Kategorie: Amerika

Vor einem Monat begann der Aufstand in Chile

Ein Monat ist vergangen, seit eine Aufstandsbewegung in Chile begann. Der Massenaufstand hat die Regierung von Sebastián Piñera, einem der reichsten Männer des Kontinents, in die Enge getrieben.


Angesichts der Bewegung hat er minimale Zugeständnisse vorgeschlagen, die nur eine Falle sind, um die Arbeiterklasse und die Jugend zu demobilisieren. Darüber hinaus hat die Unterdrückung zu sehr schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und sexuellem Missbrauch geführt. Bis heute verzeichnen offizielle Zahlen 23 Tote, mehr als 3.000 Verletzte, darunter mehr als 200 Personen, die ihr Augenlicht dauerhaft verloren haben.

„Je stärker der spontane Aufschwung der Massen ist, je breiter die Bewegung wird, desto schneller, unvergleichlich schneller wächst. das Bedürfnis nach einer Masse vor Bewußtheit sowohl in der theoretischen als auch in der politischen und organisatorischen Arbeit …“. (Lenin, Was tun?, 1902)

Der soziale Ausbruch in Chile legt die Möglichkeit einer grundlegenden Veränderung, mit enormen Auswirkungen auf ganz Lateinamerika und darüber hinaus, nahe. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien ihrerseits reagierten mit Repressionen, Ausgangssperren, einem Ausnahmezustand und verbreiteten gleichzeitig falsche Zugeständnisse mit der Absicht, die Bewegung zu deaktivieren. Der Generalstreik vom 12. November markierte einen neuen Wendepunkt, der das Vertrauen in die Bewegung weiter stärkt. Dieser erfolgreiche Schlag beunruhigte die herrschende Klasse und führte zur Herbeiführung des so genannten „Abkommens für Frieden und die neue Verfassung“, dem jüngsten Betrugsversuch der Parteien des Regimes. Diese Vereinbarung wurde in den frühen Morgenstunden des Freitags getroffen und rief die Parteien von Chile Vamos (die rechte Koalition in der Regierung), Ex-Concertación Nueva Mayoría (Mitte-Links-Koalition, die mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Diktatur an der Regierung war) und einige Parteien der Frente Amplio (eine breite Koalition aus linken und liberalen Gruppen) zusammen. Die Kommunistische Partei bildete eine bemerkenswerte Ausnahme.

Das Beharren von Piñera darauf, seine politische Schwäche durch militärische Intervention auszugleichen, hat sogar die Polizei und die Streitkräfte schlecht aussehen lasssen.. In der ersten Woche der Proteste wurden der Ausnahmezustand und die Ausgangssperre schließlich durch den Kampfgeist der Massen auf den Straßen besiegt. Es scheint Meinungsverschiedenheiten zwischen den Militärkommandanten und der herrschenden Partei zu geben, die in den letzten Stunden zu Kontroversen geführt haben. Eine hängt mit der negativen Reaktion zusammen, die das Oberkommando der Streitkräfte offenbar auf den Vorschlag von Piñera am Dienstagabend verlautbaren lassen hat, einen neuen Ausnahmezustand zu verkünden. Der Präsident hatte ein spontanes Treffen mit den Verteidigungs- und Innenministern im Regierungspalast. Daraufhin wurde das Gerücht verbreitet, dass es zu einer neuen Verkündung des Ausnahmezustands und sogar einer Ausgangssperre kommen würde.

Wenige Wochen nachdem er den „Krieg gegen einen mächtigen Feind“ erklärt hatte, wollte uns Piñera nun von einem „Friedensabkommen“ überzeugen. Er bestand auf einigen Zugeständnissen im Rahmen seiner so genannten „Sozialagenda“ und drohte weiterhin damit, das staatliche Gesetz über die innere Sicherheit gegen Demonstranten anzuwenden. Es handelte sich um eine scheinbar improvisierte Rede, die Zweifel am Stand der Beziehungen des Präsidenten zu den Ministern, zu den Parteien der Regierung und insgesamt zu den Militärkommandanten aufkommen ließ. Darüber hinaus wurden pensionierte Polizisten wieder in den Dienst gerufen, ein Zeichen für die erheblichen Verschleißerscheinungen, von denen die Polizei bereits betroffen ist. Selbst der Chef der Nationalpolizei, Mario Rozas, deutete in einem vertraulichen Gespräch an, dass er über die Ereignisse „erschrocken“ sei.

Mit der Unterdrückung und den Provokationen der Regierung wir die Stimmung natürlich immer weiter aufgeheizt. Die Massen haben ihre Angst verloren und verbessern ihre Methoden der Selbstverteidigung. Aber all diese Faktoren entwickeln sich mit ungleichmäßiger Geschwindigkeit.

Das Klassenbewusstsein und die Organisation, die Spaltung und Umgruppierung des Regimes, die Moral der repressiven Kräfte und der Geist der Massen befinden sich alle in verschiedenen Phasen, die nicht immer mit einem vorher festgelegten Revolutionsplan übereinstimmen. In einem politischen Konflikt können der Zeitpunkt und die Zufallsereignisse entscheidende Faktoren sein. Die klare Orientierung, die eine entschlossene Arbeiterführung der Bewegung geben kann, ist jetzt dringend geboten.

12. November: Arbeiter auf die Straßen!

Vor einer Woche wurde für Dienstag, den 12. November, ein 24-Stunden-Generalstreik vorbereitet. Der Nationale Streikausschuss, der auch vom Vorstand des Tisches für die Soziale Einheit unterstützt wird (eine große Front mit den wichtigsten Gewerkschaften und mehr als 200 Organisationen), forderte eine effektive Arbeitsniederlegung und massive Demonstrationen in jeder Stadt. Gewerkschaften aller Sektoren - Häfen, Bergbau, Baugewerbe, Industrie, Handel und Finanzdienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Agrarwirtschaft und öffentliche Dienste - schlossen sich zusammen, um strukturelle Veränderungen des Systems zu fordern, eine Forderung, die die Bewegung mit einer neuen Verfassung verbindet.

Wir müssen auf die Bedeutung dieser Tatsache für die Entwicklung der Bewegung beharren.

Ein Generalstreik zeigt deutlich die Macht der Arbeiterklasse in einer kapitalistischen Gesellschaft, die Macht, die gesamte Produktion, den Verkehr usw. lahm zu legen. In Zeiten wie diesen wird sich die Klasse ihrer eigenen Macht bewusst. Offensichtlich bringt der Generalstreik die gesamte Bewegung in eine Position der Stärke, denn er berührt die wirtschaftlichen Interessen der Kapitalistenklasse, der Eigentümer Chiles. Es stellt sich die grundlegende Frage, wer die Wirtschaft und Gesellschaft wirklich zum Laufen bringt. Letztendlich würde ein Generalstreik die Frage der Macht aufwerfen. In diesem Sinne ist die Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung, nicht unbedingt als eine Gruppe, die auf gemeinsamer Zugehörigkeit oder Identität beruht, sondern wegen der Rolle, die sie in einer kapitalistischen Gesellschaft spielt. Vor allem als eine kollektiv ausgebeutete Klasse, die historisch im Konflikt mit der Kapitalistenklasse steht, eine Minderheit, die auf Kosten der Arbeit der Mehrheit lebt.

Der Generalstreik wurde massiv befolgt und lähmte die wichtigsten Produktionssektoren. Es muss betont werden, dass diese qualitative Veränderung des Charakters der Mobilisierungen, die den Generalstreik und die Arbeiterklasse in den Vordergrund stellt, die Parteien des Regimes beflügelt hat, die Initiative im Konflikt zu ergreifen und sogar zu versuchen, die Bewegung zu führen (im Folgenden wird das von den Parteien vorgeschlagene "Abkommen für Frieden und neue Verfassung" erläutert).

Während die Bewegung sich innerhalb der Grenzen großer Protesttage bewegt, mit heftigen Kämpfen zwischen Demonstranten und Polizei, kann die Regierung eine gewisse Medienkontrolle über die öffentliche Meinung beibehalten. So wird die Polizei als heldenhafter Beschützer des Privateigentums und der „Bürger“ dargestellt, die friedlich protestieren. Aber mit den Kampfmethoden der Arbeiterklasse (Generalstreik, organisierte Selbstverteidigung) wird die Lage auf eine qualitativ höhere Ebene gestellt.

Einige Gewerkschafts- und linke Organisationen haben jahrelang einen Pessimismus an den Tag gelegt, der den sozialen Wandel als unmöglich ansah: eine Skepsis, die sich im akademischen und intellektuellen Bereich durchgesetzt hat. Wir Marxisten unsererseits verlassen uns voll und ganz auf die schöpferische Fähigkeit der menschlichen Arbeit, nicht nur als bloße Sklaven des Kapitals, sondern als eine emanzipatorische Aktivität, die das definiert, was wirklich menschlich ist, in enger Beziehung zu Natur und Gesellschaft. Aus diesem Grund glauben wir, dass die Arbeiterklasse die Fähigkeit hat, die Gesellschaft zu transformieren, weil sie die Gesellschaft objektiv Tag für Tag mit ihrer Arbeit unterstützt. Was fehlt, ist der subjektive Faktor, d.h. die Fähigkeit der Arbeiter, sich ihrer eigenen Situation bewusst zu werden und die Kontrolle über ihre eigene Stärke zu übernehmen.

Die meisten Menschen wissen, dass sie weder die Regierung Piñera noch die Pinochet-Verfassung wollen. Aber es ist nicht jedem klar, wie er die gewünschte Gesellschaft erreichen kann. Die jüngste politische Entwicklung - das Abkommen über eine neue Verfassung, das von Rechtsparteien, „Übergangsparteie“" und auch Elementen der Frente Amplio unterzeichnet wurde - hat einige Zweifel an institutionellen Wegen ausgeräumt, wirft aber andererseits neue Fragen auf.

Leo Trotzki, der große Führer der Russischen Revolution, wies auf Folgendes über diesen Geist der Massen hin:

„Schnelle Veränderungen von Ansichten und Stimmungen der Massen in der revolutionären Epoche ergeben sich folglich nicht aus der Elastizität und Beweglichkeit der menschlichen Psyche, sondern im Gegenteil aus deren tiefem Konservativismus. Das chronische Zurückbleiben der Ideen und Beziehungen hinter den neuen objektiven Bedingungen, bis zu dem Moment, wo die letzteren in Form einer Katastrophe über die Menschen hereinbrechen, erzeugt eben in der Revolutionsperiode die sprunghafte Bewegung der Ideen und Leidenschaften, die den Polizeiköpfen als einfache Folge der Tätigkeit von ‚Demagogen‘ erscheint.

Die Massen gehen in die Revolution nicht mit einem fertigen Plan der gesellschaftlichen Neuordnung hinein, sondern mit dem scharfen Gefühl der Unmöglichkeit, die alte Gesellschaft länger zu dulden. Nur die führende Schicht der Klasse hat ein politisches Programm, das jedoch noch der Nachprüfung durch die Ereignisse und der Billigung durch die Massen bedarf Der grundlegende politische Prozeß der Revolution besteht eben in der Erfassung der sich aus der sozialen Krise ergebenden Aufgaben durch die Klasse und der aktiven Orientierung der Masse nach der Methode sukzessiver Annäherungen.“ (Trotzki, Vorwort zur Geschichte der russischen Revolution, Band 1, 1930)

Über die Verfassungsgebende Versammlung

An der Debatte über eine neue Verfassung waren alle Sektoren und politischen Gruppen des Landes beteiligt. Im Jahr 2017, am Ende der Regierung der Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), schlug die Ex-Präsidentin Michelle Bachelet einen Ansatz für eine neue Verfassung vor. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf den Widerspruch der rechten Opposition und enthielt keine verbindliche Anhörung der indigenen Bevölkerung. Vor allem eines fehlte. Jetzt erleben wir eine Bewegung der Massen, die mobilisiert wurde und bereit ist, die rechtswidrige Verfassung der Militärdiktatur zu ändern.

Dieser Konsens ist heute überwältigend. Laut der jüngsten CADEM-Umfrage halten 78 Prozent der Befragten eine Änderung der Verfassung für notwendig. Mehr als die Hälfte aller Befragten glaubt, dass es "absolut notwendig" ist, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Die Tatsache, dass die Verfassung von 1980 noch immer gilt, zeigt deutlich, wie das gegenwärtige Regime aufgebaut wurde, mit einer Vereinbarung von oben mit der Diktatur und nicht mit einem revolutionären Sturz von unten. Die Opposition gegen die Verfassung von 1980 lehnt daher das gesamte bestehende System ab.

Wir müssen jedoch klar sagen, dass es nicht die Existenz der Verfassung von 1980 war, die die Plünderung von Arbeit und Natur ermöglicht hat, indem sie den Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und Wohnen verwehrt hat, neben der Plünderung des Mapuche-Gebiets zugunsten von Forstunternehmen. Im Gegenteil, die chilenische herrschende Klasse hat ein brutales kapitalistisches System durchgesetzt, und die Verfassung ist ein Spiegel dessen, nicht umgekehrt.

In diesem Sinne haben der Staat und die herrschende Klasse die Verfassung als Rechtfertigung für Ungleichheit benutzt. Rosa Luxemburg wies auf diese Situation hin:

„Denn einerseits wachsen die Funktionen des Staates von allgemeinem Charakter, seine Einmischung in das gesellschaftliche Leben, seine ‚Kontrolle‘ darüber. andererseits aber zwingt ihn sein Klassencharakter immer mehr, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seine Machtmittel auf Gebiete zu verlegen, die nur für die Klasseninteressen der Bourgeoisie von Nutzen, für die Gesellschaft nur von negativer Bedeutung sind …“ (Luxemburg, Reform oder Revolution? 1899).

Eine Verfassung kann sehr fortschrittliche demokratische Prinzipien und progressive Klauseln enthalten, aber schließlich ist eine Verfassung nichts anderes als ein Stück Papier. Nichts davon ist unter dem kapitalistischen Regime wirklich garantiert und all diese formalen Rechte werden vom Kapitalismus in der Krise ständig angegriffen. Was die Rechte und Eroberungen der Arbeiterklasse bestimmt, ist die tatsächliche Korrelation der Kräfte in ihrer Konfrontation mit der Kapitalistenklasse. Es ist offensichtlich, dass es eine große Unterstützung für die Änderung der Verfassung gibt. Aber wir müssen davor warnen, dass eine neue Verfassung an sich, so demokratisch sie auch sein mag, die Produktionsbeziehungen in der Gesellschaft nicht verändert und daher nicht in der Lage sein wird, die Rechte und Forderungen der Bewegung zu garantieren.

Keine weitere parlamentarische Farce. Für eine Arbeiterregierung!

Die Unterstützung der Massen auf den Straßen für eine Verfassungsgebende Versammlung stellt ihr Streben nach einem grundlegenden sozialen Wandel und einer Ablehnung des gesamten bestehenden Regimes dar. Die Reaktion der Regierung war, um jeden Preis zu versuchen, die Legitimität des Kongresses zu wahren. Selbst die Rechtsparteien, die mit der Gefahr konfrontiert sind, vom Aufstand weggefegt zu werden, waren gezwungen, eine Vereinbarung mit der Opposition zu treffen, um die Bewegung zu deaktivieren. Daher das so genannte „Abkommen für Frieden und die neue Verfassung“, das von allen Parteien unterzeichnet wurde, von den Rechten in der Regierung bis zur Sozialistischen Partei und der „linken“ Frente Amplio , ausgenommen die Kommunistischen Partei.

In der Vereinbarung werden zwei Methoden vorgeschlagen, über die im April nächsten Jahres bei einer Volksabstimmung abgestimmt werden soll. Erstens die Verfassungskommission des Parlaments, bestehend aus Delegierten des aktuellen Kongresses. Das ist die Falle der Regierung: Ihre Bestimmungen gelten für eine bürgerliche Demokratie. Dies wurde von der Bewegung zu Recht abgelehnt.

Die Vereinbarung sieht zweitens eine weitere Option vor, die als „Verfassungskonvent“ bezeichnet wird. In Wirklichkeit bedeutet dies Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung (die unter den gegebenen Umständen nichts anderes ist als ein bürgerlich-demokratisches Parlament), mit der Besonderheit, dass es ihre Aufgabe ist, eine neue Verfassung zu entwickeln. Diejenigen, die sich für eine solche Wahl stellen, stammen entweder von den derzeit bestehenden Parteien, oder für den Fall, dass die Parteien nicht antreten dürfen, werden es wahrscheinlich „Experten“ (Anwälte, Verfassungsrechtler, Wirtschaftswissenschaftler usw.), die letztendlich ihre Loyalität den gleichen bestehenden politischen Parteien schulden, die Zugang zu den Medien haben, usw. So wird beispielsweise vorgeschlagen, dass die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung gemeinsam mit den Regional- und Kommunalwahlen im Oktober 2020 durchgeführt wird. Die Wahl der Abgeordneten dieser Verfassungsgebenden Versammlung würde nicht in Arbeiter- oder Gebietsversammlungen erfolgen, in denen die Arbeiterklasse berät, sondern durch eine bürgerlich-demokratische Abstimmung, bei der die Bürger (einzeln und atomisiert) vor eine Wahlurne gestellt werden und ihre Stimme für eine der Optionen abgeben, die das Regime erlaubt.

Darüber hinaus sind die Regeln dieses Verfassungskonvents manipuliert. Für alle Entscheidungen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was bedeutet, dass ein kleiner rechter Block von einem Drittel ein Vetorecht gegen alle Mehrheitsentscheidungen haben würde.

Die Reaktion einiger Gewerkschaften und Sozialorganisationen hat nicht lange auf sich warten lassen. In einem massiv unterstützten Aufruf am Freitag, den 15. November, wurde eine klare Ablehnung der Unterzeichnung dieses Abkommens durch die politischen Parteien ausgesprochen. Der Aufstand lehnt das gesamte Regime ab und ist daher nicht bereit zu akzeptieren, dass es das Regime selbst ist, das entscheidet, welche Änderungen vorgenommen werden müssen.

„Chile ist nicht zu verkaufen“ ist der Slogan des ACES (ein Schülerverband), der auch die Menschen, antikapitalistische Organisationen, den Tisch der Sozialen Einheit und die Territorialversammlungen aufruft, die Mobilisierung fortzusetzen. Das heißt, er ist gegen das neoliberale Modell und die Regierung Piñera gerichtet. Unter anderem haben der Vorstand des Tisches für Soziale Einheit, der Nationale Verband der Steuerbediensteten (ANEF) und die Lehrerverbände die Legitimität dieser parlamentarischen Vereinbarung angeprangert.

Die militante Hafenarbeitergewerkschaft Chiles und auch der Tisch der Sozialen Einheit haben mit Nachdruck auf die Unstimmigkeiten hingewiesen, die diese Farce mit den ursprünglichen Forderungen des Volkes hat. Der Tisch dür Soziale Einheit erklärte Folgendes: „Es ist bezeichnend, dass das Abkommen Mechanismen enthält, die wir entschieden ablehnen: 1) Ein hohes Quorum, das das Veto von Minderheiten aufrechterhält. 2) Diskriminierung von Menschen unter 18 Jahren. 3) Es enthält keine Mechanismen für Plurinationalität und Geschlechterparität. 4) Es schafft einen Mechanismus der Repräsentation und der funktionellen Wahl der politischen Parteien, die für die gegenwärtige politische und soziale Krise verantwortlich waren.“ Diese Punkte sind eindeutig, wenn man den Betrug dieser Vereinbarung anprangert. Aber wir müssen darauf bestehen, dass es nicht um die Form, sondern um den Inhalt geht. Unabhängig von den technischen Argumenten wird der Inhalt von den korrupten Parteien bestimmt, die diese Vereinbarung hinter dem Rücken der Menschen getroffen haben. Die Straßen fordern den Rücktritt des Unternehmers und Präsidenten Piñera. Die arbeitende Bevölkerung muss dieses Regime stürzen und danach kann sie ihre eigene Macht durch ihre eigenen demokratischen Organe in jeder von ihr für angemessen gehaltenen Weise nutzen.

Darüber hinaus haben diese Organisationen, die objektiv die Führung der Bewegung über den Vorstand des Tischs der Sozialen Einheit innehaben, erklärt, dass sie einen neuen Generalstreik fordern werden. Dies ist angesichts der dringenden Umstände, die das Land durchlebt, richtig. Aber es ist auch notwendig, einen Generalstreik zu planen, nicht nur einen 24-Stunden- oder 48-Stunden-Event. Es ist notwendig, den nächsten Schritt zu machen, einen qualitativen Sprung. Diesmal müssen die Tendenzen zur Selbstorganisation der Arbeiter und der Gemeinden in einem unbefristeten Generalstreik maximal entwickelt werden. Die Territorialversammlungen und offenen Räte müssen gestärkt und von gewählten und widerruflichen Delegierten in regionalen und nationalen Räten koordiniert werden. Es müssen Selbstverteidigungsorganisationen geschaffen werden, um der polizeilichen Repression zu begegnen. Die Menschen haben eine enorme Kampfbereitschaft gezeigt, aber ihre Geduld und ihr Heldentum können nicht verraten werden. Jetzt muss eine Offensive, die die Regierung und den Präsidenten Sebastián Piñera stürzt, effektiv organisiert werden.

Die Frage, die im Moment aufgeworfen wird, besteht die Möglichkeit, dass die Arbeiterklasse die Macht übernimmt. Wenn es eine revolutionäre Führung gäbe, die dem würdig wäre, was dieser Aufstand bereits vollbracht hat, würde die Einberufung einer großen Nationalversammlung des arbeitenden Volkes diskutiert, mit Delegierten, die in den Territorialversammlungen, den Cabildos und selbst einberufenen Versammlungen oder den Streikkomitees gewählt wurden. Eine solche Versammlung würde die Machtübernahme und die Enteignung der Bourgeoisie und der multinationalen Unternehmen in Betracht ziehen. Nur so können die schwerwiegenden Probleme, die zu dieser Bewegung geführt haben, durch die Übernahme der Produktionsmittel gelöst werden. Hier geht es darum, der Macht der Unternehmer in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Renten, Wohnen usw. ein Ende zu setzen. Wir können nicht bis 2021 warten, wenn sie ihre parlamentarischen Regelungen und Possen abziehen werden. Wir müssen ein Mindestgehalt von 500.000 Pesos einfordern. Eine Mindestpension in Höhe des Mindestgehalts. Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen, Lithium, Kupfer und Wasser unter der Kontrolle von Arbeitern und Gemeinden. Wir wollen die Forst-, Wasserkraft- und Bergbauunternehmen, die das Gebiet der Mapuche und seine Bewohner plündern, unverzüglich ausweisen. Die Tausenden von Mapuchefahnen zeigen dieses tiefe Gefühl der Solidarität des chilenischen Volkes. Die Mapuche-Nation ihrerseits muss ein Protagonist ihrer eigenen Geschichte sein. Jetzt ist es soweit!

Ohne Gerechtigkeit wird es nie Frieden geben! Es kann keine Vereinbarungen geben, die mit dem Blut unserer Toten geschrieben wurden!

Weg mit Piñera!

Für einen Plan der Verstaatlichung und der sozialen Rechte JETZT!

Nationale Koordination aller Versammlungen und Räte!

Nationalversammlung der Werktätigen! Für eine Arbeiterregierung!

 

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