Kategorie: Amerika

Venezuela: Zunehmender Druck der Imperialisten unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“

„Ihr riskiert eure Zukunft und euer Leben", sagte Trump am 18. Februar in Miami in einer kriegstreiberischen Rede, die an die Adresse venezolanischer Militärs gerichtet war.


„Ihr werdet keinen sicheren Hafen finden, keine einfache Ausfahrt und keinen Ausweg. Ihr werdet alles verlieren", fügte er hinzu, vielleicht frustriert darüber, dass es einen Monat nach Beginn des laufenden US-Putschversuchs bisher keine nennenswerten Risse in den venezolanischen Streitkräften gegeben hat.

Nur wird alles für den 23. Februar vorbereitet: Der Tag, den die US-Marionette Juan Guaidó, selbst ernannter Interimspräsident, für das Eintreffen der „humanitären Hilfe“ in das Land vorgesehen hat.

Einen Monat, nachdem er sich zum „amtierenden Präsidenten“ erklärt hat, hat Guaidó immer noch keine wirkliche Macht. In der Armee hat es bislang keinen Aufstand gegeben. Abgesehen von ein paar in den USA stationierten Offizieren und einem Offizier der Luftwaffe, dem keine Truppen unterstellt waren, bleiben die venezolanischen Streitkräfte Präsident Maduro gegenüber loyal. Sogar die BBC hat Guaidó wieder als „den Führer der Opposition“ bezeichnet. Der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, ist durch das Land gereist und hat große antiimperialistische Kundgebungen in den wichtigsten Städten organisiert – die jüngsten in Mérida (an der Grenze zu Kolumbien) und in Bolivar (dem an Brasilien angrenzenden Bundesstaat).

Auch das New Yorker Blatt The Wall Street Journal musste zugeben, dass Trumps Regimewechsel in Venezuela nicht nach Plan verläuft: „Viele Vertreter der venezolanischen Opposition und ihre US-Gönner und Hintermänner dachten, dass das Regime von Präsident Nicolás Maduro schnell zusammenbrechen würde, nachdem Washington einen Plan unterstützte, der darauf abzielte, Maduros militärische Unterstützung zu untergraben und seinen Abgang zu beschleunigen. Das ist so nicht eingetreten.“

Dann zitierte die Zeitung einen „ehemaligen hochrangigen US-Beamten“, der sagte: „Die Leute, die es sich in Caracas ausgedacht und hier [in Washington] verkauft haben, verkauften es mit dem Versprechen, dass, wenn Guaidó den Schritt unternimmt und südamerikanische Länder und die USA sich hinter ihn stellen, das Militär umkippen und Maduro gehen würde, sie dachten, es sei eine Operation, die innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen sei.“

Humanitäre Hilfe: ein Deckmantel für Provokationen

Aus diesem Grund und um nicht an Dynamik zu verlieren, mussten die Putschisten den Eindruck erwecken, einen mutigen Schritt zu unternehmen, ihre Kräfte zu mobilisieren und den Druck auf die Armee zu erhöhen. Die Rechtfertigung dafür ist „humanitäre Hilfe“, die die gleiche Rolle spielt wie angebliche „Massenvernichtungswaffen“ im Vorfeld der Irak-Invasion 2003. Das Datum hierfür wurde auf den 23. Februar 2019 festgelegt.

Juan Guaidó hat wiederholt erklärt, dass 300.000 Menschen kurz davor stünden, an Hunger zu sterben, wenn keine Hilfe gewährt würde. Eine reine Lüge. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist sehr ernst und hat massive Auswirkungen auf den Lebensstandard der Menschen gehabt, aber Guaidós Behauptung ist vollständig erfunden, ebenso wie die von den angeblichen „Massenvernichtungswaffen“, die im Falle des Irak eine „unmittelbare Bedrohung“ darstellten.

Die USA haben gnädigerweise 20 Millionen Dollar an Hilfe gewährt, nachdem sie venezolanische Vermögenswerten im Umfang von sieben Milliarden Dollar sichergestellt hatten. Großbritannien hat sich mit „großzügigen“ acht Millionen US-Dollar beteiligt, was unbedeutend ist, wenn man bedenkt, dass die Bank of England venezolanisches Gold im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar zurückhält.

In der Tat kann jeder sehen, dass dies nichts mit Hilfe oder humanitären Anliegen zu tun hat. In der kolumbianischen Region Guajira sind bereits über 4000 Kinder an Unterernährung gestorben. In Haiti herrscht eine schwere humanitäre Krise und eine korrupte Regierung, die die Macht des Staates nutzt, um eine Massenrebellion zu unterdrücken. Es gab weder Aufrufe aus Washington zum Regimewechsel in Kolumbien noch in Haiti, noch eine Massenmedienkampagne zur humanitären Hilfe. Natürlich gibt es in diesen beiden Ländern bereits US-konforme Systeme.

Als Zugangspunkte für „humanitäre Hilfe“ wurden drei verschiedene Orte identifiziert: einer an der brasilianischen Grenze, ein weiterer auf der niederländischen Insel Curaçao (vor der venezolanischen Küste) und ein dritter (der wichtigste) in Cúcuta in Kolumbien. Tonnenweise wurden Hilfsgüter mit Militärflugzeugen geliefert. In der vergangenen Woche besuchte der Chef des US-Südkommandos Kolumbien, Brasilien und Curaçao, wo er auch provokante und bedrohliche Aussagen gegen venezolanische Armeeoffiziere machte. Der kolumbianische Präsident Duque, eine Schlüsselfigur in dem Puzzle, weilte zu Gesprächen in Washington. Der republikanische Senator Marco Rubio, einer der politischen Häuptlinge der reaktionären kubanischen Exilmafia in Miami, ist bereits in Cúcuta, um die Operationen zu koordinieren. Auch der rechte chilenische Präsident Piñera ist auf dem Weg dorthin.

Die kubanische Regierung, die das sekundäre Ziel der Aggression gegen Venezuela ist, wie Trump und andere US-Beamte offen erklärt haben, gab eine scharf formulierte Erklärung ab, in der sie vor US-Militärtransportflugzeugen warnte, die mehrere karibische Inseln angeflogen haben.

Imperialistische Aggression

Es ist also klar, dass dies eine sehr ernste Eskalation der imperialistischen Provokationen gegen Venezuela ist. Als Teil des „humanitären“ Deckmantels für die imperialistische Aggression hat der britische Millionär Richard Branson ein „Venezuela Live Aid“-Konzert direkt an der Grenze organisiert. Die venezolanische Opposition behauptet, dass Dutzende von Freiwilligen sich verpflichtet hätten, die Hilfsgüter ins Land zu bringen. Guiadó hat den Streitkräften ein Ultimatum gestellt: „Sie haben drei Tage Zeit, um der Anordnung des amtierenden Präsidenten zu folgen und sich auf die Seite der Verfassung zu stellen“. Er fügte hinzu: „Am 23. werden wir in die Militärkasernen gehen, um die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter zu fordern.“

Die zugrunde liegende Idee ist, an der Grenze eine Provokation zu erzeugen, bei der „unbewaffnete Zivilisten“ versuchen, die „humanitären Hilfsgüter“ ins Land zu bringen und durch „Unterdrückung und Gewalt“ seitens der „Streitkräfte der Diktatur“ gestoppt werden. Der US-Imperialismus und seine regionalen Verbündeten erhöhen den Druck und rechnen damit, dass dies zumindest einen Teil der venezolanischen Armee dazu bringen wird, zu rebellieren und Maduro abzusetzen, oder dass Maduro selbst zurücktreten wird.

Nach den Provokationen an der Grenze übernahmen der von Guaidó ernannte „Botschafter“ und eine Gruppe von Schlägern, die mit dem ehemaligen Gouverneur von Guárico Manuitt verbunden waren, in Costa Rica im Schutz der Dunkelheit die venezolanische Botschaft und verhinderten den Zugang des legitimen Botschafters und des diplomatischen Personals. Auch das venezolanische Konsulat in Guayaquil wurde angegriffen.

Trump und andere US-Offizielle haben erklärt, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Damit kein eine militärische Invasion der USA nicht ausgeschlossen werden. Guaidó selbst sagte in einem Interview mit AP in einem Akt, der nur als Verrat beschrieben werden kann, dass er die „Genehmigung einer ausländischen Militärintervention“ in Venezuela nicht ausschließe.

Dies ist wahrscheinlich nicht die erste Option, die von Washington erwogen wird. Eine direkte militärische Aggression gegen Venezuela wäre kostspielig, sowohl in Bezug auf das Leben als auch auf die politischen Folgen. Über 15 Jahre nach den Invasionen im Irak und in Afghanistan haben die USA ihre Truppen aus diesen Ländern noch nicht abziehen können. Eine Invasion Venezuelas würde eine große Anzahl von Soldaten erfordern, die sicherlich auf einen heftigen bewaffneten Widerstand stoßen würden. Sie hätte auch erhebliche Folgen für ganz Lateinamerika, wo es eine tief verwurzelte antiimperialistische Stimmung gegen die USA gibt.

Wahrscheinlich rechnen US-Planer damit, dass die Kombination aus harten Wirtschaftssanktionen, diplomatischer Isolation und dem Druck der Androhung von Militäraktionen ausreichen wird, um Maduro auf die eine oder andere Weise die Macht zu entziehen. Dies ist nicht ausgeschlossen, aber es ist immer noch ein Kampf der lebenden Kräfte und das Ergebnis wird nicht im Voraus entschieden.

Trump spielt mit dem Feuer

Trumps Aufschneiderei richtet sich zum Teil auch an die amerikanische Öffentlichkeit. Er betrachtet die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und versucht, die Unterstützung der republikanischen Rechten zu sichern, indem er viel Lärm um Venezuela und Kuba macht. In seiner Rede in Miami betonte er, dass der Sozialismus eine gescheiterte Ideologie ist, „der wir es nie gestatten werden, die Ufer Amerikas erreichen zu lassen“, eine Bemerkung, die sich eindeutig an Bernie Sanders und die Demokraten im Allgemeinen richtete.

Trump spielt mit dem Feuer. Die Schlüsselpersonen, die sich mit Venezuela befassen (Bolton, Cruz, Abrams, Rubio), sind fanatische Antikommunisten, die nicht zögern würden, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Bolivarische und Kubanischen Revolution zu zerschlagen, unabhängig von den Folgen. Während eine direkte militärische Intervention für den US-Imperialismus aus Sicht einer reinen Kosten-Nutzen-Analyse vielleicht nicht die klügste Wahl ist, gibt es viele, die im Trump-Regime nicht unbedingt so denken.

Die Situation ist sehr ernst. Dieser imperialistischen Aggression muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften begegnet werden. Einige auf der Linken haben versucht, eine „Weder Maduro noch Guaidó“-Position einzunehmen. Das ist ein völlig falscher Ausgangspunkt. Erstens, weil es hier nicht um Guaidó geht, sondern um Trumps Pläne und Ambitionen in Venezuela. Während des Kampfes gegen die imperialistische Aggression im Irak nahmen alle konsequenten Antiimperialisten eine klare Position ein, unabhängig davon, dass Saddam Hussein ein mörderischer Diktator war, der sein eigenes Volk (als Verbündeter des Imperialismus) massakriert hatte. Der Fall ist hier noch klarer. Eines der Ziele der US-Aggression ist es, die Bolivarische Revolution oder das, was von ihr übrig geblieben ist, zu zerschlagen. Man muss Maduro und seine Regierung nicht unterstützen, um eine kompromisslose Haltung gegen die imperialistische Aggression der USA und ihrer Marionette Guaidó einzunehmen.

Wenn die USA bei diesem Putschversuch erfolgreich sein sollten, werden nicht nur alle verbleibenden Errungenschaften der Revolution, sondern auch die revolutionären Organisationen und Kader der Arbeiter, Bauern und Armen gnadenlos zerstört. Jeder, der diese Auswirkungen nicht sehen will, verdient es nicht, als „links“ bezeichnet zu werden.

Weder Maduro noch Guaidó???

Tatsächlich sind die praktischen Folgen dieser „Weder noch“-Position an einem aktuellen Beispiel zu sehen. Eine Gruppe ehemaliger chavistischer Minister hat die Plattform für eine Volksbefragung eingerichtet. Sie vertreten niemanden außer sich selbst und sehnen sich nach einer „demokratischen“ und „verfassungsmäßigen“ Lösung der Krise. Als ob Sie den Imperialismus davon überzeugen könnten, die imperialistische Aggression zu stoppen, indem Sie ein Exemplar der Verfassung schwenken! Am 5. Februar hatte diese Gruppe ein Treffen mit Guaidó, um Forderungen an ihn zu richten. Wie zu erwarten war, war es Guaidó, der daraus politisches Kapital zog, als er sagte: „Siehe da, selbst ehemalige Chávez-Minister sind gegen Maduro, wir haben Gemeinsamkeiten.“

Es war auch ungeheuerlich, dass Gonzalo Gómez, ein führendes Mitglied von Marea Socialista (einer sympathisierenden Sektion der so genannten „Vierten Internationale“), bei diesem Treffen anwesend war. Er begründete seine Anwesenheit bei der Sitzung mit dem Argument, dass „wir alles tun müssen, um einen Krieg zu verhindern“. Nun, sicherlich will niemand Krieg, aber wir haben es hier mit einer offenen imperialistischen Aggression und einem Putschversuch zu tun. Verhindert man das, indem man mit dem örtlichen Vertreter von Trump in einen Dialog tritt? Erwartet man, ihn zu überzeugen? Oder fordert man Arbeiter und Bauern auf, sich zu organisieren und sich (politisch und mit Waffen) zu rüsten, um den Imperialismus zu bekämpfen? Es scheint, dass der „Genosse“ Gonzalo Gómez die erste Option wählt.

Bedeutet das, dass wir die Kritik an der Regierung Maduro aufheben? Überhaupt nicht. Das bedeutet nur, dass wir uns die Frage stellen müssen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den imperialistischen Putschversuch wirklich zu bekämpfen.

Die Genossen von Lucha de Clases (IMT) in Venezuela tun genau das. Auf ihre Initiative hin haben eine Reihe von revolutionären Organisationen in Caracas am Freitag, den 22. Februar, eine Kundgebung mit den folgenden Slogans organisiert: „Gefängnis für Guaidó und seine Komplizen! Keine Straffreiheit für die Putschisten! Auflösung der Nationalversammlung, in der die Putschpläne geschmiedet wurden! Bewaffnet die bolivarischen Milizen jetzt! Beschlagnahmung der imperialistischen transnationalen Konzerne und nationalen Monopole, die an dem Putsch beteiligt waren! Keine Zugeständnisse mehr an die parasitäre Bourgeoisie! Lasst die Kapitalisten für die Krise bezahlen!“

Der Aufruf wurde von einer Reihe revolutionärer Organisationen und Kollektive aufgegriffen und auch an den Arbeitsplätzen und in den Gewerkschaften diskutiert. Größere Organisationen wie die PPT haben die Erklärung nicht unterzeichnet, aber versprochen, an der Kundgebung teilzunehmen. Die Kommunistische Partei und andere Organisationen in der Antifaschistischen und Antiimperialistischen Volksfront haben eine öffentliche Erklärung abgegeben, die in die gleiche Richtung geht, obwohl sie den Appell vom 22. Februar nicht unterzeichnet haben.

Andere Sektionen der chavistischen Bewegung beginnen ebenfalls, aus eigenem Antrieb aktiv zu werden. In der Region Apure an der Grenze zu Kolumbien hat die Revolutionäre Strömung Bolivar Zamora die Idee der Volksverteidigungskräfte von Hugo Chavez wieder ins Leben gerufen.

Die zentrale Idee dieser Genossinnen und Genossen: Ein derart ernsthafter konterrevolutionärer Versuch der Imperialisten kann nur mit revolutionären Maßnahmen wirksam bekämpft werden. Dazu sind wirksame Schläge und Maßnahmen gegen die multinationalen Konzerne und die lokalen Kapitalisten, die hinter dem Putsch stehen, nötig. Wir können uns hierbei nur auf den revolutionären Elan und die Begeisterung der Arbeiterklasse und der armen Massen verlassen.

Die Position der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) ist klar:

  • Hände weg von Venezuela!

  • Widersetzt euch dem imperialistischen Putsch!!

  • Enteignet die Oligarchie und den Imperialismus!

  • Bewaffnet die Milizen!

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