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Deutschland, das sich lange Zeit gegen einen Rettungsschirm ausgesprochen hatte, musste unter dem Druck der Ereignisse schließlich zustimmen. Um die Märkte zu beruhigen, mussten die deutschen Kapitalstrategen sogar dem hunderte Milliarden schweren Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen – etwas, das sie ein Jahrzehnt lang mit Verweis auf drohende Hyperinflation als den ultimativen Sündenfall gebrandmarkt hatten. Doch man sagte sich: Wenn wir diesen Schritt nicht gehen, wird eine Dynamik in Gang gesetzt, die unmittelbar zum Zerfall der Euro-Zone führen könnte.
Ein Poker-Vergleich drängt sich auf: Entweder aussteigen und viel verlieren, oder im Spiel bleiben und die Einsätze erhöhen. Der Grundgedanke hinter dem Rettungsschirm: Je höher die staatlichen Garantien für die Kredite angeschlagener Staaten, desto weniger wird man letztlich tatsächlich hinblättern müssen. Bis jemand den Bluff aufdeckt.
Einige Spielrunden liegen bereits hinter uns und die Spielsumme ist bereits gehörig angewachsen. Diesen Frühling mussten sich die Euro-Strategen eingestehen, dass die bisherigen Stützkäufe der EZB und der Rettungsschirm nicht ausreichen. Also: Einsätze erhöhen. Staatliche Garantien ausweiten. Dem Rettungsschirm mehr Befugnisse geben. Ende des Sommers waren die Beschlüsse noch nicht einmal durch die nationalen Parlamente gegangen, da hieß es bereits: Wir müssen die Einsätze weiter erhöhen.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy stehen vor einem riesengroßen Problem. Italien steht am Rande des Staatsbankrotts. Hatten sie vor zwei Wochen noch groß getönt, dass der Rettungsschirm so weit ausgedehnt werde, dass Italien und Spanien darunter Platz finden würden, hat sie Berlusconi und der Markt eines besseren belehrt.
Was noch dazu kommt: Der jüngst beschlossene Hebel des Euro-Rettungsfonds EFSF muss erst einmal finanziert werden. War anfangs noch davon die Rede, dass China die Finanzierung der europäischen Staatsfinanzen übernimmt, was zum berühmten zurückhaltenden Lächeln der chinesischen Kapitalisten geführt hat. Nachdem aus Asien nichts mehr zu erwarten war, wurden die „Schwellenländer“ um einen Obolus für den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten. Aus dieser Ecke kam leises Grummeln.
Und dann kam die Diskussion über die Goldvorräte der Bundesbank auf. Wenn das Gold der Deutschen Bundesbank der (sinnlosen, weil nicht durchführbaren) Rettung des kapitalistischen Europas geopfert wird, ist die Europäische Union tatsächlich vereint. Vereint im Niedergang. Wenn das Gold nicht geopfert wird (d.h. sich die Hardliner aus der CSU und FDP durchsetzen), wird die Peripherie Europas den schnellen Weg in den Abgrund gehen.
Der Sog der Ereignisse wird so schnell nicht abreißen. Damit sich die Finanzmärkte nicht auf einzelne, schwächere Länder stürzen können, drängt sich der nächste Schritt auf: eine weitere Zentralisierung der Wirtschafts- und Geldpolitik in der Europäischen Union. Den Krieg gegen die Finanzmärkte könne man nur gewinnen, wenn sich die Länder durch gemeinsame Anleihen („Euro-Bonds“) verschulden, so die Unterstützer dieser Strategie. Damit würde der unmittelbare Druck von einzelnen schwächeren Staaten genommen, die auf niedrigere Zinsen durch die Finanzkraft Deutschlands bauen können. Umgekehrt würden allerdings die Zinsen, die Deutschland für neue Kredite bezahlen muss, zwangsläufig steigen. Dementsprechend hart die Forderungen der wirtschaftlich starken Länder: Eine „Wirtschaftsregierung“ zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs aller Staaten müsse das Budget eines jeden Staats billigen.
Wohlgemerkt: Diese ganze Dynamik ist zu einer Zeit in Gang gekommen, in der zumindest die wirtschaftlich stärkeren Länder noch etwas Spielraum besaßen. Nun zeichnet sich bereits der nächste Abschwung ab. Alle Hoffnung auf einen Aufschwung, der wieder mehr Geld in die Staatskassen spülen und die Situation entschärfen würde, schwindet dahin. Auch Deutschland wird dann die Schrauben bei Löhnen und Sozialausgaben anziehen müssen.
Mehr Staat, weniger private Verluste
Der Kreis um Angela Merkel sieht die Gefahr. Er will auf die schöngeistigen Europa-Appelle nicht eingehen. Man hält es für politisch nicht durchsetzbar, letztlich für alle schwächeren Euro-Länder geradezustehen und gleichzeitig als der Buhmann Europas zu gelten, der immer tiefere Einschnitte anordnet.
Daher ist aus der Sicht der Bürgerlichen ein anderer Rettungsmechanismus notwendig. Im September begann die EU-Kommission das nächste offizielle Bankenrettungspaket zu schnüren – notfalls auch gegen den Willen der Banken, die sich durch die staatliche Einmischung die Boni nicht vermiesen lassen wollen. Einige populistische Manöver gegen „die Banken“ werden wohl notwendig sein, um die Öffentlichkeit von weiteren Rettungsmaßnahmen im dreistelligen Milliardenbereich zu überzeugen. Es kann durchaus sein, dass als Flankenschutz eine Finanztransaktionssteuer oder irgendeine andere „Reichensteuer“ eingeführt wird. Vielleicht bringt man auch ein paar skrupellose Manager öffentlichkeitswirksam hinter Gitter. Lassen wir uns nicht täuschen: Es würde sich um ein Manöver handeln, um das System als Ganzes zu retten. Auf keinen Fall dürfen sich die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ein weiteres Mal für die Rettung der Banken hergeben.
Gibt es eine Alternative?
Was spricht dagegen, den Spieß umzudrehen und die Bürgerlichen unter Zugzwang zu bringen? Wir lehnen alle Rettungsschirme ab. Diese bedeuten Elend und Verzweiflung für die breiten Massen und hunderte Milliarden Euro für die Banken. Die Bürokraten des IWF, der EZB und der EU-Kommission fahren bei vollen (steuerfreien) Bezügen nach Griechenland, sparen die öffentliche Verwaltung zusammen, kürzen die Löhne um 30%, heben das Rentenalter um 5 Jahre an und erhöhen die Einkommenssteuern auf beinahe das Doppelte, während sie der Kapitalflucht der Superreichen aus dem Land seelenruhig zusehen. Die britische Zeitung “Times“ titelte in ihrem Londoner Lokalteil mit der Feststellung, dass die Immobilienkäufe „der Griechen“ in der Londoner City und den Wohnnobelvierteln zu einem Preisauftrieb geführt hätten.
Am Ende werden alle Rettungsmaßnahmen, die das gesamte kapitalistische Wirtschaftssystem nicht in Frage stellen, den wirtschaftlichen Verfall trotzdem nicht aufhalten können. Deshalb fordern wir die Streichung aller Staatsschulden und die Verstaatlichung des gesamten Bankensektors.
Konservative Euro-Gegner und die Rechte, die mit Euro-Kritik punkten wollen, würden sich schnell als Feinde der Lohnabhängigen entlarven. Und damit die Verstaatlichungen nicht wieder zur sprichwörtlichen Korruption in staatlichen Unternehmen führt, rufen wir zu nationalen branchenübergreifenden Betriebsrätekonferenzen auf, die Delegierte wählen, um die Geschäfte der Banken zu kontrollieren. Wir würden die verstaatlichten Banken zu einer einzigen staatlichen Zentralbank zusammenschließen, deren Kreditpolitik das Herzstück einer geplanten Wirtschaft darstellen würde, mit der eine harmonische Entwicklung der Gesellschaft entlang den Bedürfnissen der Menschen in Angriff genommen werden könnte.
Eine Vereinigung Europas auf einer kapitalistischen Grundlage ist unter den Bedingungen der Krise eine reaktionäre Angelegenheit. Die EU ist das Europa des Kapitals und lässt sich nicht reformieren. Die einzige Alternative liegt in der Perspektive eines Vereinigten Sozialistischen Europas. Nur in einer europäischen Planwirtschaft könnte der gesellschaftliche Reichtum dieses Kontinents zur Rettung von Ländern wie Griechenland eingesetzt werden.
Nur ein scharfer Bruch mit der bürgerlichen Logik kann die Basis legen für eine sozialistische Perspektive für die Linke. Eine vollständige Distanzierung von allen Konzepten zur Rettung des Euros, wie sie heute in den Regierungen und Notenbanken diskutiert werden, muss der erste Schritt sein. Die Linke darf keine Verantwortung für die damit verbundene Politik des sozialen Kahlschlags übernehmen. Die ArbeiterInnen müssen sehen, dass es eine politische Kraft gibt, die kompromisslos ihre Interessen zum Ausdruck bringt. Die Ereignisse werden uns Recht geben.
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Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine griechische Tragödie. Die handelnden Personen geraten durch die Macht der Ereignisse in eine ausweglose Lage. Sie gehen – die Leserin weiß es von Anfang an – zwangsläufig ihrem Untergang entgegen. Und in der Tat: Egal, was die Bürgerlichen und ihre Regierungen heute gegen die Euro-Krise tun, sie tun das Falsche. Bereits im Mai 2010 hat das Euro-Projekt kurz vor dem Zusammenbruch gestanden.
