Kategorie: Amerika

Revolution und der Kampf für Arbeiterkontrolle

Venezuela bildet die Vorhut der Weltrevolution. Die Massenbewegung macht an allen Fronten Fortschritte und fordert die Zwänge des Kapitalismus heraus. Innerhalb der Arbeiterklasse ist die Frage der Arbeiterkontrolle ein brennendes Thema geworden, da die Chávez-Regierung eine Liste von 1000 stillgelegten Betriebe erstellt hat, die von den Arbeitern übernommen werden können. Dabei handelt es sich nicht um eine bürokratische Maßnahme von oben, sondern steht in Verbindung mit der Enteignung von Fabriken unter Arbeiterkontrolle.

Im Oktober trafen sich Arbeitervertreter und Gewerkschafter in Caracas zu einem nationalen Treffen zur Wiederinbetriebnahme von Fabriken. Hauptziel dieser von venezolanischen Gewerkschaftsverband UNT einberufenen Versammlung war es, Arbeiter, die bereits Erfahrungen mit Fabrikbesetzungen und Formen der Arbeiterkontrolle bzw. -verwaltung gemacht hatten, zusammenzubringen.

Die Frage der Arbeiterkontrolle stand in Großbritannien in den 1970ern auf der Tagesordnung. Es gab sogar eine Einrichtung, das so genannte Institute of Workers' Control, zum Studium und zur Förderung dieser Thematik. Das geschah nicht zufällig. Die 1970er waren eine Zeit intensiver Klassenkämpfe und Fabrikbesetzungen. Während dieser Periode des militanten Klassenkampfes, in der die Arbeiterbewegung vorankam, wurde die Idee der Arbeiterkontrolle populär. Es handelte sich dabei keineswegs um eine abstrakte Frage. Nach der Verstaatlichung von British Leyland kam es zu einer heftigen Debatte über die Bedeutung der Arbeiterkontrolle in verstaatlichten Betrieben. Marxisten stellten in dieser Debatte die Forderung, dass die Verwaltungsräte von verstaatlichten Betrieben zu einem Drittel aus Arbeitern des jeweiligen Industriezweiges, zu einem Drittel aus Gewerkschaftsvertretern und einem weiteren Drittel aus Vertretern des Staates bestehen sollten.

Es gab jedoch in der Arbeiterbewegung sehr viel Verwirrung über die einzelnen Fragen zur Arbeiterkontrolle, zur Arbeitermitbestimmung und zur Arbeiterverwaltung.

Die rechten Reformisten hatten schon lang die Arbeitermitbestimmung favorisiert. Dieses Konzept hatte in Deutschland eine Blütezeit, wo die Gewerkschaften nach dem Krieg in eine enge Zusammenarbeit mit dem Staat und den Unternehmern einbezogen wurden. Aus Instrumenten des Klassenkampfes wurden die Gewerkschaften und Betriebsräte immer mehr zu Organen der Klassenkollaboration. Durch die Mitbestimmung wurden Arbeitervertreter Mitglieder des Aufsichtrates, isolierten sich immer mehr von ihren arbeitenden Kollegen und wurden in Entscheidungen eingebunden, bei denen es darum ging, den Arbeitern zusätzliche unbezahlte Arbeit aufzudrücken. Auf unterer Ebene geht es bei der Mitbestimmung um Angelegenheiten, die bei der Leitung eines Betriebes von untergeordneter Bedeutung sind. In einem bekannten Cartoon zum Thema Mitbestimmung wird ein irritierter Arbeiter von einem Manager gefragt: "Welche Farbe soll der Füllfederhalter, den sie benutzen wollen, haben - rot oder blau?"

Leo Trotzki erklärte Anfang der 1930er: "Soll die Beteiligung der Arbeiter an der Produktionsleitung dauerhaft, widerstandsfähig, ‚normal’ sein, so muß ihre Basis die Arbeitsgemeinschaft der Klassen, nicht der Klassenkampf sein. Aber eine solche Klassenzusammenarbeit ist nur zwischen den Gewerkschaftsführungen und den kapitalistischen Verbänden möglich. Das ist oft versucht worden, in Deutschland mit der Wirtschaftsdemokratie, in England mit dem sog. 'Mondismus' usw. Aber in all diesen Fällen handelte es sich nicht um Arbeiterkontrolle über das Kapital, sondern um die Zähmung der Arbeiterbürokratie durch das Kapital. Diese Form der Herrschaft kann, wie die Erfahrung lehrt, lange dauern - je nach der Geduld des Proletariats." (Über Arbeiterkontrolle der Produktion - Brief an Genossen 20. August 1931)

Der Prozess der Klassenkollaboration erreichte in Großbritannien in den fünfzehn Jahren nach der Niederlage im Bergarbeiterstreik 1984-85 seinen Höhepunkt und ging als "neuer Realismus" in die Geschichte der Arbeiterbewegung ein. "Partnerschaft heißt für uns Kooperation," erklärte der damalige Vorsitzende der Transportarbeitergewerkschaft Bill Morris. Für seine Kooperation bei der Einführung neuer (schlechterer) Arbeitsbedingungen in der Autoindustrie und anderswo wurde er vom Establishment anschließend zum Ritter geschlagen. In der Stahlindustrie beteiligten sich "Arbeitsdirektoren" an Massenentlassungen und der Zerstörung von Zehntausenden Arbeitsplätzen.

Das Konzept der Arbeiterkontrolle unterscheidet sich fundamental von der "Mitbestimmung". Trotzki schrieb dazu: "Die Arbeiter brauchen die Kontrolle nicht zu platonischen Zwecken, sondern um Produktion und Handelsgeschäfte der Unternehmungen praktisch zu beeinflussen. Das aber ist nur zu erreichen, wenn die Kontrolle auf die eine oder andere Art, mehr oder weniger beschränkt in direkte Verfügung übergeht. In entwickelter Form bedeutet Arbeiterkontrolle also eine Art Doppelherrschaft in der Fabrik, den Banken, Handelsunternehmen usw."

In jeder Fabrik und an jedem Arbeitsplatz errichten die Unternehmer ihr eigenes Regime. Durch ihre Manager bestimmen sie die Arbeitsbedingungen, die Schichten, die Pausenzeiten und das Arbeitstempo. Durch ihre REFA1-Fachleute versuchen sie jeden noch so kleinen Profit aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse herauszuquetschen. Mit der Zeit organisieren sich die Arbeiter gegen diesen Arbeitsdruck. Abhängig von den Kräfteverhältnissen, dem Organisationsgrad und dem Widerstand fangen sie an, die Arbeitsbedingungen zu beeinflussen. Die Organisation der britischen Vertrauenskörper („Betriebsräte“) wurde zu einem bedeutenden Ausdruck dieser Entwicklung. Durch den Druck von der Basis können die Arbeiter den Unternehmern in verschiedenen Bereichen Zugeständnisse abgewinnen. Sie können die Kontrolle über Einstellungen und Entlassungen, Sicherheitsbestimmungen und das Arbeitstempo usw. erreichen. Das Maß der Zugeständnisse ist vom Kräfteverhältnis in jedem Industriezweig abhängig.

Während der 1970er ging die britische Arbeiterbewegung in die Offensive. Sie hatte sich in der Industrie und der Gesellschaft eine mächtige Position aufgebaut. Die betrieblichen Vertrauenskörper nahmen zahlenmäßig und an Bedeutung zu. Unter diesen Umständen kam es in vielen Industriezweigen und anderen Bereichen zu einer Arbeiterkontrolle auf einem hohen Niveau.

Das Kräfteverhältnis begann sich jedoch in den 1980ern mit der Niederlage im Bergarbeiterstreik und der Kapitulation des TUC vor der Thatcher-Regierung schnell zu verändern. Die Antigewerkschaftsgesetzgebung diente dazu, die Gewerkschaftsführer an den kapitalistischen Staat zu binden. Die Unternehmer starteten eine rücksichtslose Offensive, bei der viele Elemente der Arbeiterkontrolle hinweggefegt wurden. Die Bosse gewannen die Oberhand zurück und waren fest entschlossen, ihr "Recht zur Leitung des Betriebes" im Aufsichtsrat einzuführen.

Arbeiterkontrolle hat dennoch einen Übergangscharakter. Sie führt entweder zur Verstaatlichung und zur Leitung des Betriebes durch die Arbeiter oder sie tritt den Rückzug an und die Arbeiter verlieren die Kontrolle über die vorher errungene limitierte Macht. In den USA stieß der Kampf für die Kontrolle bei den Sitzstreiks zwischen 1935 und 38 an seine Grenzen. Die Fabriken waren in Arbeiterhand, ohne dass sie jedoch enteignet wurden, bis die Arbeiter an einem gewissen Punkt gezwungen wurden, diese Kontrolle aufzugeben. Trotzki definierte den widersprüchlichen Charakter der Arbeiterkontrolle wie folgt: "Die Arbeiter haben die Kontrolle, d. h.: Eigentum und Verfügungsrecht bleiben in Händen der Kapitalisten. Also hat dies Regime einen widersprüchlichen Charakter, es stellt so etwas wie ein wirtschaftliches Interregnum dar." Das kann jedoch nicht ewig dauern. Früher oder später werden die Unternehmer den Arbeitern ihren Willen wieder aufzwingen, da sie weiterhin die Besitzer des Betriebes sind.

Die Arbeiterkontrolle entwickelt sich von unten. Sie widerspiegelt das Verlangen der Arbeiter, Kontrolle auszuüben und den Grad ihrer Ausbeutung einzuschränken. Der Erfolg ihres Kampfes hängt vom Kräfteverhältnis ab. Ein hohes Maß an Arbeiterkontrolle spiegelt auch das Kräfteverhältnis innerhalb der Gesellschaft selbst wider. Eine Veränderung in Richtung Revolution drückt sich unvermeidlich an den Arbeitsplätzen aus. Der Kampf für die Arbeiterkontrolle verkörpert Elemente der neuen Gesellschaft unter den Rahmenbedingungen der alten.

Genau das passiert in Venezuela. Auf den gescheiterten Putsch vom April 2002 reagierten die Kapitalisten mit einer Aussperrung und Wirtschaftssabotage, genauso wie in Chile vor dem Staatsstreich Pinochets. Dabei erhielten die von den USA gedeckten Bosse die Unterstützung der korrupten Gewerkschaftsführer der CTV. Diese Sabotage konzentrierte sich auf die bedeutende Ölindustrie, um der gesamten Wirtschaft einen riesigen Schaden zuzufügen. Die Arbeiter standen jedoch geschlossen hinter Chávez und zerschlugen die Aussperrung aus eigener Kraft. Sie nahmen die Fabriken in Besitz und begannen diese selbst zu leiten. Das stellt eine besonders weit entwickelte Form der Arbeiterkontrolle dar. "Somit kann das Regime der Arbeiterkontrolle nur ein provisorisches, ein Übergangsregime sein und nur der Periode der Erschütterung des bürgerlichen Staates, der proletarischen Offensive und des Zurückweichens der Bourgeoisie entsprechen, das heißt: der Periode der proletarischen Revolution im weitesten Sinne des Wortes," erklärte Trotzki.

Die Oktoberrevolution

Vor der Oktoberrevolution gab es eine breite Bewegung für die Arbeiterkontrolle als Ergebnis der Sabotage der Wirtschaft durch die russischen Kapitalisten. Diese Arbeiterkontrolle setzte sich nach der Revolution fort, als die Wirtschaft noch in Privatbesitz war. Die bolschewistische Regierung wollte aufgrund der Rückschrittlichkeit und der zahlenmäßigen Schwäche des russischen Proletariats, dass die Arbeiter über die Schule der Arbeiterkontrolle die Verantwortung zur Leitung eines Betriebes lernen sollten. Erst im Sommer 1918 wurde die Regierung durch den Bürgerkrieg und Sabotage gezwungen, die wichtigsten Industriebetriebe zu verstaatlichen.

Nachdem sich die Schlüsselindustrien in den Händen des Staates befanden, stellte sich die Frage nach der Leitung der Betriebe durch die Arbeiter. In den Fabriken wurden Komitees gebildet, welche die Betriebe leiteten. Es wurden Manager gewählt, die von den Arbeitern kontrolliert wurden, ebenso Spezialisten zu Rate gezogen, die aber ebenfalls der Kontrolle der Arbeiter unterlagen. Das war der Beginn einer echten Arbeiterdemokratie. Mit anderen Worten, die Arbeiterkontrolle wurde zu einer Brücke für eine demokratische Leitung der Wirtschaft durch die Arbeiter.

Offensichtlich ist die Frage, in wessen Eigentum sich die Fabriken befinden von entscheidender Bedeutung. Wer wird das gesellschaftliche Sagen haben, die Arbeiter oder die Bosse? Die Arbeiterkontrolle hat ihre Grenzen. Nur wenn den Kapitalisten die Verfügungsgewalt über die Industriebetriebe genommen wird, können die Arbeiter eine echte Kontrolle ausüben. Eine verstaatlichte Planwirtschaft erfordert nicht nur Arbeiterkontrolle in den Fabriken und am Arbeitsplatz, sondern auch ein System der Arbeiterverwaltung. Die von den Syndikalisten vertretene Auffassung, dass Bergleute, die Bergwerke leiten, die Eisenbahner die Eisenbahngesellschaften usw. ohne dass die Wirtschaft durchgängig geplant wird, kann nicht funktionieren. Die Zusammenfassung der verschiedenen Industriezweige zu einer nationalen Wirtschaftsplanung ist unumgänglich und setzt die Arbeiterverwaltung auf der Fabrik-, Bezirks- und Landesebene voraus.

Das bedeutet die Enteignung der Kapitalisten und die Schaffung eines demokratischen Arbeiterstaates, in dem die Leitung der Gesellschaft durch demokratisch gewählte Räte in den Händen der Arbeiterklasse liegt. Und es bedeutet die Beteiligung der Bevölkerung an der Erstellung eines nationalen Planes, in dem die Prioritäten und die durchzuführenden Maßnahmen beschlossen werden.

Die Gefahren einer Bürokratie müssen von Beginn an unterbunden werden. Alle Vertreter müssen gewählt werden und es muss das Recht bestehen, dass sie sofort abwählbar sind. Kein Vertreter darf ein höheres Gehalt bekommen als ein Facharbeiter. Bei allen Funktionen sollte eine Rotation stattfinden, um eine dauerhafte Bürokratie zu vermeiden. Lenin beschrieb dies Prinzip wie folgt: "Wenn jeder ein Bürokrat ist, ist keiner ein Bürokrat."

Der Kampf für Arbeiterkontrolle in Venezuela heute wirft neue Fragen auf. Chávez hat erklärt, dass es kein Vorankommen auf kapitalistischer Basis gebe. Die Probleme der Massen in Venezuela und anderswo können nur auf einem sozialistischen Weg gelöst werden. Das heißt konkret, dass der Oligarchie die Macht aus den Händen gerissen und diese den Arbeitern und den unterdrückten Schichten übertragen werden muss. Es bedeutet auch, dass der alte Staatsapparat hinweggefegt und ein demokratischer Arbeiterstaat errichtet werden muss. Eine solche Revolution kann sich nicht auf Venezuela beschränken, sondern muss in ganz Lateinamerika durchgeführt werden. Erst dann kann der Kontinent wirklich vereint werden. Das würde aber nicht das Ende der Sache bedeuten. Eine sozialistische Revolution auf einem Kontinent würde die Welt verändern und den Grundstein für eine sozialistische Welt legen, in der Hunger, Armut und Krieg ein für allemal beseitigt würden. Der Kampf für Arbeiterkontrolle und Arbeiterverwaltung ist die notwendige Vorbedingung für diese Perspektive.

Übersetzung: Tony Kofoet 

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