Kategorie: Amerika

Präsidentschaftswahlen in Ecuador: Warum gewann der Kandidat der Kapitalisten?

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat einen Sieg für den Kandidaten der Rechten, dem Bankier Guillermo Lasso, und eine Niederlage für den sozialdemokratischen Kandidaten, Andrés Arauz, gebracht. Nun ist es wichtig zu versuchen, die Gründe für den Wahlausgang und die Auswirkungen für die Arbeiterbewegung in dem Land zu verstehen.

Bild: Vanessa Jarrín


Von den über 99 % bereits ausgezählten Stimmen erhielt Lasso 4,6 Millionen (52,36%) und Arauz 4,2 Millionen (47,64%) Stimmen. Arauz hatte zuvor in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 32% erreicht, während es Lasso mit 19% der Stimmen nur schwer in die zweite Runde geschafft hatte.

In der zweiten Runde gelang es Arauz die Provinzen zu halten, die er in der ersten Runde gewonnen hatte. Er bekam die Stimmen der Arbeiter und Bauern in den Küstenregionen und konnte Guayaquil, Ecuadors bevölkerungsreichste Stadt, für sich gewinnen. In der Hauptstadt Quito dagegen und vor allem in den Anden- und Amazonasprovinzen, die den größten Anteil an indigener Bevölkerung im Land haben, unterlag er deutlich.

Es gibt viele Faktoren, die den Sieg von Lasso, dem Kandidaten der Oligarchie, erklären. Die Medien des Kapitals führten eine Dämonisierungskampagne gegen Arauz, in der alle möglichen unbegründeten Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden. Doch das war im Vornherein anzunehmen.

In Wirklichkeit war einer der wichtigsten Faktoren für die Niederlage von Arauz, an wen die Stimmen für Yaku Pérez nach dessen Ausscheiden in der ersten Runde gingen. Pérez trat für die Partei Pachakutik an. Diese ist der politische Arm der Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (CONAIE) – einer Massenorganisation der indigenen Bauern in Ecuador. Pachakutik rief in der zweiten Runde nach dem Ausscheiden ihres Kandidaten Pérez dazu auf, die Wahl mit ungültigen Stimmzetteln zu boykottieren. Das führte zu Spaltungen in der CONAIE, deren Präsident Jamie Vargas öffentlich zur Wahl Arauz appellierte.

Schlussendlich wurden ein deutlicher Teil der Stimmen (1.198.057), die Pachakutik in der ersten Runde bekam, in der zweiten Runde ungültig abgeben. Waren es in der ersten Runde 1.013.395 ungültige Stimmen, boykottierten in der zweiten Runde 1.757.575 Wähler die Abstimmung – ein Zuwachs von 744.180 ungültigen Stimmen. Die Mehrheit davon dürften Pachakutik-Wähler gewesen sein. Der Unterschied von 420.000 Stimmen zwischen Lasso und Arauz macht deutlich, dass der Wahlboykottaufruf von Pachakutik in der zweiten Runde ausschlaggebend war für Lassos Sieg.

Das bestätigt auch die Entwicklung der Wahlergebnisse in den Anden- und Amazonasprovinzen. Bei der ersten Runde gewann Yaku Pérez diese Provinzen deutlich mit 40 bis 50% der Stimmen, während Lasso schlecht abschnitt (11 bis 17% der Stimmen). In der zweiten Runde dagegen gewann Lasso klar mit 50 bis 60% der Stimmen. Das würde bedeuten, dass etwa 30% der Pachakutik-Wähler ihre Stimmen in der zweiten Runde ungültig abgaben. Der Rest ging an den rechten Kandidaten Lasso.


Wie ist das zu erklären?

Während der Präsidentschaft von Rafael Correa nach der Liberalen Revolution gab es Konfrontationen zwischen der CONAIE und Correas Regierung. Fehlgriffe in der Politik der Regierung trafen auf die Opposition der indigenen Bewegung. Die Regierung reagierte mit Repressionen, was zu einem tiefen Riss führte zwischen der Führung der CONAIE, die eine sektiererische Haltung einnahm, und dem correísmo (der Regierung unter Correa, Anm. d. Redaktion). Die Führung der indigenen Bevölkerung beteiligte sich an undemokratischen Handlungen der herrschenden Klasse gegen Rafael Correa und an der gerichtlichen Verfolgung der Köpfe der Liberalen Revolution. Das ging so weit, dass etwa Yaku Pérez – schon damals Kandidat der Pachakutik – dazu aufrief, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2017 den Rechten Lasso gegen den Kandidaten des correísta zu wählen. Später arbeitete die Führung der Pachakutik mit Lenín Moreno zusammen, nachdem dieser mit Correa gebrochen und einen Pakt mit dem Imperialismus geschlossen hatte.

Sogar während der Erhebung im Oktober 2019 führte die sektiererische Haltung der CONAIE-Führung sie in eine Falle, sodass sie die Bewegung verrieten. Man warf ihnen vor, die Regierung als Teil eines Plots von Correa stürzen zu wollen. In ihrer Eile, sich davon zu distanzieren, antwortete die Führung der CONAIE, dass sie die Regierung nicht stürzen will. Das sagten sie zu dem Zeitpunkt, als die Massen auf den Straßenwaren und viele schon gestorben waren. Diese forderten „Moreno raus!“. Weil die Führung der CONAIE es aber ablehnte, die Regierung zu stürzen, unterzeichnete sie einen Pakt mit ihr und verriet dadurch die Bewegung.

Yaku Pérez repräsentiert den rechten Flügel der CONAIE und Pachakutik. Während seiner Kampagne versuchte er, sich deutlich von der Erhebung im Oktober 2019 zu distanzieren. Nach der ersten Runde, als nicht klar war, ob er oder Lasso in die zweite Runde gegen Arauz gehen würde, äußerte Pérez offen die Idee einer Allianz zwischen dem rechten Lasso und Pachakutik, in einer gemeinsamen Front gegen Arauz und den correísmo. Seine Mitkandidatin Virna Cedeño rief sogar öffentlich dazu auf, Lasso zu wählen, „um den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu verhindern“. Diese Idee einer gemeinsamen Front mit dem offensichtlichen Kandidaten der Oligarchie wäre auf breite Ablehnung gestoßen aus den Reihen der CONAIE, die gerade an der Massenerhebung im Oktober 2019 gegen die Politik, die Lasso repräsentiert, teilgenommen hatte.

Mehrere Personen aus der Führung der CONAIE, so auch Leonidas Iza, äußerten sich öffentlich gegen eine Allianz sowie gegen Unterstützung für Lasso. Andere, wie Jaime Vargas, gingen weiter und riefen dazu auf, Arauz in der zweiten Runde zu wählen. Dafür wurde er aus der Pachakutik geworfen.

Nun sind wir an dem Punkt angekommen, an dem die Führung der Pachakutik deutlich die Interessen der indigenen Bevölkerung, zum größten Teil arme Bauern und Arbeiter, missachtet hat. Sie verhalfen einem Kandidaten der kapitalistischen Oligarchie an die Macht.

Was sind die Perspektiven für die Regierung von Lasso? Die herrschende Klasse, gestärkt durch diesen knappen Sieg, wird ihre Politik aus der Zeit der Regierung Lenín Morenos selbstbewusst weiterführen. Zudem hat sich die ökonomische Situation durch die Pandemie und die kapitalistische Krise verschlimmert. Es wird eine Regierung der Einschnitte, Angriffe gegen die Arbeiterklasse und Unterwerfung unter die imperialistischen Interessen sein.

Nichtsdestotrotz wird es keine starke Regierung. Die Parteien, die Lasso unterstützen (PSC und CREO) hatten lediglich 21 Mitglieder in die Nationalversammlung gewählt, was nur insgesamt 15 Prozent entspricht. Dagegen hat UNES, die Partei von Arauz, 48 Abgeordnete und Pachakutik 27 weitere. Zusammen hätten sie eine Mehrheit in der Nationalversammlung.

Es wird nicht lange dauern, bis die Arbeiter und Bauern auf die Straße gehen werden, um gegen Lasso und seine Politik zu kämpfen. Diesen Kampf, wie schon im Oktober 2019, werden die Massen der Arbeiter und Bauern austragen. Viele von ihnen haben für Arauz oder Pachakutik gestimmt. Es ist unabdingbar, dass die fortschrittlichsten Teile der Bewegung die nötigen Lehren aus den Erfahrungen dieser Ereignisse ziehen.

Die Lehre aus der Correa-Regierung: Es ist unmöglich, im Sinne der Arbeiter- und Bauernmassen innerhalb der Grenzen des Kapitalismus zu regieren. Correa profitierte von einer Zeit hoher Mineralöl- und Energiepreise. Doch als diese Zeit vorbei war, zeigten sich die Grenzen seiner Politik und er verlor den Rückhalt.

Die Lehre aus der Oktober-Erhebung: Sobald die Massen auf den Straßen die Machtverhältnisse in Frage stellen, dürfen sie nicht zurückrudern. Sie müssen eine Arbeiterregierung mit der Unterstützung der breiten Masse der armen Bauern aufstellen.

Die Lehre aus der Wahl von Lasso: Arbeiter und Bauern dürfen niemals, unter keinen Umständen, sei es durch Handeln oder Untätigkeit, den Kandidaten der Kapitalisten unterstützen. Er wird auf kurz oder lang eine Politik zugunsten der herrschenden Klasse einschlagen – auf dem Rücken der Unterdrückten.

 

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