Kategorie: Amerika

Venezuela: Staatsstreich im Gange, Guaidó erklärt sich selbst zum Präsidenten

Erklärung der IMT-Sektion in Venezuela. Wie wir bereits berichtet haben, findet in Venezuela derzeit ein Putsch statt, der vom Imperialismus und seinen Lakaien des Lima-Kartells gefördert und von seinen Marionetten in der Opposition ausgeführt wird.


Am 23. Januar trat die Ausführung des Putsches in eine höhere Phase ein, als der Abgeordnete Juan Guaidó als „verantwortlicher Präsident der Republik“ einen Eid ablegte.

Die Antwort des Weißen Hauses ließ nicht lange auf sich warten. Zeitlich abgepasst mit der Umsetzung des Putsches ließ es auf Twitter verlautbaren, dass „Präsident Donald Trump den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt hat“.

Ebenso hat sich Luis Almagro, Generalsekretär des „Ministeriums für Kolonien der USA“, also der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), für die Putschisten ausgesprochen, nachdem er am Tag zuvor der Ernennung eines „Botschafters“ durch die Nationalversammlung in diesem Gremium anerkannt hatte.

Angesichts der imperialistischen Einmischung kündigte Präsident Maduro den Abbruch der Beziehungen zur US-Regierung an und gab US-amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Darauf hat Marionetten-„Präsident“ Guaidó mit einer Erklärung geantwortet, in der er „alle Leiter der diplomatischen Missionen“ aufforderte, „in Venezuela weiterzuarbeiten“. Dabei fordert er eine Eskalation der imperialistischen Einmischung.

Marco Rubio, der dafür bekannt ist, ein entschiedener Feind der Bolivarischen Revolution zu sein, hat ebenfalls erklärt, den Putsch zu unterstützen, indem er die Ausweisung venezolanischer Diplomaten und die Anerkennung der von ihrem Marionettenpräsidenten benannten forderte.

Lucha de Clases, die venezolanische Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz, hat klar zum Ausdruck gebracht, dass wir gegen die Politik der Regierung Maduro sind, denn die Klassenversöhnung bewirkt nichts anderes, als die Last der Krise auf dem Rücken der Arbeiter zu lindern, die revolutionäre Initiative der Massen zu ersticken, die Errungenschaften der Revolution zu verraten und den Weg für den Sieg der Reaktion zu ebnen.

Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir den von der Achse Trump-Bolsonaro-Almagro und ihren Lakaien des Lima-Kartells geförderten Staatsstreich entschieden ablehnen. Die Machtergreifung der reaktionären, vom Imperialismus unterstützten Opposition würde aus wirtschaftlicher, sozialer, politischer und demokratischer Sicht eine Katastrophe für die Armen und die Arbeiter bedeuten. Wir sollten uns da nichts vormachen. Der von der Nationalversammlung ausgearbeitete „Übergangsplan“ spricht offen von der Privatisierung aller verstaatlichten Unternehmen, Massenentlassungen im öffentlichen Sektor und generell von einer eindeutig arbeiterfeindlichen und unternehmerfreundlichen Politik.

Tretet dem von den Imperialisten unterstützten Putsch entgegen!

Der einzige Weg, den reaktionären Putsch zu bekämpfen, ist auf der Grundlage der revolutionären Energie der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft. In jedem Stadtteil, jeder Gemeinde und Fabrik müssen Milizen eingerichtet werden. Fabriken sollten übernommen und unter die Kontrolle der Arbeiter gebracht werden. Latifundien sollten mit Volksverteidigungsbrigaden, die es in verschiedenen Staaten des Landes bereits gibt, besetzt und verteidigt werden.

Um den Putsch zu bekämpfen, sollte den Bankiers und Geschäftsleuten, die ihn finanzieren, ihre wirtschaftliche Macht entzogen werden. Alle großen Unternehmen und multinationalen Konzerne, die an dem Putsch beteiligt waren, müssen enteignet werden. Es muss Besetzungen aller stillgelegten und teilweise stillgelegten Unternehmen geben, um sie unter der Kontrolle der Arbeiter auf der Grundlage eines demokratischen Produktionsplans zur Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit einzusetzen. Genug der Zugeständnisse an die Kapitalisten: Wir fordern die Enteignung von Banken, Großunternehmen und Großgrundbesitz unter der Kontrolle der Arbeiter und der organisierten Bauerngemeinschaften.

Die Aufgabe der Bekämpfung des Staatsstreichs geht Hand in Hand mit der Lösung der dringenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung, was nur durch die Beendigung der Politik der Pakte, Verhandlungen und Zugeständnisse an die Bourgeoisie erreicht werden kann., die den Staatsstreich organisiert hat. Wir brauchen eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung über alles andere stellt.

Das ist keine Zeit für Zweifel. Der Imperialismus, der das venezolanische Volk durch Wirtschaftssanktionen und Finanzblockaden angegriffen hat, hat den Einsatz erhöht und ist in eine entscheidende Phase seines Putschplans eingetreten. Aus diesem Grund fordern wir die Völker der Welt, die Arbeiter und die Jugend auf, gegen den reaktionären, imperialistischen Staatsstreich zu mobilisieren, indem sie Protestaktionen vor den Botschaften und Konsulaten der USA und Kanadas in allen Ländern durchführen.

Hände weg von Venezuela!
Enteignet die Bourgeoisie!
Yankees Go Home!

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