Kategorie: Amerika

Ex-Handelsminister Venezuelas: Aufbau einer radikalsozialistischen Strömung innerhalb der PSUV

Einige Tage nach den Parlamentswahlen vom 26. September begann eine Diskussion über den Verlust von einer Million Stimmen für die Revolution und die daraus zu lernenden Lektionen zur Stärkung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Der frühere Handelsminister Eduardo Samán gab dazu ein Interview in Lucha de Clases, der venezolanischen Sektion der Internationalen Marxistischen Strömung.



Das Interview wurde in vielen Presseorganen veröffentlicht und entfachte eine Diskussion über die Probleme, mit denen sich die Revolution konfrontiert sieht. Ein Vorschlag Samáns war die Schaffung einer "radikalen Strömung" innerhalb der PSUV, eine Idee, die für den Beginn einer kritischen Diskussion unter Revolutionären steht. Im folgenden Interview spricht Eduardo Samán erneut mit Lucha de Clases, um die Vorstellung von einer radikalen Strömung zu vertiefen und einige Begriffe und Fragen, die in der Hitze des Gefechts aufgetaucht sind, klarzustellen.

LC: Es gibt Menschen, die behaupten, du hättest dich den Reihen der Opposition angeschlossen. Stimmt das?

ES: Überhaupt nicht. Es handelt sich hierbei um eine Kampagne, die von Leuten, die Angst vor meinen Vorschlägen haben, in die Welt gesetzt wurde. Sie sagen: "Samán ist auf die andere Seite der Barrikade gewechselt." Das ist eine Lüge. Ich bin fast mein ganzes Leben ein Revolutionär gewesen und ich werde den Kampf für den Sozialismus an der Seite meines Genossen Präsident Hugo Rafael Chávez Frías weiterführen.
In Wahrheit fürchten sich diejenigen, die solche Beleidigungen verbreiten, dass die von mir propagierte radikale Strömung innerhalb der PSUV an Stärke gewinnt. Sie haben Angst vor unseren politischen Vorstellungen, das ist alles.

LC: Seit der Veröffentlichung unseres letzten Interviews ist ein Monat vergangen. Wie war die Reaktion bei den Mitgliedern der PSUV?

ES: Es war schon beeindruckend, wie viele positive Reaktionen gekommen sind. Ich habe viele Anrufe, SMS, E-Mails und Nachrichten auf Twitter, Facebook, Aporrea usw. erhalten und die große Mehrheit hat mir für das Interview und den Vorschlag zur Gründung einer Strömung gratuliert.
Es ist erkennbar, dass es innerhalb der Partei eine wachsende Begeisterung gibt. Die Idee von der Schaffung einer radikalen Strömung war in den Hinterköpfen vieler GenosssInnen vorhanden, aber sie war sozusagen noch nicht an das Licht der Öffentlichkeit getreten. Sie identifizierten sich sofort mit dieser Vorstellung, da sie in der jetzigen Phase der Revolution eine innewohnende Notwendigkeit ist.
Es sind Gruppen, die aus ArbeiterInnen, StudentInnen, KünstlerInnen aus dem Kulturbereich und kämpferischen Mitgliedern der PSUV bestehen. Sie haben eins gemeinsam: Sie sind Revolutionäre, die sich aktiv an dem revolutionären Prozess beteiligen, die aber über die Bürokratisierung besorgt sind und gegen die Fünfte Kolonne [ein Begriff, der die Feinde innerhalb der Revolution bezeichnet] kämpfen wollen, die sie für die Hindernisse, die uns in den Weg gestellt wurden, verantwortlich halten.
Ich habe ebenfalls viele Einladungen zu Foren und Treffen dieser Kollektive erhalten, um diese Forderung zu diskutieren und sie durch die Ergänzung eigener Beiträge zu stärken. Besonders unterstreichen möchte ich u. a. das große Forum, das in der CELARG [eine staatlich finanzierte Stiftung für lateinamerikanische Studien] in Caracas abgehalten wurde und die Foren in Catia [ein Armenviertel in Caracas] und Valencia [eine Stadt im Bundesstaat Carabobo] .
In Wahrheit bin ich nicht mehr als ein Sprecher oder, wenn ihr es wollt, ein Diskussionsteilnehmer eines allgemeinen Gefühls innerhalb der Partei. Ich hatte den Kontakt zu Menschen im ganzen Land, die mir die Richtigkeit meines Vorschlags bestätigt haben. Es gibt u. a. PSUV-Mitglieder in Lara, Falcón, Táchira, Anzoátegui, Caracas, Miranda und Aragua, die mir ihre Unterstützung zugesichert haben.
Wir sind weit davon entfernt, die Partei zu spalten, der Vorschlag zur Schaffung einer Strömung wird die Partei vereinen, in dem Sinne, dass wir die kämpferischen Mitglieder organisieren können, die so besorgt oder sogar unzufrieden sind, dass sie demoralisiert werden und sich für immer aus der Politik zurückziehen. Wir können eine Erosion der Partei verhindern.

LC: Was ist die "radikale Strömung"? Welches sind ihre Prinzipien und Ziele?

ES: Wir befinden uns noch in einem Diskussionsprozess, deshalb kann ich es euch nicht sagen, aber in meiner persönlichen Vorstellung handelt es um eine radikalsozialistische Strömung. Ich füge "sozialistisch" hinzu, denn es ist wichtig zu zeigen, dass wir einerseits ein Teil der PSUV sind und andererseits nichts mit der Causa R [eine bedeutende Partei, die in den 1980er und 1990er Jahren links von den beiden wichtigsten Parteien stand und sich später ein neoliberales Programm gab] zu tun haben.
Wenn wir unsere Strömung als eine radikale bezeichnen, bedeutet das nicht, dass wir Extremisten sind. Wir befürworten weder den Extremismus noch den Fundamentalismus. Wir sind nur besorgt über das Schicksal der Revolution und wollen den Vormarsch der Rechten in der Partei aufhalten.
Unsere Prinzipien sind die Prinzipien des Parteiprogramms und der von den Parteitagen beschlossenen Statuten der PSUV, aber auch die marxistische Philosophie. Wir müssen das wahre Wesen dieser Prinzipien und der bolivarischen Revolution verteidigen und wiedergewinnen: Den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung. Die wirkliche Rolle der Strömung wird es sein, Abweichungen von diesem Ziel zu verhindern.
Wir sind natürlich gegen Korruption und Bürokratisierung, aber dies ist nur ein Teil des Problems. Das Hauptproblem besteht darin, dass es keine Begriffsbestimmungen dafür gibt, was Sozialismus eigentlich bedeutet. Wir müssen zum Ursprung der sozialistischen Definitionen zurückkehren, d. h. wir müssen Maßnahmen ergreifen, die das Leben der Menschen verbessern, aber auch solche gegen die Vorherrschaft der Banker, Kapitalisten und Betrüger.
Wir kämpfen nicht nur für höhere Produktivität und Effizienz. Wir kämpfen für ein sozialistisches Modell, das sich komplett vom kapitalistischen unterscheidet. Wir müssen die Ketten der Ausbeutung brechen, welche die ArbeiterInnen, Bauern und Mieter unterjochen.
Es ist wichtig, dies zu betonen, denn in der Vergangenheit haben sie uns glauben lassen, die Korruption sei das einzige Problem. In der Vierten Republik [die politische Periode vor Chávez' Präsidentschaft] sagten sie uns, wenn die Korruption verschwände, wäre der Kapitalismus das perfekte System. Aber das stimmt nicht.
Wir brauchen sozialistische Begriffsbestimmungen, die darauf zielen, Lösungen jenseits des Kapitalismus zu finden. Wenn wir z.B. etwas nationalisieren oder aufbauen sollte das innerhalb sozialistischer Rahmenbedingungen geschehen. Wir werden kein Saatgut zum Wohle von Konzernen wie Monsanto oder DuPont pflanzen.
Wir wollen die Produktionsmittel verändern, so dass sie den Menschen dienen, dass sie Gemeinschaftseigentum im Rahmen kollektiver Ziele sind. Bei dem sozialistischen Modell geht es nicht darum, dass ein oder mehrere Individuen Profite machen, sondern zu produzieren, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen.

LC: Im Zusammenhang mit den Enteignungen ist es in unserem Land zu einer kontrovers geführten Diskussion zum Thema Privateigentum gekommen. Könntest du uns dazu deine Meinung sagen?

ES: Es handelt sich hierbei um eine Lebensfrage für die Revolution, die ausführlich diskutiert werden muss. Die Rechten in Venezuela behaupten, die Regierung sei gegen das Recht auf Eigentum und würde sich in Richtung Kommunismus bewegen. Das geschieht, um den Leuten Angst zu machen, um Furcht und Unsicherheit zu erzeugen. Die Rechten rufen: "Passt auf! Sie wollen uns alles nehmen", und die kleinen Geschäftsleute glauben, dass sie ihre Geschäfte verlieren. Die Leute denken, sie würden ihr Auto, ihren Kühlschrank, ihren Herd etc. verlieren.
Es geht hier nicht, wie unser Freund Alan Woods in einem kürzlich veröffentlichten Dokument erklärt hat, um die Enteignung kleinerer Geschäfte und von mittelständischem Eigentum. Wir sind nicht gegen das Recht auf Privateigentum, wir sind aber gegen das Recht des Privatbesitzes an Produktions- und Verteilungsmitteln in großem Maßstab, und das ist etwas ganz anderes.
Wir wollen ein System abschaffen, in dem einige Leute sich durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft bereichern, in dem einige Leute Reichtum anhäufen auf Kosten des Schweißes der ArbeiterInnen, die niemals den Mehrwert sehen, den sie erzeugen.
Außerdem besteht unter dem Kapitalismus der Widerspruch, dass diejenigen, die in den Fabriken arbeiten, dies acht, zehn oder zwölf Stunden unter dem zunehmenden Druck durch die Produktionsmittelbesitzer tun, während wir Tausende Arbeitslose haben, die absolut arbeitswillig sind, aber unter dem Kapitalismus zur Arbeitslosigkeit verurteilt werden.
Schaut, in Wahrheit müssten wir gar nicht so viel arbeiten. Mit der heutigen modernen Technologie könnte der Arbeitstag bedeutend verkürzt werden. Die Menschen könnten stattdessen Sport treiben oder sich der Kultur oder der Familie widmen. Aber die Kapitalisten zwingen die ArbeiterInnen mehr zu arbeiten, um aus ihnen den Mehrwert herauszuquetschen. Das ist Ausbeutung und wir wollen dieses System beenden.

LC: Wie soll die Strömung aufgebaut werden?

ES: Das Konzept, das ich vorschlage, und ich wiederhole, es handelt sich nur um einen Vorschlag, ist ein dreistufiges Modell zum Aufbau der Strömung. Die erste Stufe würde ich "Agitation" oder "die Euphorie des Vorschlags" nennen. Dies ist das Stadium, in dem der Vorschlag Diskussionen erzeugt, in dem Foren, Treffen und Versammlungen abgehalten werden, um den Vorschlag zu diskutieren und die Feinheiten abzustimmen.
Diese Diskussion erzeugt schriftliche Stellungnahmen. Diese Dokumente werden von Gruppen, Kollektiven und Individuen diskutiert und danach sollten die Vorschläge zusammengefasst werden. Hier würden wir in das zweite Stadium eintreten, den ich als "Bildung des zukünftigen Weges der Strömung" bezeichnen möchte. In den Dokumenten werden die Überlegungen der PSUV-Mitglieder gesammelt, sie geben eine Einschätzung von dem bisher Geschehenen und signalisieren, wohin die Bolivarische Revolution geführt werden soll. Dabei handelt es sich um die eigentliche Gründung der Strömung.
Das dritte Stadium ist das der Organisation, das bedeutet das Abhalten lokaler Versammlungen mit kämpferischen PSUV-Mitgliedern in den einzelnen Kommunen, später in den einzelnen Bundesstaaten und schließlich auf nationaler Ebene, wo über die Schaffung der Strömung entschieden wird.
Das alles könnte auf die internen Wahlen für die regionalen und nationalen Führungspositionen der PSUV ausgerichtet sein, die nach den Parteistatuten als nächste Veranstaltung in der Partei stattfinden. Offensichtlich sind sie für das erste Quartal 2011 angesetzt. Die radikalsozialistische Strömung sollte sich an diesem Prozess als Bezugspunkt für diejenigen PSUV-Mitglieder beteiligen, welche der Parteimaschinerie eine Niederlage zufügen und die Fünfte Kolonne besiegen wollen

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