Kategorie: Geschichte

Große Koalition 1966-69 – ein Vorbild für heute?

Im Herbst 1966 brach die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP auseinander. Am 1. Dezember 1966 wurde dann die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gebildet. Damit war die SPD erstmals an einer Bundesregierung beteiligt. Wie kam es dazu? Warum loben SPD-Veteranen die damalige Große Koalition als Vorbild für heute? Wo liegen die Unterschiede?

In den 1950er und frühen 1960er Jahren erlebte der westdeutsche Kapitalismus einen steilen Aufschwung. Allmählich verbesserte sich die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit wurde Anfang der 1960er Jahre unter die Marke von 1Prozent gedrückt. Die Industrie ließ nun verstärkt Arbeitskräfte aus den Mittelmeerländern anwerben. 1963 wurde der bisherige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) Bundeskanzler. Zwei Jahre später wurde seine Koalition aus CDU/CSU und FDP in der Bundestagswahl bestätigt. Doch 1966 fand die Karriere des Wirtschaftsprofessors Erhard (auf den sich in den letzten Wochen noch Angela Merkel und Edmund Stoiber beriefen) ein jähes Ende.

Wirtschaftseinbruch

Der wirtschaftliche Einbruch im Herbst 1966 kam für viele wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Allerdings kriselte es schon vorher im Steinkohlebergbau. Im Ruhrgebiet wuchsen die Halden unverkaufter Steinkohle und setzte das große Zechensterben ein. Zwischen 1957 und 1969 verringerte sich hier die Zahl der Arbeitsplätze von 500.000 auf 118.000. Als die zweite Kohlekrise ab 1964 mit dem Abschwung 1966 zusammenfiel, machte sich unter den betroffenen Arbeitern Unruhe breit, die sich leicht in einer Explosion hätte entladen können.

Gleich nach der Bundestagswahl 1965 wurden die Pläne für die Stilllegung von Bergwerken aus der Schublade geholt. Doch die Bergarbeiter hatten kämpferische Traditionen und forderten Kampfmaßnahmen. Die IG Bergbau und Energie führte im Frühsommer 1966 eine Urabstimmung ihrer Mitglieder durch, bei der sich rund 90 Prozent für einen Streik zur Durchsetzung von Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung aussprachen.

Bürgerliche Politiker erkannten die Sprengkraft eines solchen Arbeitskampfes. „Wenn es an der Ruhr brennt, gibt es im Rhein bei Bonn nicht genug Wasser, das Feuer zu löschen, „auch wenn man die Donau hinzunimmt“, erklärte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Barzel (Der Spiegel 24/1966).

Streik verhindert

Die Streikdrohung überschattete auch die Endphase des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 10. Juli 1966. So beeilte sich NRW-Ministerpräsident Franz Meyers (CDU), eine drohende Wahlniederlage vor Augen, den für den 23. Juni 1966 angesetzten Streikbeginn durch einen hastig herbeigeführten Kompromiss aussetzen zu lassen. Viele Bergarbeiter waren damit unzufrieden, weil sie durch Streik noch viel mehr erreicht hätten. Allerdings konnte dies nicht mehr den klaren Sieg der SPD in der Landtagswahl verhindern, die mit 49,5 Prozent um Haaresbreite die absolute Mehrheit verfehlte. Die CDU blieb mit 42,8 Prozent abgeschlagen, die FDP errang 7.4 Prozent.

Für die CDU war dies die erste große politische Niederlage, für die SPD hingegen der erste große politische Durchbruch in der Nachkriegspolitik. Bundesweit spürte die SPD Aufwind. Nun sprachen sich immer mehr CDU-Politiker dafür aus, ihren Kanzler und Parteichef Ludwig Erhard zu feuern. Hinzu kamen Konflikte mit dem Koalitionspartner FDP über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, denn erstmals seit Bestehen der BRD zeichnete sich ein Haushaltsdefizit von mehreren Milliarden DM ab (was für damalige Begriffe unerhört und viel Geld war).

Zustrom zur SPD

Bei der hessischen Landtagswahl im November 1966 errang die SPD 51 Prozent, während die CDU mit 26,4 Prozent weit abgeschlagen blieb. Selbst in Bayern bekam die SPD im November 1966 35,8 Prozent, die CSU „nur“ 48,2 Prozent. Ende Oktober 1966 zog die FDP ihre Minister aus dem Kabinett Erhard zurück. Damit war die Koalition nur ein Jahr nach ihrem Wahlsieg am Ende. Von Woche zu Woche nahmen Kurzarbeit und Entlassungen in der Industrie zu. Die Autoindustrie produzierte auf Halde und drosselte die Produktion. Investitionen und Aufträge sackten weiter ab. Die Arbeitslosigkeit überschritt die Marke von einer halben Million; dies mag aus heutiger Sicht idyllisch aussehen, weckte damals – nach Jahren der „Vollbeschäftigung“ – aber sofort wieder Existenzängste und Erinnerungen an die 1920er und 1930er Jahre. Die SPD hätte in dieser Situation allerbeste Chancen gehabt, um Neuwahlen zu erzwingen, die Herrschaft von CDU/CSU und FDP zu beenden und die Arbeiterklasse wie auch kleine Selbstständige und Bauern gegen das Krisendiktat der Großkonzerne und Banken zu mobilisieren. Doch sie hatte inzwischen eine Anpassung nach rechts vollzogen und war auf Regierungsbeteiligung (fast) um jeden Preis aus.

Auf einem Pulverfass?

Einen Eindruck von der Stimmung im Ruhrgebiet in jenen Tagen vermittelt Thomas Rother, früherer Lokalredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), in seinem Buch „Arbeiterlieder aus dem Ruhrgebiet“: „Bei den Demonstrationen gegen die Zechenstilllegungen kam es einige Male zu wüsten Szenen. Manchmal hatte man den Eindruck, man sitzt auf einem Pulverfass. Es gab Berichterstatter, die hätten Angst gehabt, die Leute reißen die Straße auf und schmeißen mit den großen Pflastersteinen. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass die Gewerkschaftsfunktionäre damals ihre Aufgabe darin gesehen haben, die Bergleute nicht über ihre Situation aufzuklären, sondern sie zu beruhigen. (...) Die Leute hatten damals monatelang kein Lächeln mehr auf den Lippen, und man hatte den Eindruck, jetzt passiert was.“

Was passierte, waren Regierungswechsel in Bonn und Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen bildete der Sozialdemokrat Heinz Kühn eine Koalition mit der FDP. In Bonn wurde am 1. Dezember 1966 eine Große Koalition unter dem bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger gebildet. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt wurde Vizekanzler und Außenminister.

Was Ludwig Erhard nicht gelungen war, nämlich durch „Maßhalteappelle“ die abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung zu bewegen, das war nun zur Aufgabe der SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition geworden. 1967 ging das Bruttosozialprodukt erstmals in der Nachkriegsgeschichte um 0,3 Prozent zurück und erreichte die Arbeitslosenquote ein Niveau von 2,1 Prozent. Vor diesem Hintergrund rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) eine „Konzertierte Aktion“ mit Vertretern von Unternehmerverbänden, Banken, Gewerkschaften, Landwirtschaft und Staat ins Leben, um alle auf eine gemeinsame Linie zu bringen (bzw. den Vorgaben der Unternehmerverbände gerecht zu werden). Für Lohnsteigerungen wurden dabei gewisse „Orientierungsdaten“ als Obergrenze gesetzt.

Enttäuschte Wähler

Die SPD hatte durch ihren Eintritt in die Große Koalition der CDU/CSU aus der Patsche geholfen. Die Quittung dafür erhielt sie bei den Landtagswahlen in den Jahren 1967 und 1968. In Bremen, Baden-Württemberg, Berlin (West), Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verlor sie durchweg Stimmen und Prozentpunkte. Einzige Ausnahme bildete Schleswig-Holstein mit seinem damals relativ linken SPD-Landesverband. Am 7. März 1967 demonstrierten in Dortmund 30.000 Bauern gegen die Bonner Wirtschaftspolitik. Und weil die „etablierten“ Bonner Parteien ohnehin alle „unter einer Decke“ zu stecken und für „den kleinen Mann“ nichts mehr übrig zu haben schienen, konnte die erst 1964 gegründete neofaschistische NPD in den Landtagswahlen zwischen Ende 1966 und 1968 Ergebnisse zwischen 5,9 Prozent und 9,8 Prozent verbuchen. Zurück zum Ruhrgebiet. Das Zechensterben ging 1967 auch unter sozialdemokratischen Vorzeichen zunächst weiter. Am 23. Mai beteiligten sich 35.000 Arbeiter aus Oberhausen und Umgebung an einer Kundgebung gegen die geplante Schließung der Zeche „Concordia“. Die Transparente ließen an der Stimmung der Demonstranten keinen Zweifel:

? „Schluss mit dem Missbrauch wirtschaftlicher Macht!“
? „Was des Volkes Hände schaffen, muss des Volkes eigen sein!“
? „Das ist die Losung: Überführung des Bergbaus in Gemeineigentum!

Brechen die Dämme?

Der damalige stellvertretende IG Bergbau-Vorsitzende und spätere DGB-Bundesvorsitzende Heinz-Oskar Vetter warnte den SPD-Ministerpräsidenten: „Kühn muss sich darüber im klaren sein, dass der Fall Concordia entscheiden wird, ob an der Ruhr die Dämme brechen oder nicht.“ (Die andere Zeitung, 1.6.67)

Doch Kühn und Schiller blieben dabei, dass weitere Zechenschließungen „unumgänglich“ seien. Die Wut im Ruhrgebiet steigerte sich. Am 21. Oktober 1967 protestierten in Dortmund-Huckarde 15.000 Arbeiter gegen anhaltende Zechenschließungen im Dortmunder Raum. Darüber berichtete eine Korrespondentin der „Zeit“ am 3. November 1967: „Die Protestdemonstrationen (...) hatten Wellen geschlagen. (...) Es war nicht das gewohnte Bild schwarzer Fahnen – rote Fahnen beherrschten die Szene in Huckarde. ‚Ehe der Kumpel verreckt, muss die Regierung weg!’ tönte das revoluzzerische Stakkato der Sprechchöre. Und als die ‘Internationale’ angestimmt wurde, musste Gewerkschaftsboss Walter Arendt (IG Bergbau-Vorsitzender und späterer Arbeitsminister der SPD-FDP-Regierung, der Verfasser), der Vollblut-Tribun des Reviers, schon alle Register ziehen, um das Heft in der Hand zu behalten.“

„Aus internen demoskopischen Umfragen erfuhren die Sozialdemokraten in Bonn und Düsseldorf, dass ein großer Teil ihres Revieranhangs – wäre heute Wahl – zu DFU (DFU, Deutsche Friedensunion, 1960 gegründete Linkspartei, die 1965 bei der Bundestagswahl 434.000 Stimmen bzw. 1,3 Prozent errang, der Verfasser) und NPD abwandern würde“, berichtete „Der Spiegel“ am 30.10.1967: „In dieser Lage gab es für Schiller nur einen Weg: sich wendig an die Spitze der verbitterten Grubenarbeiter zu stellen. (…) Vor Fernsehkameras und Rundfunkmikrophonen ging Schiller mit dem Gelsenberg-Vorstand (Gelsenkirchener Bergbau AG, d.Red.) hart ins Gericht: ‚Man hat uns diese beiden Stilllegungen einfach vor den Koffer geknallt.’ Bildreich belehrte der Ökonomie-Professor die Gelsenberg-Manager: ‚Es war politisch-psychologisch in dieser Lage ein Riesenfehler, das Streichholz brennend in den Heuhaufen der Ruhr zu werfen.’“

So wurde das Zechensterben an der Ruhr zeitlich gestreckt. 1968 wurde dann auf privatkapitalistischer Basis der neue Kohlekonzern Ruhrkohle AG (RAG) gegründet. Mit Hilfe einer staatlichen Bürgschaft in Höhe von 2,1 Milliarden DM konnten die alten Bergwerkseigentümer ihren Besitz in die neue RAG einfließen lassen und nebenbei einen großen Teil ihrer langfristigen Schulden loswerden. Die soziale Explosion an der Ruhr wurde verhindert.

Außerparlamentarische Opposition (APO)

Von den Aktionen der Bergarbeiter spricht heute keiner mehr, dafür ist die „Außerparlamentarische Protestbewegung (APO)“ und die Studentenbewegung der Jahre 1967-68 umso mehr in aller Munde. An den Universitäten rebellierten Studierende gegen den konservativen „Muff“, gegen Diktaturen in aller Welt und den Vietnamkrieg. Diese Bewegung erfasste auch Schüler, Lehrlinge und politisch aufgeschlossene Arbeiter. Dabei radikalisieren besonders drei Ereignisse die Bewegung.

So wurde am 2. Juni 1967 der Berliner Student Benno Ohnesorg am Rande einer Demonstration gegen den Besuch des iranischen Diktators Schah Reza Pahlewi von Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras von hinten erschossen. Der Todesschütze ist nie verurteilt worden.

Durch einen Mordanschlag auf Rudi Dutschke, den Vorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), am 11. April 1968 wurde weiter Öl ins Feuer gegossen. Dutschke überlebte das Attentat schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er Ende 1979. Die Studentenbewegung sah in dem Attentat durch einen völlig unbekannten BILD-Leser eine Folge der Hetze durch die Springer-Presse. Nun versuchten wütende Demonstranten unter dem Motto „Enteignet Springer“ die Auslieferung der Bild-Zeitung zu verhindern.

Am 12. Mai 1968 kamen 70.000 Gegner der Notstandsgesetze zu einem Sternmarsch nach Bonn. Trotz dieser Proteste verabschiedete der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen 53 Stimmen aus der SPD und 47 der FDP die Vorlage. Kernpunkte waren die Möglichkeiten eines Bundeswehreinsatzes („Streitkräfte als Polizeikräfte“) zur „Abwehr innerer Notstände“, eine Entmachtung des Parlaments sowie die Handhabe zur Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Notstandsfall.

In der SPD entwickelte sich erstmals seit längerer Zeit wieder eine breite innerparteiliche Opposition. Auf dem Nürnberger Bundesparteitag 1968 stimmten bei 173 Ja-Stimmen immerhin 129 Delegierte gegen einen Antrag des Parteivorstandes auf ausdrückliche Billigung des Eintritts in die Große Koalition. Die Jusos vollzogen ab 1967 einen scharfen Linksschwenk und wählten 1969 ihren rechten, parteifrommen Vorstand ab. Die Wirtschaftsflaute 1966/67 war auf die BRD begrenzt. In den westlichen Nachbarländern gab es gleichzeitig ein hohes Wachstum. So konnten bis 1968/69 vor allem auch durch verstärkte Exporte die Auswirkungen der Krise überwunden werden. Ehemalige Bergarbeiter fanden in anderen Industriebranchen Arbeit. Bis 1970 wurde die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet wie auch bundesweit wieder auf durchschnittlich 0,7 Prozent gesenkt.

Aus der Sicht der herrschenden Klasse ging es unter der Großen Koalition darum, die Rezession 1967 zur Disziplinierung der Arbeiterklasse zu nutzen und die Lohnzuwächse zu dämpfen. Dazu wurde die SPD gebraucht. Doch im Spätsommer 1969 entlud sich die Unzufriedenheit in den Betrieben in einer spontanen Welle von Streiks für Teuerungszulagen („Septemberstreiks“). Diese Bewegung mit bundesweit 500.000 verlorenen Arbeitstagen ging am offiziellen Gewerkschaftsapparat vorbei, war oft mit vorübergehenden Betriebsbesetzungen verbunden und endete – weil die Bundestagswahl vor der Tür stand – meistens mit raschen Zugeständnissen der Unternehmer.

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