Kategorie: Amerika

Chávez ruft zur Gründung der "Vereinigten Sozialistischen Partei" auf

Bei einer Veranstaltung anläßlich der Feiern zum Wahlsieg hielt Venezuelas Präsident Hugo Chávez am 15. Dezember im Teresa Carreño Theater in Caracas eine wichtige Rede über die neue Stufe, die die bolivarische Revolution nun erreicht habe. Die gesamte Rede richtete sich gegen den rechten Flügel der bolivarischen Bewegung, der in den vorangegangenen beiden Wochen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition argumentiert hatte. Die Rede wurde enthusiastisch von Tausenden revolutionären AktivistInnen im Theater und Hunderttausenden Menschen im nationalen Fernsehen verfolgt.



Chávez betonte, dass der Wahlsieg einen Sieg für das venezolanische Volk bedeutete, dem “zuerst gratuliert werden sollte und dem der Sieg gehört”. Seine Rolle sei es, “immer ein Werkzeug für den Volkswillen” zu sein.

Die Fakten, die Chávez über das Ausmaß des Sieges brachte, waren beeindruckend. Die Bundesstaaten mit dem höchsten Stimmanteil für Chávez waren: Delta Amacuro (77.9%), Amazonas (77,8%), Portuguesa (77%), Sucre (73,7%) und Cojedes (73,3%), in drei weiteren Bundesstaaten lag der Anteil 70%. In elf weiteren Bundesstaaten lag sein Stimmenanteil zwischen 60 und 70%. Chávez gewann in allen 24 Bundsstaaten des Landes, in 92% der Verwaltungsbezirken, und in 90% der parroquias (eine administrative Einheit in die jeder Verwaltungsbezirk unterteilt ist). In fast der Hälfte aller Wahllokale erhielt Chávez mehr als 70% der Stimmen (während die Opposition nur in 3% der Wahllokale über 70% der Stimmen bekam). Hatte Chávez 1998 bereits 3,6 Millionen Stimmen erhielt, so bekam er am 3. Dezember 7,3 Millionen (63%).

In den Tagen nach der Wahl gab es eine Kampagne der Opposition und der “gemäßigten” Teile der bolivarischen Bewegung, um den Wahlsieg zu unterminieren. Das häufigste Argument war: “38% der Venezolaner sind noch immer gegen Chávez”, “diese müssen mitberücksichtigt werden”, “wir müssen zusammenarbeiten und mit ihnen verhandeln”. Nach der Logik von Alice im Wunderland heißt das: Da eine Menge Leute für die Opposition gestimmt, haben muss Chávez, der von der Mehrheit gewählt wurde, das Programm der Opposition übernehmen! Darum betonte Chávez in seiner Rede das enorme Ausmaß des Wahlsieges.

In seiner Rede ging Chávez auch darauf ein, dass die bolivarische Revolution eine neue Etappe erreicht habe. “Ich habe niemanden täuschen wollen; während der Wahlkampagne habe ich die wichtigsten Punkte angesprochen, und der wichtigste davon ist der Sozialismus. Wir bewegen uns hin zum Sozialismus.” Und er betonte nochmals: “Das wichtigste Thema ist der Sozialismus.” Und fügte hinzu: “Ich habe keine fertigen Pläne, ich rufe euch dazu auf, den Sozialismus aufzubauen, so dass wir ihn von unten aufbauen, von innen heraus; unser eigenes sozialistisches Modell”.

Chávez sprach öfters von einem “venezolanischen Modell” des Sozialismus und dass man von dem Sozialismus der indianischen Gemeinschaften lernen solle. Damit wollte er betonen, dass der Sozialismus nichts Fremdes für Venezuela darstellt. Gleichzeitig unterstrich er aber auch den internationalen Charakter des Sozialismus: “Der Sozialismus, von dem wir träumen, hängt nicht von nationalen, sondern vor allem von internationalen Bedingungen ab. Hier aber haben wir damit begonnen. Wir bewegen uns zum Sozialismus hin, dem einzigen Weg für die Erlösung der Menschheit”.

Seitdem Chávez den Anstoß für die Sozialismusdebatte am Weltsozialforum in Porto Alegre im Jänner 2005 gab, konnten auch die Reformisten und Gemäßigten in der bolivarischen Bewegung nicht umhin vom Sozialismus zu sprechen. Sie versuchten allerdings den antikapitalistischen Inhalt zu verwässern. Am Freitag stellte Chávez klar: “Wir können nicht bloß von einer sozialistischen Moral sprechen, denn das würde bedeuten in den utopischen Sozialismus zurückzufallen”, welchen er mit “platonischer Liebe” verglich. “Der utopische Sozialismus bot keine Lösung zu den Problemen an, bis Karl Marx und Friedrich Engels das Kommunistische Manifest schrieben und den wissenschaftlichen Sozialismus begründeten und damit begannen, Lösungen anzubieten”. Er sprach offen aus, dass “die Transformation der Wirtschaft entscheidend ist, wenn wir den wahren Sozialismus aufbauen wollen” und fügte hinzu, dass die Wirtschaft wie auch der Grundbesitz sozialisiert werden solle.

Eine neue sozialistische Partei, aufgebaut von der Basis

Der zentrale Punkt in Chávez Rede war der Aufruf zur Gründung einer neuen Partei, die laut seinem Vorschlag “Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas” heißen solle. Seit die Idee einer vereinigten Partei der Revolution zum ersten Mal von Chávez vorgeschlagen wurden, wurde diese von den revolutionären AktivistInnen vorsichtig begrüßt. Begrüßt - aufgrund der Abneigung gegenüber der Bürokratie in der bolivarischen Bewegung, den Karrieristen und Bürokraten, Konterrevolutionären mit roten Mützen und den niemals gewählten und nicht zur Rechenschaft verpflichteten Angestellten der verschiedenen bolivarischen Parteien (MVR, PPT, PODEMOS). Aber diese Reaktion blieb vorsichtig, weil viele die Befürchtung hegen, dass ebendiese alte Bürokratie die neue Partei, die neue Strukturen sofort übernehmen würde.

Hier versetzte Chávez den Bürokraten einen weiteren Schlag, die darüber verständlicherweise nicht sehr erfreut waren, wie es Michael Lebowitz treffend beschrieb (http://mrzine.monthlyreview.org/lebowitz171206.html). Zuerst betonte Chávez, dass diese Partei eine einheitliche Partei sein werde, und nicht ein Zusammenschluss diverser bestehender Parteien, in dem jede einen gewissen Machtanteil haben würde. Eine solche Partei “würde Lügen verbreiten und das Volk zum Narren halten”. Er kritisierte offen die FührerInnen der wichtigsten bolivarischen Parteien, die im Fernsehen auftauchten um ihr Zutun zum Wahlsieg zu betonen. Sichtbar verärgert antwortete er: “Das ist eine Lüge! Diese Wahlstimmen gehören dem Volk, und das Volk hat für Chávez gestimmt!” Und er fügte hinzu: “Eigentlich haben sie nicht für Chávez gestimmt, sondern für das sozialistische Projekt, welches Chávez in den letzten Jahren propagiert hat”.

Er richtete sich direkt an die Basis der revolutionären Bewegung – über die Köpfe aller Parteifunktionäre hinweg. Man müsse diese neue Vereinigte Sozialistische Partei gründen “und die existierenden Parteien, die nicht mitmachen wollen, mögen ihren eigenen Weg gehen. Die Bürokratie der wichtigsten bolivarischen Parteien war nach dieser Rede in einem absoluten Schockzustand. In den Tagen nach der Rede begann ein Wettlauf zwischen den Parteien, wer sich als erste auflösen und der neuen Partei beitreten würde.

Chávez erinnerte die Zuhörerschaft an den enormen Organisationsaufwand, der betrieben wurde um die “Schlacht von Santa Ines”, das Präsidentenabwahlreferendum im August 2004, zu gewinnen. Damals organisierten sich Hunderttausende, vielleicht sogar mehr als eine Million, in Wahlbatallionen und Wahlkampfeinheiten. Dies war ein wahrhaftiger Ausdruck des revolutionären Organisationswillens der Basis. Die Versuche der reformistischen Bürokratie, diese Organisation zu übernehmen und ungewählte, von der Bürokratie ernannte Führern einzusetzen, um diese Strukturen auf höherer Ebene zu leiten, führte zu ernstzunehmenden Zusammenstößen in den revolutionären Bezirken.

Chávez meinte, es wäre ein Fehler gewesen, diese Organisationen aufzulösen. Trotz seiner gegenteiligen Aufrufe, zerfielen die meisten davon wieder. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dies nach dem großartigen Sieg vom 3. Dezember erneut passiert.“ Er wandte sich direkt an all jene, „die gerade zuhören oder zusehen, über Radio oder Fernsehen, ihr alle müsst diese Botschaft weitertragen: Nirgends dürfen sich eure Gruppen, Kolonnen und Bataillone [die alle im Zuge des Wahlkampfes gegründet worden waren, Anm.] auflösen.“ Um die neue Partei aufzubauen „müssen von morgen an die Kommandanten dieser Gruppen, Kolonnen und Bataillone ihre Truppen um sich scharen, die wirklich zuverlässigen Truppen – nämlich das Volk selbst“. Diese müssten eine Diskussion unter sich beginnen. „Denn für diese neue Ära, die gerade anbricht, brauchen wir ein politisches Werkzeug im Dienste des Volks und der Revolution, im Dienste des Sozialismus.“

Die Nachricht war klar und deutlich: Die MVR würde aufgelöst. „Ihre Zeit ist abgelaufen, sie ist Geschichte.“ Die neue Partei könne nicht aus den „selben alten Gesichtern“ bestehen. Wenn „die Führungspersonen dieser Parteien unter dieser Partei neu zusammenkommen würden, dann wäre dies nichts als Betrügerei. Die neue Partei müsse von der Basis geschaffen werden. „Gruppen, Kolonnen und Bataillone werden die grundlegende Struktur der neuen Vereinigten Sozialistischen Partei von Venezuela bilden.“

Chávez übte auch Kritik am stalinistischen Parteikonzept. „Das bolschewistische Modell war relativ erfolgreich in den Gründerjahren der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution von 1917... die Partei, die dies organisierte, war die Bolschewistische Partei von Wladimir Iljitsch Lenin. Aber dann kam es zu einer Abweichung, einer stalinistischen Abweichung, die Lenin nicht mehr aufhalten konnte, weil er krank wurde und kurz darauf starb.“ „Die Partei wurde zu einer undemokratischen Partei. Der großartige Slogan „Alle Macht den Räten“ wurde zu „Alle Macht der Partei“... meiner Meinung nach degenerierte die Partei bereits kurz nach dem Beginn der sozialistischen Revolution. ... [daher] war 70 Jahre später kein Arbeiter mehr bereit, dieses Regime zu verteidigen... weil es ein elitäres Regime geworden war, das nicht den Sozialismus aufbauen konnte.“

Chávez betonte, dass die neue Partei von unten her, „nach sehr strengen Kriterien“ aufgebaut werden müsse. Er appellierte dabei direkt an die revolutionäre Basis: “Ihr kennt die Menschen in eurer Nachbarschaft, wir wollen keine Diebe, korrupte Menschen oder Säufer in unseren Reihen haben”. Weiter erklärte er: “Diese Partei wird die demokratischste Partei in der Geschichte Venezuelas sein, mit wirklichen Diskussionen und einer Struktur von unten nach oben, aus der dann die Führung hervorgehen wird. Wir haben genug von Ernennungen von oben.”

Bestandteil des Parteibildungsprozesses solle eine offene Sozialismusdebatte sein, bei der alle Mitglieder “viel lesen, viel studieren und viel diskutieren” und sozialistische Diskussionskreise bilden sollten. Die Partei solle weit mehr sein als eine Wahlmaschinerie. Sie müsse sich aktiv im intellektuellen Kampf engagieren.

Diese Chávez-Rede ist Ausdruck eines bewussten Versuchs, der bolivarischen Bewegung eine organisierte Struktur zu verleihen, eine demokratische von unten nach oben aufgebaute Struktur. Genau liegt die entscheidende Schwäche der revolutionären Bewegung in Venezuela: Es mangelte bisher an einer solchen revolutionären Organisation, durch die die Bewegung ihre Erfahrungen verallgemeinern, ihre weitere Strategie besprechen und sich selbst einen demokratischen Ausdruck geben kann. Die derzeit bestehenden Regierungsparteien (MVR, PPT, PODEMOS) haben bei der Basis zu Recht den Ruf reiner Wahlkampfmaschinerien, voller Bürokraten und Reformisten, deren Hauptziel es ist, die Revolution auf halbem Wege anzuhalten und die revolutionäre Initiative der Massen zu bremsen.

Nach den Wahlen: Kampf zwischen Reformismus und Revolution

Acht Jahre nach dem Wahlsieg von Chávez spüren die Massen: Genug ist genug. Der 3. Dezember war für sie nicht bloß eine weitere Wahl, sondern der Beginn einer neuen Phase im revolutionären Prozess. Sie verlangen jetzt entscheidende Schritte gegen die Oligarchie. Sie wollen Sozialismus – in Wort und Tat. Diese Stimmung drückt sich vielfältig aus. So wurde organisierte die Front Sozialistischer Kräfte eine Demonstration in Mérida “für Chávez und den Sozialismus und gegen die Bürokratie”. Ebenso gab es eine Demonstration der Nationalen Bauernbewegung Ezequiel Zamora für Chávez und die Agrarrevolution.

Der Konflikt zwischen der reformistischen Bürokratie und der revolutionären Basis kam schon im Wahlkampf zum Vorschein. Der Wahlkampf war in aller Regel ziemlich lau, was auch eine Art Protest gegen die Wahlkampfführung durch die Bürokratie war. Erst als die Opposition ein paar Hunderttausend Menschen in Caracas auf die Beine brachte, kamen die Chávez-AnhängerInnen wirklich massenhaft auf die Straße und veranstalteten am 26. November, eine Woche vor der Wahl, die vermutlich größte revolutionäre Demonstration überhaupt.

Darauf hin rafften sich die Massen auf und mobilisierten für die Wahl, was ausschlaggebend für den Sieg über die konterrevolutionären Provokationen am 3. Dezember sein sollte. In Caracas etwa bildeten UPV, FNCEZ, CSB, CAV, CMR, FRETECO und andere revolutionäre Organisationen eine Einheitsfront während den Wahlen, um konterrevolutionäre Anschläge zu verhindern. Die Aktion der Massen am Wahltag, die nicht nur ihre Stimme abgaben, sondern ab 15 Uhr massiv auch auf der Straße ihre Entschlossenheit demonstrierten, überzeugte die Opposition, dass ihre konkterrevolutionären Pläne erneut scheitern würden. So rettete die revolutionäre Initiative der Massen wieder die Lage.

Die revolutionären Aktivisten werden gewiss auf die Rede von Chávez begeistert reagieren. Die Gründung der Vereinigten Sozialistischen Partei könnte eine Wiederbelebung der bolivarischen Zirkel auf einer neuen, höheren Ebene bringen. Als Chávez Ende 2001 zur Bildung bolivarischer Zirkel aufrief, schlossen sich diesen Organisationen binnen weniger Wochen eine Million Menschen an. Diesmal sind die revolutionären Massen erfahrener. Sie haben dreimal hintereinander die Konterrevolution geschlagen. Sie konnten einen gesunden Hass auf die Bürokratie entwickeln. Sie haben von ganzem Herzen die von Chávez angestoßene Sozialismus-Debatte begrüßt. Auch die reformistische Bürokratie wird sich in der neuen Partei eine Hausmacht zu verschaffen suchen, um die Massen zu bremsen. Der Ausgang dieses Konflikts wird die Zukunft der bolivarischen Revolution wesentlich entscheiden.

Die Rolle der Arbeiterklasse

Leider spielte die Arbeiterklasse wegen der Rolle ihrer Führung, der UNT, keine eigenständige Rolle im Wahlkampf. Und dies, obwohl die ArbeiterInnen massenhaft Chávez wählten. Die Verantwortung hierfür liegt bei den verschiedenen Flügeln der UNT-Führung. Die Spaltung beim UNT-Kongress Ende Mai 2006 in einer eigentlich zweitrangigen Frage (dem Termin für Vorstandswahlen) war Folge einer verantwortungslosen Haltung, die die Führer der verschiedenen Flügel an den Tag legten. Keiner – weder die Gemäßigten noch die Linke – griff den Vorschlag Chávez’ auf, massenhaft Betriebsbesetzungen leerstehender Fabriken zu organisieren. Entschlossenes Handeln auf diesem Felde hätte landesweit die Frage des Privateigentums an Produktionsmitteln in den Mittelpunkt der politischen Debatten gerückt.

Nur eine Organisation nahm sich wirklich dieser Sache an – die „Revolutionäre Front der Arbeiter der besetzten Betrieben und Betrieben unter cogestión“ (FRETECO). Sie versuchte, im Rahmen ihrer schwachen Kräfte in verschiedenen Betrieben die ArbeiterInnen zu koordinieren. Es gelang ihr, im Kampf um die besetzte Keramikfabrik Sanitarios Maracay eine führende Rolle einzunehmen. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Bewegung, zumal hier erstmals ArbeiterInnen einen Betrieb besetzen und unter ihrer vollständigen Kontrolle am Laufen halten konnten. Dies zerstört den Mythos von “inländischen Geschäftsleuten” als zuverlässigen Partnern im revolutionären Prozess. Der Eigentümer von Sanitarios Maracay ist Venezolaner und war mit am Putsch 2002 beteiligt. Weil ihm die Entschlossenheit der Belegschaft zur Verteidigung ihrer Rechte nicht passte, hatte den Betrieb stilllegen wollen.

Nur die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten – andere unterdrückte Gesellschaftsschichten – werden den Kampf für den Sozialismus zu Ende führen können. Wenn die UNT einen landesweiten Aktionstag in Solidarität mit den besetzten Betrieben abhalten würde, dann würde sich die Kräfteverhältnis entscheidend gegen die Konterrevolution und die reformistische Bürokratie wenden und dies würde die Sache den Sozialismus stärken.

In Venezuela hat zweifellos eine neue Etappe der Revolution begonnen. Es gibt nur zwei Wege: Sozialismus (demokratische Planung der Wirtschaft durch die ArbeiterInnen selbst) oder kapitalistische Konterrevolution.

Jorge Martin

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