Kategorie: International

„Marshall-Plan“ für die Ukraine: Wem nützt das?

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08. Dezember 2022

Arthur Petersburg

Seit einiger Zeit wird von bürgerlichen Politikern der USA oder Europas über einen Marshall-Plan für die Ukraine gesprochen. Diese Idee wurde auf dem letzten Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 24. Oktober in Berlin weiter ausgearbeitet. Doch es lohnt sich, hinter die Kulissen zu schauen und die eigentlichen Ambitionen hinter diesem Vorschlag herauszufiltern. 

Ähnlich wie der ursprüngliche Marshall-Plan, der dazu gedacht war, ein Gegengewicht gegen die erstarkte Sowjetunion in Form eines starken kapitalistischen Deutschlands zu erschaffen, hat dieser „Marshall-Plan 2.0“ nicht die Aufgabe, der ukrainischen Bevölkerung zu helfen. Natürlich wird erzählt, dass es um den Wiederaufbau von Straßen, Häusern usw. ginge. Tatsache ist aber, dass der deutsche Kapitalismus eine gute Chance sieht, sich ein großes Stück vom Ukraine-Kuchen einzuverleiben, seine eigene Vormachtstellung in Europa auszubauen und natürlich massive Profite aus den ukrainischen Arbeitern zu pressen.

Schon vor dem Krieg waren über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv – viele davon in Branchen wie IT, Digitalisierung oder dem Ausbau erneuerbarer Energien. Einige von diesen weiteten ihre Geschäfte sogar aus, wobei ihnen die unter Kriegsrecht erlassenen arbeiterfeindlichen Gesetze der reaktionären Selenskyj-Regierung sicherlich zugutekamen. Wir berichteten darüber in der letzten Ausgabe. Die anderen Unternehmen gaben an, dass sie nur darauf warten würden, schnellstmöglich zurückzukehren.

In wessen Interesse?

Angenommen, der Krieg hätte einen Sieg der westlichen imperialistischen Mächte zur Folge, dann würde der Krieg in der Tagesschau für beendet erklärt werden. Jedoch würde er ohne Unterbrechung gegen die ukrainische Arbeiterklasse fortgeführt werden, vom Selenskyj-Regime, den Oligarchen und es gibt eine nicht geringe Chance, dass dieser angeführt und mitbestimmt wird vom deutschen Kapital.

Im Juli 2022 betrugen laut dem ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal die Kosten für den Wiederaufbau 750 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: In der Corona-Pandemie hat die EU ein Rettungspaket in diesem Umfang für die gesamte EU geschnürt. Und auch jetzt fließen hunderte Milliarden zur Rettung der Wirtschaft der EU-Mitgliedsländer. Das spitzt die politischen Spannungen innerhalb der EU enorm zu. Die Schulden vieler EU-Länder sind bereits jetzt untragbar. Es ist ausgeschlossen, dass die EU bereit sein wird, die Kosten für einen Wiederaufbau der Ukraine zu tragen, wenn sie mit den eigenen Schuldenkrisen zu kämpfen hat. Entsprechend sind alle Aussagen der Bundesregierung sowie der EU-Politiker über Solidarität, Wiederaufbau, Reformierung, usw. der Ukraine, vor allem eines: Demagogie und Heuchelei.

Die Ukraine soll nach der Pfeife der deutschen Wirtschaft tanzen

Scholz sprach auf dem erwähnten Wirtschaftsforum weiter davon, dass die Ukraine Teil der EU werden soll. Doch ist diese Aussage sicherlich nicht aus Solidaritätsgefühlen gegenüber der Ukraine entsprungen, sondern hat einen viel handfesteren Hintergrund. Die EU ist für Deutschland unverzichtbar, da die EU-Staaten die Hauptabnehmer deutscher Exportgüter sind. Ohne diesen Markt würde die deutsche Wirtschaft noch schlechter dastehen als sie es sowieso tut. Eine zerstörte Ukraine könnte sicherlich ein guter Abnehmer für deutsches Exportgut werden, subventioniert durch EU und EZB.

Die Aussicht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, behauptet Scholz, würde ein Signal an private Investoren senden: „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts sein wird.“ „Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf.“ Der Logistik- und Transportsektor sowie die Verkehrsinfrastruktur soll als erstes aufgebaut werden, damit die Ukraine vollständig und so schnell wie möglich an den EU-Binnenmarkt angebunden werden kann und Exportwege für Produkte offenstehen.

Die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz setzten vor allem auf deutsche Unternehmen, die in die Ukraine investieren sollen. Doch scheint der Anreiz bei den Kapitalisten, jetzt in die Ukraine zu investieren, noch nicht besonders hoch zu sein. Deshalb versicherte Robert Habeck den Firmen, dass Export- und Investitionsgarantien des Staates vorhanden und sicher seien. Letztendlich werden deutsche Kapitalisten versuchen, sich Filetstücke der ukrainischen Wirtschaft einzuverleiben. Das Ganze gesponsert durch die Bundesregierung und die EU.

Dafür ist eine EU-Mitgliedschaft für die Ukraine überhaupt nicht nötig. Betrachtet man das tatsächliche Handeln der EU, so ist eine Mitgliedschaft alles andere als eine realistische Option. Dieses Versprechen ist wie eine Karotte an einem Stock, die einem Esel vor das Maul gehalten wird: Nah genug, um sie zu riechen, zu weit weg, um sie zu erreichen. Hauptsache, die Marschrichtung stimmt. Doch darüber hat der Esel nicht zu entscheiden.

Die Bundesregierung versucht, die gegenwärtige Situation zu nutzen, um die Einflusssphäre der EU, die maßgeblich vom deutschen Kapital mitbestimmt wird, zu erweitern. Bis 2014 gehörte die Ukraine deutlich zur politischen und wirtschaftlichen Einflusssphäre Russlands, doch schon damals waren die ukrainischen Oligarchen gespalten in diejenigen, die primär Geschäfte mit Russland machten, und diejenigen, die in erster Linie mit der EU und den USA handelten. Die Bundesregierung versucht nun, die Ukraine vollständig dem Einflussbereich Russlands zu entziehen, aber gleichzeitig von den gierigen Händen der US-Unternehmen fernzuhalten.

Neben Waffen fließen auch Gelder aus der EU und den Mitgliedsländern in die Ukraine. Trotz allem Gerede von Solidarität und demokratischen Werten sind das keine bedingungslosen Zuschüsse, sondern vor allem Kredite. Die schon massiv angeschlagene Wirtschaft der Ukraine wird nicht in der Lage sein, diese zurückzuzahlen. Dementsprechend wird sie sich den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands noch weiter beugen müssen. Diese werden im Gegenzug Privatisierungen und Zergliederung von Unternehmen, Ressourcen sowie Grund und Boden und deren Verkauf an imperialistische Investoren verlangen.

Das zeigt sich daran, dass Hilfsgelder, die im Zuge eines „Marshall-Plans für die Ukraine“ fließen könnten, an strenge Richtlinien gebunden sein werden. Getarnt sind solche Vorgaben stets unter Worthülsen wie „modernisieren“ und „reformieren“. So sollen die Investitionen nur im Einklang mit den Klima-, Umwelt – und der Digitalpolitik der EU und deren Standards erfolgen. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten und festgelegte Ziele nicht erreicht, erfolgen auch keine Hilfszahlungen. Die EU und damit deren Standards werden maßgeblich durch das deutsche Kapital gelenkt, dementsprechend würde die Ukraine nach den Bedingungen eben dieser Kapitalisten zum Vorteil deutsche Wirtschaftsinteressen tanzen müssen. Sie werden eine Kneifzange an die Ukraine ansetzen: Wer nicht folgt, kriegt kein Geld. Worauf die gesamte Ukrainepolitik der Bundesregierung und der EU hinausläuft ist die Schuldknechtschaft und Ausplünderung der ukrainischen Arbeiterklasse.

Des Kapitalisten gieriger Blick gen Ukraine

Während Scholz und der Rest der Politik versucht, diese Ambitionen hinter schönen Worten zu verstecken, zeigen sich andere Vertreter der Kapitalistenklasse weniger schamlos. Wirtschaftsanwälte spiegeln die direkten Vorstellungen, Wünsche und Pläne der Kapitalisten, die sie vertreten oder zu vertreten hoffen, wider. Beispielhaft zitieren wir die Wirtschaftsanwälte von juralink, die fünf Gründe zusammengetragen haben, in die Ukraine zu investieren. Besonders aussagekräftig sind die folgenden:

„1. Die Ukraine ist ein großer europäischer Staat und ein großer Markt mit 42 Millionen Verbrauchern. Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen (fruchtbares Land, Kohle- und Erzabbau (Mangan, Titan, Eisen). Ukrainischen Arbeiter sind billig, diszipliniert und gut ausgebildet.

2. Ausgezeichnete geografische Position. Es ist ein potenzieller Handels-
knotenpunkt zwischen Europa und Asien. Durch die Ukraine führt einer der Zweige der sogenannten Seidenstraße von China nach Europa.

5. Warren Buffet, der berühmte amerikanische Investor, sagte einmal: „Egal, ob es sich um Socken oder Aktien handelt, ich kaufe gerne Qualitätswaren, wenn sie abgezinst werden.“ Jetzt ist die Ukraine sozusagen „abgezinst“. Seien Sie also einer derjenigen, die rechtzeitig ihre Positionen auf diesem potenziell hoch lukrativen Markt einnehmen.“

Wie man sehen kann, hat das Kapital keine Skrupel davor, ein Land was vom Krieg zerstört und dessen Bevölkerung es an allem Möglichen mangelt für seine eigenen Profitinteressen auszubeuten. Eine einfache Google-Suche reicht, um zu sehen, dass das kein Einzelfall ist. Andere Wirtschaftskanzleien haben ähnliche Beiträge veröffentlicht. 

Nur der Sozialismus bietet einen Ausweg

Wie der gesamte Kapitalismus befindet sich das deutsche Kapital in einer Überproduktionskrise, mit Inflation, Rezession etc. Ein neuer Markt, in Form der Ukraine, kommt den deutschen Kapitalisten sicher gelegen. Sie setzen auf die reichen Ressourcen, billige Arbeitskräfte und ein erhöhtes Exportaufkommen. 

Es zeigt sich deutlich: Wenn wir einen wirklichen Wiederaufbau im Sinne der ukrainischen Bevölkerung wollen, dann kann das nur durch eine sozialistische geplante Wirtschaft in der Hand der Arbeiterklasse geschehen. Um dies zu erreichen, müssen wir uns an die Worte Liebknechts halten: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Deswegen fordern wir: Kampf dem deutschen Kapital und seinen Interessensvertretern in der Politik. Jede Arbeiterklasse muss den Kampf gegen die Kapitalisten ihres eigenen Landes aufnehmen. Nur so können wir Seite an Seite mit der Arbeiterklasse Russlands, der Ukraine und aller anderen Länder für eine sozialistische Welt kämpfen, in welcher Ausbeutung, Krieg, Armut und Hunger nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden sein werden.