Kategorie: International

Bombardierung des Gazastreifens: Israel verschärft die Unterdrückung der Palästinenser – Massenwiderstand organisieren!

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13. Mai 2021

Franz Rieger und Francesco Merli

Die israelische Bombardierung des Gazastreifens hat bereits mindestens 48 Palästinenser - darunter 14 Kinder - getötet und Hunderte verletzt, während sechs Israelis durch aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen getötet wurden. Die internationalen Medien haben die Bombardierungen wieder einmal als legitime Vergeltungsmaßnahme gegen die Entscheidung der Hamas, Raketen auf Israel abzufeuern, dargestellt. Wie üblich geben sie jedoch eine völlig einseitige Sicht auf die wahren Ursachen dieser Eskalation der Krise in Israel und Palästina wieder.

Wenn man Jared Kushner – Schwiegersohn und ehemaliger Chefberater für den Nahen Osten des vergangenen US-Präsidenten Donald Trump – Glauben schenkt, dann würde das, was wir in Israel und Palästina sehen, gar nicht passieren. In einer typischen Zurschaustellung von Arroganz schrieb Kushner letzten Monat im Wall Street Journal: „Wir sind Zeugen der letzten Überreste dessen, was als arabisch-israelischer Konflikt bekannt war.“

Was wir sehen, ist eine weitere Eskalation der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung durch den israelischen Staat. Es ist das vergiftete Ergebnis der Versuche, einen imperialistischen „Frieden“ mit Gewalt unter Führung des US-Imperialismus durchzusetzen, der auf der Unterdrückung der Rechte der palästinensischen Mehrheit beruht. Diese Politik wurde von Trump unerbittlich verfolgt: mit der Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels durch die USA; mit Netanjahus Verfassungsgesetz, das Israel zu einem ausschließlich jüdischen Staat erklärte; mit Israels Gebietsansprüchen über die Golanhöhen. Diese Politik der USA gipfelte in der Unterzeichnung der sogenannten „Abraham Accords Declaration“.

Die Botschaft dieses Abkommens richtete sich in Wirklichkeit an die palästinensische Jugend und die Massen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Israel und an die millionengroße palästinensische Diaspora: „Ihr seid allein. Eure Rechte werden niemals anerkannt werden, und ihr habt nur noch eine Option: euch zu unterwerfen.“

Netanjahu löste den Blankoscheck des US-Imperialismus gerne ein und verschärfte seine Siedlungspolitik. Er unterstützte die rechtliche Anerkennung der Forderungen der rassistischen und nationalistischen rechten Siedlerbewegung in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten der Westbank und Ost-Jerusalems.

Die palästinensische Bevölkerung wird systematisch diskriminiert. Dies betrifft die PalästinenserInnen die in Israel leben, ganz zu schweigen von jenen die in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde oder in Ostjerusalem leben. Hier ist der israelische Staat faktisch eine Besatzungsmacht, mit strenger Kontrolle über die Verkehrswege, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und alle Arten von Versorgungsgütern. Auch über die Lebensader der COVID-19-Impfstoffversorgung.

Ein absurdes Labyrinth von Gesetzen und Verordnungen hat immer mehr Schichten der palästinensischen Bevölkerung mit dem Rücken zur Wand gedrückt. Der palästinensischen Bevölkerung werden jegliche substanziellen Rechte verweigert. Jeder Versuch, sich gegen die Aberkennung grundlegender Menschenrechte zu wehren, wird gewaltsam unterdrückt.

In den letzten Monaten gibt es eine ansteigende Welle von Kämpfen gegen Zwangsräumungen, Abrisse, Landenteignungen und gegen die täglichen Provokationen der Siedler und der extremen Rechten. In den letzten Monaten demonstrierte die Jugend in Gaza ihre Kampfbereitschaft, als Tausende wochenlang den Kugeln der israelischen Scharfschützen trotzten. Das sollte eine Warnung sein: Repression wird nichts anderes erreichen als einen noch entschlosseneren Widerstand.

Eskalation

Wieder einmal hat Netanyahu die Gelegenheit ergriffen, den Konflikt zu eskalieren, um die internen Spaltungen zu überwinden, die seinen Griff nach der Macht bedrohen. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Spiel den gewünschten Effekt bringt oder – was wahrscheinlicher ist – zu einer noch tieferen politischen und institutionellen Krise Israels führt.

Das ohrenbetäubende Schweigen von Joe Biden in den USA spricht Bände über die Position des US-Imperialismus. Jeder Versuch der neuen US-Regierung, sich von Trumps Politik zu distanzieren, würde ihre Beziehungen zu Israel und den reaktionären Golfmonarchien gefährden. Diese sind bereits alarmiert durch den aktuellen Versuch der USA, die Verhandlungen mit dem Iran wiederzubeleben.

Wie immer ist die Wahrheit das erste Opfer des Krieges. Das Sperrfeuer der Propaganda, das die Hamas für die gegenwärtige Eskalation verantwortlich macht, mag das israelische politische Establishment vorübergehend um Netanjahu versammeln, aber es wird das wahre Bild nicht lange verbergen können.

Seit Wochen eskaliert der Angriff auf die Rechte der PalästinenserInnen in einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Fällen. In einem Versuch, Ostjerusalem weiter von seinen palästinensischen Bewohnern zu säubern und sie durch jüdische Siedler zu ersetzen, setzten die israelische Armee und Polizei die Delogierung und Enteignung palästinensischer Familien durch jüdische Siedler im Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah durch.

Während den palästinensischen BewohnerInnen der Zutritt zum Viertel verwehrt wurde, konnten die bewaffneten Siedler kommen und gehen, wie sie wollten. Der palästinensische Protest, der zunächst friedlich war, wurde vom israelischen Staat mit harter Gewalt niedergeschlagen. Unbewaffnete Demonstranten und Schaulustige, darunter auch Kinder, wurden verhaftet. Tränengas und mit Gummi ummantelte Stahlgeschosse wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Während die Palästinenser brutal unterdrückt wurden, hatten die Siedler, die Tränengas auf sie sprühten, von der Polizei nichts zu befürchten.

Eine weitere Provokation war die Entscheidung der israelischen Polizei, den Palästinensern zu verbieten, sich vor dem Damaskus-Tor in Ost-Jerusalem zu versammeln, einem beliebten Treffpunkt für die palästinensischen Bewohner der Stadt, besonders während des Ramadan. Es wurde keine nachvollziehbare Erklärung dafür gegeben. Die Palästinenser verstanden es als das, was es war: ein weiterer Versuch, ihnen einen zentralen Platz in der Stadt wegzunehmen. Weitere zunächst friedliche Proteste wurden vom israelischen Staat erneut mit brutaler Gewalt beantwortet.

Der Gipfel des Hohns

Dass ein Mob von israelischen Faschisten und Rassisten, organisiert von der rassistischen Lahavan-Organisation, letzte Woche durch die Altstadt und Ost-Jerusalem marschierte, setzte dem Ganzen die Krone auf. Der Mob schwenkte israelische Flaggen und rief Slogans wie „Tod den Arabern“. Einige sprachen laut davon, Araber zu verprügeln und wenn das nicht möglich sei, israelische Linke zu schlagen, wobei sie Umstehende wiederholt fragten, ob sie Linke seien. Im Vorfeld des Protests sprachen Rechte davon, „heute Araber zu verbrennen“ und riefen in den sozialen Medien zum Einsatz von Waffen auf, wie Ha'aretz berichtet.

Itamar Ben-Gvir, Führer der faschistischen Partei Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“), verlegte in einem Akt der Provokation sein Büro mitten in das palästinensische Viertel Sheikh Jarrah. Die Partei ist ein Nachfolger der faschistischen Kach-Partei, die in den 1990er Jahren aufgrund von Terrorakten gegen AraberInnen verboten wurde. Mehrfach hat Ben-Gvir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er gegen Staatsbürgerrechte für isrealische PalästinenserInnen ist, ihnen das Wahlrecht und die Möglichkeit dem israelische Parlament anzugehören aberkennen möchte. Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, wurde dabei gefilmt, wie er einem palästinensischen Aktivisten sagte, es sei schade, dass ihn eine Kugel ins Bein statt in den Kopf getroffen habe.

Das Vorgehen von Polizei und Armee war eine bewusste Eskalation der Aggression von Seiten Israels. Der israelische Staat wollte eine Eskalation der Gewalt in Jerusalem. Die israelischen Behörden eskalierten die Situation noch weiter, indem sie den Tempelberg (Haram al-Sharif) und die darauf befindliche al-Aqsa-Moschee, die drittheiligste Stätte im Islam, stürmten. Tränengasgranaten wurden in die Moschee geschossen und unbewaffnete, betende Muslime wurden von israelischen Kräften angegriffen. Mit Steinen setzten sie sich gegen die schwer bewaffneten und gut geschützten Soldaten zur Wehr.

Das Gebiet um den Tempelberg war schon immer der Brennpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts in Jerusalem mit großer symbolischer Bedeutung. Und die israelischen Behörden wussten, was sie taten, als sie ihre Truppen während des Ramadan ohne jeden rechtfertigenden Grund die al-Aqsa-Moschee stürmen ließen. Sie wussten, dass die Hamas darauf reagieren musste, insbesondere angesichts der religiösen Implikationen der Aktion.

Die Hamas stellte Israel ein Ultimatum, den Tempelberg (Haram al-Sharif) bis Montag (10. Mai) um 18:00 Uhr von israelischen Truppen zu räumen. Als die Frist ablief, wurden Raketen auf den Süden Israels und Jerusalem abgefeuert. Die israelische Armee antwortete mit Luftangriffen auf den Gazastreifen.

Schon vor der Erstürmung der al-Aqsa-Moschee und der Reaktion der Hamas wurde auch der israelischen Öffentlichkeit immer klarer, dass die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern und die massive Polizeigewalt gegen ihre Proteste eine bewusste Provokation war.

Gaza: Die Hölle auf Erden

Die Zahl der Todesopfer sagt alles, was es über das völlig asymmetrische militärische Kräfteverhältnis zu sagen gibt. Bei Redaktionsschluss sind sechs israelische ZivilistInnen durch Raketen der Hamas gestorben. Währenddessen wurden 48 PalästinenserInnen, darunter 14 Kinder, durch israelische Luftangriffe auf Gaza getötet. Unter den getöteten Israelis waren zwei israelische Palästinenser aus der Stadt Lod, für die es keine Bunker-Plätze gibt.

Die israelische Armee argumentiert, sie würde nur Terroristen und Ziele der Hamas angreifen. Aber die Wahrheit ist, dass dieser erhobene Anspruch in der Praxis unmöglich umzusetzen ist. Gaza ist mit zwei Millionen Menschen auf einem 360 Quadratkilometer extrem dicht besiedelt. Zivilisten können sich nirgendwo in Schutz bringen. Während israelische BürgerInnen in Bunker fliehen können und moderne Wohnhäuser in Israel relativ gut schützen, haben die Palästinenser in Gaza keinerlei Schutz, die Wirtschaftsblockade über den Gazastreifen beinhaltet auch ein Einfuhrverbot von Baumaterialien. Die meisten Raketen, die auf Israel abgefeuert werden, werden durch das Luftabwehrsystem „Iron Dome“ (Eisenkuppel) gestoppt.

All dies kommt zu dem ungeheuren Leid in „normalen“ Zeiten hinzu: Die Blockade macht es unmöglich, in Gaza eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen. Eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent ist die Folge. Durch die Wirtschaftsblockade fehlt es an den grundlegendsten Dingen wie Gesundheitsversorgung und ausreichender Nahrung.

Steine gegen Gewehre

US- und EU-Politiker reagierten auf die Eskalation, indem sie die „Gewalt auf beiden Seiten“ verurteilten. Das ist völlige Heuchelei. Der Konflikt ist absolut asymmetrisch. Auf der einen Seite haben wir Israel, die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens und ein entwickeltes kapitalistisches Land. Auf der anderen Seite haben wir ein unterdrücktes Volk, dessen Häuser gestohlen oder bombardiert werden, ein Volk das unter Besatzung steht, ohne funktionalen Staat und ohne Militär

Die Raketenangriffe der Hamas sind traumatisch für die israelische Zivilbevölkerung. Militärisch jedoch können diese Raketen mit geringer Reichweite und Sprengkraft nichts ausrichten. Ihr Hauptnutzen für die Hamas ist rein propagandistisch. Nach Angaben der israelischen Armee werden zudem 90 Prozent dieser Raketen durch das Luftabwehrsystem Iron Dome gestoppt.

Die Raketen der Hamas sind nicht also gedacht um gegen Israel zu gewinnen oder die Besatzung wirksam zu bekämpfen. Wie Netanjahu versucht auch die Hamas, die Reste ihres Rückhalts in der Bevölkerung zusammenzukratzen, indem sie sich als Schutzherr des nationalen Befreiungskampfes Palästinas aufspielt. Tatsächlich wird die Autorität der Hamas – ebenso wie die der korrupten palästinensischen Führung von Abbas und Fatah im Westjordanland – zunehmend durch die spontane Mobilisierung der palästinensischen Jugend untergraben. Diese Mobilisierung ist die Quelle des Massenwiderstands und Kampfes sowohl in den palästinensischen Autonomiegebieten als auch innerhalb Israels.

Kampf gegen die Besatzung mit Massenprotesten und Streiks!

Im Moment appellieren viele – auch viele PalästinenserInnen – an „die internationale Gemeinschaft“. Sie hoffen, dass die UNO, Menschenrechts-NGOs, die USA oder die EU intervenieren könnten, um Israel zu stoppen. Aber diese Hoffnung ist eine Illusion.

Israel ist der zuverlässigste Partner des westlichen Imperialismus im Nahen Osten. Die USA und die EU haben bereits gezeigt, dass sie diese wichtige Allianz nicht opfern werden, für irgendwelche Maßnahmen, die der Befreiung der Palästinenser dienen könnten. Die UNO ist nichts weiter als ein Verhandlungsgremium zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten. Sie ist unfähig, mehr zu tun als ohnmächtige Warnungen und milde formulierte Appelle an beide Seiten auszusprechen. Die Palästinenser können von ihnen nichts anderes erwarten als vielleicht ein paar leere Worte und Krokodilstränen.

Weder die Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) mit dem israelischen Staat, noch die Raketen der Hamas können die Befreiung der Palästinenser auch nur einen Millimeter voranbringen. Die Raketen der Hamas haben im Gegenteil dem israelischen Premierminister Netanjahu geholfen, die israelische Bevölkerung hinter dem zionistischen Staat zu versammeln und die Position seiner derzeitigen Krisenregierung vorübergehend gestärkt.

Außerdem lenken sie die Aufmerksamkeit von dem Diebstahl palästinensischen Landes und palästinensischer Häuser in Sheikh Jarrah und der damit verbundenen Polizeigewalt ab. Sie werden von Staat Israel benutzt, um sich vor einem internationalen Publikum als das Opfer darzustellen.

Sie dienen auch dazu, die Aufmerksamkeit von den einzigen effektiven Methoden des Kampfes abzulenken: den Methoden des Massenwiderstands, die von der palästinensischen Jugend in Ost-Jerusalem angewandt werden. Der einzige Weg, die Besatzung zu bekämpfen und schließlich zu stürzen, ist eine Mobilisierung der palästinensischen Massen. Es waren die Massenproteste der Palästinenser, die die israelische Polizei zwangen, sich vom Damaskus-Tor zurückzuziehen und den Palästinensern zu erlauben, sich dort wieder zu versammeln. Es waren die Massenproteste der Palästinenser in Sheikh Jarrah, die die israelischen Behörden zwangen, die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern zu verschieben.

Massenproteste und Streiks müssen in den palästinensischen Gebieten und Städten in Israel selbst organisiert werden. Die PNA hat immer versucht, solche Massenmobilisierungen zu verhindern, gerade weil sie die Autorität der sogenannten palästinensischen „Führung“ untergraben. Die Massenproteste müssen daher ihre Triebfeder in den selbstorganisierten Strukturen vor Ort finden.

Die israelische Jugend und Arbeiterklasse müssen verstehen, dass die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser nicht in ihrem Interesse sind. Die Besatzung ist ein Werkzeug der israelischen herrschenden Klasse, um die Arbeiterklasse der Region zu spalten und sie gegeneinander auszuspielen. Der Zionismus und die Dämonisierung der PalästinenserInnen werden von den israelischen Kapitalisten benutzt, um die Spaltung zwischen jüdischen Arbeitern und Kapitalisten manipulativ zu verwischen. Dabei haben jüdisch-israelische ArbeiterInnen und Kapitalisten nicht dieselben, sondern antagonistische Interessen.

Friedrich Engels schrieb einmal: „Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann selbst auch nicht frei sein. Die Macht, deren es zur Unterdrückung des andern bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst.“

Wir haben im Juli 2020 gesehen, wie israelisch-jüdische und palästinensische Jugendliche und Arbeiter auf die Straße gingen. Sie protestierten gegen Netanjahus Korruption, gegen Arbeitslosigkeit und hohe Lebenshaltungskosten in Folge der Wirtschaftskrise. Als Antwort darauf setzte Netanjahus Regierung dieselben Grenzpolizisten und Yasam-Spezialeinheiten ein, die jetzt die Palästinenser in Sheikh Jarrah und der al-Aqsa-Moschee angreifen und misshandeln.

Auf der einen Seite versteht eine wachsende Zahl palästinensischer Jugendlicher, dass der einzige Weg nach vorne der Massenkampf und Massenwiderstand ist. Sie zeigen wachsende Entschlossenheit und Kampfbereitschaft. Damit entlarven sie die Korruption und die sterilen und kontraproduktiven Methoden, die von den streitenden Fraktionen innerhalb der sogenannten palästinensischen Führung sowohl der Hamas als auch der Fatah propagiert werden.

Dieser Prozess der Radikalisierung und des Massenkampfes der palästinensischen Jugend und Arbeiter geht jetzt über Gaza und die Westbank hinaus. Er keimt in Massenprotesten innerhalb der Grünen Linie (1948er israelische Grenzen), in Solidarität mit dem Kampf in Ost-Jerusalem und gegen die Bombardierung des Gazastreifens auf. Zusammenstöße und Proteste werden jetzt aus Afoula, Lod, Akko, Galiläa, Jaffa, Haifa und anderen Gebieten gemeldet.

Solange die Unterdrückung der palästinensischen Mehrheit anhält, werden die israelischen Kapitalisten die Masse der israelischen Jugend und ArbeiterInnen dahin drängen, die Verbrechen des israelischen Staates zu unterstützen. Sie werden sie benutzen, um die Arbeiterklasse entlang nationaler und religiöser Linien zu spalten und so ihre Macht und Privilegien zu bewahren. Die israelische herrschende Klasse muss die Entwicklung der Klasseneinheit unter den Ausgebeuteten beider Nationalitäten um jeden Preis verhindern.

Der einzige Weg nach vorn für die jüdischen und palästinensischen ArbeiterInnen und Jugendlichen in Israel und Palästina ist der revolutionäre Sturz des kapitalistischen israelischen Staates und der damit einhergehenden Besatzung. Eine Lösung des Konfliktes kann nur die Errichtung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens erreicht werden.

Das kann nur durch proletarischen Internationalismus und Klasseneinheit erreicht werden. Aber um die Klasseneinheit zu erreichen, muss die israelische Arbeiterklasse und Jugend das Recht der palästinensischen Massen auf nationale Selbstbestimmung anerkennen und ihren aktuellen Kampf gegen die Besatzung unterstützen.

• Keine Lösung wird jemals durch imperialistische „Friedenspläne“ kommen. Kein Vertrauen in den internationalen Imperialismus.

• Internationale Mobilisierung, um die Bombardierung des Gazastreifens und die Unterdrückung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu stoppen!

• Bekämpft die Besatzung mit Massenprotesten und Streiks!

• Für proletarischen Internationalismus und die Einheit der Arbeiterklasse im Nahen Osten!