Kategorie: Asien

Die Beschönigung von Kriegsverbrechen: Palästina, Israel und COVID-19

Das Coronavirus hat weltweit zu Betriebsstilllegungen, Bewegungseinschränkungen und Knappheit an medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln geführt. Für einen Ort in der Welt war dies jedoch vor der Pandemie die Norm.


Der Gazastreifen, der seit Beginn der Blockade vor 13 Jahren bereits unter starken Einschränkungen und Engpässen stand, muss nun auch mit der Bedrohung durch COVID-19 fertig werden. Obwohl die Jerusalem Post den Gazastreifen wegen seiner Isolation als „sichersten Ort der Welt“ bezeichnete, gab es am vergangenen Sonntag die ersten neun bestätigten Fälle. Das Virus begann im Gazastreifen, als zwei infizierte Männer nach einem Besuch in Pakistan aus Ägypten ins Land kamen. Als Reaktion darauf hat die Hamas-Regierung Restaurants und Hochzeitssäle geschlossen sowie Freitagsgebete im Streifen untersagt. Etwa 2000 Bewohner sind in Selbstquarantäne geraten. Nur wenige Kilometer entfernt, jenseits der militarisierten Grenze in Israel, ist die Zahl der Kranken in dieser Woche auf 4.247 mit 15 Toten in die Höhe geschnellt.

Völlig überfordert bereitet sich die Regierung Netanjahu auf eine völlige Ausgangssperre vor, wobei nicht notwendige Reisen bereits mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Das Leben im Westjordanland, wo die Bewohner seit langem an erzwungene Ausgangssperren und Abriegelungen gewöhnt sind, wurde von der von der Fatah geführten Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung zum Stillstand gebracht, nachdem der erste Fall von COVID-19 Anfang des Monats in Bethlehem bestätigt worden war. In der besetzten Provinz gab es bereits 99 bestätigte Fälle von COVID-19, eine ältere Frau ist gestorben. Weder Fatah noch Hamas sind jedoch in der Lage, mit dem, was kommt, fertig zu werden. Angesichts der ohnehin schon elenden Lebensbedingungen und eines kaum noch vorhandenen Gesundheitssystems werden Gaza und das Westjordanland sehr stark vom Coronavirus betroffen sein.

Der israelische Staat hat versucht, seine Besorgnis über die Ausbreitung des Coronavirus im Gazastreifen zum Ausdruck zu bringen. Trotz eines Mangels an COVID-19-Testkits in Israel hat sich die Regierung Netanyahu verpflichtet, 200 Testkits nach Gaza zu schicken. COGAT (die Koordination der Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten), das militärische Gremium, das sich mit der Palästinenserbehörde abstimmt, erklärte: „Viren und Krankheiten haben keine Grenzen, und daher ist die Verhinderung eines Ausbruchs des Coronavirus in Gaza [und im Westjordanland] ein vorrangiges israelisches Interesse“. Dem wurde jedoch zuwidergehandelt, als die IDF erst kürzlich medizinische Versorgungszelte angriffen, die in Gaza zur Bekämpfung des Ausbruchs aufgestellt worden waren. Der israelische Staat hofft zweifellos, einen Ausbruch in Gaza an der Grenze einzudämmen und lässt damit Millionen von Palästinensern im Stich. Dies wird in den kommenden Monaten zu einer massiven Krise führen, da sich massenhaft Flüchtlinge an der israelischen Grenze auf der Suche nach medizinischer Hilfe ansammeln werden.

Unterdessen werden innerhalb Israels alle Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die israelische Wirtschaft COVID-19 mit minimalem Schaden übersteht. 70.000 arabische Arbeiter in Israel werden an ihren Arbeitsplätzen untergebracht, damit sie weiterhin im Baugewerbe und in der Landwirtschaft arbeiten können. Die herrschende Klasse würde lieber das Leben dieser Arbeiter aufs Spiel setzen, als einen Rückgang der Industrie zu verzeichnen. Es gibt Berichte über palästinensische Arbeiter in Israel, die positiv getestet wurden und, anstatt eine Behandlung zu erhalten, einfach an der Grenze zum Westjordanland ausgesetzt wurden.

Bereits unbewohnbar

Das marode Gesundheitssystem in Gaza hat seine Grenzen längst überschritten. Fünf Jahre nach dem Beginn der israelisch-ägyptischen Blockade im Jahr 2007 hat die UNO einen Bericht herausgegeben, in dem vorhergesagt wird, dass der Gazastreifen bis 2020 als unbewohnbar gelten wird. Zu Beginn des Jahres waren mehr als die Hälfte der lebensnotwendigen Medikamente nur noch zu weniger als 50% vorhanden oder völlig vergriffen. Es gibt nur 2.895 Krankenhausbetten für eine Bevölkerung von über 2 Millionen Menschen: das entspricht 1,3 Betten pro 1.000 Menschen. Die WHO hat erklärt, dass mindestens fünf Betten pro 1000 Menschen erforderlich sind, um einen COVID-19-Ausbruch zu bewältigen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Regierung nur 62 Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen, von denen 15 bereits in Betrieb sind. Die WHO gab an, dass sie mindestens 100 weitere benötigen würde, um einen Ausbruch zu bewältigen, dass sie aber völlig unvorbereitet ist, mit diesem fertig zu werden.

Trotzdem bietet die WHO nur Unterstützung in Form eines Feldkrankenhauses mit 38 zusätzlichen Krankenhausbetten an. Abdelnasser Soboh, der Leiter der WHO in Gaza, erklärte, dass sie nur im Falle eines langsamen Ausbruchs die ersten 100 Fälle bewältigen können. Die Hamas hat 20 ausgewiesene Quarantäneeinrichtungen geschaffen, die 1.200 Menschen aufnehmen können. Die Schwere der Gesundheitskrise wird durch den Mangel an Ärzten noch verschärft. Während der UN-Bericht von 2012 besagt, dass der Gazastreifen bis 2020 1.000 neue Ärzte benötigen würde, hat er in den letzten drei Jahren einen Verlust von 160 Ärzten zu beklgen, da Tausende von Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen aus dem Streifen fliehen.

Diese Situation ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger verheerender Angriffe des israelischen Imperialismus, die den Lebensstandard in Gaza gesenkt und eine Kluft in den Lebensbedingungen zwischen Palästinensern und Israelis auf der anderen Seite der Grenze geschaffen haben. Im Durchschnitt leben Israelis zehn Jahre länger als Palästinenser. Angesichts des drohenden COVID-19 haben diese Bedingungen eine äußerst gefährliche Situation für die gesamte Region geschaffen.

In einem Käfig gefangen

Eine der Möglichkeiten, die Verbreitung von COVID-19 zu verlangsamen, ist die soziale Distanzierung. Im Gazastreifen, der mit 6.028 Menschen pro Quadratkilometer eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt aufweist, ist dies eine fast unmögliche Aufgabe. Auf der anderen Seite des Zauns in Israel beträgt die Bevölkerungsdichte maximal 500 Menschen pro Quadratkilometer. Der einzige Ort mit einer höheren Dichte ist Hongkong, wo es zumindest eine relative Bewegungsfreiheit gibt. Die größten Bevölkerungszentren sind die Flüchtlingslager, die eine unverhältnismäßig höhere Dichte als die Städte aufweisen. Im Lager Jabalia leben 140.000 Flüchtlinge auf einer Fläche von nur 1,4 Quadratkilometern. Das Lager verfügt nur über drei Kliniken und ein Krankenhaus. Diese Bevölkerungsdichte sowie das völlige Fehlen einer echten Infrastruktur aufgrund der Blockade und der anhaltenden Besatzung durch den israelischen Staat bedeutet, dass es für die Palästinenser in Gaza keinen Ausweg gibt. Wie kann man sich sicher isolieren, wenn sich Familien, Nachbarn, Freunde, Cousins und Cousinen in einem kleinen Haus aufhalten?

Extreme Armut ist im gesamten Gebiet weit verbreitet und es gibt keine Arbeitsplätze. Zwischen 2012 und 2020 ist die offizielle Arbeitslosigkeit von 29 auf 53 Prozent gestiegen, wobei 67 Prozent der jungen Menschen keine Arbeit haben. Selbst das grundlegendste Bedürfnis, sauberes Trinkwasser, ist in Gaza nicht verfügbar. 97 Prozent des Wassers aus dem Grundwassersystem wurden laut UNO als ungeeignet für den menschlichen Gebrauch eingestuft. Dies steht im Widerspruch zu allem, was zur Bewältigung der Krise notwendig ist. Medizinische Ausrüstung, Medikamente und grundlegende Hygiene sind notwendige Voraussetzungen, um mit jeder Krankheit umzugehen, geschweige denn mit einem bösartigen Virus wie COVID-19. In Gaza sehen wir jedoch genau das Gegenteil. Jede Krankheit wird die Bevölkerung befallen, und aufgrund der Blockade und der Besatzung werden sie auf der Strecke bleiben. Oft wird die Situation in Gaza als eine humanitäre Krise beschrieben: eine unglückliche Situation ohne Lösung oder Ursache. COVID 19 wird auf ähnliche Weise dargestellt. Aber diese barbarischen Zustände sind lediglich die Schöpfung des israelischen Imperialismus und seiner „demokratischen“ Verbündeten im Westen. Die Schrecken, die das Coronavirus unter dem Volk von Gaza entfesseln wird, werden auch ihr Werk sein.

Die Besatzung und der Staat Israel

Jahre der imperialistischen Aggression durch Israel, unterstützt durch den US- und europäischen Imperialismus, haben den Gazastreifen in einer der verwundbarsten Gegenden der Welt hinterlassen, wenn es zu einem ernsthaften Ausbruch kommt. Die Arbeiter des Gaza-Streifens sind in einem Kampf zwischen dem Imperialismus und konkurrierenden bürgerlich-nationalistischen Fraktionen wie der Hamas und der PLO gefangen, die es versäumt haben, irgendwelche Lösungen zu finden.

Der israelische Staat hat den Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu Nahrungsmitteln, Strom und medizinischer Versorgung eingeschränkt. Er hat den Zugang zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für Krankenhäuser und Wasserversorgungsanlagen eingeschränkt, was jede Reaktion auf COVID-19 erheblich schwächen wird. Dies ist nichts Neues, da die Blockade die humanitäre Hilfe seit Jahren verhindert hat. Sogar Ärzte, die bei den jüngsten Protesten beim „Rückkehrmarsch“ Verwundete behandelten, wurden von der IDF wahllos angeschossen, wie z.B. ein kanadischer Arzt aus London/Ontario. Die COGAT hat alle Einreisen aus Gaza und der Westbank nach Israel gestoppt. Trotzdem sagte ein hoher Beamter des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Sonntag gegenüber Israel Hayom, dass es große Besorgnis gibt, dass im Fall der Ausbreitung des Virus in Gaza, das ohnehin fragile Gesundheitssystem zusammenbricht, „Tausende Palästinenser versuchen werden, die israelische Grenze zu erreichen“. Die Blockade hat sogar zu einer Abwanderung von medizinischem Personal geführt, so dass die Empfehlung, einen Ausbruch mit 300-400 Ärzten zu behandeln, ein utopischer Traum ist. Dies stellt eine ernste humanitäre Krise dar, da möglicherweise Hunderttausende verzweifelte Palästinenser in Israel selbst um Asyl und medizinische Hilfe bitten könnten.

Gleichzeitig können die Palästinenser nicht auf ihre nationalen Führer blicken, um die Krise zu bewältigen. Die bürgerliche Führung nutzt das Leiden der Arbeiter, um ihre politischen Rivalen zu untergraben. Die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde sanktioniert weiterhin den Gaza-Streifen und verhindert, dass lebenswichtige medizinische Güter die Patienten erreichen. Im Wesentlichen ist die Fatah heute nichts anderes als der Agent des israelischen Imperialismus, der als Gefängnisdirektor des palästinensischen Volkes fungiert. Die Hamas, die seit langem mit der Fatah im Streit liegt, hat nun die „palästinensische Einheit“ gefordert und eine Art Zusammenarbeit mit der Fatah als Gegenleistung für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Gaza-Streifen angedeutet. Aber diese Einheit der beiden Flügel der palästinensischen Bourgeoisie hat dem palästinensischen Volk nichts zu bieten.

Jahrzehntelang hat die palästinensische Bourgeoisie Hand in Hand mit dem Imperialismus gearbeitet und die Arbeiter im Tausch gegen einen Teil der Früchte der Ausbeutung der palästinensischen Massen verkauft. Dies geht auf die Vereinbarungen von Oslo zurück, die ein massiver Verrat an der Intifada-Bewegung waren. Durch ihre Weigerung, mit dem Kapitalismus zu brechen, hat die palästinensische Führung die Massen in eine Sackgasse geführt. Dabei wurden sie von den arabischen Herrschern unterstützt, die sich bei all ihrem Gerede über die Befreiung Palästinas immer mit der israelischen herrschenden Klasse verbündeten. Daher waren die Bedingungen der Massen noch nie schlechter. Mit der Verbreitung von COVID-19 wird sich dieser Prozess nur noch beschleunigen.

Während die Autonomiebehörde in Panik geriet, den Ausnahmezustand ausrief und sich zu wenigen Maßnahmen verpflichtete, haben die Arbeiterinnen und Arbeiter gezeigt, dass sie sich selbst führen können. In Bethlehem, dem Epizentrum der COVID-19-Fälle im Westjordanland, haben sich 3.000 Arbeiter in einem Notfallkomitee organisiert. Die palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben eine lange revolutionäre Tradition bei der Organisierung in Räten, die bis in die erste Intifada zurückreicht, als ihre Führung ebenfalls versagte.

Die Räte müssen an die israelische Arbeiterklasse appellieren, die ebenfalls unter einem Mangel an Finanzmitteln für das Gesundheitswesen leidet, trotz des obszönen Reichtums, der in ihrer Gesellschaft existiert. Wenn sich die Krise in Israel vertieft, wird die Unzufriedenheit der Massen zunehmen. So wird sich früher oder später auch der Raum für die palästinensischen Massen öffnen, um sich mit der Anti-Establishment-Stimmung in Israel für eine Einheitsfront gegen die herrschende israelische Klasse zu verbünden.

Die Gesundheitskrise hat dazu geführt, dass einige Leute nach Einheit zwischen Palästinensern und Israelis rufen. Aber was bedeutet das? Einheit zwischen der israelischen herrschenden Klasse und dem palästinensischen Volk? Die einzige Einheit, die es geben kann, ist die zwischen den Arbeitern und Armen Israels und Palästinas, die den Preis für die Gesundheitskrise zahlen müssen, die das kapitalistische System verursacht hat.

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