Kategorie: Europa

Die Vereinigte Europäische Linke zur Europäisierung der Arbeiterbewegung

Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (VEL / NGL), luden am Samstag, den 7. Oktober 2006 von 13 Uhr bis 19.30 Uhr ins Europahaus zur Veranstaltung „Sachzwang Privatisierung - Strategien zur Verteidigung öffentlicher Güter in Europa“ ein. Veranstalter war die Parlamentsfraktion VEL / NGL. Ungefähr 100 Personen füllten den großen Saal im marmor-farbenen Europahaus, in dem an diesem Samstag kritische Töne in Bezug auf die Europäische Union zu hören waren.

 


Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin musste wegen Krankheit absagen und Harald Wolf, Wirtschaftssenator des Landes Berlin, konnte zu der Veranstaltung nicht erscheinen; zum Erstaunen des Publikums wurde für Herrn Wolf keine Vertretung gefunden. Nebst Sahra Wagenknecht, die die Moderation leitete, und Francis Wurtz, der in perfektem Deutsch sprach, waren Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. im Bundestag, Werner Rügemer, Journalist und Buchautor, Benedict Ugarte Chacón von der Initiative Berliner Bankenskandal, sowie Professor Jörg Huffschmied von der Universität Hamburg und Alexis Passadakis von Attac anwesende Referenten.

In der ersten Vortrags- und Diskussionsrunde ging es um die drohende Privatisierung der Sparkassen. Die zweite Runde handelte von lokalen Protesten gegen Privatisierung und von den Strategien der Rekommunalisierung am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe. Herr Rügemer berichtete über die Wirtschafts- und Wasserbetriebe in Berlin. Anstatt Herrn Wolf und Herrn Lederer sprach Veronika Hannemann, Ver.di Bezirk Berlin von der Fachgruppe Wasser, zum Thema der Wasserpreise in Berlin.

Im dritten Teil, „Von Frankreich lernen? Der Kampf gegen Deregulierung und Privatisierung in der EU“, sprachen Francis Wurtz, Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), Denis Durand, Mitglied der Gewerkschaft CGT und des PCF, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Francis Wurtz betont, dass das Originäre am französischen Kampf gegen die „liberale Dampfwalze“ darin bestehe, dass man offensiv auf ein neues Entwicklungsmodell von der kommunalen Ebene bis zur Weltebene hin arbeite. Das Bewusstsein dieses Fortschritts im französischen Kampf sei das einzige Eigentümliche an der neueren französischen Entwicklung, nicht das Aufhalten der liberalen Dampfwalze. Denn auch in Frankreich schreitet die „Liberalisierungsspirale“ voran: Bis heute wurden 36,6 Mrd. Euro durch Privatisierung eingenommen und dies ununterbrochen auch während der Regierungszeit der pluralen Linken (gauche plurielle) von 1997 bis 2002. Die Regierung verabschiedete jüngst die Privatisierung des französischen Energieunternehmens Gaz de France (GDF), wovon künftig nur noch 34% dem Staat gehören werden. Das Unternehmen und somit der französische Energiesektor wird damit dem demokratischen Entscheidungsprozess entzogen. Die französischen Mittelschichten sind laut einem Artikel in der bürgerlichen Zeitung Le Figaro während der Abstimmung über den europäischen Verfassungsentwurf „umgekippt“: Während des Referendums von Mai 2005 waren 80% der Arbeiter gegen den Verfassungsentwurf von Valéry Giscard d`Estaing und auch eine Mehrheit des Kleinbürgertums, nämlich 53% der Mittelschichten. 600 lokale Kollektive wurden bzgl. des „Non“ zur EU-Verfassung gebildet.

Nach einer Studie der Libération sind zwei von drei Franzosen gegen die Macht der Aktionäre und den Kapitalismus,AmACHTmACHT Die antikapitalistischen Parteien wie PCF und Ligue communiste révolutionnaire (LCR) sind dabei nicht a priori gegen die bürgerliche Linke gesinnt. Der PCF ist grundsätzlich für eine Kooperation mit der Sozialistischen Partei (PS), sofern diese eine ebenso anti-wirtschaftsliberale Politik verfolgt und der Ausarbeitung einer alternativen Charta für eine EU-Verfassung zustimmt. Während des 2. Halbjahres 2008 wird Frankreich den Ratsvorsitz haben und die PCF wird dafür kämpfen, dass Paris sich bis dahin für eine Neugründung der EU unter Revision der neoliberalen Dogmen des Maastrichter Vertrags einsetzt.

Denis Durand, Generalsekretär der Gewerkschaft der französischen Zentralbank, hebt die mögliche Umorientierung im Finanz- und Wirtschaftssektor von kommunaler bis Weltebene hervor: Die Anhebung des produktiven Potenzials durch eine neue Kreditpolitik könnte die Wirtschaft entwickeln helfen. Dies läge in der Macht der nationalen und der Europäischen Zentralbank. Die französische Zentralbank wurde durch ihre Gewerkschafter dazu gezwungen, den sog. Contrat des services publics einzuführen: Seitdem muss die Banque de France auch zur nationalen Entwicklung minimal via Kreditvergabe beitragen.

Sahra Wagenknecht setzte den Akzent auf die Europäisierung des Protests. Der Kampf der europäischen Hafenarbeiter, der erfolgreich verlief, beweise die Notwendigkeit einer paneuropäischen Arbeiterbewegung. Die Mobilisierung der Menschen für soziale Gerechtigkeit müsse dabei für die Linkspartei vor Regierungsbeteiligung stehen. Sahra Wagenknecht entlarvte die propagandistischen Lügen wie die Sparzwang-, die Lohndumping- und die Privatisierungslüge. Diese „neoliberale Gehirnwäsche“ kolportiert die Idee, Lohnverzicht bringe Arbeitsplätze, Privatisierung bringe günstigere Tarife für Energie (was bei der deutschen, kartellierten Energiewirtschaft nachweislich nicht der Fall ist), niedrige Löhne brächten Arbeitsplätze (dieses Dogma bewirkt in Wirklichkeit eine bodenlose Lohnabwärtsspirale). Der indirekte Liberalisierungsdruck, den die Europäische Kommission auslöst, besteht in der Propaganda für Privatisierungen, weil sie günstiger seien. Doch in Wirklichkeit basieren die günstigen Preise auf verstärkter Ausbeutung, d.h. erhöhtem Lohndruck. Zudem geraten ehemals öffentliche Güter außerhalb des Zugriffs demokratisch legitimierter Instanzen. Die Propaganda zum Lohnverzicht und zur Errichtung eines Niedriglohnsektors ist doppelt unsinnig, da bereits 22% der Deutschen im Billiglohnsektor arbeiten und Deutschland damit bereits über dem europäischen Durchschnitt liegt. Die Sparzwang-Propaganda ist nicht stichhaltig, da die „Verschleuderung öffentlichen Eigentums“ eine Vergeudung von Eigentum bedeutet und den angeblichen Sparzwang, der in Wirklichkeit eine Umverteilung von unten nach oben ist, immer weiter stützt. Zum Widerstand gegen Phänomene wie die 1-Euro-Jobs, „Zwangsarbeit übelster Sorte“, schlägt Frau Wagenknecht eine Mobilisierung auch der Gewerkschaften vor, die sich wieder entschlossener den Angriffen des Kapitals entgegen stellen sollten. Denn diese Politik ist nicht sachzwang-, sondern interessendiktiert. Sie sprach sich ebenso gegen die Alimentierung von privaten Elite-Universitäten aus.

Die innere Logik des neoliberalen Kapitalismus, der seinen globalen Siegeszug feiert, ist dabei zweifelsohne renditezentriert. Doch die grundsätzliche Infragestellung des Systems dieses globalisierten Kapitalismus sollte auf der Tagesordnung der Politikerinnen und Politiker stehen.

Oskar Lafontaine hob hervor, dass auch in Deutschland die Linkspartei, wie der PS in Frankreich, seine Führungsspitze durch direktdemokratische Mitgliederentscheidungen bestimmen sollte. Er demaskierte die wirtschaftlichen Interessen, die sich hinter think tanks wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die von der Metallindustrie finanziert wird, verbergen. Herr Lafontaine erinnerte an den US-amerikanischen Historiker Fritz Stern, der die neuere Entwicklung der US-Eliten dergestalt kritisierte, dass er eine Tendenz zu einer „christlich-fundamentalistischen Plutokratie“ in den USA erkenne; diese Tendenz würde sich auch in der von der EU geformten Entwicklung Europas einstellen, sofern sich Europa nicht auf die Erfahrung der Französischen Revolution besinne, nämlich dass soziale Rechte die Voraussetzung für die Wahrnehmung demokratischer Rechte seien.

 

Tobias Baumann

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