Kategorie: Asien

Werden die USA das iranische Regime stürzen?

Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen mit der EU entfernte das iranische Regime am 10. Januar die Atomsiegel an Geräten in drei seiner nuklearen Anlagen. Eine Woche zuvor hatte es angekündigt, das Programm zur Urananreicherung, das im November 2004 als Teil eines Abkommens mit der EU ausgesetzt worden war, wieder aufzunehmen. Dieser Schritt schien das Ende der Diskussionen über Atomanlagen und Handelsbeziehungen mit der EU zu bedeuten und war der Anlass dafür, dass viele Länder dazu aufriefen, den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

 


Es ist erstaunlich, wie lange das Regime mit den imperialistischen Mächten 'Katz und Maus' spielen durfte. Im September 2005 verabschiedete der Gouverneursrat der IAEA eine Resolution, in der festgestellt wurde, dass der Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht eingehalten hat. Der nächste logische Schritt wäre gewesen, die Vollversammlung am 24. November aufzufordern, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Diese Versammlung hielt sich jedoch zurück, um den Vorschlag auf russischem Boden anzureichern, zu sondieren.

Obwohl viele dieser Entwicklungen scheinbar denjenigen vor der Invasion in den Irak ähneln und dazu geführt haben, dass viele Menschen konsequenterweise von einem Aufschaukelvorgang in Richtung Krieg oder sogar von einem drohenden Angriff sprechen, so befinden wir uns doch in der Realität in einem weiteren Stadium der gewagten Politik zwischen der Islamischen Republik Iran (IRI) und den imperialistischen Mächten, insbesondere den USA. Es ist interessant zu beobachten, dass obwohl das iranische Regime den Weg der offenen Herausforderung der "internationalen Gemeinschaft" eingeschlagen hat, alle betroffenen Mächte, vor allem Russland und China, darauf bestehen, zuerst einmal alle diplomatischen Optionen auszukundschaften. Selbst die US-Regierung hat nicht von einem "Regimewechsel" oder der "Achse des Bösen" gesprochen.

Die Beziehungen zu Europa verbessern sich stetig...

Eine Anzahl europäischer Länder wie Italien und Österreich unterhalten seit Jahren gute Beziehungen zum iranischen Regime. Die Kapitalisten und Kaufleute in Europa (und Japan) profitierten von dem historischen Riss auf der diplomatischen und der Handelsebene zwischen den USA und dem Regime nach der Geiselnahme in der US-Botschaft. Um die Beziehungen für alle EU-Mitglieder zukünftig zu verbessern, stimmte der Europarat am 17. Juni 2002 zu, Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen, die sowohl politische Aspekte als auch Handels- und Kooperationsabkommen beinhalten sollten. Diese Abkommen sollten, sobald sie abgeschlossen waren, die iranischen Handels- und Kooperationsbeziehungen mit der EU auf eine vertragliche Basis bringen. Die Verhandlungen begannen im Dezember 2002 in Brüssel.

Während dieser Verhandlungen entwickelte sich der Handel schnell. Die EU ist jetzt, sowohl im Import als auch im Export, Irans wichtigster Handelspartner. Die Exporte der EU in den Iran im Jahre 2004 haben sich verglichen mit 1999 verdoppelt (während die Importe aus dem Iran um 20,5% zurückgegangen sind). Der gesamte iranische Außenhandel im Jahre 2004 belief sich auf 57,215 Milliarden Euro, der Anteil der EU als wichtigstem Handelspartner betrug 35,1% davon. Die wichtigsten Importländer waren neben der EU (44% der Gesamtimporte), China (7,8%), die VAE (6,4%) und Südkorea (6,3%), die wichtigsten Exportmärkte waren die EU (26,2%), Japan (21%), China (10,4%) und Südafrika (6,6%). Die EU-Importe aus dem Iran betrugen 2004 insgesamt 8,18 Milliarden Euro, während der Wert der EU-Exporte im selben Jahr sich auf mehr als 11,8 Milliarden Euro belief, ein Handelsbilanzüberschuss von 3,684 Milliarden Euro.

2002 investierte der Iran 125 Millionen Euro in der EU, während diese 146 Millionen Euro im Iran investierte. Die Europäer haben aus dem US-Boykott gegen den Iran das Beste gemacht.

... in flagranti erwischt

Einer der wichtigsten Gründe für die Verschleppung der Gespräche war, dass im August 2002 die Volks-Mujahedin, eine islamische Oppositionsgruppe, den Amerikanern enthüllten, dass das Regime zwei geheime Nuklearanlagen in Natanz und Arak gebaut hatte. Seitdem wurde die IRI gezwungen, Inspektionen durch die IAEA und Großbritannien, Frankreich und Deutschland als Vertreter der EU sowie Verhandlungen über die Atomfrage und die Verbesserung der Handels- und Sicherheitsabkommen zuzustimmen.

Die darauf folgenden Inspektionen ergaben, dass das Regime die imperialistischen Mächte in den letzten 18 Jahren in Hinblick auf das Atomprogramm belogen und betrogen hatte. Nach acht Resolutionen, neun Ausschussberichten und verschieden anderen Berichten wartet die IAEA immer noch darauf, dass die IRI Maßnahmen bezüglich der Transparenz in die Tat umsetzt, um die vollständige und nachhaltige Aussetzung aller Aktivitäten, die mit der Anreicherung zu tun haben, wieder herzustellen, den Bau eines Forschungsreaktors, bei dem Schwerwasser als Moderator verwendet wird, zu überdenken, das Zusatzprotokoll vollständig zu ratifizieren und durchzuführen, weiterhin in Einklang mit den Vorschriften des Zusatzprotokolls, das der Iran am 18. Dezember 2002, unterzeichnete, zu handeln.

Nah, aber nicht nah genug

Als dem iranischen Regime klar wurde, dass die USA beabsichtigten, das Taliban-Regime in Afghanistan zu stürzen, unterstützte es die Amerikaner in vielerlei Hinsicht bei der Invasion im November 2001 (einschließlich der Hilfe für die Nordallianz). Trotzdem machten die USA der IRI keine Zugeständnisse, sondern schlossen das Regime in Bushs' Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 in die "Achse des Bösen" mit ein.

Seit diesem Zeitpunkt hat das Regime versucht, sich mit den Amerikanern zu arrangieren, ohne zu viele Zugeständnisse zu machen und ohne seine Absichten für seine bröckelnde soziale Basis von 10-15% der Bevölkerung (und auch der Hamas, der libanesischen Hisbollah und anderer Gruppen in der Region) zu offensichtlich werden zu lassen.

Nachdem das Regime geholfen hatte, Saddam Hussein zu stürzen, kontaktierte es die Amerikaner erneut. Im April 2003 veröffentlichte Rahbord, eine Zeitschrift, die vom Strategischen Studienzentrum herausgegeben wird, das in einer engen Verbindung zum Wächterrat steht, in ihrer ersten Ausgabe nach der Besetzung des Irak ein Interview mit Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani, dem Vorsitzenden des Wächterrates. In diesem Interview befasst sich Rafsanjani mit der Rolle des Wächterrates bei der Lösung von Konflikten zwischen dem Iran und den USA. Er verwies auf Khomeinis Ansicht, die besagte, dass man sogar das Beten und Fasten beenden könne, sollte es für das System zweckmäßig sein!

Dann bot das iranische Regime im Mai 2003 den USA Verhandlungen über seine Nuklearanlagen und den Terrorismus an, dagegen legten aber die neokonservativen Falken in der Regierung Bush ein Veto ein (Financial Times, 17. März 2004). Das zeigt, dass der US-Imperialismus noch weitere Zugeständnisse und mehr Kooperationsbereitschaft vom Iran forderte.

Nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2004 schlugen George Bush und Condoleeza Rice jedoch versöhnlichere Töne an. Sie erklärten, sie unterstützten die EU-Initiative und lockerten einige Sanktionen, wie diejenigen für zivile Flugzeugersatzteile, die über zwei Jahrzehnte in Kraft gewesen waren.

Der Iran braucht natürlich bessere Beziehungen zu den USA um den Zusammenbruch der Wirtschaft aufzuhalten. Die Nationale Iranische Ölgesellschaft schätzt, dass in den nächsten zehn Jahren 70 Milliarden Dollar nötig sind, um die verfallene Infrastruktur zu modernisieren und das Regime richtet seinen Blick auf ausländische Ölgesellschaften und die internationalen Kapitalmärkte, die ungefähr Dreiviertel dieser riesigen Investitionen tätigen sollen.

Was wurde nun aus dem 'Regimewechsel'?

Plötzlich, wo es doch besonders angemessen wäre, spricht die US-Regierung nicht länger über einen 'Regimewechsel' oder die 'Achse des Bösen' (das letzte Mal, dass Bush die Achse erwähnte, war in einem Interview mit Foxnews im Dezember 2005, kurz nachdem Ahmadinejad seine antisemitischen und antiisraelischen Bemerkungen gemacht hatte) . Dafür gibt es vier Gründe:

1. Die Krise innerhalb der US-Bourgeoisie hat sich seit der letzten Rede über die 'Achse des Bösen' vertieft. In den USA selbst durch das Versagen einzelner Firmen und die Entlassungen von Zehntausenden Arbeitern. Die langsame Reaktion der Behörden nach Katastrophen wie den Wirbelstürmen Katrina und Rita haben die gefühllose Haltung der Regierung gegenüber der Notlage der Armen, besonders der Afroamerikaner, aufgezeigt. Sie haben nicht nur kein Geld für die Reparatur von Auffangbecken und anderen Hochwasserschutzmaßnahmen ausgegeben, in erster Linie als Folge der Steuersenkungen für die Reichen, sondern auch Finanzmittel für den Kauf von Waffen abgezweigt (wiederum in die Hände der Reichen), um ehrenwerte Ziele wie die Bombardierung von Frauen und Kinder im Irak und in Afghanistan zu verfolgen.

Die Skandale, in denen Tom DeLay, der Führer der Mehrheit im Repräsentantenhaus, und Lewis 'Scooter' Libby, Dick Cheneys Stabschef, verstrickt sind, haben ebenfalls zur Schwächung der Regierung beigetragen.

Auch hat es keine außenpolitischen Erfolge gegeben. Natürlich gibt es weiterhin die eine militärische, finanzielle und politische Katastrophe: den Irak. Diese Katastrophe wird sich fortsetzen und noch verschärfen (außer für den Teil der US-Bourgeoisie, der daraus riesige Profite zieht). Zusätzlich haben die Entwicklungen in Lateinamerika, besonders das Überleben und die Stärkung von Chavez und der bolivarischen Bewegung in Venezuela, die linken Regierungen in Argentinien und Brasilien und die neuesten Entwicklungen in Bolivien, Chile usw. das Kräfteverhältnis in der Region verändert und Kuba eine willkommene Erleichterung verschafft. Im 'Hinterhof' läuft es nicht gut für die USA.

2. Alle alternativen bürgerlichen Regierungen, die die Amerikaner im Hinterkopf hatten, lassen sich nicht durchsetzen. Die Monarchisten und der Sohn des Schahs sprechen endlos über 'Demokratie', aber das Volk hat mit ihnen seine Erfahrungen gemacht und trägt immer noch die Narben. Die Volks-Mujahedin, die all ihre Hoffnungen auf Saddams Unterstützung gesetzt hatten, sind mittlerweile zu einem Verhandlungstrumpf in den sich hinauszögernden Verhandlungen zwischen den USA und dem iranischen Regime geworden. Der Economist schrieb dazu am 12. Januar: "Es machte nur Sinn den Iran anzugreifen, wenn es wahrscheinlich wäre, dass dann ein freundlicheres iranisches Regime das jetzige ersetzen würde. Aber der Iran hat offensichtlich keine freundlichere Regierung, die Gewehr bei Fuß steht."

3. Der US-Imperialismus hat außerdem jede Hoffnung aufgegeben, dass Alternativen innerhalb des Regimes selbst auftauchen könnten. Wo jetzt das wichtigste Ziel der 'Reformer', die diplomatische und wirtschaftliche Isolation aufzubrechen und den Massen eine kontrollierte Ablenkung für die Missstände anzubieten, erreicht worden ist, sind alle Fraktionen sich vollkommen einig, dem Imperialismus weitere Zugeständnisse abzuringen und - wie je zuvor - jede Opposition, die das Regime destabilisieren könnte, zu unterdrücken. Das einzige, was zum Beispiel einer der 'Reformer' während der letzten Krise getan hat, war 'Weisheit' bei den Verhandlungen mit der EU, den USA und der UNO zu predigen.

4. Die Zusammenarbeit des Regimes im Irak ist für die Amerikaner ausgesprochen wertvoll gewesen. Nach der Unterstützung beim Sturz des Taliban-Regimes und der Besetzung Afghanistans hat das iranische Regime weitaus umfangreichere Hilfe beim Sturz der Baathisten und der Einsetzung eines Marionettenregimes geleistet. Zusätzlich zum oft zitierten Einfluss auf die Schiiten im Süden des Landes, hat das Regime der Marionettenregierung im Irak entscheidende finanzielle und Handelsunterstützung zukommen lassen. (Natürlich gibt es trotzdem regelmäßige Erklärungen der USA, in denen diese sich über die Einmischungsversuche des iranischen Regimes im Irak beschweren.)

Wie steht es um die Beziehungen zum US-Imperialismus?

Die Islamische Republik Iran, d.h. die islamistisch-militärische Form einer bürgerlichen Diktatur, die an die Macht kam, nach dem Sturz der royalistisch-militärische Diktatur durch die Arbeiter und Massen, war die einzige Regierungsform, die in der Lage war, die Herrschaft des Kapitals im Iran zu retten und dessen Weiterbestehen zu gewährleisten. Die Führer, die von Beginn an rechts waren, pflegten hinter den Kulissen Beziehungen zum US-Imperialismus, besonders zur Republikanischen Partei und den extrem rechten Teilen der amerikanischen Bourgeoisie. Das geschah trotz aller öffentlichen Parolen und Bekundungen von beiden Seiten (d.h. seit der Iran-Contra-Affäre Mitte der 80er Jahre).

Beide Seiten möchten gerne zu einer Periode ähnlich die der 'goldenen Tage' zur Zeit der Schah-Diktatur zurückkehren, müssen aber über die spezifischen Kompromisse und Zugeständnisse verhandeln.

Hinter den Kulissen begann die Weltbank nach siebenjähriger Unterbrechung, dem Iran im Jahre 2000 Kredite zu gewähren. Bis Juli 2005 sind 45 Operationen im Wert von 3,413 Milliarden Dollar getätigt worden. Diese Programme beinhalten Hilfe für das Regime, damit dieses seinen "internationalen Verpflichtungen nachkommen kann", "den Terrorismus bekämpft" und afghanische Flüchtlinge zurückführt. Obwohl nach der Amtseinführung Ahmadinejads keine neuen Kredite gewährt wurden, lief der Trend in Richtung auf eine Verbesserung der Beziehungen. (Andere UN-Sonderorganisationen, besonders die Internationale Arbeitsorganisation, haben dem Regime Unterstützung gewährt.)

Die Hilfe, die das iranische Regime zur Verfügung gestellt hat, um das von den USA besetzte Irak zu unterstützen ist schon erstaunlich. Im Juni 2004 wurde Iraks nominelle Unabhängigkeit einer 'Interimsregierung' übertragen, in der ausschließlich Agenten und Diener des US-Imperialismus saßen. Die iranischen Kapitalisten versprachen 10 Millionen Dollar, die nicht an Bedingungen gebunden waren und einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 300 Millionen Dollar. Kamal Kharrazi, der damalige Außenminister der 'revolutionären' und 'antiimperialistischen' IRI, war der nicht rechtmäßigen 'Regierung' des Irak gegenüber großzügiger als die Regierung von José Maria Aznar (obwohl Spanien Teil der Besatzungskoalition war)!

Dann fand vom 21.- 23. November 2004 ein Gipfel in Sharm-el-Sheik statt, an dem 23 Staaten, einschließlich die G8, die EU, China und viele arabische Länder, teilnahmen. Es wird berichtet, dass hier Colin Powell und Kharrazi ein 'Gespräch', aber keine 'Diskussion' geführt haben sollen. Die iranische Seite nahm vermutlich an dem Gipfel teil, um gegen das Vorgehen der USA im Irak zu protestieren! Danach fand ein Sicherheitstreffen der Nachbarstaaten des Irak Ende November 2004 in Teheran statt. Weniger als zwei Wochen nach diesem Treffen warnten die USA den Iran sich im Irak einzumischen. Im Februar 2005 nannte Bush dann den Iran den größten Sponsoren des weltweiten Terrorismus.

Nachdem die beiden Staaten diese und andere gewohnte Stellungnahmen über einander abgegeben hatten, unterzeichnete die IRI ein Abkommen mit der 'Regierung' des Irak über den Import von 150.000 Barrel Erdöl, dafür sollten im Austausch raffinierte Ölprodukte wie Benzin, Heizöl und Weißöl geliefert werden. Für diesen Zweck werden zwei Pipelines gebaut, mit dem Ziel Engpässe als Folge der Aufstände zu überwinden. Dies wird nicht nur die 'Marionettenregierung' stützen, sondern auch dem US-Imperialismus bei der Besetzung des Irak behilflich sein.

Gibt es eine militärische Option?

The Economist ist eine der vielen Quellen, die gegen eine militärische Lösung argumentiert hat: "... Der Iran könnte zurückschlagen und sein Öl-Nadelöhr in der Straße von Hormuz schließen oder amerikanische oder israelische Interessen durch Stellvertreter in Saudi Arabien, dem Irak, dem Libanon, der besetzten Westbank oder in Gaza treffen. Israel ist sehr wohl in Reichweite iranischer Raketen. Die Diplomatie hat den Iran bisher noch nicht gestoppt. Aber eine militärische Aktion ist keinesfalls eine attraktive Alternative." (12. Januar 2006)

Es wird vermutet, dass das iranische Regime an über 100 Orten Anlagen aufgebaut hat, mehrere davon, einschließlich die in Natanz, befinden sich bis zu 23 Meter unter der Erde. Die IRI hat sich in der letzten Zeit verstärkt mit Waffen versorgt, so dass es den USA oder Israel schwer fallen würde, in das Land einzumarschieren oder dessen Nuklearanlagen schwer zu beschädigen. Der vor kurzem getätigte Waffenhandel mit Russland beinhaltete die Aufrüstung der Jagdbombers vom Typ Su-24 und MiG-29, Patrouillenboote, Boden-Luft-Raketen und die Aufrüstung von T-72-Kampfpanzern.

Zusätzlich zu seinen Shahab-3-Raketen hat das iranische Regime kürzlich auch 18 in Russland hergestellte R-27-Mittelstreckenraketen von Nordkorea gekauft (Jane's Defence Weekly, 04. Januar 2006). Mit einer Reichweite von 2500 - 4000 Kilometern können sie atomare Sprengköpfe nach Berlin, Wien, Rom und in viele Regionen Frankreichs befördern. Schon 2001 kaufte das Regime 12 Raguda Kh-55-Marschflugkörper von der Ukraine. Diese haben eine Reichweite von 3000 Kilometern und können ebenfalls mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden.

Kann Israel iranische Anlagen angreifen?

Nach Ahmadinejads zweitem antisemitischen Ausfall, als er den Holocaust leugnete und forderte, Israel solle nach Europa oder Alaska transferiert werden, meldete sich der Stabschef der israelischen Verteidigungskräfte Generalleutnant Dan Halutz zu Wort und erklärte, er bezweifele, ob die Diplomatie die iranischen Nuklearpläne stoppen könne. Am 04. Dezember teilte Halutz ausländischen Journalisten in Tel Aviv mit: "Die Tatsache, dass es den Iranern immer wieder gelingt, ausländischem Druck entkommen, ... ermutigt sie, ihr Atomprojekt fortzusetzen." Halutz fuhr fort: "Ich glaube, dass die von den Europäern und den USA benutzten politischen Mittel, die Iraner zur Beendigung ihres Projekts zu überreden, nicht von Erfolg gekrönt sein werden." Als er gefragt wurde, wie weit Israel gehen würde, um Irans Atomprojekt zu stoppen, witzelte Halutz: "2000 Kilometer." Das ist die Entfernung zwischen Teheran und Tel Aviv.

General Halutz' politische Herren stehen bei dem Angriff auf den Iran nicht unter Zeitdruck. Premierminister Ariel Scharon sagte, Israel würde sich bei den Bemühungen, den Iran daran zu hindern eine Atommacht zu werden, nicht an die Spitze stellen. Er sagte weiter: "Es ist klar, dass wir es nicht zulassen werden, dass der Iran eine Atommacht wird" und dass "Israel diesen Prozess nicht anführen wird, aber wir sind garantiert ein Partner der Länder, die über diese gefährliche Entwicklung besorgt sind."

Verteidigungsminister Schaul Mofaz glaubt, die UNO solle einschreiten. "Die Diplomaten sollen das erledigen", erklärte Mofaz dem israelischen Fernsehen. "Das ist eine heiße Kartoffel, die man dem Sicherheitsrat vorsetzen sollte." (Obwohl Benjamin Netanjahu die Scharon-Regierung aufrief, in Aktion zu treten und dabei auf den israelischen Luftangriff auf irakische Atomreaktoren im Jahre 1981 verwies.)

Es ist möglich, dass im israelischen Wahlkampf aggressivere Stellungnahmen gegen die IRI nötig sein werden. Alle öffentlich zugänglichen militärischen Einschätzungen jedoch schätzen die Chancen der Israelis nicht zu hoch ein. Nach einem Bericht des Strategic Studies Institute des US Army's War College sind Israels militärische Optionen gegen das Atomprogramm des Iran sehr begrenzt. (Jane's Defence Weekly, 14. Dezember 2005). Der Bericht mit dem Titel "Getting ready for a Nuclar-Ready Iran" bezweifelt, dass Israel in der Lage ist, das Atomprogramm der IRI zu stoppen oder wesentlich zu verzögern.

Jede israelische Regierung, welche das Für und Wider eines Angriffs abschätzt, sollte auch Angriffe der Hamas, der Hisbollah und ähnlicher Gruppen auf die eigene Zivilbevölkerung bedenken. Nach einem antisemitischen und antiisraelischen Ausfall Ahmadinejads hat der Führer der Hamas den Iran besucht und erklärt, sie würden im Falle eines Angriffs auf den Iran Anschläge in Israel verüben.

Wer kann das iranische Regime stürzen?

Der Streik von ungefähr 3000 Busfahrern am 25. Dezember in Teheran weist auf eine Kraft hin, die in den letzten vier oder fünf Jahren nicht schwächer geworden ist. Während die Bush-Regierung und der gesamte Staatsapparat der USA wie auch die bürgerliche Opposition im Iran schwächer geworden sind, und die 'Reformer' im Iran ihren Frieden mit den 'Autoritären' geschlossen haben, gibt es eine Kraft, die bereit ist, die iranische Bourgeoisie und ihren gut gerüsteten Staat zu stürzen.

Die Arbeiterklasse des Iran hat immer wieder bewiesen, dass sie die Klasse ist, die das Potential hat die Bourgeoisie zu stürzen und zu besiegen. Sie hat bewiesen, dass sie die Klasse ist, welche die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Massen führen kann. Nur die iranische Arbeiterklasse kann verhindern, dass die Bourgeoisie eine Atombombe entwickelt. Die Arbeiter haben die Fähigkeit, sie wissen um die 'Leistungen' dieses Regimes kennen die Zahl der Menschen, die an ihren Arbeitsplätzen und im Verkehr ihr Leben verloren haben, und sie wissen, dass Atomkraft und vor allem Atomwaffen, für sie und ihre Kinder nur viele Tote und Verletzte bedeuten können.

 

Morad Shirin

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