Kategorie: Amerika

Nieder mit dem Putschversuch in Ecuador!

Aktuell findet in Ecuador ein Putschversuch gegen die linke Regierung von Präsident Rafael Correas statt. Gestern rebellierten Polizeieinheiten und übernahmen die Kontrolle über strategische Orte in der Hauptstadt Quito. Präsident Correa flüchtete in eine Militärbasis und stellte sich den Putschisten. Der vorgeschobene Anlass ist ein am Mittwoch verabschiedetes Gesetz das Lohnkürzungen im Sicherheitsapparat vorsieht.



Correa weist darauf hin, dass die Gehälter der Polizei in den letzten vier Jahren verdoppelt worden sind. „Dies ist ein Putschversuch, geführt vom ehemaligen Präsidenten Lucio Guitierrez“ so der Präsident in einem Telefoninterview gestern Nachmittag. Er stellte sich putschistischen Polizeieinheiten mit den Worten „Tötet mich, wenn ihr das wollt. Es werden mir andere Correas nachfolgen.“ Bei diesem Treffen wurde Correa angegriffen und verletzt, worauf er sich in ein Militärkrankenhaus zurückzog. Dieses Krankenhaus wird von den Putschisten belagert, das Eindringen der Putschisten wurde jedoch gestern Nachmittag verhindert.

Nach einem Aufruf des Außenministers Patino an die UnterstützerInnen des Präsidenten sich vor dem Krankenhaus zu versammeln um die Ermordung Correas zu verhindern, blockierten Einheiten putschistischer Militärs den Zugang, um dies zu verhindern. Putschisten übernahmen auch die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt, um Correa an einer möglichen Flucht zu hindern. Gleichzeitig wurde durch Sicherheitskräfte das Zusammentreten des Parlaments verhindert. Tausende DemonstrantInnen versammelten sich mittlerweile in den Straßen Quitos rund um den Präsidentenpalast zur Unterstützung des Präsidenten. In der Nacht von gestern auf heute wurde Correa durch eine regierungstreue Armeeeinheit befreit.

Nach Venezuela 2002 und Honduras 2009 ist dies der dritte Putschversuch gegen fortschrittliche Regierungen in der Region. Das Bürgertum, die Kapitaleigner und Großgrundbesitzer sind nicht zu kleinsten sozialen Reformen bereit. Kampagnen gegen Analphabetismus, der Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, Einschränkungen der Allmacht der Großgrundbesitzer haben hier einen antikapitalistischen Charakter. Während durch Massenmobilisierungen der Putsch in Venezuela im Jahr 2002 innerhalb von 48 Stunden besiegt werden konnte und eine revolutionäre Offensive (Massenmobilisierungen, Bildung der Sozialprogramme (misiones), erste Betriebsbesetzungen) auslöste, konnte sich in Honduras die Putschistenregierung etablieren und genießt die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft. Aktuell sieht es so aus, als würde auch der Putschversuch in Ecuador am Massenwiderstand scheitern.

Einmal mehr jedoch wird deutlich, dass es zwischen Revolution und offener Konterrevolution zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Status quo keinen Mittelweg gibt. Erst die Zerschlagung des bürgerlichen Repressionsapparates und dessen Ersetzung durch Organe der Macht der Arbeiterklasse und der Armen, erst die Ersetzung der Repressionseinheiten durch die Volksbewaffnung schaffen die politischen Voraussetzung für soziale Reformen. Erst die vollständige Enteignung des Eigentums der Oligarchie und der multinationalen Konzerne und deren Ersetzung durch Staatseigentum an den Produktionsmitteln unter Arbeiterkontrolle schaffen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegen die Wirtschaftssabotage und die Korruption. Nur eine radikale Landreform kann der Revolution auch auf dem Land die notwendige Massenbasis verschaffen. Nur eine revolutionäre Außenpolitik in der Region, die Bildung einer Föderation sozialistischer Staaten Lateinamerikas (basierend auf dem politisch-wirtschaftlichen Bündnis ALBA) verbunden mit dem solidarischen Appell an die Arbeiterklasse der entwickelten kapitalistischen Länder in Amerika, Europa und Asien schafft der Revolution in Venezuela, Ecuador, Bolivien und Kuba die Voraussetzungen, dass es nicht nur gelingt den Kapitalismus zu unterdrücken, sondern auch ein Gesellschaftsmodell, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschafft – den internationalen Sozialismus - zu etablieren.

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