Kategorie: Amerika

Kolumbien gerät in den Sog der lateinamerikanischen Revolution

Am 21. November lähmte ein mächtiger Generalstreik das öffentliche Leben Kolumbiens. Wir veröffentlichen hier einen Bericht einer Genossin aus Bogota.


Er war ursprünglich ausgerufen worden, um ein Maßnahmenpaket der rechten Regierung von Ivan Duque abzulehnen, darunter eine Gegenreform des Arbeitsrechts, eine Gegenreform der Renten und massive Kürzungen im Bildungswesen und wurde zum Brennpunkt der angesammelten Wut. Der Streik war der größte, den das Land seit 1977 erlebt hat, und es gab Massenkundgebungen in allen Städten und Gemeinden. Die Regierung reagierte mit Repressionen und Drohungen, was zur Eskalation der Lage führte.

Als Reaktion darauf gab es einen spontanen Aufruf zur Fortsetzung des Streiks am Freitag, den 22. November, an dem dann die Proteste weitergingen. Die Regierung hat nun Bogota militarisiert und eine Ausgangssperre in der Hauptstadt und anderen Städten verhängt. Duque ist extrem unbeliebt, 69 Prozent lehnten ihn schon vor dem Streik ab. Die Bewegung hat die Kraft, ihn zu Fall zu bringen, aber es fehlt ihr eine klare Führung.

Damit ist Kolumbien in den Sog der lateinamerikanischen Revolution geraten und hat sich den Aufständen in Ecuador und Chile angeschlossen. Dass dies in Kolumbien geschieht, einem Land, das als Bollwerk der reaktionärsten Rechten dargestellt wurde, ist von größter Bedeutung. Der Mythos von einer „konservativen Welle“ in Lateinamerika, die von rechten Kommentatoren und demoralisierten „linken“ Akademikern gleichermaßen verbreitet wird, der in Wirklichkeit keine Grundlage hatte, kann nun begraben werden.

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Kolumbien: Der Streik geht weiter – Auf den Straßen wird der Rücktritt Duques gefordert

Diese Zeilen werden am Freitag um 23:30 Uhr in Bogotá geschrieben, inmitten der ersten Sperrstunde seit 1977. Man könnte sagen, dass die Nacht ruhig ist. Im gegenüberliegenden Gebäude hört man die Nachbarn husten. Aber dieses Schweigen wird durch den Lärm eines Hubschraubers unterbrochen, der die Nachbarschaft ab dem Morgen des 21. November, dem Tag, an dem die Arbeiter Kolumbiens beschlossen haben, in den Streik zu treten, überwacht - in dem Bestreben, das von Präsident Iván Duque angekündigte „Maßnahmenpaket“ zu stoppen. Die Verzweiflung der Arbeiter, die zu diesem Streik geführt hat, wird von der Angst geteilt, die der Präsident und sein Chef, der Senator und ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez, heute haben.

Dieser Aufruf zu einem nationalen Streik, der von linken Organisationen, Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen ausgegangen ist, hat die Erwartungen derjenigen, die ihn gefordert haben, übertroffen. Diese Explosion der Wut ist das Ergebnis einer großen Anhäufung von Unzufriedenheit nach Jahrzehnten der Ausbeutung und Gewalt. Es war kein langsamer und allmählicher Prozess; im Gegenteil, die historische Rückständigkeit des ländlichen Raums, die politische Gewalt, die nur geringfügige Entwicklung der Industrie, die politische Unterdrückung und die Gewalt gegen die Schwächsten wurden durch Bildungskürzungen, Angriffe auf die Umwelt, Kürzungen bei den Löhnen der Jugendlichen, den verstärkten Drogenhandel und die damit verbundene Macht der Mafia, die Ermordung von Sozialpolitikern und die Ermordung von Minderjährigen (die vom Staat der Guerilla beschuldigt wurden) und so weiter genährt. Das Ergebnis ist mehr als eine Summe von Unzufriedenheit, es ist ein Erwachen des Bewusstseins, das kolumbianische Arbeiter und Jugendliche dazu gebracht hat, auf die Straße zu gehen und das würdige Leben zu fordern, das sie schon seit Jahrhunderten verdient haben, und den Jahren des Elends, des Hungers und der Verwüstung ein Ende zu setzen.

Das Beispiel der Kämpfe von Puerto Rico, Ecuador und Chile hat als Funke gewirkt, um die Unzufriedenheit der Massen zu entfachen. Die Menschenmassen, die sich im ganzen Land bei Massendemonstrationen versammelt haben, haben historische Rekorde gebrochen. Obwohl die Regierung versucht hat, die Zahl der Demonstranten auf 150.000 im gesamten Land herunter zu rechnen, ist es so, dass diese Zahl allein in Bogotá mit neun oder zehn multipliziert werden könnte.

Tage vor der Mobilisierung war die Angst der kolumbianischen Bourgeoisie zu spüren. Ihre Medien präsentierten alle Arten von abschreckenden Lügen. Sie haben die Schließung der Grenzen des Landes angeordnet. Die Polizei patrouillierte strategische Sektoren der Stadt. Die Gebäude des Staates und der großen Unternehmen wurden alle unter Schutz gestellt. In den vergangenen Tagen wurden das Hauptquartier der Kommunistischen Partei sowie Häuser von Künstlergruppen und unabhängigen Medien durchsucht. Dies schüchterte die Menschen, die massenhaft auf die Straße gingen, jedoch nicht ein.

21N: Kolumbien entscheidet sich, seine eigene Geschichte zu schreiben

Seit Beginn der Mobilisierungen löste das ESMAD (Mobiles Überfallkommando) insbesondere in den Arbeitervierteln gewalttätige Repressionen aus. Die Hauptdemonstration zog unbehelligt durch die Carrera 7 (die Hauptstraße von Bogotá). Die Polizei hatte jedoch alle Arten von Lumpenelementen infiltriert. Diejenigen, die versuchten, Gewalttaten zu provozieren, wurden von den Demonstranten aus dem Zug ausgeschlossen. Einige Diebe schafften es, Mobiltelefone zu stehlen, aber jeder, der in Bogotá lebt, hat das schon erlebt. Anderswo im Land wurde die Brutalität der Polizei explizit gespürt. Der unglücklichste Fall war vielleicht der Angriff auf junge Menschen, die friedlich vor Strafverfolgungsbeamten knieten. Diese reagierten darauf, indem sie eine Straßenkreuzung in ein Schlachtfeld verwandelten. Am späten Nachmittag wurden die Mobilisierungen fortgesetzt.

In der Stadt Cali verursachte die Polizei eine Welle von Unruhen, um umfangeiche Repressionsmaßnahmen zu rechtfertigen. Damit hatten sie einen perfekten Vorwand, um eine Ausgangssperre zu verhängen. Die Reaktion der Bürger, die empört waren über das mangelnde Engagement der Bürgermeister für das Recht auf Protest, und die Brutalität der nationalen Polizei gegen unbewaffnete Menschen (insbesondere Frauen), motivierten den Ruf nach einem Cacerolazo: ein Protest, der aus dem lauten Schlagen von Töpfen und Pfannen bestand. Ab 19:00 Uhr wurden in verschiedenen Städten des Landes Töpfe und Pfannen - die immer schwieriger mit Essen zu füllen sind - stundenlang geschlagen. Selbst in Städten, die früher traditionelle Stützpunkte für Uribe waren - wie Medellín - war eine laute und rhythmische Symphonie der Emanzipation zu hören.

Unterdessen bereiteten die Gewerkschaftsführer eine Erklärung vor, in der sie sich bereit erklärten, mit der Regierung zu verhandeln. Minuten später sprach Iván Duque im Fernsehen. Trotz seines kämpferischen Tons sagte er nichts Eindeutiges. Er sagte, er sei ein Verteidiger der Demokratie und versprach die Unterdrückung der Vandalen. Aber wir wussten bereits, dass Vandalismus das Werk des Staates ist. Wenn ein Mann, der dafür verantwortlich ist, ein Land zu regieren, sich nicht einmal klar ausdrücken kann, ist es an der Zeit, ihn zu feuern. Daher wurde, ungeachtet des Ratschlags der Gewerkschaftsführer, ein neuer Streiktag für Freitag angekündigt. In verschiedenen Städten wurde der Verkauf von Alkohol ausgesetzt und es wurden Ausgangssperren verhängt.

Der Streik geht weiter

Ab Freitag, dem 22. November, waren die Verkehrsprobleme in der Hauptstadt, die durch die Schließung von TransMilenio (BRT)-Busbahnhöfen und Umsteigeknoten verursacht wurden, offensichtlich. Dies verhinderte nicht, dass die Massen in die Innenstadt strömten. Besonders junge Leute. Der Marsch wurde unterdrückt und Cacerolazos wurden im öffentlichen Raum der Stadt organisiert. Die Teilnehmerzahl war in allen Fällen enorm und der Staat reagierte mit einer Ausgangssperre in ganz Bogota und einer vagen Ankündigung von Gesprächen in der nächsten Woche.

Sobald die Ausgangssperre begann, wurden Berichte über das Betreten von Häusern durch Vandalen vernommen. Die Kommunikation zwischen den Arbeitern entlarvte dies als die Arbeit von Kriminellen, die von der Polizei, so einige Berichte, für $ 50.000 (ca. € 13) eingestellt worden waren. In Vierteln wie 7 de Agosto wurden Schüsse gehört. Die Sache lief so schlecht, dass der Bürgermeister von Bogotá, Enrique Peñalosa, kritisierte, dass diese Nachrichtenberichte Teil einer Kampagne zur Schaffung von Panik seien. Jetzt stehen die Arbeiter in mehreren Wohnsiedlungen der Stadt Wache, bewaffnet mit dem, was sie in ihren Häusern vorgefunden haben. Es gab einen Aufruf, den Streik an diesem Samstag ab 10:00 Uhr fortzusetzen.

Diese Gewalttätigkeit, dieser Wille, alle möglichen Repressionsmethoden anzuwenden, zeigt die Angst eines Präsidenten, der im Süden des Landes als Feigling (chuchinga bambaro) bezeichnet wird. Diese Feigheit zeigte sich in der Verzweiflung von Álvaro Uribe, als er die Sperrung seines Twitter-Accounts anprangerte. Dieselben Unstimmigkeiten bei der Diskussion über Unterdrückung und Achtung des Dialogs und der Demokratie sind weitere Beweise für die Angst, von der Präsident Duque und sein Chef Uribe erfüllt sind.

Während Duque die Repression und Militarisierung von Bogotá anwendete, rief er zu einem „nationalen Gespräch“ über die notwendigen sozialen Maßnahmen auf. In mehr als einer Hinsicht erinnern uns diese Taktiken von Zuckerbrot und Peitsche an den chilenischen Präsidenten Piñera. Aber Kolumbien ist nicht Chile, und die Praxis der Anwendung fremder Methoden wurde von unserer Oligarchie immer teuer bezahlt.

Die vom Regime unterstützte Ausgangssituation ist nicht in der Lage, die Mindestbedürfnisse der Massen zu erfüllen. Das Volk hat kein Vertrauen in seine höchste Autorität. Die einzigen Garantien, die wir von der Regierung haben, sind Gewalt und Tod - deshalb ist es notwendig geworden, in die Offensive zu gehen.

Was passiert, wenn wir die Regierung stürzen?

Zu diesem Zeitpunkt ist der einzige sichere Weg, den kontinuierlichen Angriffen auf die Arbeiter durch Duque ein Ende zu setzen, ihn vom Bolivar-Platz zu entfernen. Dies zu erreichen, wird nicht einfach sein. Die Regierung ist schwach und unbeliebt. Obwohl die Unzufriedenheit der Massen offensichtlich ist, hat sich eine revolutionäre Führung, die die Bewegung zum Sieg führt, nicht konsolidiert. Dazu ist es notwendig, dass wir in diesen Tagen des Kampfes - die uns unseren Nachbarn nähergebracht haben und in denen wir das politische Bewusstsein unserer Freunde geweckt haben - populäre Cabildos [Räte] organisieren, in denen die unmittelbaren Probleme der Bewegung diskutiert und Lösungen gesucht werden. Diese Räte müssen über demokratische Strukturen verfügen, um sicherzustellen, dass sie unter der Kontrolle der Bevölkerung stehen. In der Hitze dieser explosiven Ereignisse und durch diese Einrichtungen werden die Führer, die wir brauchen, geschmiedet.

Wenn wir uns diesem Ziel nähern, müssen wir die Streiks fortsetzen, bis Iván Duque von der Macht zurücktritt und sowohl er als auch sein Chef angeklagt werden. In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Auflösung der ESMAD fordern und Selbstverteidigungsausschüsse der Arbeiter bilden - die vielleicht nach den Opfern staatlicher Gewalt benannt werden. Nur diese Einrichtungen, die unter demokratischer Kontrolle stehen, können echte Sicherheit garantieren. Danach kann nur ein sozialistisches Programm, das aus diesen Räten hervorgeht, nach fünf Jahrhunderten kapitalistischer Gewalt einen Ausweg bieten. Dies zu erreichen wird nicht einfach sein, aber die Arbeiter verstehen, dass die wichtigsten Siege nur auf der Grundlage des Kampfes erzielt werden.

Weg mit Duque!

Für ein sozialistisches Kolumbien!

 

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