Kategorie: Asien

Trumps "Friedens"-Plan ist eine Farce

Der kürzlich von Trump angekündigte „Jahrhundertabkommen“ zur Vermittlung von „Frieden“ in Israel-Palästina ist eine unglaubliche Liste demütigender Bedingungen für die Palästinenser, die darauf abzielen, dem israelischen Expansionismus die volle Unterstützung der USA zu gewähren.


Der lange erwartete Plan zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts – ausgearbeitet von US-Präsident Trump und seinem „Senior Advisor“ (und Schwiegersohn) Jared Kushner – wurde der Welt mit großem Trara vorgestellt. Die so genannte „Vision für den Frieden“, die im üblichen Trump-Jargon als „Jahrhundertabkommen“ präsentiert wird, ist weder ein Abkommen, noch hat sie etwas mit Frieden zu tun.

Der Plan sieht jedoch die umfassendste Unterstützung der USA für die israelische Landnahme in Palästina vor, die jemals von einer US-Regierung garantiert wurde. Trump und Kushner scheinen entschlossen zu sein, durch wirtschaftliche Erpressung, Isolation und eine aggressive Kampagne das volle Gewicht der USA hinter Israel zu stellen. So soll eine Kapitulation der palästinensischen Führung provoziert werden.

Den Vorsitz bei der Veranstaltung hatten die entschiedenen Befürworter des Plans: Der dienstälteste israelische Premierminister Netanjahu (der am 28. Januar offiziell wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt wurde) und sein Erzrivale, der Führer der Blau-Weiß-Koalition, Benny Gantz.

Netanjahus Entschlossenheit, sich mit allen erforderlichen Mitteln an die Macht zu klammern, hat Israel fast das ganze letzte Jahr über in eine politische Sackgasse geführt. Zwei Wahlen im April und September letzten Jahres haben keine regierungsfähige Mehrheit gebracht. Am 2. März stehen erneut Neuwahlen an.

Trumps klares Ziel ist es, seinem Verbündeten Netanjahu erneut eine helfende Hand zu reichen, wie er es im Mai 2018 durch die Ankündigung des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem oder im September 2018 durch die Unterstützung von Netanjahus Gesetz über den jüdischen Nationalstaat und erneut im März 2019, damals übrigens nur wenige Wochen vor den Wahlen in Israel, durch die Unterstützung der israelischen Ansprüche auf die Golanhöhen tat. Trump war auch im Wahlkampf Netanjahus im vergangenen September ein wichtiger Faktor. Netanjahu und Gantz mögen zwar erbitterte Rivalen sein, aber sie sind sich völlig einig, wenn es um den Umgang mit der Palästinenserfrage geht.

Die palästinensische Seite – diejenigen, die am Ende die Folgen des „Jahrhundertabkommens" zu spüren bekommen werden – wurde nicht einmal eingeladen, um die Party nicht zu verderben. Kushner sorgte jedoch dafür, dass der Standpunkt des Weißen Hauses – dass die palästinensische Führung den „Plan“ akzeptieren müsse, ob sie will oder nicht – in einem Interview für CNN deutlich gemacht wurde, in dem er erklärte, dass diese den „Plan“ akzeptieren müsse:

„Sie haben fünf Millionen Palästinenser, die aufgrund der schlechten Staatsführung wirklich gefangen sind. Was wir also getan haben, ist, dass wir eine Gelegenheit geschaffen haben, die ihre Führung entweder ergreifen oder nicht ergreifen kann. Wenn sie diese Gelegenheit verpasst – was wiederum eine perfekte Bilanz der verpassten Gelegenheiten ist – wenn sie das vermasseln, dann wird es ihnen meiner Meinung nach sehr schwer fallen, der internationalen Gemeinschaft ins Gesicht zu schauen und zu sagen, dass sie Opfer sind, dass sie Rechte haben. Das ist ein großer Gewinn für sie".

Unglücklicherweise für Kushner (und Trump) wird die palästinensische Führung nicht in der Lage sein, die ihnen auferlegten Bedingungen zu akzeptieren, selbst wenn sie dazu bereit wäre. Eine umfassende Revolte der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland, die nach Israel übergreifen könnte, wäre das wahrscheinlichste Ergebnis dieser Operation.

Trumps „Jahrhundertabkommen“ ist kein Vertrag, sondern eher ein Ultimatum. Es war nie Trumps und Kushners Absicht, dass er von der palästinensischen Führung, die bei der öffentlichen Präsentation des Plans nicht einmal eingeladen wurde, akzeptiert werden sollte, ganz zu schweigen am Verhandlungstisch. Vielmehr wird den Palästinensern die gesamte Verantwortung auferlegt, die idealen Bedingungen für die Verwirklichung des „Plans“ zu schaffen, mit einer Reihe von unmöglichen Forderungen, die darauf abzielen, den israelischen Behörden freie Hand bei der Verfolgung ihrer Ziele zu lassen, falls er wahrscheinlich nicht angenommen wird.

Unmögliche Forderungen an die Palästinenser

Die Bedingungen, die an die Umsetzung des Plans geknüpft sind, sind eine Liste der demütigendsten Forderungen an die Palästinenser, die man sich vorstellen kann, und das alles im Rahmen einer vierjährigen „Übergangsphase“, die unter einer faktischen israelischen Besatzung durchgeführt werden soll.

Der neue palästinensische „Staat“, der auf der Karte eingezeichnet ist, ist nicht und wird nie lebensfähig sein. Israel wird weiterhin die Schlüssel zur gesamten palästinensischen Infrastruktur besitzen: Wasser, Energie, Telekommunikation, Versorgung und Handel durch Zugang zu den Tiefseehäfen.

Die neue palästinensische Gebietskörperschaft, die aus der Umsetzung des Plans hervorgeht, würde auf der Anerkennung der Landnahme israelischer Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem beruhen. Die meisten illegalen israelischen Siedlungen sollen von den palästinensischen Behörden anerkannt werden, die auf jeden künftigen Anspruch auf dieses Land oder auf Einwände gegen die Art und Weise, wie Israel die Kontrolle über diese Gebiete übernommen hat, verzichten müssen.

Die wertvollsten landwirtschaftlichen Flächen im Jordantal und die Kontrolle über das Wasser des Toten Meeres und des Jordan sollen von Israel übernommen werden. Durch den Landtausch werden 360.000 israelisch-palästinensische Bürger faktisch aus Israel vertrieben, wodurch ihnen die Staatsbürgerschaft und alle Rechte entzogen werden, Familien und ihr Zugang zu Arbeitsplätzen und Infrastruktur in Israel zerrissen werden. Wenn der Plan durchgesetzt wird, könnte er einen Exodus der israelischen Palästinenser nach Jordanien provozieren.

Jerusalem soll nach der vollständigen Annexion des besetzten Ost-Jerusalem durch Israel als „ungeteilte“ Hauptstadt anerkannt werden. Im „Tausch“ würden die Palästinenser das Dorf Abu Dis, das in „Al-Quds“ umbenannt werden soll, zur neuen Hauptstadt des palästinensischen Gebietes machen. Das bedeutet, dass der israelische Staat freie Hand bei der Verwaltung der heiligen Stätte des Tempelbergs hätte, die die israelische extreme Rechte gerne von der al-Aqsa-Moschee abgetrennt sehen möchte.

Die palästinensische Gebietseinheit wird ein Konglomerat von separaten Grundstücken sein, die durch ein Labyrinth von Brücken oder Tunneln verbunden sind (der wichtigste ist ein langer Tunnel, der das Westjordanland und den Gazastreifen verbindet).

Sie werden keine eigene Armee haben, die ihre Gebiete kontrolliert. Die Palästinenser werden zur Anerkennung eines Regimes wirksamer militärischer Besatzung durch eine ausländische und feindliche Armee, die Israelische Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gezwungen.

Das palästinensische Gebiet hätte dem Plan zufolge Zugang zu den israelischen Häfen Haifa und Ashdod. Aber diese Häfen sind und werden vollständig unter israelischer Kontrolle stehen, was der israelischen Regierung die Befugnis gibt, den Zugang nach Belieben zu öffnen oder zu schließen.

Zwei Gebiete in der Wüste, die an Ägypten grenzen, würden durch Straßen mit dem Gazastreifen verbunden und als Sonderwirtschaftszonen für Investitionen vor allem aus den Golfstaaten entwickelt. Die Emirate und die saudi-arabischen Sponsoren würden gerne über billige und ausweglose Arbeitskräfte verfügen, die sie zur Unterwerfung erpressen könnten. Es ist leicht vorstellbar, welche Bedingungen die palästinensischen Arbeitskräfte ertragen müssten, sollte der Plan verwirklicht werden. Doch selbst die Golfmonarchien können sehen, dass dies nicht durchführbar ist. Israel hätte die Macht, die Zufahrtsstraßen für Arbeiter, Lieferungen und Fertigprodukte zu öffnen und zu schließen und damit jede vorhersehbare Entwicklung für das Gebiet zu blockieren.

Die palästinensischen Behörden müssten eine „Kein Recht auf Rückkehr-Klausel“ für palästinensische Flüchtlinge aus den Jahren 1948 und 1967 akzeptieren und auf alle früheren Gebietsansprüche verzichten. Darüber hinaus müssten sie Israel als jüdischen Staat akzeptieren.

Als ob all diese Bedingungen nicht genug wären, würde die Palästinensische Autonomiebehörde die Familien der politischen Gefangenen und Opfer, die während des Widerstands gegen die israelische Besatzung von der israelischen Armee getötet wurden oder schwerwiegende Verletzungen erlitten, ihrer Sozialhilfeleistungen berauben. Dies würde von der Masse der palästinensischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten Widerstand leistet und gegen die Besatzung gekämpft hat, zu Recht als Verrat empfunden werden.

Was ist also der wahre Zweck dieser Fanfare um das „Jahrhundertabkommen“? Die vierjährige Übergangsklausel für die Umsetzung der oben genannten Bedingungen, um das palästinensische Gebiet als Staat anerkennen zu lassen, gibt eine Antwort auf diese Frage. Sie ist der Schlüssel zum Verständnis, dass der so genannte Friedensplan nie auf Frieden abzielte, sondern darauf, die expansionistische Politik der israelischen herrschenden Klasse von den USA formell und ohne Bedingungen zu unterstützen.

Alle oben genannten Bedingungen müssten von allen palästinensischen Gruppierungen, einschließlich der Hamas, akzeptiert und verteidigt werden. Das kann niemand garantieren, geschweige denn Präsident Abbas. Darüber hinaus müsste Abbas die Entwaffnung aller palästinensischen Gruppierungen durchsetzen, während er de facto mit einer militärischen Besetzung durch Israel konfrontiert ist.

Dieses „Jahrhundertabkommen“ führt die „Zwei-Staaten-Lösung“, der das Osloer Abkommen von 1993, mit denen die Palästinensische Autonomiebehörde gegründet wurde, zugrunde liegt, ad absurdum. Als Marxisten prangerten wir es damals als eine Falle für die Palästinenser an, die zu dem heutigen, alptraumhaften Szenario führen würde.

Dieses „Abkommen“ zu akzeptieren, käme einer palästinensischen Kapitulation und einem Verrat an allen legitimen Bestrebungen von Millionen palästinensischer Flüchtlinge gleich, die im Nahen Osten, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel selbst verstreut sind.

Jeder Teil der palästinensischen Führung, der diesen Weg einschlägt, wird das bisschen an Autorität verlieren, das er in den Augen der palästinensischen Massen, insbesondere der Jugend, die sich gegen diese inakzeptablen Bedingungen der Kapitulation auflehnen wird, die vom israelischen Staat unter der Schirmherrschaft des US-Imperialismus diktiert werden, noch hat.

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