Kategorie: Asien

Warum wir als Kommunisten zur „Intifada bis zum Sieg!“ aufrufen

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22. Dezember 2023

Khaled Malachi

Britische Kommunisten wurden von der reaktionären Presse für die Verwendung unseres Slogans „Intifada bis zum Sieg!“ angegriffen. Um den Lügen und Verzerrungen ein Ende zu setzen, veröffentlichen wir eine Antwort, die sich mit dem wahren Erbe der Intifadas auseinandersetzt. Diese sind eine Quelle von Lehren und Inspiration für Revolutionäre auf der ganzen Welt.

Das reaktionäre mediale Sprachrohr der britischen herrschenden Klasse The Telegraph hat vor kurzem zwei Artikel publiziert, die unsere marxistischen Hochschulgruppen als „Sympathisanten der Terroristen“ darstellen sollen. Die Artikel legen nahe, dass der britische Staat uns für die Verwendung des Slogans zum Schweigen bringen muss.

„Einer marxistischen Hochschulgruppe an einer Universität der Russell-Gruppe droht die Auflösung, nachdem sie Anti-Israel-Plakate aufgehängt hat“, heißt es in einem der Artikel. Es handle sich um Plakate, die „zur Gewalt aufrufen“, so der Artikel weiter.

Der Artikel behauptet, indem er sich auf eine nationale pro-zionistische Gruppe bezieht, dass „jüdische Studenten“ (natürlich nur diejenigen jüdischen Studenten, mit denen The Telegraph auch sprechen möchte) diesen „kaum verhüllten Aufruf zur Gewalt“ verurteilt haben. In diesem Zusammenhang zitiert die Zeitung die Drohung von Bildungsminister Gillian Keegan, jeden mit 14 Jahren Haft zu bestrafen, der Terrorismus „glorifiziert“.

Diese „journalistischen“ Versuche von The Telegraph sind ein Aufruf zu Zensur und Repression, der auf Lügen und Verleumdungen beruht. Es ist ein Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die es wagen, die Schuld für diesen Krieg Benjamin Netanjahu, der zionistischen herrschenden Klasse und den westlichen Imperialisten, die ihnen zur Hilfe eilen, zuzuschreiben.

Beide Artikel von The Telegraph zielen darauf ab, durch Unterstellungen die wahre Bedeutung von „Intifada“ zu verschleiern. Ihr Schreiberling hat versucht, die Intifada und den palästinensischen Widerstand fälschlicherweise mit „Terrorismus“ und „Sympathien für die Hamas“ gleichzusetzen.

Schon immer will die herrschende Klasse Revolution und Blutvergießen über einen Kamm scheren. Wir aber verteidigen das tatsächliche Erbe der Intifadas. Denn sie sind eine Quelle von Lehren und Inspiration für Revolutionäre.

Die Erste Intifada

Am 7. Dezember 1987 überraschten Nachrichten aus Palästina die herrschende Klasse. Nach 20 Jahren direkter israelischer Besatzung drängten die palästinensischen Massen auf die Bühne der Geschichte, nachdem vier Palästinenser aus Gaza von einem israelischen Trucker ermordet wurden.

Solche Akte des Terrors gegen unschuldige palästinensische Zivilisten waren und sind keine Seltenheit. Aber diesmal, wie so oft bei revolutionären Bewegungen, wurde ein Punkt erreicht, an dem das Volk endgültig genug hatte.

Die üblichen Methoden, also die Proteste der Palästinenser in den besetzten Gebieten mit Kugeln niederzuschlagen, funktionierten nicht mehr. Die arrogante Annahme der israelischen herrschenden Klasse, dass man ein relativ stabiles Zusammenleben zwischen Unterdrücker und Unterdrückten erreicht hatte, wurde plötzlich erschüttert. Es war die Geburtsstunde der Intifada. Diese war anders als jede andere Form des palästinensischen Widerstands zuvor.

Die Schlagkraft der Ersten Intifada ging nicht von Raketenangriffen oder Verschwörungen hinter den Kulissen aus. Das Wort „Intifada“ bedeutet „Abschütteln“ und bezieht sich auf einen Massenaufstand gegen Unterdrückung. Es war der Massencharakter der Bewegung, der ihr ihre Stärke verlieh. Die gesamte Bevölkerung Palästinas erhob sich, um sich der Besatzung zu widersetzen.

Innerhalb weniger Wochen wurden zehntausende selbstorganisierte Komitees gegründet, die sich gegen jeden Aspekt der israelischen Herrschaft zur Wehr setzten. Es ist nicht falsch anzunehmen, dass die Jahre der Ersten Intifada die demokratischste Bewegung darstellten, die Palästina je gesehen hat.

In der gesamten historischen Region Palästina schossen „Volkskomitees“ wie Pilze aus dem Boden, in denen junge Männer und Frauen die alltägliche Verantwortung für den Widerstand gegen die Besatzung übernahmen. Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Proteste und Selbstverteidigung wurden von unten organisiert.

Dieser plötzliche und anhaltende Kampf führte zu Generalstreiks, Handelsstreiks und Straßenblockaden. Ziviler Ungehorsam war die Grundlage der Ersten Intifada. Der berühmte Steueraufstand in Bait Sahur – bei dem sich die Palästinenser weigerten, Steuern zu zahlen, die von den israelischen Behörden zur Finanzierung der Verstümmelung und Ermordung ihrer Kinder erhoben wurden – untergrub die Behauptung der Israelis, sie würden gegen „Terroristen“ kämpfen, vollständig.

In palästinensischen Dörfern, Städten und Flüchtlingslagern wurden „befreite Zonen“ errichtet. Shababs (junge palästinensische Männer) verjagten die IDF, die ihren Schwanz einziehen musste. Die Fußsoldaten der Intifada, junge Kerle, die nichts anderes kannten als das Leben unter der Besatzung, waren in der Regel nur mit Stöcken und Steinen bewaffnet und konnten trotzdem die israelische Militärmaschinerie bezwingen.

Auf der ganzen Welt wurden diese Bilder als Kampf zwischen David – den palästinensischen Jugendlichen mit Steinschleudern – und Goliath wahrgenommen.

Die Jugend übernahm die Kontrolle über Nachbarschaften, Ladenbesitzer schlossen ihre Läden und die palästinensische Arbeiterklasse weigerte sich, in Israel zur Arbeit zu gehen. Die Intifada wurde zu einem lauten Ruf der Unterdrückten und Armen in der Region nach Veränderung.

Der angestaute Ärger und die Erniedrigung des palästinensischen Volks lösten eine Explosion aus – und das hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Region. Der Kampf der Palästinenser begann auch in Israel selbst Widerhall zu finden. Kleine, aber bedeutsame Teile der jüdischen Arbeiterklasse und Jugend solidarisierten sich mit dem Widerstand.

Die brutale Unterdrückung erschütterte sogar die jungen Soldaten der IDF. Die Besatzung widerte sie an. Auch in den oberen Rängen des israelischen Militärkommandos taten sich tiefe Risse auf. General Orr, der ehemalige Oberbefehlshaber der IDF, brachte dies auf den Punkt: „Wir sind uns alle einig, dass die Besatzung beendet werden muss, weil ihre Aufrechterhaltung eine viel größere Gefahr für unsere Sicherheit darstellt als ihre Beendigung.“

Die Zionisten hatten die Kontrolle über die Lage verloren. Und genau das ist es, was den westlichen Imperialisten an dem Aufruf zu einer Intifada Sorgen bereitet. Sie hat eben nämlich nichts mit Terrorismus gemeinsam. Vielmehr hat die Intifada den Palästinensern vor Augen geführt, dass sie ihren Befreiungskampf selbst in die Hände nehmen sollten. Sie hat ihnen gezeigt, wo die wirkliche Macht in der Gesellschaft liegt. Sie drohte, diese Lehre unter den Arbeitern der gesamten Region zu verbreiten.

Die Intifada erschütterte das Fundament, auf dem die Zionisten ihre Herrschaft stützen. Die Methoden der Intifada bleiben der einzige Weg vorwärts für die Unterdrückten und Armen. Sie ist nach wie vor der effektivste Weg im Kampf für die dauerhafte Befreiung der verelendeten palästinensischen Massen.

Ein „Chor der Zyniker“

Die dreisten Ignoranten, die die Intifadas mit der Hamas gleichsetzen, weisen wir gerne auf die historischen Fakten hin. Mit einer Finanzierung durch die israelischen Geheimdienste und unter der Aufsicht der CIA wurde die Hamas gefördert, um die starken sozialistischen und säkularen Strömungen in der palästinensischen Befreiungsbewegung zu brechen.

Wie das Nachrichtenportal Haaretz vor kurzem schrieb, wird die Hamas von Netanjahu weiterhin für dessen eigenen zynische Zwecke unterstützt. Gershon Hacohen, ein Mann aus Netanjahus Umfeld, ließ diese Tatsache 2019 in einem TV-Interview durchblicken: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Netanjahus Strategie ist es, die Möglichkeit von zwei Staaten zu verhindern, also macht er die Hamas zu seinem engsten Partner. Öffentlich ist die Hamas ein Feind. Im Verborgenen ist sie ein Verbündeter.“

Das ist seit Jahrzehnten ein offenes Geheimnis. Vielleicht sollten die britischen Medien eher die israelischen Beamten fragen, ob nicht vielmehr sie die Hamas unterstützen.

Diejenigen, die den Slogan „Intifada bis zum Sieg“ verbieten wollen, verweisen wir auf die Worte von Michael Ben-Yair, dem israelischen Generalstaatsanwalt von 1993 bis 1996:

„Die palästinensische Intifada ist ein Krieg der nationalen Befreiung. Wir Israelis haben uns mit Begeisterung dazu entschlossen, eine kolonialistische Gesellschaft zu sein. Dabei ignorieren wir internationale Abkommen, enteignen Land, schicken Siedler von Israel in die besetzten Gebiete, betreiben Diebstahl und finden dabei Rechtfertigungen für all diese Aktivitäten.“

Dem können wir nur wenig hinzufügen.

Von wem geht die Gewalt aus?

Es stimmt, dass es Gewalt bei der Ersten Intifada gab.

Der israelische Staat wendete extreme Gewalt an, um den Volksaufstand niederzuschlagen. Über 1000 Palästinenser wurden ermordet, darunter 237 Kinder jünger als 17 Jahre. Netanjahu selbst erklärte 1987, bevor er sein jetziges Amt antrat, dass die IDF Steineschmeißer erschießen sollte. Damals war er der israelische Botschafter der Vereinten Nationen, dieser großartigen „humanitären Einrichtung“.

Jitzhak Rabin, der Verteidigungsminister, der später Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses während des Osloer Abkommens die Hand schütteln sollte, wurde für seine Politik der „gebrochenen Knochen“ gegenüber den Shababs berüchtigt.

Deportationen, Überfälle, die Beschlagnahmung von Eigentum und Drohungen des Schin Bet (dem israelischen Inlandsgeheimdienst) prägten die israelische Antwort auf diesen Ausdruck palästinensischer Militanz.

Schätzungsweise waren in den besetzen Gebieten im Zeitraum 1987-93 zwei von fünf männlichen Palästinensern im Alter von über 15 Jahren inhaftiert. 40.000 saßen in Verwaltungshaft als Geiseln ohne Verfahren oder Anklage.

Israels Ansar-Lager waren mit politischen Gefangenen überfüllt. Sie galten als „Lager des langsamen Todes“. Physische und psychische Folter waren an der Tagesordnung. Die Gefangenen wurden in Isolationsräume gesperrt, mit einem Sack über den Kopf, gefesselt mit Handschellen und zum Stehen gezwungen. Brutale Methoden, die an die Misshandlungen erinnern, die später im US-Lager Abu Ghraib während des Irak-Kriegs zu beobachten waren, waren keine Seltenheit.

Das erwähnen unsere Feinde natürlich nicht. Alle, die sich über die „Anstachelung zur Gewalt“ auf dem Campus aufregen, ignorieren geflissentlich, wer die wirkliche Gewalt ausübt und zu welchem Zweck. Ihre Doppelzüngigkeit ist verständlich. Indem sie sich hinter die israelische herrschende Klasse stellen, entschuldigen sie das Blutvergießen eines völkermordenden Regimes.

Diese Damen und Herren weinen ihre Krokodilstränen, während Krankenhäuser bombardiert werden, und stellen sich trotzdem unnachgiebig auf die Seite des israelischen Regimes. Es ist kein Wunder, dass Millionen von Menschen kein einziges Wort glauben, das diese Leute von sich geben. Genauso wenig ist es verwunderlich, dass sie den Schlagzeilen, die diese Damen und Herren drucken, nicht vertrauen.

Eine Tragödie

Die Erste Intifada eröffnete eine zuvor nie dagewesene Situation. Die Lage war so instabil, dass der US-Imperialismus Druck auf die zionistische herrschende Klasse ausübte, Lippenbekenntnisse zu einer „Zweistaatenlösung“ abzugeben. Es musste alles getan werden, um eine ausgereifte Revolution zu verhindern.

Die „offizielle“ palästinensische Führung war ebenfalls besorgt durch die drohende Revolution. Als die Erste Intifada ausbrach, war die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Tunis stationiert. Die Intifada war eine völlig spontane Bewegung und brachte ihre eigene Führung hervor, die nicht unter der Kontrolle der PLO stand.

Jassir Arafat, der Anführer der PLO, sah den Konflikt aus einem rein nationalistischen Blickwinkel. Er hatte keine Perspektive für eine sozialistische Revolution im Nahen Osten. Für die offizielle palästinensische Führung war die spontane Volksbewegung außer Kontrolle geraten und sie strebte danach, die Führung zu übernehmen und die Bewegung zu bremsen.

Dadurch konnten die Zionisten die PLO für ihre Zwecke ausnutzen.

Das Resultat – in Form der Osloer Abkommen von 1993 – bedeutete eine Demütigung von allem, wofür die Palästinenser gekämpft hatten. Mit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wurde der palästinensische Nationalismus auf eine harte Probe gestellt – und scheiterte.

Arafat nutzte seine persönliche Autorität, indem er sich auf die Militanz der palästinensischen Massen stützte. Er verwendete sie als Druckmittel in den Verhandlungen mit Israel und unterdrückte gleichzeitig die interne Opposition. Händeschütteln, Gipfeltreffen, Strategiepläne, Abendessen in feinen Hotels und die Friedensverträge, die von der palästinensischen Führung ausgehandelt wurden, stellen nur eines dar – Verrat.

Zwischen 1993 und 2000 verdoppelte sich die Zahl der Siedler im Westjordanland beinahe von 110.900 auf 190.206. Israel setzte für sich alle wesentlichen Verpflichtungen aus, die in Oslo beschlossen wurden. Die anhaltende Besetzung wurde von Millionen zu Recht als die bittere Frucht des „Friedensprozesses“ angesehen.

Als Israels verachteter Verteidigungsminister Ariel Scharon im Jahr 2000 die Anlage der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ostjerusalem besuchte, brachte das für die Palästinenser das Fass zum Überlaufen. Diese offenkundige Provokation löste die Zweite Intifada aus.

Diese begann abermals als spontaner Massenaufstand der Palästinenser. All das, was von Arafat und Co. versprochen wurde, hatte sich in Luft aufgelöst. Wohlstand und Friede zwischen den Völkern konnten auf der Grundlage des Kapitalismus nicht erreicht werden.

Doch das Fehlen einer wirklich revolutionären Führung verhinderte die Möglichkeit, die Besatzung durch einen Appell auf Klassenbasis an alle Armen und Unterdrückten in der Region zu beenden und sich zu erheben. In vielerlei Hinsicht war die Zweite Intifada von Bitterkeit und Verzweiflung geprägt.

Die Führungen der Fatah und Hamas – welche sich ebenfalls im Aufschwung befand – baten keinen Ausweg. Anstelle von Massenkampf, wie er in der Tradition der Intifadas stand, setzten sie zunehmend auf Bomben- und Raketenangriffe, die die Rolle der Massen zurückdrängten und die Besatzung nicht besiegen konnten. Schließlich erklärten sich die Führung der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen des „Friedensplans“ von George W. Bush bereit, die bewaffneten Aktionen einzustellen und in den besetzten Gebieten wieder die Rolle eines Stellvertreters für die IDF zu übernehmen.

Der Aufstieg der Hamas in diesen Jahren war ein direktes Resultat aus der Kapitulation der käuflichen Palästinensischen Autonomiebehörde vor Israel. Dies ist die Tragödie der Intifadas.

Die Gelegenheit, die zionistische herrschende Klasse – und alle Diktatoren im Nahen Osten, die für die Notlage der Palästinenser verantwortlich sind – zu stürzen, wurde vertan. Aber sie wird sicher nicht die letzte gewesen sein.

Intifada bis zum Sieg!

30 Jahre nach Oslo ist es kein Wunder, dass sich die palästinensische Jugend für einen Weg nach vorne mit den Lehren aus der Geschichte auseinandersetzt. Das Potenzial für einen viel größeren Flächenbrand in der gesamten Region von den durch den Imperialismus unterdrückten Massen ist allen klar.

Es lassen sich vor allem zwei Lehren aus den Intifadas ziehen. Erstens, dass die Massen in der Region eine enorme Macht haben, sobald sie in den Kampf ziehen – sie sind die einzige Macht, die den Imperialismus und Zionismus zu Fall bringen kann. Und zweitens, dass die Führung ein Schlüsselfaktor ist: Um dieses Machtpotential wirklich zu realisieren, muss eine revolutionäre sozialistische Führung aufgebaut werden.

Der palästinensische Generalstreik im Mai 2021 – genannt „Einheitsintifada“ – war ein Schritt in Richtung Massenkampf. Nur der revolutionäre Kampf gegen die Regime in der gesamten Region – eine neue Intifada – wird die Massen von den Fesseln des Imperialismus befreien.

Wir wurden angegriffen, weil wir einen Slogan verwendet haben, für den wir uns nicht entschuldigen. Wir werden weiterhin jede Ungerechtigkeit gegen das palästinensische Volk nutzen, um unsere eigene heuchlerische herrschende Klasse zu entlarven. Wir werden nicht damit aufhören, uns in Schulen, auf dem Campus und in den Betrieben für den Sturz der Kapitalisten und Imperialisten zu organisieren.

Wir weisen die Anschuldigung, dass unser Slogan eine Bedrohung für die jüdische Bevölkerung in Großbritannien darstellt, entschieden zurück. Der Kampf zum Sturz des zionistischen Staates ist der einzige Weg, um die Feindschaft zwischen den Völkern im historischen Gebiet Palästina zu beenden.

Um es unseren Feinden klar und deutlich zu sagen: Kommunisten stehen auf der Seite der Unterdrückten und nicht auf der des Unterdrückers. Das ist die grundlegende Pflicht eines jeden, der für eine Welt frei von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Deshalb werden wir uns keine Moralpredigten von denen gefallen lassen, die die Gewalt des israelischen Staates entschuldigen. Genauso wenig tun wir das von einem von Milliardären finanzierten Medienunternehmen, das Blut an seinen Händen hat.

Die Kommunisten der IMT werden weiterhin das revolutionäre Erbe des palästinensischen Aufstandes verteidigen und bei jeder Gelegenheit mutig den Slogan hochhalten: Intifada bis zum Sieg!