Kategorie: Asien

Benzinpreiserhöhung entzündet Proteste im Iran

Nachdem am Freitag um Mitternacht die iranische Regierung unerwarteterweise eine starke Erhöhung der Benzinpreise verkündete, brachen am 15. November 2019 Massenproteste im Iran aus.


Die Demonstranten ließen ihre Autos in einigen Städten einfach stehen und blockierten so die Straßen. Hintergrund: Die Regierung rationierte und verteuerte das subventionierte Benzin, wobei der Spritpreis bis zur monatlichen Ration um 50% erhöht wurde (10.000 Rial pro Liter auf 15.000 Rial pro Liter). Jeder Liter, der darüber hinaus getankt wird, wurde um 300% teurer (10.000 Rial pro Liter auf 30.000 Rial pro Liter).

Die subventionierten Rationen variieren ja nach Fahrzeugtyp und Einsatzgrund. So gibt es etwa 60 Liter pro Monat für einen privat genutzten Pkw, 400 Liter pro Monat für Taxis und 20 Liter pro Monat für Motorräder. Die Regierung behauptet, dass diese Preiserhöhung kein Anstoß für weitere Sparmaßnahmen zum Ausgleich des Staatshaushalts sei, sondern neue Hilfen für die Ärmsten der Gesellschaft finanzieren werde.

In Wahrheit beabsichtigen sie jedoch einen strengen Kurs der Ausgabenkürzungen einzuleiten, indem sie die Allerärmsten der Gesellschaft, denen verbesserte Sozialleistungen versprochen wurden, gegen den Rest der Bevölkerung ausspielen. Aber selbst wenn es zu einer Erhöhung der Sozialhilfe käme, wäre es gewiss, dass diese Erhöhung von der Inflation sofort faktisch aufgefressen würde.

Auf die Bekanntgabe durch die Regierung am Freitag folgten augenblicklich Proteste in der Stadt Ahwaz im Südwesten des Landes mit der Parole „Bürger von Ahwaz, schaltet eure Autos aus, um eure Würde zu verteidigen!“ Autofahrer blockierten außerdem die Hafenstadt Mahshar und zwei Hauptstraßen, die Ahwaz mit Masjed Soleiman und Behbahan mit Aghajari verbinden. In diesen Region wird am meisten Öl gefördert. Dennoch wurden die Menschen in Armut und wirtschaftliche Unterentwicklung getrieben. Dies dient vor allem dazu, die in dieser Region ansässige arabische Bevölkerung zu diskriminieren.

Hunderte gingen auch in Mashhad auf die Straßen. Mashhad ist Irans zweitgrößte Stadt und gilt traditionell als das konservative Zentrum. Auf der Hauptstraße „Vakil Abad Boulevard“ blockierten Sicherheitspolizisten die Demonstranten. Videos, die auf Social Media-Seiten gepostet wurden, zeigten Demonstranten, die die Polizei mit Rufen wie „Sicherheitspolizei! Beschützt die Bevölkerung!“ zur Solidarität aufriefen. Am Ende des Tages wurde auf Social Media von mindestens einer in Flammen aufgehenden Tankstelle in Sirjaan und einem erschossenen Demonstranten in der selben Stadt berichtet.

Während die meisten offiziellen iranischen Medien am Freitag schwiegen, berichtete Fars News bemerkenswerterweise von den Protesten, wobei sie allerdings die Parolen der Demonstranten und die Straßenblockaden in Chuzestan verschwiegen. Fars News ist eng verbunden mit den Hardlinern und den Revolutionsgarden (IRGC), welche das gegnerische Lager und den Gegenpol zu Präsident Hassan Rohani bilden. Jedenfalls eskalierte die Lage am Samstag, 16. November. Die Proteste breiteten sich auf mehr als 30 Städte aus, darunter die Hauptstadt Teheran und weitere wichtige Städte wie Shiraz, Esfahan und Täbris. Videos auf Social Media zeigen heftige Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften. Mindestens ein Video zeigt, wie aus nächster Nähe auf einen Demonstranten geschossen wurde. Wegen der unterbrochenen Internetverbindung können Informationen nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Jedoch wurde aus verschiedenen Städten von mindestens einem halben Dutzend getöteten Demonstranten berichtet, darunter auch aus Sirjaan, Behbahan und Sanandaj.

Diese Entwicklungen zwangen iranische Politiker zur Reaktion auf die sich ausbreitenden Proteste, obwohl nur wenig darüber in den offiziellen Medien berichtet wurde. Einige Gegner des Rohani-Regimes äußerten rasch Verständnis für die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung und kritisierten den Umgang der Regierung mit der Situation. Nur wenige forderten jedoch eine Dämpfung der Preiserhöhung oder gar die komplette Rücknahme der Maßnahmen.

Die Massenproteste im Jahre 2018 wurden durch ähnliche Sparmaßnahmen ausgelöst. Die Bewegung verlief jedoch auf Grund von fehlender Führung und Organisation und wegen Donald Trumps verbalen Angriffen gegen den Iran im Sande. Die herrschende Klasse im Iran nutzte die Wiedereinführung von Sanktionen und die ausgesprochenen Kriegsdrohungen, um die Wut der Massen gegen den US-Amerikanischen Imperialismus zu lenken. Gleichzeitig zwangen die Sanktionen und der allgemeine wirtschaftliche Niedergang Millionen in bittere Armut. Selbst Menschen wie Ärzte, Ingenieure und andere, die zuvor ein relativ gesichertes Leben führen konnten, wurden in die Armut gestürzt. Unterdessen leben die Ärmsten in schlimmsten Verhältnissen und Millionen ArbeiterInnen, die das Glück haben, dass sie in einem festen Job beschäftigt sind, bekommen ihre Löhne nicht regelmäßig ausgezahlt.

Aber während sich die Lebensbedingungen der Massen kontinuierlich verschlechtern, behalten die Reichen und Mächtigen ihre Privilegien. Was passiert mit den Milliarden, die die Spitze des Regimes in Stiftungen und den Revolutionsgarden angehäuft hat? Warum spricht niemand darüber, das Geld von den Reichen zu nehmen und zum Nutzen der Armen Umverteilung zu betreiben? Es ist offensichtlich, dass die herrschende Klasse trotz ihrer internen Konflikte in dieser Frage zusammenhält und der Meinung ist: Die Armen müssen für diese Krise zahlen!
Gestritten wir nur darüber, wie sie zur Kasse gebeten werden sollen. Iran hat potentiell eine starke Wirtschaft mit einer mächtigen industriellen Grundlage. Aber unter den wahnsinnigen und plündernden Mullahs und ihren Freunden verkommt diese total.

Jahrzehntelang wirkte das geistliche Regime auf die religiösen Empfindungen der frommen und konservativen Elemente der Gesellschaft ein. Es stützte sich auf den Konflikt mit dem US- Imperialismus und trat als Verteidiger des iranischen Volkes auf. Aber all dies hat nicht mehr dieselbe Wirkung wie früher. Die Geistlichen werden zunehmend als das erkannt, was sie sind, nämlich reaktionäre Scharlatane, die nur für ihre eigenen Interessen einstehen. Die Ereignisse im Irak und im Libanon, wo sich vom Iran unterstützte Gruppen den demokratischen Massenbewegungen entgegenstellten, untergraben das Image als Verteidiger der Armen und Unterdrückten, das das Regime gerne von sich zeichnet.

Wie die Menschen im Libanon und Irak wachen jetzt auch die arbeitenden Menschen im Iran auf und drücken ihren Unmut gegenüber der verkommenen herrschenden Klasse aus. Heute nehmen wir nur einen Bruchteil des Ärgers und der Frustration wahr, die in der Gesellschaft brodelt und auf ihren Ausbruch wartet. Nun ist es dringend notwendig, die Massen für eine sozialistische Revolution zu mobilisieren. Um die akuten Probleme zu lösen, müssen die mächtigen Konzerne dringend unter demokratische Kontrolle der arbeitenden Massen gebracht werden. Die einzige Ausweg aus dieser Sackgasse liegt im Sturz dieser kranken herrschenden Klasse, denn sie ist unfähig, die grundlegenden Probleme der Gesellschaft zu lösen.

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