Kategorie: Amerika

Das "Sondervollmachtsgesetz" in Venezuela

Die bürgerlichen Medien haben in vielen Ländern einen neuen Angriff gegen die bolivarische Revolution und den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gestartet. Nachdem sie von der Massenbewegung im Dezember faktisch überrannt wurden, nutzen sie nun jede Chance, um Zweifel und Verwirrung über die Chávez- Regierung zu streuen und sie als ein Regime darzustellen, das sich in Richtung Diktatur bewegt.



Als Chávez vor einigen Wochen einige Minister in seinem Kabinett auswechselte, griff sich die bürgerliche Presse die Ernennung von Adán Chávez (Hugo Chávez’ Bruder) zum neuen Bildungsminister, als ein Zeichen seiner „diktatorischen und korrupten“ Tendenzen, heraus.
Nachdem ihnen nun die Argumente ausgehen, wenden sie sich dem neuen Sondervollmachtsgesetz zu, das Chávez erlaubt, in bestimmten Bereichen der venezolanischen Politik, per Dekret zu regieren. Sie stellen dies als „Ermächtigungsgesetz“ dar, das die „Konsolidierung der Diktatur“ vorbereitet. Ihr Anliegen ist ganz klar, ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt von der Solidarität mit der venezolanischen Revolution abzuschrecken.

Unglaublicherweise haben sogar einige linke Gruppen damit begonnen, die selben Vorurteile zu verbreiten. Sie rufen jeden dazu auf, sich dem Sondervollmachtsgesetz entgegenzustellen, da es „undemokratisch“ sei.
Ihr Konzept von Demokratie ist ein gänzlich idealistisches. Das heißt, die Demokratie wird vollkommen aus ihrem materiellen Kontext gelöst, komplett entfernt von Zeit, Ort und konkreten politischen Gegebenheiten. Mit einer solchen Herangehensweise kann jeder linke Aktivist – wie aufrichtig er oder sie auch sein mag – dazu verführt werden, Dinge zu sagen und zu verbreiten, die tatsächlich in der momentanen Situation nur der Bourgeoisie zugute kommen.

Die Heuchelei der internationalen Bourgeoisie

Das Sondervollmachtsgesetz ist weder etwas Neues noch eine große Überraschung – so wie es manche verzweifelt behaupten. Chávez hat das Gesetz bereits lange angekündigt. Sondervollmachtsgesetze sind in Venezuela eigentlich etwas sehr Gebräuchliches und wurden von früheren Regierungen des öfteren benutzt. Die Chávez-Regierung hat auf dem selben Weg im Dezember 2001 49 Gesetze erlassen, die bei der wütenden Oligarchie zu dem Griff zur Waffe gegen die Regierung führten und in dem gescheiterten Putsch im April 2002 endeten.
Lasst uns eine Frage direkt stellen: warum hat die etablierte internationale Presse nicht protestiert, als frühere venezolanische Präsidenten ähnliche Rechte unter ähnlichen Gesetzen zugestanden wurden? Wo waren zum Beispiel die Proteste als für Jaime Lusinchi (venezolanischer Präsident 1982-88) im April 1984 im Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet wurde? Oder wo waren die Proteste als Carlos Andrés Peréz während des gescheiterten Caracazo-Aufstandes 1989 das Militär benutzte, um Tausende unschuldiger Venezolaner zu ermorden.

Über eines müssen wir uns klar sein: die Bourgeoisie und ihre Presse sind nicht an der Demokratie interessiert. Ihre eigene Version der Demokratie kann man im Irak finden, wo sie das Land in Elend gestürzt haben, wo Hundertausende getötet und unzählige Gefangene gefoltert wurden.. Das zeigt deutlich ihre Heuchelei. Sie haben in keiner Weise die moralische Autorität über Demokratie in Venezuela zu diskutieren. Ihre Interessen sind kristallklar: sie tun das nur, um Zweifel über den fortschrittlichen Charakter der bolivarischen Regierung zu verbreiten und den wirklich wichtigen Themen auszuweichen: die Verstaatlichungen, die sie hassen wie der Teufel das Weihwasser.

Ein Klassenstandpunkt

Es ist wichtig das neue Sondervollmachtsgesetz in seinem konkreten Kontext und von einem Klassenstandpunkt aus zu betrachten. Wie Chávez schon betonte, ist das Hauptanliegen des Gesetzes, eine Anzahl zuvor von früheren Regierungen privatisierter Konzerne und Firmen wieder zu verstaatlichen.
Wir müssen uns die konkrete Frage stellen: wird dies den ausgebeuteten Massen in Venezuela zugute kommen oder nicht? Wird dies ein Schritt vorwärts sein? Wird es die Revolution in Richtung Sozialismus beschleunigen?
Für echte Revolutionäre kann es auf diese Frage nur eine Antwort geben: wir stimmen mit allen radikalen Maßnahmen gegen den Kapitalismus, die Chávez angekündigt hat, vollkommen überein. Wir unterstützen sie, weil der revolutionäre Prozess radikalisiert wurde und die Revolution in Venezuela mit dem Kapitalismus ein für allemal Schluss machen wird.

Eine Klassenanalyse der wirklichen Bedeutung diese Gesetzes anzufertigen, bedeutet auch die Debatten in Betracht zu ziehen die im Moment unter den venezolanischen Massen ablaufen. Wie sind die Reaktionen unter venezolanischen ArbeiterInnen und Jugendlichen auf das neue Gesetz?
Im Gegensatz zu den hysterischen Attacken, die man in der internationalen bürgerlichen Presse findet, haben die venezolanischen Massen dieses Gesetz enthusiastisch begrüßt. Für sie ist die brennende Frage, die Umwälzung der Gesellschaft, die Änderung ihrer miserablen Lebensbedingungen und die Frage, wie sie selbst zu den Herren der Gesellschaft werden können. Sie fühlen, dass das Gesetz fortschrittlich ist und den Prozess beschleunigt und in diesem gegebenen Kontext sehen sie es als eine revolutionäre Maßnahme, die den eisernen Griff der Bürokratie im alten Staatsapparat herausfordert.

Revolutionäre Demokratie

Chávez gewann die Wahlen mit etwa 63% aller Stimmen. Er hat im Vorfeld offen gesagt, dass er im Falle eines Sieges seine nächste Amtszeit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Venezuela widmet würde. Deshalb ist es notwendig, den Prozess zu beschleunigen und die notwendige Macht zu haben, das zu tun. Man sollte denken, dass schon dies allein das neue Sondervollmachtsgesetz rechtfertigt oder dass es zumindest Sinn macht zu argumentieren, dass das venezolanische Volk sich vollkommen bewusst war, wofür es am 3. Dezember gestimmt hat.

Trotzdem ist das für gewisse linke Gruppen nicht genug. Sie müssen darum kämpfen, ihre „demokratische“ Berechtigung zu behalten, das heißt, sie wollen als achtbare und anständige Demokraten gesehen werden. Sie springen auf den fahrenden Zug auf und stimmen in den Chor der Klagenden ein. Sie denunzieren das Sondervollmachtsgesetz als „ein Schritt in Richtung undemokratischer Herrschaft“. Es gibt auf der Linken sogar ein paar Gruppen, die damit begonnen haben, ein sogenanntes „souveränes Parlament“ zu fordern und stellen dies auch noch als eine fortschrittliche oder gar „sozialistische“ Forderung in der momentanen Situation dar.

Es handelt sich hierbei um eine komplett falsche Parole. Zunächst einmal würde es nichts Grundlegendes verändern, da die chavistischen Parteien, aufgrund des Boykotts der Opposition bei den Parlamentswahlen 2005, die absolute Mehrheit im Parlament haben. Es würde den Prozess nur verlangsamen. Außerdem verschiebt diese Forderung die Aufmerksamkeit von der revolutionären Bewegung zum Parlament hin. Die Frage lautet: wer sollte die treibende Kraft in der Umgestaltung der venezolanischen Gesellschaft sein? Wenn man die Parole eines „souveränen Parlaments“ aufstellt, ist die tatsächliche Hauptforderung die Macht, und damit die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus in Venezuela, an 167 Abgeordnete in der Nationalversammlung zu übergeben – denen von den Massen weitestgehend nur Misstrauen entgegengebracht wird.

Revolutionäre Marxisten beantworten diese Frage folgendermaßen: wir plädieren nicht für ein „souveränes Parlament“, sondern für eine souveräne revolutionäre Bewegung. Das heißt, wir kämpfen für eine Stärkung der revolutionären Demokratie von unten – die Nachbarschaftsräte in den armen Kommunen, die sozialen Kontrollräte, die revolutionären Studierendenmassenorganisationen und am wichtigsten die Bewegung der besetzten Betriebe. Wir rufen auch zu einer Stärkung der Arbeiterkontrolle in den Staatsbetrieben und zu einer Stärkung der revolutionären Gewerkschaft UNT auf. All diese Organe sind der Embryo einer wirklichen revolutionären Demokratie und diese müssen von unten aufgebaut werden mit dem Recht der jederzeitigen Abwählbarkeit aller Funktionäre, einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn für alle gewählten Funktionäre, usw. Das gleiche gilt für die neue vereinigte sozialistische Partei, der PSUV. Diese muss als Instrument der Herrschaft des Volkes aufgebaut werden. Nur dadurch kann eine echte revolutionäre Demokratie entstehen.

Die falschen Rufe für „Demokratie“, die die Bourgeoisie unternommen hat müssen in allen Ländern zurückgewiesen werden. Wir haben mit ihnen nie die gleichen Vorstellungen von Demokratie geteilt und werden es auch nie. Unsere Aufgabe ist es nicht in die Attacken gegen Chávez einzustimmen, sondern die venezolanische Revolution zu verteidigen und gleichzeitig unsere eigene Perspektive in die Bewegung hineinzutragen.

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