Kategorie: Amerika

Bolivien nach dem Wahlsieg von Evo Morales

Am 18. Dezember feierte die bolivianische Linke einen historischen Wahlsieg. Mit Evo Morales wurde ein ehemaliger Kokabauer mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Mit nur 31% lag Tuto Quiroga, der Wunschkandidat der Oligarchie und der US-Botschaft, somit weit hinter ihm. Im Parlament ist die Situation weniger eindeutig. Evo Morales´ "Bewegung für den Sozialismus" (MAS) erreichte zwar nicht die Parlamentsmehrheit, wird dort aber die größte Fraktion stellen. Wohin geht Bolivien nach diesen Wahlen?

Vor allem in den Bezirken in den Anden konnte Morales punkten. Dies ist nicht verwunderlich - so liegen dort doch die Zentren der revolutionären Massenbewegung, die den Rücktritt der letzten beiden Präsidenten erzwang. In El Alto, nahe der Hauptstadt La Paz, welche die Arbeiter- und Bauernorganisationen ihr "Revolutionäres Hauptquartier" bezeichneten, war der Wahlsieg der MAS überwältigend. 70,9% der Stimmen gingen an den MAS-Kandidaten Tony Condory Cochi, der in der revolutionären Bewegung bisher eine wichtige Rolle spielte.
Sogar in den Hochburgen der Oligarchie konnte die "Bewegung für den Sozialismus" starke Zugewinne verbuchen. So erreichte die MAS in Santa Cruz über 30%. Die Perspektive von Teilen der Herrschenden, diese wohlhabende Region von La Paz unabhängig zu erklären und über eine Autonomiebewegung die Revolution zu stoppen, kann somit vorerst als gescheitert angesehen werden. Viel mehr ist Bolivien entlang von Klassenlinien gespalten. So war es in Santa Cruz vor allem die Bewegung der Landlosen, die sich für den Sieg der MAS engagierte.

Nebenprodukt der Revolution

All das zeigt, dass der Sieg an der Urne ein Nebenprodukt des inzwischen 3 Jahre andauernden revolutionären Kampfes der bolivianischen ArbeiterInnen und Bauern darstellt. Nachdem es die Führung der Bewegung im Oktober 2003 und im Juni dieses Jahres trotz günstiger objektiver Bedingungen nicht gewagt hat, die Macht im Staat zu übernehmen, orientierten sich die Massen auf diese Wahlen. Mit einer Stimme für die MAS sollte der Politik der Bürgerlichen eine Abfuhr erteilt werden. Der Großteil der ArbeiterInnen und Bauern wählte klar gegen US-Imperialismus und gegen die Herrschaft der multinationalen Konzerne. Auch war das Wahlergebnis ein Zeichen gegen die jahrhundertealte nationale Unterdrückung der indigenen Mehrheit. Bis in die 1950er Jahre war es der indigenen Bevölkerung nicht einmal erlaubt den Murillo-Platz, wo sich der Kongress befindet, zu betreten. Das Ergebnis war ein massiver Wahlgewinn der MAS. Mit Morales wurde nun ein Mann zum Präsidenten gewählt, der selbst Indigena ist und der direkt von der Basis der Bewegung kommt.

Gleichzeitig wurden die traditionellen Parteien des bolivianischen Bürgertums vernichtend geschlagen. So erhielt beispielsweise die MNR, die 1952 als bürgerlich nationalistische Partei gegründet worden war, jahrzehntelang über eine starke soziale Basis verfügte und somit die Aufgaben der Bourgeoisie und des Imperialismus erfüllen konnte, gerade einmal 6,7%. Hätte die Wahlbehörde nicht beinahe eine Million Menschen, von denen die meisten aus ärmeren Arbeitervierteln stammen, von der Wahl ausgeschlossen, wäre der Sieg der MAS noch deutlicher gewesen. Zusätzlich führten die Öl- und Gasmultis, die US-Botschaft und das bolivianische Bürgertum eine regelrechte Hetzkampagne gegen Morales. Sie bezichtigten ihn als "Agent des venezolanischen Imperialismus" und "Freund des Diktators Castro".

Von zwei Seiten unter Druck

Evos Sieg ist ein Schlag gegen die Unterdrücker. Er wird nun unter enormem Druck stehen. Einerseits verlangen die Gas-Multis, die US-Botschaft und die herrschende Klasse bereits eine Garantie auf das Recht auf Privateigentum, ein Freihandelsabkommen mit den USA und eine Vernichtung der Kokaplantagen. Andererseits wissen Hunderttausende ArbeiterInnen und Bauern, die ihre Stimme für die MAS abgegeben haben, ganz genau, was sie wollen: Die Verabschiedung der "Oktober-Agenda", also jener Forderungen, die zum Aufstand im Oktober 2003 geführt hatten. Dieses Programm beinhaltet in erster Linie die Forderung nach Verstaatlichung der Erdgasproduktion, eine Landreform und die Rücknahme neoliberaler Bestimmungen.

Nachdem die bolivianischen ArbeiterInnen und Bauern in den letzten Jahren bereits gezeigt haben, dass sie in diesem Kampf zu allem bereit sind, werden sie kaum zögern, erneut auf die Straße zu gehen, sollte die MAS-Regierung ihren Forderungen nicht nachkommen. Obwohl sie es zweimal versäumte die Macht zu übernehmen, ist die Bewegung dennoch extrem selbstbewusst und kampfbereit. In einigen Punkten könnte es hier Parallelen zu Ecuador geben. Als dort nach einer unvollendeten Revolution der linke Armeeoffizier Lucio Guiterrez durch Wahlen an die Macht kam und sich anschließend jedoch dem Diktat des Bürgertums und des Imperialismus beugte, wurde er vor einigen Monaten durch dieselbe Bewegung, die ihn an die Macht brachte, wieder gestürzt. Morales könnte ein ähnliches Schicksal haben, sollte auch er gegenüber den Herrschenden klein beigeben.

Teile des bürgerlichen Lagers in Bolivien haben bereits verstanden, dass Morales ihre letzte Chance darstellt, das Land unter ihrer Kontrolle zu behalten. Ihr Ziel ist es, mit ihm zusammenzuarbeiten und ihn nach rechts zu drängen. Wie schon so oft in der Geschichte, sehen die Bürgerlichen im Reformismus den letzten Ausweg zur Erhaltung der eigenen Macht. Allerdings wird das keine leichte Aufgabe sein. Denn Evo Morales steht auch unter dem direkten Druck einer starken Massenbewegung, an deren Spitze die Gewerkschaften stehen.

Diesem Spannungsverhältnis ausgesetzt, achtete Morales im Wahlkampf genau auf seine Rhetorik. So versprach er zwar einerseits den armen Schichten der Bevölkerung sehr viel, vermied es aber andererseits auch immer, die multinationalen Konzerne direkt zu attackieren. Bezüglich seiner Pläne meinte er, dass er in seiner Amtszeit kaum 20 Jahre neoliberaler Politik und 500 Jahre der Unterdrückung der Indigenas vollständig rückgängig machen könne. Als gewählter Präsident des Landes müsse er auch dessen Gesetze respektieren.

Wie allerdings das Beispiel Venezuela sehr schön zeigt, ist es unmöglich, in einem extrem verarmten Land, die Armen und Reichen gleichzeitig zufrieden zu stellen. So kam Chávez in Venezuela zwar mit einem reformistischen Programm an die Macht, doch auf der Grundlage konkreter Erfahrungen musste er inzwischen einsehen, dass dieses innerhalb der Grenzen des Kapitalismus nicht verwirklicht werden kann. Die nächste Etappe

Die MAS mit Morales an der Spitze zwar hat bislang all ihr Vertrauen in den bürgerlichen Parlamentarismus gesetzt und den revolutionären Prozess in geordnete Bahnen zu lenken versucht. Die Führung der revolutionären Bewegung, allen voran der Gewerkschaftsdachverband COB, erwies sich jedoch bisher unfähig, die Macht zu übernehmen. Das hat den Klassenkampf in Bolivien wieder auf die Ebene der bürgerlichen Wahlen geführt. Der Wahlsieg der Linken wird aber nur eine Zwischenetappe in diesem revolutionären Prozess darstellen. Die kommenden Ereignisse werden die MAS hart auf die Probe stellen.

Die Idee eines nationalen "Heile-Welt-Anden-Kapitalismus", die von bürgerlichen Beratern rund um Evo Morales propagiert wird, ist nichts als eine Utopie. Die herrschende Klasse Boliviens hängt in all ihrer Existenz vom Imperialismus ab und spielt eine völlig parasitäre Rolle. Sie ist unfähig zur Entwicklung der bolivianischen Gesellschaft.

Der einzige Weg aus der Misere liegt in der Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen dieses bodenschatzreichen Landes unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und Bauern und der Errichtung einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Die letzten paar Jahre waren in jener Hinsicht sehr lehrreich, als dass klar wurde, dass innerhalb der kapitalistischen Grenzen kein Fortschritt mehr erreicht werden kann. Die besten Aktivisten der bolivianischen Arbeiterbewegung müssen sich nun auf die nächste Welle der revolutionären Bewegung vorbereiten - denn die rollt bereits jetzt unweigerlich auf das Land zu. Der Aufbau einer starken marxistischen Strömung in den Gewerkschaften, den revolutionären Stadtteilkomitees und der Jugendbewegung ist der Schlüssel zum Sieg der Revolution in Bolivien!

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