Kategorie: Europa

Gegen Gewalt oder Gegengewalt?

Brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster, verwüstete Banken – in Griechenland und Italien gehört Gewalt längst zur Begleitmusik der Massenproteste gegen die Krise. Am 15. Oktober demonstrierten weltweit Hunderttausende Menschen gegen die „Gier der Banken und Konzerne“ und gegen Sparpakete. Die größte Demo fand in Rom statt, wo über 300.000 auf die Straße gingen. Für die Mehrheit der TeilnehmerInnen war klar, dass es sich dabei um keinen Demo-Spaziergang handelt, sondern dass ihr Protest im Zeichen einer neuen Militanz und Radikalität stehen müsse.




Am Rande des Massenprotests kam es jedoch auch permanent zu gewaltsamen Ausschreitungen und mutwilligen Sachbeschädigungen und Vandalenakten. Es kursieren verschiedene Theorien, wer hinter diesen Gewaltexzessen tatsächlich steht. Waren es Provokateure, die die Polizei bewusst in die Demo eingeschleust hat? Das ist keine aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorie. Schon zu Beginn der Krise erklärte der ehemalige italienische Staatspräsident Cossiga angesichts von riesigen Studierendenprotesten ganz offen: “Die Polizeikräfte sollten von den Straßen und Universitäten abgezogen werden, dann sollte die Bewegung mit Provokateuren unterwandert werden, die zu allem bereit sind. Ein paar Tage sollte man die Demonstranten Geschäfte verwüsten und Autos anzünden lassen. Dann, wenn man sich der Unterstützung im Volk sicher sein kann, müssen die Sirenen der Rettungswagen die Blaulichter der Polizeiautos übertönen. Die Ordnungskräfte müssen dann die Demonstranten ohne Gnade massakrieren und ins Krankenhaus befördern.“

Andere wiederum wollen Faschisten und Fußball-Hooligans erkannt haben. Oder waren es doch Teile der autonomen Szene, die in der „direkten Aktion“ einen bewussten politischen Akt sehen und glauben, auf diese Weise die Bewegung radikalisieren zu können? Im Rückblick kann man sagen, dass es mit einigen Ausnahmen vor allem Letztere waren, die zum Mittel der Verwüstung griffen. Ganz abgesehen davon, dass das Anzünden von Autos, die wahllos entlang des Demozuges geparkt waren, kaum als Angriff auf die Reichen und Mächtigen durchgehen kann, müssen sich die politisch Verantwortlichen die Frage stellen, wer von solchen Aktionen profitiert und welche Konsequenzen damit ausgelöst werden. Unmittelbar nutzte die Polizei diese isolierten Vandalenakte für einen Angriff auf die Masse der DemonstrantInnen mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln.

Die Massenmedien stürzten sich sofort auf das Thema der Gewalt, berichteten nur noch über brennende Polizeiautos und den „Schwarzen Block“ und ignorierten die Großdemo völlig. In Rom wurde sofort ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt, und alle Großparteien überschlagen sich seither mit Vorschlägen zur (Wieder) Einführung repressiver Gesetze. Die herrschende Ordnung wurde durch diese Formen der Gewalt nicht im Geringsten beeinträchtigt. Mehr als die Zerstörung einiger Herrschaftssymbole haben diese „Radikalen“ nicht auf ihrer Habenseite. Und die Kampfbereitschaft der Massen wurde dadurch auch nicht gesteigert. Worin soll also der Sinn von solchen Aktionen liegen? Ganz anders sehen wir die Bereitschaft sich kollektiv gegen die Polizeiangriffe zur Wehr zu setzen, die Tausende auf der Piazza San Giovanni an den Tag legten. Dieser Widerstand zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes war legitim und darf auch nicht mit der sinnlosen Gewalt einer kleinen Minderheit auf eine Stufe gestellt werden.

Ein Blick auf die Liste der Verhafteten zeigt, dass es sich dabei durch die Bank um sehr junge DemonstrantInnen handelte, die offensichtlich in solchen Protesten einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse suchen und gegen diese Gesellschaftsordnung, die ihnen nichts zu bieten hat, rebellieren. Wer ihnen ebenfalls nichts zu bieten hat, sind die Gewerkschaften und linken Parteien. Aufgrund des Fehlens einer sichtbaren politischen Alternative stößt das Konzept der „direkten Aktion“ bei dieser Schicht von perspektivlosen Jugendlichen auf einen fruchtbaren Boden. Bei der Demonstration in Rom, bei den Protesten von #Occupy Wall Street oder den „Indignados“ in Spanien aber auch beim Generalstreik am 18./19. Oktober in Athen hat sich eines gezeigt.

Der Massenprotest auf der Straße kann seine Ziele nur dann erreichen, wenn es ein gewisses Maß an Organisation gibt. Dies gilt vor allem in der Auseinandersetzung mit der Polizei, die in allen von der Krise betroffenen Ländern vermehrt auf Repression setzt. Dies gilt aber auch, wenn es darum geht, bewusste Provokateure oder auch Grüppchen, die unbewusst mit ihren „direkten Aktionen“ und Sachbeschädigungen der Polizei einen Vorwand liefern, außer Gefecht zu setzen. Die Selbstverteidigung von Demos und Streikposten wird im Zuge der Krise zu einer Aufgabe, die der ArbeiterInnenbewegung und der Linken regelrecht aufgezwungen wird. Wir dürfen hier nicht blauäugig agieren. In Rom haben am 15. Oktober mehrere Blöcke (die Metallergewerkschaft FIOM, die Basisgewerkschaften COBAS und die Rifondazione Comunista) spontan einen Ordnerdienst improvisiert. In Griechenland zeigte die KKE bei den Straßenprotesten die Schlagfertigkeit eines im Vorfeld bereits organisierten Blockes mit eigenem Ordnerdienst. Ordnerdienste fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind vielmehr nur dort wirklich möglich, wo es bereits einen organisierten Zusammenhang gibt, wo linke Organisationen, kämpferische Gewerkschaften oder Studierendenorganisationen existieren. Sowohl in Italien und Griechenland wie auch etwa in den USA sprachen sich nach Vorfällen staatlicher Repression einzelne Polizisten gegen die aggressive Polizeistrategie bei Demos und auch gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne bei der Polizei aus. Dies zeigt, dass Teile der Polizei ein Verständnis für die Proteste haben.
Solange sie jedoch hinter Wasserwerfern, Kastenwägen und Schilderreihen Position beziehen und gegen die Bewegung vorgehen, verteidigen sie die herrschende Klasse, die ein Interesse an staatlicher Repression zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung hat und stellen sich gegen die Interessen der ArbeiterInnen und der Jugendlichen. Eines Tages werden sie sich vielleicht gegen jene wenden, die ihnen die Befehle erteilen und sich auf unsere Seite stellen. Aber bis dahin müssen wir uns mit allen Mitteln gegen die Repression verteidigen. Weder die „Ästhetik der direkten Aktion“ noch eine pazifistische Einstellung, bei der dem Aggressor auch noch die andere Backe hingehalten wird, können die richtige Antwort auf die zunehmende staatliche Repression sein.

Die Frage des Einsatzes von Gewalt ist letztlich eine Frage des politischen Konzepts. Die Bewegung ist etwas ganz besonderes, sie setzt Energien frei, welche die Gesellschaft grundlegend verändern können. Aber diese Energie verpufft, wenn sie nicht zielgerichtet wird. Darin liegt die Notwendigkeit der Organisation und der politischen Führung, die der Bewegung eine Perspektive zu geben vermag. Die heute existierenden Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der Linken sind dieser Aufgabe nicht wirklich gewachsen und erweisen sich sogar oft als Bremsen für die Bewegung. Doch das Problem der Führung löst sich nicht, indem man es ignoriert. Es muss offensiv angegangen werden, mit dem Ziel, die bestehenden Organisationen, allen voran die Gewerkschaften, in Kampfinstrumente zu verwandeln.

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