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Nach den erfolgreichen Massenprotesten gegen die Sparpolitik in Portugal und Spanien am 25. September (wir berichteten), rief die CGTP zu einem neuerlichen Generalstreik für den 14. November auf. In Spanien wurde dieses Datum von den großen Gewerkschaftsdachverbänden UGT und CCOO aufgegriffen. Mittlerweile rufen mit Ausnahme der nationalistischen Gewerkschaften im Baskenland alle Gewerkschaften in Spanien zum Generalstreik auf. In Portugal unterstützen neben der kommunistisch orientierten CGTP auch mehrere sozialistische Fachgewerkschaften der UGT den Generalstreik - und zwar gegen den Willen der UGT-Spitze.
In weiterer Folge erklärten auch die griechischen Gewerkschaftsverbände, dass sie für den 14. November mobilisieren wollen. Das wäre der vierte Generalstreik in diesem Herbst. In Zypern und auf Malta wird es ebenfalls Generalstreiks geben.
Unter diesem Druck hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) den Beschluss gefasst, am gleichen Tag einen europaweiten Aktionstag in Solidarität mit den KollegInnen in Südeuropa zu organisieren. Der EGB hält dabei fest, dass die beinharte Sparpolitik ganz Europa in eine Rezession treiben könnte, was auch massive Folgen für die Arbeiterschaft in den Ländern hätte, die derzeit noch nicht so stark von der Krise betroffen sind.
Ein gutes Beispiel, dass diese Ausweitung der Krise bereits Realität wird, ist Belgien. Dort haben in den vergangenen Wochen mehrere Konzerne Werkschließungen und massiven Stellenabbau angekündigt. Symbolträchtig ist die drohende Schließung des Ford-Werkes in Genk, wo allein 4300 Arbeitsplätze auf einen Schlag vernichtet würden und weitere 5500 Jobs bei Zulieferbetrieben in Gefahr sind. Belgien hat einen „schwarzen Oktober“ hinter sich. Bei Volvo, NLMK, HP, Alcatel-Lucent, Balta, Technics ECS und Arcelor Mittal gibt es überall Massenentlassungen. Die Überproduktionskrise beginnt sich in dieser sehr exportorientierten Wirtschaft den Weg zu bahnen und zerstört die Existenzen von Zehntausenden. In Genk zeichnen sich die Arbeiter bei Ford durch eine sehr große Militanz aus. Am 7. November protestierten mehrer hundert Ford-Arbeiter aus Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks. Am Sonntag, 11. November, sind die Kölner Gewerkschafter zur Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung in Genk aufgerufen.
Vor diesem Hintergrund haben mehrere belgische Gewerkschaften (Metall, öffentlicher Dienst) die Initiative ergriffen, aus dem Aktionstag einen Streiktag zu machen. Im französischsprachigen Teil des Landes, der Wallonie, wird es nun am 14. November zu einem regionalen Generalstreik kommen. Die belgischen EisenbahnerInnen werden im ganzen Land die Arbeit nieder legen – zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen.
Doch nicht nur in Belgien ist die Krise in der Automobilindustrie derzeit besonders stark zu spüren. In Deutschland gehen die Aufträge zurück und ist nicht nur bei Opel Kurzarbeit angesagt. In Frankreich werden in der Autoindustrie Tausende Stellen abgebaut. In Italien ist das Projekt „Fabrik Italien“, mit dem FIAT-Chef Marchionne vor zwei Jahren den Standort Italien wiederbeleben wollte, endgültig zu Grabe getragen worden. Übrig bleibt von dieser Initiative ausgehend von FIAT die Zerschlagung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und des Kollektivvertragswesens. Die Gewerkschaften haben dies widerstandslos hingenommen. Ihnen war die Idee der „nationalen Einheit“, aufgrund der sie sich der Unterstützung der Technokratenregierung von Mario Monti verschrieben haben, wichtiger als das Schicksal der eigenen Basis in den Betrieben. In den letzten Wochen kochte der Arbeitskampf bei FIAT aber neuerlich hoch. In Pomigliano, dem großen FIAT-Werk bei Neapel, kämpfen die ArbeiterInnen, die noch immer in Kurzarbeit sind, für die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Dabei geht es um 2300 KollegInnen, die weiterhin völlig in der Luft hängen. Ein Gericht hat nun entschieden, dass die 19 Betriebsräte der Metallergewerkschaft FIOM, die die neuen erpresserischen Arbeitsverträge abgelehnt haben, wieder eingestellt werden müssen. Im Gegenzug hat FIAT aber 19 andere KollegInnen entlassen. Pomigliano wird nun am 14. November Schauplatz einer Großdemo der FIOM werden. Unter dem Druck der Basis musste auch der Gewerkschaftsverband CGIL zumindest zu einem 4stündigen Generalstreik aufrufen. Das ist zwar als eine reine Dampfablass-Aktion zu werten, mehrere Fachgewerkschaften (darunter die FIOM) werden aber zumindest 8 Stunden streiken. Außerdem wurden die SchülerInnen- und Studierendenproteste, die für den 17. November geplant waren, vorverlegt.
Der 14. November wird damit durchaus in die Geschichte eingehen. Seit Jahrzehnten gab es keine derart bedeutsame, länderübergreifende Mobilisierung der Gewerkschaften. In Südeuropa, Frankreich und Belgien sind die Bedingungen offensichtlich gereift für eine derartige Internationalisierung des Klassenkampfes. Doch wir sind noch weit von einem echten europäischen Generalstreik entfernt. Selbst in Griechenland könnte nach dem 48stündigen Generalstreik, der am 6./7. November gegen die Behandlung des Sparpaketes im Parlament abgehalten wird, die Luft vorerst draußen sein. Die Krise des Kapitalismus ist ein internationaler Prozess, aber die Geschwindigkeit, mit der sich die Krise entfaltet, ist je nach Land sehr unterschiedlich. Auch ist der Entwicklungsstand der Arbeiterbewegung in den einzelnen Ländern aufgrund der ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich. Es wäre eine Illusion zu glauben, eine europaweite Generalstreiksbewegung könne von oben losgetreten oder einfach propagiert werden. Das Prinzip der internationalen Solidarität und die Idee grenzüberschreitender, koordinierter Proteste werden durch diesen Tag aber neue Lebenskraft erhalten. Daran gilt es positiv anzuknüpfen und die Gewerkschaften und die linken Organisationen wieder zu Kampfinstrumenten der Arbeiterklasse und der Jugend zu machen. In diesen Kämpfen wird die Grundlage für ein neues Europa der ArbeiterInnen geschaffen.
In den Ländern, die von der Krise noch nicht so stark betroffen sind oder betroffen zu sein scheinen, werden die Gewerkschaften keine nennenswerten Proteste organisieren. SozialistInnen und linke GewerkschafterInnen haben hier aber trotzdem die Aufgabe, die Idee des gemeinsamen Kampftages am 14. November zu verbreiten und über die Kämpfe in Südeuropa oder in Belgien zu berichten und Akte der Solidarität zu setzen.
In Deutschland gibt es auf regionaler Ebene von Gewerkschaftsstrukturen Solidaritätsaktionen, die oft das Ergebnis von Basisinitiativen sind. Wenige Tage vor dem Aktionstag verdichtet sich aber der Eindruck, dass in vielen Regionen offizielle Aktionen unter dem Dach des DGB laufen. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden rief der örtliche DGB auf Anregung des ver.di-Bezirksvorstands schon Mitte letzter Woche zur Kundgebung auf. Hier sollen Gewerkschafter mit Wurzeln in Griechenland, Spanien und Portugal zu Wort kommen. In Frankfurt ist eine Mahnwache vor dem griechischen Konsulat mit anschließender Demo und Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank vorgesehen. Inzwischen bereiten auch weitere DGB- und Gewerkschaftsgliederungen Aktivitäten für den 14. November vor – so etwa in Berlin, Hamburg, Bremen, München, Würzburg und Aachen. In Berlin haben sich DGB und ein Solidaritätsbündnis auf eine gemeinsame öffentliche Aktionen geeinigt, die ab 15 Uhr am Brandenburger Tor beginnen sollen. In Stuttgart ruft die IG Metall für 16 Uhr zu einer Kundgebung mit Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban und Uwe Meinhardt von der örtlichen IG Metall-Verwaltungsstelle auf. Die Veranstaltung ist unmittelbar im Anschluss an eine Konferenz gewerkschaftlicher Vertrauensleute anberaumt. So läuft allmählich etwas an.
Auch Österreich schwieg sich der ÖGB lange Zeit aus zu diesem Aktionstag. Schlussendlich wurde auf der Homepage des ÖGB bekanntgegeben, dass man am 14. November aus Solidarität mit den KollegInnen in Griechenland Unterschriften für Postkarten sammle, die man dann den griechischen Gewerkschaften übergeben wolle. Linkere Teile im ÖGB haben dann doch durchgesetzt, dass es zumindest eine öffentliche Aktion mit Kundgebungscharakter geben soll. Geworden ist daraus ein „Flashmob“ mit Sirtaki-Tanzen, und zwar zu einer Uhrzeit, die es vielen Beschäftigten nicht erlaubt daran teilzunehmen.
Nun verstehen wir, dass derzeit in Österreich wie auch in Deutschland keine Bedingungen vorherrschen, um einen Generalstreik oder Massenproteste zu organisieren. Die in vielen Bereichen zaghafte Herangehensweise an diese internationalen Aktionstag kann es dann aber doch nicht gewesen sein. Denn in beiden Ländern droht die Überproduktionskrise bereits wieder Jobs zu vernichten. Wir rufen dazu auf, sich an dem örtlichen und regionalen Kundgebungen zu beteiligen und dort eine Stimme für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik und für internationale Solidarität zu erheben.
- Hoch die internationale Solidarität!
- Aufstehen! Gegen Arbeitslosigkeit, Spardiktat, Sozialabbau, Verarmungsprogramme und staatliche Repression!
- Gegen das Europa des Kapitals und für ein Europa der ArbeiterInnen!
- Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
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Am 14. November finden in einer Reihe von europäischen Ländern Generalstreiks statt, und der EGB hat zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Der Widerstand gegen die Krise weitet sich aus. Die Initiative für den 14. November ging von der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP aus.
