Kategorie: Amerika

USA – Warum sehr viele Menschen nicht wählen gehen

Unmittelbar vor der US-Präsidentschaftswahl besuchte Robert Davidson von der US-amerikanischen Workers' International League (WIL) unsere Redaktion und berichtete über die aktuelle Lage in den USA. Hier eine Zusammenfassung:
Derzeit verzeichnen die USA ein schwächliches Wirtschaftswachstum von etwa 2 Prozent.



Das ist angesichts des stärkeren Bevölkerungswachstums sehr mäßig. Auch die USA können sich nicht der kapitalistischen Überproduktionskrise entziehen – dem Widerspruch, dass der Kapitalismus viel mehr produziert, als die Arbeiterklasse jemals zurückkaufen kann. Dem Widerspruch, dass wir eine massive Überproduktion von Lebensmitteln haben und gleichzeitig viele Menschen hungern.

Die Lage der Arbeiterklasse hat sich in den USA über Jahrzehnte schrittweise verschlechtert. 1968 lag der Mindestlohn nach heutiger Kaufkraft bei zehn Dollar in der Stunde. Die Nachkriegsjahrzehnte brachten den USA einen starken Aufschwung mit Entwicklung von Infrastruktur und dem Bau vieler Autobahnen. Anfang der 1950er betrug der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer 90 Prozent – und das sogar unter dem republikanischen Präsidenten Eisenhower. Jetzt liegt er bei knapp über 30 Prozent - Tendenz fallend. Der Mindestlohn liegt jetzt nur noch bei 7,25 Cent.
Gleichzeitig wird die Wirtschaft immer produktiver. Mit gleich viel oder weniger Arbeitern wird immer mehr produziert. In den letzten Jahren steiegn die Löhne durchschnittlich um 1,6 Prozent pro Jahr. Bei einer Inflationsrate um die zwei Prozent bedeutet dies einen Kaufkraftrückgang um 0,4% pro Jahr

Die Bundesregierung ist mit 16 Billionen Dollar verschuldet. Historisch ist der Staat immer wieder durch eine Leitzins-Senkung aus der Rezession gekommen. Das hat immer die Wirtschaft belebt. Aber der Spielraum ist nicht mehr gegeben. Wir sehen einen Rückgang der Investitionstätigkeit, weil die alten großen Absatzmärkte nicht mehr gegeben sind.

Zwischen 2008 und 2010 gingen 170.000 Kleinbetriebe in den USA kaputt. Dabei sagt die liberale Propaganda immer: Der Mittelstand schafft die meisten Arbeitsplätze. Viele Tante Emma-Läden geben auf, wenn sich irgendwo ein großer Wal Mart-Supermarkt festsetzt, Dann können kleine Läden nicht mehr mithalten. Tante Emma und Onkel Otto werden dann schlecht bezahlte Proletarier bei Wal Mart mit 7,50 Dollar Stundenlohn.

Außerdem erfolgen 80 Prozent der Unternehmensgründungen durch Menschen, die die Arbeit verloren haben. Der Anteil hat sich verdoppelt. Dadurch wird die Arbeitslosenrate gesenkt, die derzeit offiziell bei 7,8 Prozent liegt. Das klingt gut, aber die Statistik zählt nur Empfänger von Arbeitslosengeld. Wer nichts mehr bezieht oder die Suche aufgibt oder wider Willen nur einen Teilzeitjob bekommt, taucht nicht mehr in der Statistik auf.

Die Jugendarbeitslsigkeit liegt real bei 17,1 Prozent. Genauer betrachtet: bei jungen Weißen sind es 15 Prozent, bei Asiaten 14,4 Prozent, bei Latinos 18,5 Prozent und bei jungen Schwarzen 28,6%. Viele Leute arbeiten in Restaurantketten und hoffen mit Glückspiel die Probleme zu lösen. 8,19 Dollar Stundenlohn in Glückspiel-Restaurants sind üblich. Ich arbeitete in einer Salatbar, neben der Schule 30 Stunden in der Woche für 7,50 Dollar pro Stunde und bekam 10 Cent Lohnerhöhung vom Chef gewährt. Das sind drei Dollar in der Woche Lohnerhöhung.

60 Prozent der jungen Leute spüren starken finanziellen Druck. Die unbezahlten Schulden vieler Schüler und Studierender haben sich auf eine Billion Dollar angehäuft. Das hat viel mit Studiengebühren zu tun. Diese lagen 1981 bei 3.100 Dollar durchschnittlich pro Jahr und liegen heute auf bei 18.497 Dollar. Bei manchen Privatunis betragen sie 50.000 Dollar jährlich. Eltern können ihren Kindern immer weniger finanziell unter die Arme greifen. So verschulden sich viele junge Menschen über Kreditkarten. Es gibt viele Studienabbrecher. Immer mehr Hochschulabgänger mussten wieder zu ihren Eltern ziehen, um Geld zu sparen. Das erinnert an Horrorgeschichten aus dem 19. Jahrhundert, denn immer mehr Menschen konzentrieren sich in einer Wohnung. So etwa in meiner Familie: Meine Oma ist Opfer einer Zwangsvollstreckung geworden und zog vor einigen Jahren wieder zu uns. Wir sind sieben Geschwister. Zwei ältere Brüder mussten zurück zur Mutter, ein Bruder hat Frau und zwei Kinder mitgebracht. So leben jetzt vier Generationen in einem Haus mit vier Schlafzimmern. Dabei sind wir nicht einmal eine besonders arme Familie.

Eine junge Frau in Miami wurde interviewt und gab an: Sie hat 13.000 Dollar Schulden aus dem Studium, 15.000 Dollar Schulden auf ihrer Kreditkarte und 16.000 Dollar Schulden aus einer Ärzterechnung. In meiner Heimatstadt Philadelhpia vollenden 50% der Oberstufenschüler nicht die Reifeprüfung. Heute haben wir in den USA mehr schwarze Gefängnisinsassen als schwarze Sklaven bis zum Bürgerkrieg 1861-65.

Die Schulden der Bundesregierung und Studierenden werfen die Frage auf: Wer zahlt? Die Stunde der Wahrheit kommt. In Südeuropa sehen wir: Die Arbeiterklasse wird zur Kasse gebeten. Genug Geld ist da – etwa beim obersten Prozent. Aber das wird nicht angetastet.

Solche Zustände lösen Klassenkämpfe aus. Und wir sind davon überzeugt: Wenn sich was bewegt, dann am ehesten durch die traditionellen Massenorganisationen. Im Falle der USA sind dies die Gewerkschaften, denn es gibt keine traditionelle Arbeiterpartei. Doch der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt nur noch bei 11 Prozent. Die Jugend ist schwach vertreten. Daher konnte im letzten Jahr auch die Occupy-Bewegung in ein Vakuum vordringen. Aber es wird zwangsläufig so weit kommen, dass die Gewerkschaften Massenzustrom bekommen. Neue Kämpfe mit neuen Generation von Aktiven sind zu erwarten. Das steigert den
Druck auf die Gewerkschaftsapparate, den Widerstand breit und effektiv zu organisieren. Ich sehen keinen Ausweg aus der Krise auf kapitalistischer Basis.

Anders als in Europa gibt es keine traditionelle Arbeiterpartei, keine echte Wahlalternative zu den großen kapitalistischen Parteien. Der kürzlich verstorbene Schriftsteller Gore Vidal sagte einst: In den USA besteht eine einizige Partei des Privateigentums mit zwei rechte Parteiflügeln: Demokraten und Republikaner.

Die Republikaner sind der rechte Fuß der Kapitalisten und die Demokraten der linke, schwächlichere Fuß. Aber beide treten dich in den Hintern. Mitt Romney hat mit der Lebenswirklichkeit der US-Amerikaner nichts am Hut. Wenn Obama vielleicht gegen diesen Kandidaten verliert, zeigt dies, dass Obama mit seiner Politik keinen mehr begeistern kann. Obama verkörpert außenpolitische Kontinutität mit der Vorgängerregierung Bush. Sein Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist kritikwürdig, denn es gibt keine öffentlich-rechtliche Krankenversicherung. Obamas stärkster Pluspunkt im Wahlkampf ist die Aussage: Ich bin nicht Romney. Und Romney sagt: Ich bin kein Obama.

Interessant ist eine Untersuchung über die beabsichtigte Wahlenthaltung und die Apathie der Wahlberechtigten in den USA. Wir haben 300 Millionen Einwohner, 150 Millionen haben sich überhaupt in die Wählerregister eingetragen. 2008 erzielte Obama ein Rekordergebnis von 70 Millionen Stimmen, etwa 58 Prozent. Jetzt sagen 90 Millionen, dass sie gar nicht wählen wollten. Nach einer Umfrage der Zeitung “USA today” ergibt sich folgendes Bild: Auf die Frage, wen sie bei Wahlpflicht wählen würden, antworteten 18 Prozent Romney und 42 Prozent Obama. Dies zeigt, dass in den USA keine rechte, sondern eher eine linke Grundstimmung vorherrscht. 40 Prozent würden Grüne oder andere Protestkandidaten wählen. Nur ein Drittel der 90 Millionen ist davon überzeugt, dass die großen Parteien gute Arbeit leisten. 26 Prozent halten eine dritte Partei für nötig.

42 Prozent sagen, zwischen Demokraten und Republikanern bestehe kein wesentlicher Unterschied und es sei völlig egal, wer gewinnt. Zwei Drittel derer, die nicht wählen wollen, gaben an, sie hätten vor vier Jahren Obama gewählt. Die Leute sind sehr enttäuscht und demoralisiert. Ich weiß von Insidern, dass die Demokraten eigentlich Angst vor einer breiten Mehrheit in allen Kammern und Gremien haben. Denn dann müssten sie zeigen, was sie drauf haben, und hätten kein Alibi mehr.

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