Kategorie: Amerika

Venezuela bereitet "Condi" Rice Albträume

US-Außenministerin Condoleeza Rice hat Albträume wegen Venezuela, in denen der "böse" Präsident Hugo Chávez sein Land zerstört und die Gewinne ausländischer Unternehmen, die bisher außerhalb des Landes gebracht wurden, beschneidet.

"Ich glaube, es kommt in Venezuela zu einem Angriff auf die Demokratie", erklärte Rice Parlamentariern im Capitol. "Ich bin der festen Meinung, dass Venezuelas Präsident sein eigenes Land wirklich wirtschaftlich und politisch zerstört."

Die Kommentare von Rice wurden durch die laufenden Verstaatlichungen des Telekommunikationsriesen CANTV und der Elektrizitätsgesellschaft von Caracas ausgelöst. In beiden Gesellschaften haben die US-Konzerne Verizon Communications bzw. AES Corp. riesige Investitionen getätigt.

Präsident Chávez und seine Parlamentsmehrheit sind davon überzeugt, dass diese beiden Gesellschaften dem venezolanischen Volk besser dienen können, wenn deren Gewinne nicht ins Ausland fließen.

Die Verstaatlichungen sind eine Folge des "Sondervollmachtsgesetzes", das dem Präsident die besondere Macht gibt, das Land auf den Weg zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" voranzubringen, wobei Investitionen in den öffentlichen Sektor, die Beschäftigung, Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialsystem Vorrang vor Konzerngewinnen haben.

Als Antwort auf die "Besorgnis" der US-Außenministerin erklärte ihr venezolanischer Kollege Nicolas Maduro am Freitag in Ecuador: "Kein offizieller Vertreter der USA hat das moralische Recht, Venezuelas Demokratie oder die demokratische Führung durch Präsident Chávez und das Leben in unserer Gesellschaft zu bewerten."

Selbstverteidigung

"Condi", wie sie von Präsident Bush genannt wird, kommt aus der Welt der Konzerne (sie war im Vorstand von Chevron, Rand, Transamerica, Hewlett Packard, Charles Schwab usw.) und betrachtet jeden Versuch, die Bevölkerung der Dritten Welt gegenüber den Interessen der Konzerne und ihrer Partner vor Ort zu bevorzugen, als skandalös.

Die Anfeindungen der Bush-Administration werden jedoch Chávez Vorhaben nicht ändern. Er hat bereits Pläne für Venezuela verkündet, in denen das Land Ende des Jahre die Mehrheitsanteile bei Ölprojekten im reichen Orinoco-Gürtel übernehmen wird. Dabei würden die Ölgiganten, wie Exxon, Mobil, Conoco Phillips, Chevron, Statoil und BP zwar nicht völlig ausgeschaltet werden, aber trotzdem Auswirkungen zu spüren bekommen.

Das Weiße Haus hat davor gewarnt, dass die von Verstaatlichungen betroffenen US-Gesellschaften "fair" entschädigt werden müssten, ohne zu berücksichtigen, dass diese über Jahrzehnte unkontrollierte und nahezu unversteuerte Profite gemacht und das Kapital ins Ausland gebracht haben.
Es ist keine Überraschung, dass Halliburton, die Lieblingsgesellschaft der US-Administration, die im Irak nicht ausgeschriebene Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Dollar erhielt, Ölgesellschaften in Venezuela in einem großen Maße beliefert.

Halliburtons Finanzvorstand Christopher Gaut teilte am vergangenen Donnerstag der Presse auf einer Investorenkonferenz in Vail, Colorado mit:" Ich glaube, dass wir alle im Energiegeschäft den venezolanischen Markt genau verfolgen." Er fügte hinzu:" Es gibt dort nur einen begrenzten Appetit." Gauts Stellungnahme scheint ein Eingeständnis zu sein, dass die Tage des freien Zugriffs auf den viertgrößten Ölversorger der USA für die ausländischen Konzerne gezählt sind.

Die US-Regierung unterstützte die Entführung von Chávez und den Staatsstreich gegen seine Regierung im April 2002, der jedoch nach 72 Stunden scheiterte, nachdem die Mehrheit des Militärs und der Bevölkerung Chávez' Rückkehr ins Präsidentenamt forderte. Dieselben von Washington unterstützten Kräfte in Venezuela versuchten 2003, die Regierung mit einem Streik der Manager in der Ölindustrie in die Knie zu zwingen, was ebenfalls misslang.

Seitdem hat Chávez zwei wichtige Wahlen gewonnen. 2004 scheiterte ein Abwahlreferendum, bei dem er fast 60% der Stimmen erhielt und im Dezember 2006 wurde er mit einem weiteren Erdrutschsieg von 63% für sechs Jahre ins Präsidentenamt gewählt. Beide Wahlen wurden von verschiedenen Wahlbeobachtungskommissionen, einschließlich dem Carter Center, als äußerst fair und demokratisch anerkannt.

(Der US-Journalist Circles Robinson lebt in Havanna. Seine Artikel und Kommentare können unter www.circlesonline.blogspot.com gelesen werden)

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