durch diese Parteien vertreten sahen, weil sie keine bessere Alternative sahen. Die stärkste dieser Parteien war "Trudowaia Rossia" ("Russland der Arbeiter") von Victor Anpilow angeführt wurde, einem ehemaligen Journalisten in Nicaragua und Kuba.

1992 und 1993 waren Jahre der großen Demonstrationen und Protestaktionen in Moskau. Besonders blutig und gewalttätig war der 1. Mai 1993, als die Polizei eine Demonstration von 100.000 Menschen angriff. Ein Polizist und drei Demonstranten wurden dabei getötet, aber dies war eher eine Ouvertüre zu dem, was noch kommen sollte.

Der Gegenschlag beginnt

Am 21. September 1993 entschied sich Jelzin seinen alten Konflikt mit den Gegner im Parlament zu beenden. Er entließ die Abgeordneten, überführte die gesamte Macht in seine Hände und regierte das Land mit Dekreten. Rein formell nach der russischen Verfassung befand sich Jelzin damit natürlich auf illegalem Boden. Nach der russischen Verfassung hätte Jelzin mit der Entlassung des russischen Parlaments ebenfalls sein Amt niederlegen und innerhalb von drei Monaten Neuwahlen ausschreiben müssen. Mit diesen Dekreten war der erste Schritt zur Etablierung eines bonapartistischen Regimes vollbracht. Der russische Verfassungsgerichtshof erklärte alle Schritte von Jelzin als illegal. Am selben Tag trafen die ersten Freiwilligen beim russischen Parlament ein und begannen damit Barrikaden zu errichten. Manche kamen um die "russische Verfassung" zu verteidigen, andere vor allem deswegen, um ihre Opposition gegen Jelzins Regime zu demonstrieren. Der Großteil der russischen ArbeiterInnen hingegen ignorierte die gesamten Vorgänge, denn dieses Parlament hatte niemals irgendein Interesse für ihre Bedürfnisse gezeigt. Victor Anpilow schrieb dazu in seiner Autobiographie: "Als wir zum Streik aufriefen, um das russische Parlament zu verteidigen, erhielten wir eine Antwort aus der ZIL (einer Autofabrik in Moskau): ´Jelzin, Gaidar, Ruzkoi, Chasbulatow? Gibt es zwischen denen irgendeinen Unterschied? Sie kämpfen um die Macht, und wir sollen unser Blut dafür vergießen?´".

Am 23. September wurde das Weiße Haus von Polizei-Batallionen umstellt, die Strom- und Wasserversorgung wurde eingestellt. Damit wurde versucht, die Abgeordneten und ihre UnterstützerInnen zum Verlassen des Gebäudes zu veranlassen. Der Vize-Präsident, Ruzkoi, rief auf eigene Initiative die RNE ("Russische Nationale Einheit") herbei - Hardcore-Nazis! Dies wurde von der Regierung wiederum benutzt, um Propaganda gegen das Parlament zu machen. Dieses stelle, so die Regierung, eine einzige kommunistisch-faschistische Verschwörung darstellte.

Am 3. Oktober fanden sich auch rund 200 Faschisten gemeinsam mit einigen anderen Nationalisten rund um das Weiße Haus ein. Aber diese Zahlen waren verschwindend im Gegensatz zu den 300.000 DemonstrantInnen, welche sich ebenso hier befanden. Unter ihnen waren Mitglieder der kommunistischen Jugend, AnarchistInnen, linke und marxistische Organisationen. Immer wieder kam es zu Reibereien mit den Faschisten. Die anarchistischen Gruppierungen bildeten das "Victor Serge"-Battalion, welches sich um die Verwundeten kümmerte.

Die allgemeine Stimmung unter der Bevölkerung schlug in Unterstützung für die Verteidiger des Parlaments um. Es hatte zwar niemand Illusionen in das Parlament, dennoch wünschte sich niemand eine Diktatur unter Jelzin. Am 28. September kam es zu den ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Spezialeinheiten der Polizei (OMON) und rund 10.000 DemonstrantInnen, welche auf dem Weg zum Parlament waren. Die Brutalität der Polizei verursachte einen großen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Die Regierung forderte Verstärkungseinheiten der Polizei aus den Provinzen an. Diese Einheiten wurden instruiert, den "selbstzufriedenen Moskauern eine Lektion zu erteilen". ?it menschenverachtender Brutalität attackierten sie Menschen überall in den Straßen, auch wenn sie nichts mit dem Parlament und dessen Verteidigung zu tun hatten. PensionistInnen wurden zu Tode geprügelt. Diese Repression hatte allerdings denselben Effekt, den sie 1968 gegen die StudentInnen in Paris hatte. Die Menschen solidarisierten sich, und es fanden Massendemonstrationen statt. Am 30. September wurden die ersten Barrikaden errichtet.

Was machten waehrenddessen die Führer des Parlaments? Sie traten in Verhandlungen mit der Regierung und versuchten Kompromisse zu erreichen. Die Verhandlungen, welche vom russisch-orthodoxen Patriarchen moderiert wurden, zogen sich bis zum 2. Oktober. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits dutzende Leute getötet und hunderte verletzt worden.

Die Rebellion

Am 2. Oktober eröffneten Spezialeinheiten der Polizei am Smolensk-Platz das Feuer auf friedliche Demonstranten. Ca. 80 Menschen wurden an diesem Tag verwundet oder getötet. Am nächsten Tag kam die Gegenreaktion: Über 50.000 Menschen versammelten sich um 14.00 Uhr im Gorki-Park, um die VerteidigerInnen des Parlaments zu unterstützen. Unter ihnen befanden sich zwar viele NationalistInnen, aber der Grossteil der DemonstrantInnen waren ArbeiterInnen, Jugendliche und PensionistInnen, welche linke und kommunistische Slogans skandierten.

Viktor Anpilow schreibt in seinen Memoiren, dass folgende Slogans dominierten: "Verfassung! Jelzin ins Gefängnis! Ruzkoi als Präsident! Sowjetunion! Lenin! Vaterland! Sozialismus! Es gab zwar einige nationalistischen Fahnen, aber hauptsächlich dominierten rote Fahnen."

Die DemonstrantInnen wussten Bescheid über das Massaker, welches einen Tag zuvor an ihren Mitstreitern stattgefunden hatte. Spontan wurde die Demonstration vor das Parlament umgelenkt. Auf der Krimski-Brücke waren zu diesem Zeitpunkt bereits große Polizei- und Militärkordons aufgezogen. Sie rechneten allerdings nicht mit einer derart großen Menschenmenge. Die Absperrungen wurden von der Demonstration durchbrochen, einige PolizistInnen reihten sich sogar in die Reihen der DemonstrantInnen ein.

Der Demonstrationszug bewegte sich weiter in Richtung Parlament, als einige AnhängerInnen Jelzins von einem nahe gelegenen Gebäude aus das Feuer eröffneten. Die DemonstrantInnen stürmten dieses Gebäude, nahmen die Soldaten fest und beschlagnahmten ihre Waffen. Die russische Fahne wurde durch die rote Fahne ausgetauscht. Wenige Minuten später erreichte die Demonstration dass Weiße Haus und wurde unter lautem Jubel von den VerteidigerInnen des Parlaments begrüßt.

Dies war eine ziemlich brenzlige Situation, einige kleinere Armee-Einheiten schlugen sich bereits auf die Seite der DemonstrantInnen. Einige lokale PolitikerInnen unterstützen ebenfalls das Parlament. Igor Gaidar, Jelzins Stellvertreter, von der Bevölkerung gehasst für seine Reformen, rief die "Verteidiger der Demokratie" dazu auf den Präsidenten in den Straßen zu unterstuetzen. Aber die Moskauer Bourgeoisie hatte nicht genug Mut offen gegen die Massenbewegung aufzutreten. Nur einige Hundert, vor allem aus den Mittelklassen stammende Menschen, verteidigten die sogenannte “Demokratie", in dem sie öffentlich demonstrierten.

Das hauptsächliche Problem lag vor allem bei der Führungsriege der Bewegung. Die Politiker des Parlaments - allen voran Ruzkoi und Chasbulatow - wollten keine politische Revolution. Alles was sie wollten, war entweder alle Macht in ihre Hände zu reissen oder einen Kompromiss mit Jelzin zu schliessen. Sie weigerten sich kategorisch, das Volk zu bewaffnen - obwohl über 5000 Gewehre des Typs AK im Weißen Haus lagerten.

Die Stalinisten, selbst die militantesten unter ihnen, waren überhaupt nicht darauf vorbereitet eine Massenbewegung zu führen. Sie dachten, wenn sie nur den bösen Jelzin gegen den guten Ruzkoi austauschten, würde das die "gute alte Sowjetunion" von neuem erstehen lassen. Es fehlte eine revolutionäre Führung. Die Demonstrationen agierten spontan und dies war auch genug, um Unterstützung in der Bevölkerung zu erreichen, aber es war zu wenig, um die Bewegung zum Sieg zu führen. Die politischen Führer hatten absolut keine Ideen, wie man die Bewegung zum Sieg führen könnte. Die stalinistische Theorie hatte dafür keinen Platz. Das einzige, was sie ihnen lehren konnte, war Koalitionen mit "progressiven" Nationalisten und Bürokraten zu schließen. Am Ende war in diesem Konflikt vor allem die Rolle des Militärs entscheidend. Viele einfache Soldaten und Offiziere in den unteren Rängen hatten nicht die geringsten Sympathien für Jelzin. Es gab jedoch niemanden, der hier gezielt Agitation betrieb, um sie auf die Seite der DemonstrantInnen zu ziehen. Ruzkoi appellierte als ehemaliger General an seine ehemaligen Kollegen. Fakt war allerdings, dass viele Generäle vom Jelzin-Regime korrumpiert waren. Sie versprachen zwar die "Demokratie" zu schützen, im letzten Moment schlugen sie sich aber auf die Seite von Jelzin. Ebenso gab es auf der Seite von Jelzin die Spezialeinheiten der Polizei und des Innenministeriums, die zwar gegen die Armee keine Chance gehabt hätten, aber ohne Probleme und mit "Freude an der Arbeit" unbewaffnete Menschen niederschossen.

Am Abend des 3. Oktober kaperten DemonstrantInnen Busse und andere Fahrzeuge und bewegten sich in Richtung Ostankino, dem größten Moskauer Fernsehturm. Sie forderten dort ihr Recht ein, ihre Meinung in den Medien äußern zu können. Dieses Gebäude wurde von einer Spezialeinheit beschützt. Zu Beginn waren nur rund 20 bis 30 Polizisten dieser Spezialeinheit hier stationiert, aber die DemonstrantInnen verloren durch friedvolle Verhandlungen wertvolle Zeit, und dies ermöglichte es der Polizei weitere Kräfte heranzuziehen.

Um 19.10 eröffneten die Polizisten das Feuer auf die DemonstrantInnen vor dem Gebäude. Einige unter den DemonstrantInnen waren Mitglieder der "Officer´s Union" (einer nationalistischen Organisation von ehemaligen Sowjet-Offizieren). Diese erwiderten das Feuer mit ihren Kalaschnikows. Ein Grossteil der DemonstrantInnen versuchte zu fliehen, da sie nur Freiwild für die Polizei abgaben. Sie wurden von gepanzerten Polizeifahrzeugen attackiert. Gegen die Maschinengewehre der Polizisten hatten die DemonstrantInnen keine Chance. Die Anzahl der Toten stieg von Minute zu Minute. Die Polizei feuerte sogar auf Rettungsleute, die versuchten, verwundete Menschen zu versorgen. Zwei französische Journalisten - Peck Rori und Danken Terry Mickel - wurden ebenso erschossen. Die Kampfhandlungen rund um das Ostankino fanden die ganze Nacht statt.

Zur selben Zeit demonstrierten in Leningrad hunderte StudentInnen vor dem Fernsehturm, um ihre Solidarität auszudrücken. Der pro-Jelzin eingestellte Bürgermeister schickte hunderte Polizisten und Soldaten des Innenministeriums um das Gebäude zu beschützen. In einigen kleineren Provinzstädten rund um Moskau entwaffneten KommunistInnen die lokalen SicherheitsbeamtInnen und übernahmen die Macht, welche sie einige Tage in ihren Händen hielten.

In den frühen Morgenstunden des 4. Oktober schloss Jelzin einen Kompromiss mit den Generälen und vereinbarte mit ihnen, Truppen in die Moskauer Innenstadt zu schicken. Zwischen 5 und 6 Uhr morgens erreichten die ersten Einheiten die Innenstadt. Die VerteidigerInnen des Weißen Hauses glaubten zuerst, dies wären Truppeneinheiten, die dem Aufruf von Ruzkoi gefolgt wären und begrüßten sie herzlichst. Doch innerhalb weniger Minuten entdeckten sie ihren großen Irrtum. Ohne Vorwarnung begannen die Truppen auf die Menschen zu schießen. Die Menschen flohen voller Panik in das Weiße Haus und begannen sich zu verbarrikadieren. Innerhalb der nächsten Stunden wurden immer mehr Panzer rund um das Parlament aufgezogen, von denen in immer dichteren Intervallen das Gebäude beschossen wurde.

Dies wurde dank CNN auf der ganzen Welt live übertragen. Die Fernseher waren voll von Bildern aus dem "neuen, demokratischen Russland". Hunderte Moskauer Bürgerliche versammelten sich als Schaulustige an den Ufern des Moskva-Flusses, um beim großen Ereignis dabei zu sein. Dies waren dieselben Menschen, die sich noch vor einigen Tagen nicht auf die Straße getraut hatten, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Unter dem Schutz der Panzer und Soldaten fassten sie nun allen ihren Mut zusammen. "Kommunisten, ihr seid erledigt!", schrieen sie. Die Ironie der Geschichte ist, dass im Eifer des Gefechts, sogar die Bürgerlichen, welche die Truppen anfeuerten, von den Soldaten niedergeprügelt wurden.

Um 15.23 kapitulierte das Parlament. Hunderte Menschen, darunter auch die Abgeordneten, wurden verhaftet und in Bussen abtransportiert. Ruzkoi bat um Nachsicht. Dies hinderte die Soldaten aber nicht daran, ihn lächerlich zu machen. Sie erklärten ihm, dass ein "wahrer General" nicht dreimal in seinem Leben im Gefängnis enden würde (Ruzkoi wurde vorher bereits zweimal von den afghanischen Mujahedeen verhaftet und eingekerkert). Einige Verteidiger des Parlaments schafften es, durch das Kanalsystem zu fliehen.

In Moskau herrschte nun der Terror der Reaktion. Die Innenstadt wurde von Militär und Polizei besetzt. Einen Tag zu vor hatte Jelzin bereits den Ausnahmezustand verhängt. Einige schreckliche Szenen ereigneten sich rund um das Parlamentsgebäude. Die PolizistInnen jagten UnterstützerInnen des Parlaments und erschossen sie meist auf der Stelle. Eine Untersuchung der russischen Duma ergab 1995, dass in den Kellern des Parlaments Massenerschießungen stattgefunden hatten. Jeder der auch nur irgendwelche Lebenszeichen erkennen ließ, wurde auf der Stelle erschossen. Ebenso wurde von Plünderungen und Vergewaltigungen berichtet.

Laut offizieller Seite gab es an diesen Tagen 149 Tote, doch diese Zahlen sind weit untertrieben. Am 7. Oktober berichtete selbst der pro-amerikanische Radiosender "Radio Liberty" von mindestens 1012 Toten und vielen weiteren, die in den Spitälern im Sterben lagen. Die "Stimme Amerikas" berichtete, dass viele Leichen während der Nacht verbrannt wurden, um nicht aufzufallen.

Nach der Rebellion

In den Tagen nach der Rebellion befanden sich alle wichtigen oppositionellen Führungsfiguren in Gefangenschaft, die oppositionelle Presse wurde verboten. Die rechte Presse und die Inteligentsia schrieen hysterisch nach einer "Vernichtung dieser Kreaturen" und traten offen für eine Terror-Herrschaft auf. Aber Jelzin befand sich absolut nicht in einer Position der Stärke, auch wenn es danach aussah. Die Widersprüche innerhalb der Machtelite waren selbst nach der "blutigen Reinigung" keineswegs gelöst. Die Armee war weiterhin gespalten, große Teile der Bevölkerung waren noch nicht auf die Seite von Jelzin gewechselt. Dies wurde in den ersten Wahlen für "Jelzins Parlament", das sich nun Duma (wie das erste Parlament unter der Zarenherrschaft) nannte, klar zum Ausdruck gebracht. Die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation), angeführt von Gennadi Zjuganow erreichte eine Mehrheit. (Zjuganow wurde übrigens am 4. Oktober nicht inhaftiert, weil er einen Tag zuvor aus dem Parlament geflohen war)

Mit dieser Situation konfrontiert, konnte Jelzin nicht anderes machen, als alle Verhafteten zu amnestieren. So wurde er immer mehr in die Abhängigkeit der Generäle getrieben, was ihn schließlich auch zum Einfall in Tschetschenien bewegte. Für viele Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei war Moskau 1993 sozusagen eine "Trainingseinheit" für Tschetschenien.

Auch die damaligen Führer des Parlaments - Ruzkoi und Chasbulatow - fanden ihr Plätzchen im neuen Regime. Ruzkoi wurde sogar Gouverneur von Kursk und wurde bekannt für seine strikt anti-kommunistische Politik. Der Höhepunkt seiner Tätigkeit war, dass er die 1. Mai-Feiern in dieser Region verbot.

Die stalinistischen Führer der "Trudowaia Rossia" und der KPRP (Russische Kommunistische Arbeiterpartei) waren nach ihrer Entlassung ziemlich überrascht, dass die KPRF nun die stärkste Partei im Parlament war und ihre Parteien zu kleinen Sekten und Pensionistenvereinen degradiert waren.

Die Oktoberereignisse 1993 waren ein wichtiger Wendepunkt in der Transformation Russlands von einem degenerierten (stalinistischen) Arbeiterstaat zu einem kapitalistischen Staat. Das politisch-demokratische System von 1993 hatte nichts mit dem von 1917 zu tun. Doch selbst ein auf Abgeordneten basierendes bürgerlich-demokratisches System (dessen Parlament noch dazu "oberster Sowjet" hieß) war für die herrschende kapitalistische Klasse nicht zu tolerieren. Die Arbeiterklasse erhielt in diesen Ereignissen eine blutige Lektion.

A.Kramer

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