Kategorie: Europa

Wahlen in den Niederlanden: Polarisierung zwischen links und rechts

Am vergangenen Mittwoch, den 12. September, fanden in den Niederlanden Wahlen zur Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, statt. Das Ergebnis endete mit einer Polarisierung zwischen den rechtsgerichteten Liberalen (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA). Die linksreformistische Sozialistische Partei (SP), der man vor einigen Wochen noch zugetraut hatte, die stärkste Partei zu werden, verlor den Umfragevorsprung am Wahltag an die PvdA.



Die rechtsliberale VVD wurde mit 26,6% der Stimmen stärkste Partei. Dies ist ihr bisher größter Wahlerfolg. Traditionell war die VVD stets die zweitstärkste bürgerliche Partei nach den Christdemokraten (CDA), der eigentlichen Partei der niederländischen Kapitalisten.

Die CDA, die in der letzten Regierungskoalition vertreten waren, sank von bisher 13,6% auf nur 8,5%, ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Dies ist das Resultat eines langfristig absehbaren Niedergangs. Die CDA war ehemals sehr stark in der Bauernschaft und dem Christlichen Gewerkschaftsbund verankert, mit dem zahlenmäßigen Rückgang der Bauern und dem Niedergang des "linken" Flügels der CDA, wurde die Partei strukturell geschwächt.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die PVV, gehörte ebenfalls zu den Wahlverlierern. Die PVV war aus opportunistischen Gründen für das Scheitern der letzten Regierung verantwortlich. In der Zwischenzeit hat Wilders seinen Schwerpunkt von der Hetze gegen ImmigrantInnen und dem Islam auf einen nationalen Widerstand gegen die EU verändert, indem er die EU für alle Probleme in den Niederlanden verantwortlich macht. Diese neue Rhetorik kam bei den WählerInnen jedoch nicht an. Der Stimmanteil der PVV sank von 15,4% auf 10,1%. Obwohl die EU in den Niederlanden an Popularität verloren hat, weiß die niederländische Arbeiterklasse, dass ein Ausscheiden aus der EU und dem Euro keine Lösung des Problems ist.
Die PvdA wurde stärkste linke Partei und stieg in der Wählergunst von 19,6% auf 24,8%. Während des ganzen Sommers über schien es, als ob die linksreformistische SP stärkste oder zumindest zweitstärkste Partei werden könnte. Wie ist dieser Wählerwechsel zur PvdA zu erklären?

Zuerst starteten die rechten Parteien und die Wirtschaftszeitungen angesichts eines möglichen Linksschwenks eine bösartige Kampagne gegen den SP-Spitzenkandidaten Emile Roemer. Die Wirtschaftszeitung Quote stellte Roemer bildlich als das Kettensägermassaker dar, dass die niederländische Wirtschaft abschlachten würde. Dann wurde der PvdA-Spitzenkandidat Diederik Samsom von den Mainstreammedien als "realistischere Alternative" auf der Linken angepriesen. Es ist zwar richtig, dass er der bessere Rhetoriker ist, das ist aber nicht der einzige Grund, warum er so viele SP-WählerInnen gewinnen konnte.

Tatsache ist, dass die SP versuchte, eine "respektable" Partei zu werden und aus diesem Grund einige ihrer Grundsätze aufgegeben hat, wie z. B. ihr früheres Versprechen, die Rente mit 65 zu erhalten. Als Roemer mit dieser Frage von einem rechten Fernsehjournalisten konfrontiert wurde, konnte er nicht versprechen, die gesamten politischen Vorstellungen der SP zu verteidigen. Auf ähnliche Weise erklärte Roemer zu Beginn des Wahlkampfes, er würde keine Geldstrafe an die EU bezahlen, wenn das Land das 3%-Haushaltsdefizit überschreite. Später nahm er diese Äußerung zurück und behauptete sie sogar, sie jemals gemacht zu haben. Obwohl die SP das linkeste Programm aller großen Parteien hatte, schloss Roemer für die Zukunft keinen zukünftigen Koalitionspartner aus.

Gleichzeitig bewegte sich die PVdA unter dem Druck der SP leicht nach links. Nach dem Scheitern der letzten Regierungskoalition verabschiedeten Liberale, Christdemokraten und Grünlinks das so genannte "Frühlingsabkommen", dass ein Kürzungspaket beinhaltete und vor den Wahlen umgesetzt wurde. Der sozialliberale rechte Flügel der PVdA wollte an den Gesprächen, die zu diesem Abkommen führten, teilnehmen, aber der Parteivorsitzende Diederik Samsom weigerte sich, unter dem Druck der SP, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen. Obwohl die "Realisten" in der PvdA das bedauerten, trug Samsons Verhalten im Endeffekt zum Wahlerfolg bei, während auf der anderen Seite Grünlinks für die Beteiligung abgestraft wurde. Es ist auch von Bedeutung, dass Samson die SP im Wahlkampf kaum angriff und sie sogar verteidigte, die PvdA aber als praktischere und realistischere Version der SP präsentierte.

Als die SP und die PvdA sich immer mehr inhaltlich näherten, konnten die Menschen kaum noch die Unterschiede zwischen den beiden Parteien erkennen und entschieden sich so, für die PvdA zu stimmen, da diese traditionelle Partei schon mehrmalige Regierungserfahrung hat. Wenn zwei reformistische Parteien mit einem ähnlichen Programm kandidieren, neigen die Massen dazu, die erfahrenere Partei zu wählen. Anstatt zu versuchen, sich als Kopie der gegenwärtigen PvdA-Führer zu präsentieren, wäre es für die SP besser gewesen, sich als linke sozialistische Alternative darzustellen und zu betonen, dass die Verteidigung der bestehenden Errungenschaften nur möglich ist, wenn man mit dem Kapitalismus bricht.

Nach der linken Wahlkampagne ruft der PvdA-Vorsitzende Samsom jetzt nach "Einheit". Er ist in Gespräche eingetreten, um die PvdA zum Juniorpartner in einer VVD-Regierung zu machen. Solange die niederländische Wirtschaft in einer relativ starken Position in Europa bleibt, könnte die PVdA-Regierungsbeteiligung anfänglich dazu führen, die Geschwindigkeit der Sparpolitik abzubremsen, eine solche Regierung wird aber keine der prokapitalistischen Sparmaßnahmen der vorherigen Regierung rückgängig machen und unter dem Druck der sich vertiefenden kapitalistischen Krise mit weiteren Einschnitten fortfahren.
Die niederländischen MarxistInnen lehnen eine solche nationale Koalition von linken und rechten Parteien ab. Nur eine linke Regierung mit einem sozialistischen Programm kann zur Lösung der Probleme der niederländischen ArbeiterInnen, der Jugend, der RentnerInnen und der Arbeitslosen führen, dies erfordert aber einen klaren Bruch mit dem Kapitalismus. Um die Interessen der niederländischen Arbeiterklasse zu verteidigen, müssen die Banken und die Monopole verstaatlicht und unter ArbeiterInnenkontrolle und –verwaltung gestellt werden. Für ein solches Programm kämpfen die niederländischen MarxistInnen in der Arbeiterbewegung und den linken Parteien und Organisationen.

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