Kategorie: DDR

30 Jahre Mauerfall (Teil IV): Industrieller Kahlschlag statt blühender Landschaften

Die Öffnung der Grenze zwischen BRD und DDR im November 1989 und die anschließende Auflösung der DDR im Oktober 1990 wurden zum Meilenstein der kapitalistischen Restauration in Osteuropa und der Sowjetunion. Letzter Teil einer Artikelserie zum 30. Jahrestag von Mauerfall und Anschluss der DDR an die BRD.


Doch die versprochene und von vielen zunächst erhoffte nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse im Kapitalismus und die “blühenden Landschaften” kamen auf Dauer nicht zustande. Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik und der Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 waren durch eine allgemeine Euphorie und die Illusion geprägt, dass durch die Einführung des Kapitalismus und DM nach 40 Jahren stalinistischer Diktatur alles besser werden würde. Während die ersten Wochen der Bewegung in der DDR ab Spätsommer 1989 zunächst von Elementen einer politische Revolution gegen die Bevormundung durch die stalinistische Bürokratie und einer Aufbruchsstimmung hin zu einer sozialistischen Demokratie mit demokratischen Rechten und Freiheiten geprägt war, wandelte sich dies ab Anfang 1990 in eine zunehmend prokapitalistische Entwicklung mit dem Ziel der Vereinigung mit der BRD auf kapitalistischer Basis. Dies wurde vor allem durch das Fehlen einer wirklich marxistischen Führung mit dem Ziel der Errichtung einer gesunden Arbeiterdemokratie begünstigt. Die Oppositions- und Protestgruppen waren perspektivlos. Zunehmend ergriffen die politischen Vertreter von CDU/CSU und Kapital in der DDR die Initiative. "Der Sozialismus hat nicht funktioniert. Mal sehen was die Marktwirtschaft bringt", sagte sich damals mancher Arbeiter in der DDR. Der amtierende CDU-Kanzler Kohl versprach: "Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln."

Der Zusammenbruch des Stalinismus leitete ab 1990 in der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion international eine noch nie dagewesene ideologische Offensive der bürgerlichen, neoliberalen Kräfte in allen gesellschaftlichen Bereichen ein, die insbesondere auch die weltweite Arbeiterbewegung erfasste. In den 1990er Jahren waren alle kollektiven Ansätze, alle sozialistischen und kommunistischen Ideen weitgehend diskreditiert. Dies bildete auch den Nährboden für eine offensive Privatisierungsstrategie auf allen Ebenen. Viele abtrünnige Ex-Kommunisten, Ex-Trotzkisten, Ex-Maoisten und Ex-Sozialisten stimmten das hohe Lied der kapitalistischen Marktwirtschaft an. Das „Ende der Geschichte“ wurde verkündet. Dies bildete den Nährboden für ehrgeizige Pläne zur Vollendung der kapitalistischen Vereinigung Europas über EU-Erweiterung, Währungsunion und Durchdringung aller Staaten. Die europäische Einigung auf kapitalistischer Grundlage schien unaufhaltsam und sollte dem ganzen Kontinent Wohlstand bescheren. Dem deutschen und europäischen Kapitalismus öffneten sich neue (alte) Märkte und ein billiges, gefügiges und qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial. Der alte historische „Drang nach Osten“ kam wieder zur Geltung.
Nach dem Ende des Stalinismus in Osteuropa und der Zerschlagung seiner Planwirtschaften und Staatsbetriebe waren die Bürgerlichen von ihrem angeblich ewig währenden „Endsieg“ überzeugt und beseelt. Nach dem „Ende der Geschichte“ sollte in der „neuen Weltordnung“ der freie Markt alle Probleme lösen und der Sozialismus nie wieder sein Haupt erheben. Die PDS, welche aus der stalinistischen Staatspartei SED hervorgegangen war, würde irgendwann einmal aussterben, dachten sie.
Doch die anfänglichen Illusionen begannen, schnell zu verschwinden. Der Bevölkerung der DDR wurde nicht gesagt, was offenkundig war. Nämlich, dass die Einführung einer kapitalistischen Marktwirtschaft Massenarbeitslosigkeit, Fabrikschließungen, die faktische Zerstörung großer Teile der industriellen Basis der DDR und einen generellen Preisanstieg mit sich bringen würde. Und dass sie als BürgerInnen zweiter Klasse in ihrem eigenen Land betrachtet würden. Viele der “reichen Onkels” und “Landsleute” aus dem Westen entpuppten sich schnell und meistens zu spät als gerissene Geschäftemacher und Ausplünderer, Versicherungsbetrüger und Spekulanten, die sich am Vereinigungsprozess eine goldene Nase verdienten.

Proteste gegen industriellen Kahlschlag

Kein Wunder, dass es bereits im Frühjahr 1991 breite Proteste gegen die massenhafte Vernichtung von Betrieben, kompletten Industriestandorten und Millionen Arbeitsplätzen durch die Treuhandgesellschaft gab. Letztere war ursprünglich von der Regierung Modrow als Behörde gedacht, die die marodesten Teile der DDR-Wirtschaft sanieren sollte. Doch nach dem Anschluss an die BRD wurde sie eingesetzt, um die bisher staatlichen Betriebe im Osten in Windeseile zu privatisieren und zu zerschlagen.

In der DDR war Arbeitslosigkeit jahrzehntelang praktisch ein Fremdwort. Es gab viele Betriebe und Neuansiedlungen gerade auch in ländlichen Gebieten und die Regierungspolitik zielte immer auf die Vollbeschäftigung von Männern und Frauen ab. Die Erwerbstätigkeit von Frauen war deutlich höher als in der westdeutschen BRD. Die Treuhand machte sich daran, diesen Zustand zu zerschlagen. Viele Betriebe, die zu DDR-Zeiten ihren Beschäftigten neben einem festen Arbeitsplatz zahlreiche Sozial- und Freizeitangebote gaben, wurden geschlossen und Grundstücke an Käufer aus dem Westen für wenig Geld verscherbelt. Die Zahl der Arbeitsplätze fiel von 1989 bis 1992 um 3,3 Millionen. Industriereviere etwa in Sachsen, Thüringen, Teilen von Sachsen-Anhalt und Berlin, die vor dem Zeiten Weltkrieg zum industriellen Herz Deutschlands gehörten, wurden somit kaputt gemacht und verloren zusehends an Bedeutung.

Neuansiedlungen internationaler Konzerne auf der “grünen Wiese” in Ostdeutschland können jene alten Industrien oftmals nicht ersetzen. Die steigende Arbeitslosigkeit führte zu einer verstärkten Binnenmigration insbesondere von vielen jungen, gut ausgebildeten Männern und Frauen von Ost nach West. Das Ausbluten und der Niedergang vieler Kommunen und Regionen im Osten sind bis heute spürbar.

Viele der damaligen Streiks und Betriebsbesetzungen werden bis heute in vielen Medien ausgeblendet. Beispielhaft für jene heroischen Kämpfe damals war der Hungerstreik der Belegschaft des Kalibergwerks in Bischofferode (Eichsfeld/Thüringen) gegen die Schließung ihres Werkes im Jahr 1993.
Diese einsetzende überregionale Protestwelle gegen die Treuhand wurde nach dem mysteriösen und bis heute nicht aufgeklärten Mordanschlag auf Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder an Ostern 1991 von der Führung der DGB-Gewerkschaften "aus Trauer" abgeblasen. Rohwedders Nachfolgerin Birgit Breuel setzte nun auf eine konsequente Kahlschlagspolitik. Letztlich wurden jene Kämpfe wie in Bischofferode
und anderswo von der Führung des DGB, in den sich die Ostgewerkschaften (FDGB) auflösten, aufgegeben.

Die handfesten Erfahrungen der ostdeutschen Arbeiter, die 1990 mehrheitlich noch auf die CDU gesetzt hatten, mit dem real existierenden Kapitalismus führten in den 1990er Jahren zu einer Stärkung der PDS, die anfangs noch aufgrund ihres Rufs als "SED-Nachfolgepartei" einen schweren Stand hatte. 2007 ging die PDS in die Partei DIE LINKE auf. Auch die SPD konnte sich bei der Bundestagswahl 1998, die die Abwahl der Kohl-Regierung brachte, auf eine starke Wählerbasis im Osten stützen. Die Demoralisierung in der Bevölkerung führte auch zum Aufkommen von faschistischen Elementen auf dem Gebiet der früheren DDR. Neofaschistische Parteien wie die DVU oder die NPD, meistens von West-Kadern aufgebaut, erhielten in den 1990er und 2000er Jahren Zulauf und zogen in mehrere Landesparlamente ein. Der jüngste Erfolg der Rechtspartei AfD in Ostdeutschland kommt daher nicht von ungefähr.

Warum war die Arbeitsproduktivität in der DDR nicht höher?

"Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht", sagte Rosa Luxemburg einmal. Die Bevölkerung der DDR bewegte sich und sie empfand mehrheitlich ihre Fesseln als so unerträglich und den Zustand der eigenen Wirtschaft als so "marode" und kaputt, dass nur noch die Bundesrepublik und die Einführung von DM und Marktwirtschaft helfen könne. Doch die Vorstellung vieler Arbeiter, die angeblichen "Vorzüge" des Kapitalismus ließen sich mit den sozialen Errungenschaften einer nichtkapitalistischen staatlichen Planwirtschaft verknüpfen, ging letztlich nicht auf. Arbeiter der ehemaligen DDR wurden zu “Versuchskaninchen” für industriellen Kahlschlag, Entrechtung und Lohndumping. Drei Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik hinkt der Osten bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Lebensstandard dem Westen hoffnungslos hinterher. Die Durchschnittslöhne sind in Sachsen halb so hoch wie in Baden-Württemberg. „In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten", sagte Birgit Breuel 2019 rückblickend der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Dass die Arbeitsproduktivität der DDR niedrig war, hing neben den schlechten Ausgangsbedingungen nach 1945 vor allem mit dem System der totalitären Bevormundung zusammen, nicht aber mit der Tatsache an sich, dass die Wirtschaft verstaatlicht war. Es gab in der DDR sehr gut ausgebildete Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler, die aber oftmals aufgrund bürokratischer Fehlplanungen von oben und kontraproduktiver politischer Vorgaben ihre Talente gar nicht voll zum Vorschein bringen konnten. Die Autobauer in Zwickau etwa hätten ohne politische Gängelung durch die von Politbüromitglied Günter Mittag geführte Planungsbehörde in Ost-Berlin, wesentlich höher entwickelte Fahrzeuge bauen können als den Zweitakter Trabant.

Ohne volle politische Freiheiten gedeiht auch eine Planwirtschaft nicht. Ohne die Atmosphäre, in der Kritik willkommen ist, weil sich aus ihr Verbesserungen und Neuerungen ergeben, sinkt die Motivation der arbeitenden Menschen immer weiter und die Ergebnisse werden immer schlechter. Viele der Betriebe in der DDR hätten unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten wieder "auf Vordermann" gebracht werden können - aber man ließ ihnen nach dem Anschluss an die BRD und der Kahlschlagspolitik der Treuhand keine Chance.

 

 

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