Kategorie: Amerika

Wahlen in Venezuela

Am 4. Dezember 2005 fanden in Venezuela Parlamentswahlen statt, die als die wichtigsten Wahlen vor den Präsidentschaftswahlen 2006 gelten. Ein Desaster für die Opposition, die durch taktische Manöver versuchte, den Wahlen ihre Legitimität zu nehmen und sich selbst als Opfer politischer Verfolgung darzustellen, und ein Erfolg für die bolivarischen Parteien, der jedoch durch die niedrige Wahlbeteiligung stark getrübt wird.

Die Partei von Chávez, die MVR (Bewegung für die fünfte Republik) konnte 114 der 167 Sitze im Parlament erreichen und gewann damit erwartungsgemäß. Das pro-chávistische Parteienbündnis "Block für den Wechsel", dem neben der MVR die Parteien Vaterland für Alle (PPT), Podemos (Wir können), die Venezolanische Volkseinheit (UPV) und die Kommunistische Partei (PCV) angehören, errang alle Sitze im Parlament (der Asamblea Nacional).

Die Beteiligung zu diesen Wahlen lag bei 25% und war damit aber weitaus niedriger als erwartet. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, die Wahlen überhaupt zu boykottieren und alles versucht, um den klaren Wahlsieg von Chávez zu sabotieren. Die für viele überraschend hohe Wahlenthaltung zeigt jedoch nicht die Stärke der Opposition, sondern die Schwäche einer Wahlkampagne, die nicht auf Mobilisierung gesetzt hat.

Boykott

Die Oppositionsparteien sind inzwischen zersplittert und haben außer ihrer Kontrolle über die venezolanischen Medien und ihrer internationalen Präsenz keine politische Mobilisierungskraft und Unterstützung.

Beim Referendum über die Abwahl von Hugo Chávez im August 2004 hatten sie mit 59% zu 41% verloren. Bis zu den Parlamentswahlen verloren die Oppositionsparteien weiter an Unterstützung in der Bevölkerung. Vor den Parlamentswahlen verhandelten sie mit der Wahlbehörde über das Prozedere bei der Wahl, die ihren Forderungen nachkam und Zugeständnisse machte.

Nachdem jedoch kurz vor dem 4. Dezember Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden, die ein desaströses Abschneiden im einstelligen Prozentbereich voraussagten, zogen die Parteien der Reihe nach ihre KandidatInnen unter fadenscheinigen Vorwänden zurück: Die sozialdemokratische "Demokratische Aktion" (AD) und die christdemokratische Copei, "Projecto Venezuela" und "Primero Justicia".

Ihrer Meinung nach gäbe es "schwere Mängel bei den Wählerverzeichnissen und den elektronischen Wahlmaschinen". Darüber hinaus riefen sie dazu auf, die Wahlen zu boykottieren, weil "die Bedingungen für faire und freie Wahlen nicht mehr gegeben sind".Insgesamt zogen sich aber nur 10% der KandidatInnen von ihrer Kandidatur zurück. Der Schachzug fand jedoch in den internationalen Medien großen Widerhall, obwohl das Manöver durchschaubar und die Bedeutung dieser Parteien inzwischen verschwindend gering ist.

Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums, meinte ebenfalls, dass in Venezuela "das Recht auf faire und freie Wahlen zunehmend gefährdet" sei. Über 400 Beobachter der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und der EU beaufsichtigten die Wahlen und fanden hingegen den Ablauf ordnungsgemäß.

Die offensichtliche Absicht der Parteien der Opposition ist es, mit ihrem Rückzug den Wahlen die Legitimation zu nehmen und Venezuela mit einem Parlament, in der die bolivarischen Parteien die Mehrheit stellen, als undemokratischen Einparteienstaat zu denunzieren. Nachdem Chávez nun ohne Opposition regiert, sprechen seine Gegner bereits von einer "Diktatur".

Der Boykott der Wahlen ist nur das letzte Ereignis nach einer Reihe von früheren Versuchen der Opposition, die Regierung mit US-Unterstützung zu sabotieren: unter anderem der Putsch im April 2002, die Aussperrung durch die Unternehmer im Winter 2002/2003 und das Abwahlreferendum im August 2004. Die USA bestreiten, in die jüngsten Ereignisse verwickelt zu sein. Auf alle Fälle haben die Oppositionsparteien in den letzten Jahren nicht unwesentliche finanzielle Unterstützung der USA erhalten.

Als 1984 in Nicaragua die US-unterstützte Opposition die Wahlen boykottierte und im Jahr 2000 das gleiche in Haiti passierte, bewirkte der Wahlboykott in beiden Fällen die Delegitimation der linken Regierungen in der internationalen Politik und ebnete den Weg für ihren späteren Sturz.

Die Wahlen in Venezuela haben keine unwesentliche Bedeutung: Mit der Mehrheit in der Nationalversammlung könnten die bolivarischen Parteien nun Verfassungsänderungen und Gesetze beschließen, um den revolutionären Prozess weiterzutreiben - und davor fürchtet sich die US-Regierung am meisten.

Wahlenthaltung

Die niedrige Wahlbeteiligung in Venezuela fand nicht nur die Kritik der Opposition, sondern auch innerhalb der bolivarischen Bewegung. Bolivarische Funktionäre erklärten die hohe Enthaltung unter anderem damit, dass der Erfolg der bolivarischen Parteien bereits sicher schien und dass der starke Regen viele vom Wählen abhielt.

Darüber hinaus ist aber die Frage zu stellen, wie die Wahlkampagne geführt wurde. Das Corriente Marxista Revolucionaria (http://venezuela.elmilitante.org) erklärte in seiner Analyse zum Wahlausgang, dass die Stimmung vor den Wahlen nicht vom gleichen Enthusiasmus geprägt war wie bei den Lokalwahlen vom vergangenen Jahr. Die Mobilisierung wurde von der bolivarischen Bürokratie gebremst, mit der Intention, die Auseinandersetzungen mit der Opposition während des Wahlkampfes zu dämpfen. Im Gegensatz dazu stehen die Ereignisse vor dem Abwahlreferendum im Sommer 2004, wo sich im Zuge des Wahlkampfes die Menschen organisierten und eine Massenbewegung die Abwahl von Hugo Chávez verhinderte. In dieser Situation brachte die umfassende Mobilisierung das Bewusstsein und die revolutionäre Bewegung selbst weiter, durch die Erfahrung, dass es nicht nur der Wahlsieg, sondern vor allem die eigene Kraft ist, die den Erfolg der Revolution sichert.

Aber es ist klar, dass der Druck der Konterrevolution ohne Mobilisierung weiter steigen wird; auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Das CMR schlägt vor, die UBEs (Unidad de batalla electoral, Wahlkampfeinheiten) wieder zu aktivieren, die im Zuge der Kampagne gegen das Abwahlreferendum gegen Chávez 2004 gegründet worden waren und die ein erfolgreiches Mittel waren, damit sich die Basis selbst demokratisch organisiert. Mit der Organisierung in den UBEs oder ähnlichen Komitees kann es gelingen, von unten den nötigen Druck auf die Asamblea Nacional auszuüben, um gegen die Konterrevolution anzugehen.

Parlamentsmehrheit

Die Frage stellt sich nun, wie die bolivarischen Parteien ihre absolute Mehrheit im Parlament tatsächlich nutzen werden. Theoretisch könnten sie im Parlament, aus dem die Opposition hinausgewählt wurde, nun sofort Maßnahmen gegen die Opposition und zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ergreifen.

Das CMR weist darauf hin, dass es ein Fehler wäre, den Wahlsieg der bolivarischen Parteien zu überschätzen. Die Wahlen selbst lösen keines der anstehenden Probleme, und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, hält sich die Opposition nicht an "demokratische Spielregeln". Der Erfolg der bolivarischen Revolution hängt in erster Linie von einem ab, und zwar von der aktiven Unterstützung der Masse der Unterdrückten, der ArbeiterInnen und der Bauern. In dieser Situation kommt es vor allem darauf an, dass die Basis der bolivarischen Revolution darauf drängt, dass das Parlament wichtige Maßnahmen beschließt und auch umsetzt, die darauf abzielen, der Konterrevolution ihre ökonomische und politische Basis zu nehmen:

Zentral sind die sofortige Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigen, Beginn einer demokratisch geplanten Wirtschaft; begleitet von einer radikalen Umwälzung des Staates, mit demokratisch gewählten und abwählbaren Funktionären, deren Gehalt den durchschnittlichen Lohn von Facharbeitern nicht übersteigt; sowie die Volksbewaffnung statt eines stehenden Heeres und der Polizei.

Man kann nicht erwarten, dass das Parlament Forderungen wie diese von selbst umsetzen wird. Ohne eine Mobilisierung der Arbeiter, der Bauern und der Armen kann keines der Ziele erreicht werden. Der Schlüssel zur weiteren Entwicklung liegt in der Frage, ob es gelingt in Venezuela eine revolutionär-marxistische Massenströmung aufzubauen, die dem Kampf der Massen für eine sozialistische Gesellschaft eine Perspektive und Führung geben kann.

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