Kategorie: Europa

Euro-Krise: Keine Zugeständnisse an bürgerliche und nationalistische Scheinlösungen

Die über Europa und die Weltwirtschaft hereinbrechende Krise weckt bei Millionen Menschen Unbehagen, Existenzängste und das Gefühl einer tiefen Verunsicherung. Was uns als „Euro-Krise“ verkauft wird, ist aber in Wirklichkeit Ausdruck einer tiefen Krise der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.



Wir stehen erst am Beginn heftiger Turbulenzen, die viele Planungen und Konzepte über den Haufen werfen. Jahrzehntelang wurde uns die aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorgegangene Europäische Union als Vision einer friedlichen Einigung Europas verkauft. Das Zusammenwachsen und die vor zehn Jahren eingeführte gemeinsame Währung von 15 EU-Mitgliedsländern sollten zur Angleichung der Lebensstandards in allen Ecken des Kontinents führen. Nun beginnen viele Menschen zu begreifen, dass die EU nicht viel mehr als eine organisierte Diktatur des Finanzkapitals darstellt. Und dass der Kapitalismus nicht planbar ist, sondern immer mehr Ungleichheit schafft – national wie international.

So erleben wir in diesen Monaten unter dem Vorwand der Banken- und Euro-Rettung die schärfsten Angriffe auf den Lebensstandard einer breiten Bevölkerungsmehrheit seit den 1930er Jahren. Als Versuchskaninchen dienen dabei zuerst die abhängig Beschäftigten in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Aber die Zeche für die Rettung maroder Banken, die sich auf der Jagd nach schnellen Profiten verzockt haben, zahlt auch die Masse der Bevölkerung hierzulande, auch wenn dies erst allmählich spürbar wird.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer die „Finanzmärkte“ als Heilige Kuh betrachtet und das kapitalistische Privateigentum und die Herrschaft der Banken. Versicherungen und Großkonzerne nicht antasten will, der wird sich auch zwangsläufig ihrem Krisendiktat unterordnen. Vor allem die Führer der europäischen Sozialdemokratie haben dieses Krisendiktat geschluckt und verinnerlicht. Wo sie an der Regierung sind, leiten sie unter dem Diktat einer „Schuldenbremse“ empfindliche öffentliche Haushaltskürzungen ein. In Griechenland, Spanien und Portugal wurden sie dafür in den letzten Monaten mit einem Tritt in den Hintern „belohnt“ und mussten in der Regierung den direkteren Vertretern des Finanzkapitals, den bürgerlichen Parteien oder so genannten „Fachleuten“ Platz machen. Kritische linke und gewerkschaftlich orientierte Kräfte in der Sozialdemokratie haben sich bislang als organisatorisch und politisch zu schwach erwiesen, um einen Kurswechsel zu erzwingen.

Aber auch dort, wo sie derzeit nicht an der Regierung sind, benehmen sich führende Sozialdemokraten wie bürgerliche Musterschüler. So etwa Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, der die Einrichtung einer griechischen Treuhandanstalt nach (ost-)deutschem Vorbild fordert. Dabei haben Millionen Menschen in der ehemaligen DDR nicht vergessen, wie die 1990 in der sich auflösenden DDR gegründete Treuhandanstalt die Volkswirtschaft eines ganzen Landes, Grund und Boden, Infrastruktur, Industriebetriebe, den Handel und vieles mehr privatisiert und damit einen für Friedenszeiten fast beispiellosen industriellen Kahlschlag eingeleitet hat. Davon hat sich die ostdeutsche Wirtschaft auch nach 20 Jahren nicht erholt. Kein Wunder, dass sich Angela Merkel in diesen Monaten auf die SPD verlassen kann, die ebenso wie die Grünen im Bundestag bisher allen „Rettungsschirmen“ – EFSF, EFSM oder ESM – zugestimmt hat. Es ist ein Verdienst der LINKEN, dass sie hier als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen Nein gesagt hat. Die Begründung ist klar und nachvollziehbar: Gerettet wurden mit diesen hektischen Programmen nicht verschuldete Länder wie Griechenland, sondern vor allem die Großbanken und internationalen Finanzfonds, die sich verzockt haben.

Weil die bisherigen „Rettungsschirme“ offensichtlich die Basis für den Euro nicht stabilisiert haben und die Angriffe auf Löhne, Renten, Sozialstaat und Bildung europaweit anhalten, kommt den Gewerkschaften und linken Parteien in Europa eine hohe Verantwortung zu. Die bange Frage lautet: Können sie es schaffen, mit einem gemeinsamen, länderübergreifenden Programm eine Alternative zum Krisendiktat der Banken und Regierungen anzubieten? Können sie eine fortschrittliche Alternative zum Nationalismus anbieten, der sich in vielfältiger Gestalt in den europäischen Ländern wieder breit macht?

Die ehrliche Antwort: Sie können es derzeit nicht. Ihre Antworten auf die Krise und Alternativen sind widersprüchlich. So gibt es nicht nur im rechten politischen Lager, sondern auch in der ArbeiterInnenbewegung Kräfte, die allen Ernstes eine Abkehr vom Euro als Lösung anbieten. Etwa die griechischen Kommunisten (KKE), die einen Austritt des Landes aus dem Euro und die Wiedereinführung der Drachme fordern. Ähnliche Ideen vertreten auch in Teile der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) um Gerin oder der MPEP des ehemaligen französischen Attac-Aktivisten Malakoff. Dem liegt eine Idee zu Grunde: Wenn wir aus dem starren Korsett des Euro raus sind, können wir mit einer Abwertung der nationalen Währung Exporte verbilligen und Jobs in der Exportindustrie sichern. Ein verhängnisvoller Irrtum, denn sie vergessen dabei eines: Eine Abwertung verteuert gleichzeitig die Importe. Das bekommt vor allem auch die Arbeiterklasse über höhere Preise ab. Und eine Abwertung kann auch Kettenreaktion und einen internationalen Abwertungswettlauf und Vergeltungsaktionen wie in den frühen 1930er Jahren bis hin zu Handelskriegen auslösen. Dies kann auch die Konkurrenz zwischen den abhängig Beschäftigten in den verschiedenen Ländern verschärfen und dem Zusammenhalt der Arbeiterbewegung schaden.

Eurorettung „um jeden Preis“?

Diesem extremen, von nationalistischen Erwägungen beeinflussten Ansatz steht ein anderes Extrem gegenüber, das vor allem in deutschen Gewerkschaften und der SPD weit verbreitet ist. „Wir müssen alles tun, um den Euro zu erhalten“, sagt etwa ver.di-Chefökonom Dirk Hierschel und verteidigt damit auch den Ende September per Großanzeigen veröffentlichten Appell der Vorsitzenden des DGB und seiner acht Einzelgewerkschaften an den Deutschen Bundestag, um jeden Preis dem Bankenrettungsprogramm EFSM zuzustimmen: „Sonst wäre der Euro geplatzt“, so der Kollege Hierschel im O-Ton bei einer Veranstaltung der Linksfraktion im November 2011 in Frankfurt am Main. Treibende Kraft hinter diesem Appell waren dem Vernehmen nach vor allem die großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE. Sie sind in den großen bundesdeutschen Exportindustrien verankert und fürchten, dass ein Auseinanderbrechen des Euro die Absatzmärkte deutscher Konzerne in der Eurozone untergraben und vor allem in Süddeutschland über eine Million Arbeitsplätze gefährden könnte. „Wenn ein Teil der Eurozone kippt, dann kippt die ganze Eurozone“, warnt auch Hierschels Vorgänger Michael Schlecht.
Auch diese Logik könnte gefährliche Folgen haben. Denn wer „den Euro um jeden Preis retten“ will, verstrickt sich in gefährliche Widersprüche und könnte wider Willen als Gefangener in einem Boot mit dem deutschen Industriekapital und seiner aggressiven Exportstrategie und als Abnicker der „Euro-Rettungsprogramme“ enden. Wesentliche Bestandteil dieser Programme“ sind nämlich ein Abbau des öffentlichen Dienstes und Privatisierungen, Lohn- und Rentensenkung, Kürzung bei Bildung und Sozialausgaben – ein Schlag ins gesicht unserer griechischen KollegInnen. Und das sollen die deutschen Gewerkschaften hinnehmen? Da nützt es auch wenig, wenn ver.di zuerst die Abgeordneten eindringlich zur Zustimmung zum EFSM auffordert und hinterher halbherzig die Folgen dieses Pakets kritisiert.

An einem Strang ziehen

Es ist an der Zeit, dass sich die europäische ArbeiterInnenbewegung völlig unabhängig von den Interessen einzelner Kapitalgruppen und von engstirnigen nationalen Sichtweisen ein unabhängiges internationalistisches Aktionsprogramm gibt. Wir dürfen uns weder vor den bürgerlichen Karren einer „Euro-Rettung um jeden Preis“ spannen lassen noch den nationalistischen Versuchungen eines Austritts aus der Euro-Zone erliegen. Denn das Problem liegt nicht in der Existenz einer bestimmten Währung begründet. Ob Euro oder nicht, ob EU-Mitgliedschaft oder nicht – beides bietet im Rahmen der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse keine Lösung unserer brennenden Probleme. Vor allem lenken solche Scheinlösungen vom Hauptproblem ab: dem real existierenden Kapitalismus.

Während die „Rettungsprogramme“ für Millionen Griechen schon jetzt Verarmung und Verelendung bringen, läuft es hierzulande und anderswo in Mittel- und Westeuropa unter dem Diktat der Schuldenbremse im Zeitlupentempo ab. Stoppen wir diesen Würgegriff, so lange wir noch die Kraft dazu haben.
Die allermeisten Gläubiger, Banken und Besitzer großer Geldvermögen haben sich an der Staatsverschuldung dumm und dämlich verdient. „Der Euro-Raum hat genug Ersparnisse, um sich selbst zu finanzieren“, so die Frankfurter Allgemeine (15. Dezember 2011)

Wir brauchen einen Verzicht auf Zinszahlungen und einen Schuldenerlass für alle Staaten. Entschädigung soll es nur für Kleinsparer und bei erwiesener sozialer Bedürftigkeit geben. Um den Staat vor dem Bankrott und Millionen von ArbeitnehmerInnen vor dem sozialen Kahlschlag und der Verarmung zu retten, muss das Banken- und Finanzsystem, das auch die meisten Industriekonzerne kontrolliert, verstaatlicht und unter die Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung gestellt werden.

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