Kategorie: Geschichte

30 Jahre Mauerfall (Teil II): Die Macht zum Greifen nahe

Knapp 30 Jahre sind seit dem Fall der Berliner Mauer und Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) an die Bundesrepublik (BRD) vergangen. Auch heute feiern die Bürgerlichen den Siegeszug des Kapitalismus als angeblich einzige wirkliche Alternative.


Wie sehen Marxisten die Angliederung an die BRD und Wiedereinführung des Kapitalismus? Ein Rückblick auf 40 Jahre Geschichte der DDR tut not.

Stagnation

Während sich die DDR-Führung in den 1960er und 70er Jahren noch auf hohe Wachstumsraten der staatlichen Planwirtschaft und wichtige Zugeständnisse an die Arbeiterklasse stützen konnte, kamen zu Beginn der 1980er Jahre alle stalinistischen Staaten in Osteuropa in eine Krise. Die DDR blieb hier keine Ausnahme. Die Wachstumsraten wurden immer geringer und tendierten gegen Null. Fehlplanungen, Versorgungsengpässe und Umweltkastastrophen waren offenkundig. Diese ließen den vorhandenen Frust immer größer werden.

In einer Gesellschaft, in der sich die gesamte Wirtschaft in den Händen des Staates befindet, wirken die Marktmechanismen nicht mehr. Die einzig mögliche Kontrolle und Korrektur ist die bewusste Kontrolle durch die Massen in jeder Phase der Erstellung und Umsetzung des Plans. Stattdessen wurde die Planung bürokratisch von oben herab bestimmt, was mit zunehmender Produktivität und Vielfalt immer untragbarer wurde. Dabei bestand ein gigantisches Potential für eine enorme wirtschaftliche Entwicklung, hätten die DDR, die Sowjetunion, Osteuropa und China auf einen gemeinsamen demokratischen Wirtschaftsplan gesetzt. Dies hätte der DDR einen neuen Zugang zu Technik und Know-How geboten und es wäre so möglich gewesen, den Lebensstandard und Lebensqualität der Arbeiter in der BRD und anderen westlichen Industrieländern zu überholen. Doch stattdessen verfolgten die stalinistischen Bürokratien ihre engen nationalen Interessen.

Die Arbeiter in der DDR spürten, dass trotz aller sozialen Errungenschaften ihr Lebensstandard zunehmend stagnierte. Auch hatte sich die Versorgungslage in einigen Bezirken deutlich verschlechtert. Für die Bevölkerung muss sich aber Sozialismus in handfesten Verbesserungen im Alltag niederschlagen: in guten, kostengünstigen und ausreichend zur Verfügung stehenden Gütern, kürzeren Arbeitszeiten und einer sorgenfreien Existenz. So blieben die damals in der BRD für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten selbstverständliche Dinge wie ein Auto oder Festnetztelefonanschluss in der DDR vielfach noch "Luxusgüter". Hoffnungen der DDR-Führung, die Produktionsanlagen mit Hilfe von westlichen Krediten zu modernisieren und durch Westexporte zurückzahlen zu können, gingen letztlich nicht auf. Die durch verstärkten Westhandel bedingte Ausfuhr von hochwertigen Konsumgütern (wie etwa Möbel, Fernseher oder Textilien) verschärften den Mangel an diesen Produkten in der DDR. Mitte der 1980er Jahre lag die Arbietsproduktitvität der DDR mindestens ein Drittel unter dem Niveau der BRD. Hinzu kamen katastrophale Umweltprobleme durch eine verfehlte Energiepolitik, die auf Kernkraft und Braunkohleverbrennung mit veralteten Anlagen setzte. Dies schlug sich in Waldsterben und Luftverpestung nieder und löste Unmut und Umweltproteste aus.

Die Amtsübernahme von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU in Moskau im März 1985 weckte auch in der DDR Hoffnungen auf Reformen. Gorbatschow versuchte, mit "Glasnost" (Transparenz, Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) die bürokratisch gelenkte Planwirtschaft mit kapitalistischen Elemten des "Leistungsprinzips" umzugestalten, zu modernisieren und liberalisieren. Gorbatschow wollte die wirtschaftliche Stagnation und tiefe Krise der bürokratischen Herrschaftssystems überwinden und balancierte zwischen den verschiedenen Schichten der sowjetischen Gesellschaft. So stützte er sich auf die Arbeiterklasse, um gegen die Bürokratie vorzugehen und seine Reformen durchzusetzen. Seine Reformen hatten aber nichts mit Arbeiterkontrolle und Arbeiterdemokratie im Sinne Lenins zu tun. Einige Bürokraten mussten als Sündenböcke herhalten. Gleichzeitig wurde erneut auf den Stachanowismus gesetzt, d.h. eine Steigerung der vorgegebenen Produktionsnormen und produktions- und ergebnisabhängige Bezahlung, was zu massiver Ausbeutung führt. So entstand eine neue Schicht von Arbeiteraristokratie. Die wachsende Konkurrenz zwischen den Arbeitern vertiefte die Spaltung der Gesellschaft in Schichten. Es brachte mehr Ungleichheit und war keine Bewegung hin zum Sozialimus, der mehr Gleichheit bringen soll.

Die vom “großen Bruder” in Moskau vorgegebene Orientierung auf “Glasnost” und “Perestroika” wurde von der SED- und Staatsspitze in der DDR abgelehnt. Nicht ohne Grund, musste diese nämlich befürchten, dass "Glasnost" die Unzufriedenheit in der DDR erst richtig zum Vorschein hervorgebracht hätte und dass eine sich in Richtung Kapitalismus bewegende DDR als zweiter deutscher Staat neben der kapitalistischen BRD keine Existenzberechtigung hätte.

Hoffnungslosigkeit

Das sich abzeichnende Scheitern von Gorbatschows Reformpolitik und die Angst vor einer Verschärfung der Reisemöglichkeiten ließen bei vielen eine Stimmmung totaler Hoffnungslosigkeit aufkommen. "Hier wird sich in den nächsten 100 Jahren nichts ändern", dachten damals viele. Das Gefühl, mit leeren Versprechungen jahrzehntelang hingehalten worden zu sein und in einer stagnierenden DDR die besten Jahre des Lebens zu vergeuden, bewegte Tausende zur Ausreise, sobalb sich im Sommer 1989 der Weg über Ungarn und die Tschechoslowakei nach Österreich und in die BRD öffnete. Dies konnte die Bürokratie nicht dulden, da die meisten dieser Übersiedler jüngere Facharbeiter und Wissenschaftler waren, deren Fehlen in Produktion, Gesundheits- und Bildungswesen eine große Lücke in der DDR hinterlassen hätte.

Im Juni 1989 begrüßte die SED-Führung demonstrativ die blutige Niederschlagung der damaligen Studentenprotestbewegung in Peking. Eine Warnung an die eigene Bevölkerung, dass ähnliche Erhebungen auch in Ost-Berlin, Leipzig, Dresden und Magdeburg niedergeschlagen werden könnten. Allmählich traten die unter dem Dach der Evangelischen Kirche gebildeten Oppositions- und Umweltgruppen deutlich selbstbewusster auf. So kam es in Leipzig im September zu den ersten Montagsdemonstrationen. Hier kamen zwei unterschiedliche Tendenzen zum Vorschein. "Wir wollen raus", riefen die einen. "Wir bleiben hier", erwiderten die anderen. So entstand eine spontane Massenbewgung, die ihren ersten vorläufigen Höhepunkt am 9. Oktober mit 70.000 Demonstranten in Leipzig erreicht hatte. Diese Bewegung breitete sich bald über das ganze Land aus.

Verpasste Möglichkeit

Nun gab es kein Halten mehr und die Ereinisse überschlugen sich. Mitte Oktober wurden der SED-Generalskretär und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker und andere alteingessesene Spitzenfunktionäre aus ihren Partei- und Staatsämtern entfernt. Der neue Partei- und Staatschef Egon Krenz, jahrelang als “Kronprinz” Honeckers gehandelt, versuchte gestützt auf andere "liberalere" Politbüromitglieder einen "Wandel von oben" zu inszenieren. Dies geschah allerdings viel zu spät. Am 4. November 1989 demonstrierten geschätzt eine Millionen Menschen durch Berlin (Ost). Die Parolen waren nicht auf Marktwirtschaft, Privatisierung und kapitalistischen Anschluss an die BRD, sondern auf Reisefreiheit, demokratische Rechte und demokratischen Sozialismus ausgerichtet. Die Kundgebung auf dem Alexanderplatz wurde stundenlang im DDR-Fernsehen übertragen.

Der kritische Schriftsteller Stefan Heym, einer der Redner am 4. November, stellte später fest, dass an jenem Tag die Möglichkeit bestanden hätte, dass die Bevölkerung die Regierungsgebäude erobert, die Staatsmacht übernimmt und sein Schicksal in die eigene Hand nimmt. Die Staatsführung hing zu jener Zeit in der Luft. Keine bewaffnete Macht hätte die Masse von Menschen ernsthaft daran hindern können. Die Möglichkeit einer friedlichen Machübernahme durch die Arbeiterklasse war in jenen Tagen im Herbst 1989 gegeben. Doch keiner der Redner auf dem Alexanderplatz war bereit, dazu aufzurufen. Die Oppositionsgruppen waren zu diesem Zeitpunkt zu schwach und auf eine rasche politische Wende nicht vorbereitet. Als die von ihnen gestellten Forderungen nach demokratischen Rechten und Freiheiten schnell erfüllt wurden, waren sie rasch mit ihrem Latein am Ende und spielten politisch keine große Rolle mehr.

Rolf Henrich, ehemaliger SED-Funktionär, mit Berufsverbot belegter Rechtsanwalt und Mitbegründer der Oppositionsgruppe "Neues Forum", der in seinem im Frühjahr 1989 erschienenen Buch "Der vormunschaftliche Staat" die "organisierte Planlosigkeit" der DDR-Wirtschaft beschrieb, bedauerte später, dass er sein Buch leider noch nicht Mitte der 1980er Jahre herausgegeben habe: "Dann hätten wir in der Bürgerbewegung mehr Zeit gehabt, kompetente Leute zu rekrutieren. Und das hätte sich auf den Einigungsvertrag ausgewirkt. Es wäre besser geworden." (Süddeutsche Zeitung 13. November 1999). "Unser Fehler damals war, dass wir an der Universität blieben und diskutierten, statt mit den Arbeitern in den Betrieben zu sprechen", so der Historiker Günter Wernicke, ehemaliges SED-Mitglied und Zeitzeuge im Funke-Interview.

Die Natur verabscheut ein Vakuum. Ein Machtvakuum kann in einer zugespitzten Situation nicht lange bestehen. Im Herbst 1989 brachte die Bevölkerung der DDR die Herrschaft der SED ins Wanken. Dies zeigt: Auch ein noch so stark erscheinender Unterdrückungsapparate wie etwa die DDR-Staatssicherheit kann sich auf Dauer nicht halten, wenn die Unterdrückten nicht mehr so beherrscht sein wollen wie bisher. Doch wenn diese nicht genau wissen, was sie anders machen wollen, wenn sie nicht gut organisiert sind und keine Führung haben, die fähig und bereit ist, die Revolution zu Ende zu führen, dann kann auch die größte Massenbewegung im Sande verlaufen und in eine Konterrevolution umschlagen.

Die Arbeiterklasse, deren politisches und kultures Niveau sehr hoch war, wäre zu einer demokratischen Umgestaltung der stalinistischen DDR und der staatlichen Planwirtschaft in der Lage gewesen. Zwar gab es in jenen Tagen in einigen Betrieben politische Ansätze einer Demokratisierung der DDR und die Bildung von Arbeiteräten, jedoch waren diese nicht übergreifend organisiert und hatten wenig Zeit, um wirklich heranzureifen. Zudem lenkten Mauerfall und Grenzöffnung ab dem 9. November 1989 und die neue Reisefreiheit viele von den Aufgaben einer Umgestaltung von unten ab. Die herrschende Klasse der BRD und ihr Kanzler stießen in das Vakuum vor. Sie erkannten die historische Chance, die DDR rasch anzugliedern und hier den Kapitalismus wieder einzuführen.

30 Jahre Mauerfall Teil I





Stalinismus contra Sozialismus

Nichtkapitalistische Staaten wie die DDR, Sowjetunion oder andere osteuropäische Länder waren gekennzeichnet durch Staatseigentum an Produktionsmitteln, Außenhandelsmonopol des Staates und zentrale Planwirtschaft. Dies sind notwendige, aber keineswegs hinreichende Voraussetzungen für eine Entwicklung in Richtung Sozialismus. Die Abschaffung von Großgrundbesitz und Kapitalismus in diesen Ländern war weltgeschichtlich fortschrittlich und verlieh diesen Staaten lange eine gewisse Stabilität. Gleichzeitig wurden alle Ansätze zu einer demokratischen Herrschaft der arbeitenden Bevölkerung abgetötet. Ohne die Kontrolle von Plan, Investition und Produktion durch demokratische Organe der Massendemokratie – Räte oder „Sowjets“ – höhlte die Herrschaft einer privilegierten, totalitären Bürokratie die Vorzüge einer Planwirtschaft zunehmend aus. Merkmale einer sozialistischen Demokratie sind Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionäre, keine Privilegien für Spitzenfunktionäre, Kontrolle der Waffen durch die Massenorgane statt einem stehenden Heer, ein rollierendes System bei der Besetzung von Verwaltungsämtern sowie die Aufhebung der strikten Trennung von Hand- und Kopfarbeit.

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