Kategorie: Amerika

Zwischen Pest und Cholera: Scheinwahl in den USA

Die jetzige Krise des Kapitalismus ist schon seit Jahren weltweit zu beobachten: Überall beginnen nicht nur die fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse, sondern auch die Massen das System zu hinterfragen. In Washington kommt von diesen Rufen nach Veränderung aber nichts an.

Bild: derfunke.at


Warum kann eine Krankheit oder ein Unfall eine Familie in den finanziellen Ruin treiben? Warum bleiben die Universitäten noch immer nur den Reichen vorbehalten? Bernie Sanders stellte genau diese Fragen und erlangte dadurch schnell internationale Aufmerksamkeit. Lange hatte es in den Vereinigten Staaten keine politische Kampagne mehr gegeben, die sich ernsthaft für die arbeitende Bevölkerung einsetzte. Nach Jahrzehnten antikommunistischer Propaganda war es deshalb eine große Überraschung, dass ein selbstbezeichneter Sozialist gute Chancen auf die Präsidentschaft zu haben schien. In Wirklichkeit war seine Kampagne von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

2016 versuchte der heute 79-jährige Senator aus Vermont der Establishment-Kandidatin Hillary Clinton Konkurrenz zu machen. Doch Clinton hatte mehr Geld, mehr innerparteiliche Unterstützung und schlicht den größeren Namen. 2020 sah das ganz anders aus: Von den über 10 Kandidaten, die zur Vorwahl antraten, kristallisierte sich Sanders schnell als der einzige Kandidat heraus, der eine wahre Massenbewegung hinter sich hatte. Keineswegs war sein Programm radikal: Eine staatliche Krankenversicherung und kostenlose höhere Bildung hatten sich die Lohnabhängigen in vielen anderen Ländern schon lange erkämpft. Aber in den USA ist dies bisher ausgeblieben. Warum?

Das zwei Parteiensystem

Amerikas Wahlsystem ist keine parlamentarische Republik wie Deutschland, sondern eine präsidentielle. Das heißt es gibt keine Verhältniswahl und keine Zweitstimmen: Um in den Kongress gewählt zu werden braucht es immer ein Direktmandat. In der Praxis führt das dazu, dass nur bereits etablierte Kandidaten, eine Chance auf einen Sitz haben. Und selbst wenn es unabhängige Kandidaten in den Kongress schaffen, so haben sie keinen Einfluss auf die Wahl der Regierung. Diese wird nämlich vom Präsidenten ernannt. Dieses Winner-Takes-All Prinzip führt in der Praxis zu einem System, in dem sich nur zwei Parteien die Macht teilen.

Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wählen zurzeit die Demokratische Partei. Diese ist aber keineswegs Vertreterin der Arbeiterklasse. Die Demokraten sind auch keine sozialdemokratischen Reformer, sondern Wirtschaftsliberale die schon immer die herrschende Klasse repräsentierten. Auch die einst revolutionären Republikaner sind schon lange zu reinen Vertretern der Großkonzerne geworden, die von nationaler Einigung predigen, während sie die Arbeiterklasse durch rassistische und sexistische Hetze spalten. Gore Vidal sagte einmal: „Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.“ Die beiden Parteien sind keine Feinde, sondern Symbionten: Republikaner drohen mit reaktionärer Sozialpolitik und Demokraten stellen sich als einzige Alternative, als kleineres Übel dar.

Der Prozess, mit dem die Kandidaten und der Präsident entschieden werden, ist vom Entwurf her ein bürokratisches Desaster. Rund ein Fünftel der Delegierten sind in den Vorwahlen sogenannte Superdelegierte. Sie sind Vertreter der Parteiführung, welche ihre Stimme unabhängig von den Wahlergebnissen abgeben dürfen, sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangen. Vor 2018 konnten sie sogar bei eindeutigen Ergebnissen ihre Stimmen als Veto verwenden, um linkere Kandidaten im letzten Moment aus dem Rennen zu schicken.

Doch so weit kam es dieses Jahr gar nicht. Bernie Sanders nahm zwar von Anfang an die Spitzenposition unter den Kandidaten ein, aber die Partei- und Privatsender wie MSNBC und CNN, sowie die bürgerliche Presse waren vorbereitet. Sie begannen eine Hetzkampagne, in der sie den Sozialdemokraten Sanders als sexistisch und unwählbar denunzierten. Ein Blick ins Wahlprogramm oder auf die Umfragen genügte, um diese Lügen zu entlarven. Sanders schlug Donald Trump in vielen Umfragen und hatte, was Frauenrechte angeht, das progressivste Programm im Rennen. Es mussten noch bürokratischere Methoden daherkommen: Kurz vor dem sogenannten Super Tuesday, einer der wichtigsten Vorwahlen, beendeten alle liberalen Kandidaten außer des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden ihre Kampagne. Grund dafür war wohl ein Anruf von der Parteiführung. Die Reformerin Elizabeth Warren hingegen blieb im Rennen, sie hoffte für das Ausbremsen der Sanders-Kampagne einen Platz in der Regierung zu bekommen. Die linken Stimmen waren gespalten und der Sieg Bidens vorprogrammiert. Kurz darauf mussten Warren und schließlich auch Sanders ihre Kampagnen einstellen.

Ähnlich undemokratisch geht es auch in der Präsidentschaftswahl vor. Staaten mit größerer Bevölkerung erhalten durch das sogenannten electoral college, ein System, in dem Wahlmänner und -frauen stellvertretend den Präsidenten wählen, weniger Stimmen relativ zu ihrer Bevölkerung. So entspricht das Wahlergebnis nicht unbedingt der absoluten Stimmenzahl. So konnten schon Kandidaten wie George W. Bush und Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen, obwohl sie weniger Stimmen erhielten als ihre Gegner.

Hauptsache Demokraten wählen?

Demokraten und viele kritische Medien stellen die Präsidentschaftswahl als ein Referendum über Trumps Herrschaft dar. Trump sei eine Bedrohung für die Demokratie oder gar ein Faschist und müsse um alle Kosten gestoppt werden. Es ist wahr, dass Trump ein Rassist und ein sehr autoritärer Politiker ist. Tatsächlich war der US-Präsident aber schon immer eine halb-bonapartistische Figur, die nach dem Wahlsieg mehr oder weniger uneingeschränkt regiert.

So ernennt der Präsident zum Beispiel die obersten Richter auf Lebenszeit. Für reaktionäre Richter ist es verständlicherweise leicht, in die über 200 Jahre alte Verfassung ihre Agenda hineinzuinterpretieren. Trump selbst hat bereits zwei von neun ernannt. Mit dem kürzlichen Tod der demokratischen Richterin Ruth Bader Ginsburg wird nun höchstwahrscheinlich ein Drittel des Obersten Gerichtshofes von einem Präsidenten ernannt worden sein, der die Wahl eigentlich um Millionen von Stimmen verloren hat. Von einer Demokratie kann hier wohl kaum gesprochen werden.

Der wahre Grund, warum Demokraten Trump ablehnen, ist, dass er das politische System Amerikas lächerlich aussehen lässt und die bereits instabile gesellschaftliche Lage national und international befeuert. Wir dagegen stehen gegen Trump, nicht weil er die Stabilität des US-Staates bedroht, sondern weil er eine Gefahr für die Arbeiterklasse der USA und für die Opfer des amerikanischen Imperialismus darstellt.

Sowohl Trump als auch sein Gegner Joe Biden repräsentieren dieselbe Klasse und dieselbe Ideologie. Biden war ein Befürworter des Irak-Kriegs 2003 und neoliberaler Austeritätspolitik. Als Co-Verfasser der sogenannten Crime Bill ist er mitverantwortlich für die Etablierung des Polizeistaats, den Trump jetzt nutzt, um die Aufstände um Black Lives Matter (BLM) niederzuschlagen. Kaum besser Bidens Vizekandidatin Kamala Harris. Jahrelang verfolge sie als Staatsanwältin und Senatorin eine „Tough on Crime“ Politik, dank derer zahllose Unschuldige hinter Gitter landeten. Die Anklagen reichten hierbei von Cannabisdelikten bis hin zum Schulschwänzen. Demokratische Loyalisten behaupten trotzdem, Biden und Harris wären, sobald sie im Amt seien, von links zu beeinflussen. Aber schon jetzt weigern sich beide selbst kleinste Reformen, wie eine Verringerung des Polizeibudgets, zu unterstützen. Biden würde die Wahl lieber verlieren, als der Linken auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen.

Es ist klar, dass die Arbeiterklasse, egal wer die Wahl gewinnt, weiterhin einen erbitterten Kampf um ihre Rechte führen müssen. Der einzige Weg heraus aus der Diktatur des Kapitals ist eine unabhängige Arbeiterbewegung.

Als Marxisten lehnen wir die Teilnahme an Wahlen nicht grundsätzlich ab. Vielmehr wollen wir klar machen, dass allein die Abgabe einer Stimme, vor allem in einem korrupten System wie dem der Vereinigten Staaten nicht ausreicht, um bedeutsame Reformen zu erhalten. Trump hat bereits angekündigt, dass er die Legitimität der Wahl anfechten wird, sollte er verlieren. Alle Sozialreformen in den USA waren das Resultat unabhängiger und radikaler Bewegungen und Revolutionen, die sich ihre Rechte vor allem außerhalb des Parlamentes erkämpften. Wahre Demokratie kann es heute nur dann geben, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht übernimmt.

Es braucht eine Arbeiterpartei

Friedrich Engels erklärte schon am 29. November 1886 in einem Brief an F. A. Sorge: „Der erste Schritt, worauf es in jedem neu in die Bewegung eintretenden Lande ankommt, ist immer die Konstituierung der Arbeiter als selbständige politische Partei, einerlei wie, solange es nur eine distinkte Arbeiterpartei ist.“

Es ist nicht entscheidend, ob eine solche Arbeiterpartei sofort die Präsidentschaftswahl gewinnen wird oder nicht. Hindernisse dafür haben die Kapitalisten und ihr Staat genug, nicht zuletzt wegen des bereits genannten Winner-Takes-All Systems, welches es für eine relevante dritte Partei schon immer schwer machte, Fuß zu fassen. Aber Politik findet nicht nur auf der Ebene von Wahlen statt. Eine gut organisierte Arbeiterpartei, die sich in den Tageskämpfen der Arbeitenden und Unterdrückten mit einem radikalen Programm, das Lösungen für die wirklichen Probleme bietet, direkt einbringt, wird auf kurz oder lang die Massen hinter sich bringen. 1850 sagte Marx in Bezug auf die Gründung einer Arbeiterpartei: „Sie [die Arbeiter] dürfen sich hierbei nicht durch die Redensarten der Demokraten bestechen lassen, wie z.B., dadurch spalte man die demokratische Partei und gebe der Reaktion die Möglichkeit zum Siege. Bei allen solchen Phrasen kommt es schließlich darauf hinaus, daß das Proletariat geprellt werden soll.“

Mehr als 50% der Wählerschaft nutzt ihr Stimmrecht überhaupt nicht oder wird aktiv davon abgehalten. Was soll hier noch weiter gespalten werden? Wenn überhaupt, dann spaltet das Zwei-Parteien System die arbeitende Bevölkerung in Wähler und Nicht-Wähler. Nur eine Partei, die sich wahrhaft für die Arbeiterschaft einsetzt, kann diese Menschen erreichen.

Politisch Entrechtete allerdings anzugreifen und ihnen gar die Schuld für eine angeblich faschistische Machtübernahme in die Schuhe zu schieben, hilft niemandem und wird langfristig nur zu noch reaktionärerer Politik führen. Die „Politik des kleineren Übels” öffnet der Rechten bloß den Weg für die nächste Runde und verschärft die politischen Verwerfungen nur noch weiter. Dies ist kein ernsthafter Ansatz für die realen Probleme der Arbeiterklasse. Die Politik des kleineren Übels ist nicht nur demoralisierend und ermüdend, sondern verwischt auch die zugrunde liegenden Klassenbeziehungen und -interessen in der Gesellschaft.

Die vergangenen Massenbewegungen um BLM und Sanders haben gezeigt, dass die Arbeiterklasse und Jugend in den USA weit mehr revolutionäres Potential haben, als ihnen häufig zugeschrieben wird. Wir fordern den Bruch mit den Demokraten. Die einzige Möglichkeit, die Lebensbedingungen der breiten Masse der Menschen fundamental zu verbessern ist es, die Gewerkschaftsbewegung aus den Klauen der Demokraten zu entreißen und mit dem Aufbau einer Partei der Arbeiterklasse zu beginnen. Diese Aufgabe ist in den USA dringender denn je. Nur so kann sich die amerikanische Arbeiterklasse befreien und den Sozialismus erkämpfen!

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