Kategorie: Europa

„Spanien steht vor der Explosion“

Vortrag von Miguel Sánchez bei der Diskussionsveranstaltung des Griechenland-Solidaritäts-Komitees Köln zum Thema „Europas Demokratie wird entsorgt" im Sommer 2013.

Wir haben heute wenig Zeit für die Redebeiträge und die Fakten, die wir anführen, wiederholen sich ein Stück weit, weil die Lage überall gleich ist. Unterschiedlich sind nur einige konkrete Zahlen und die Flaggen der Länder, die diese Zahlen repräsentieren.


 

Aber die den Zahlen zugrunde liegende Realität ist die gleiche. Der Druck der Troika nicht nur auf bestimmte Länder Europas, genauer gesagt: Südeuropas, sondern der allgemeine Druck auf die Arbeiterklasse Europas mit dem Ziel,  sie zum Verzicht auf alle Errungenschaften zu zwingen, die die Arbeiterbewegung in den letzten Jahrzehnten, im letzten Jahrhundert erkämpft hat. 

 

Es ist der Druck zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, miserabler Arbeitsbedingungen, totaler Schutzlosigkeit gegenüber den Unternehmern, mit dem Ziel, dass der Lohn nur so eben zum Überleben, Einkaufen und Erhalt der Arbeitskraft ausreicht.

Wir haben nicht nur heute Abend, sondern auch in der aktuellen historischen Lage wenig Zeit. Wir haben wenig Zeit und Mittel. Und wir müssen uns für einen effektiven Widerstand besser und effektiver organisieren.

 

Austerität ist das Schlüsselwort, das uns die Troika in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Europa aufgezwungen hat. Aber Austerität nur für einen Teil der Gesellschaft: die Arbeiterklasse. Und dabei ist Spanien beispielhaft. Lasst mich dies anhand einiger Daten erklären.

Ab 2008 nahm die sozialdemokratische PSOE-Regierung von Zapatero erstmals das Wort „Krise“ in den Mund. PSOE wie auch die nachfolgende konservative PP-Regierung sprachen davon, dass man attraktive unternehmerfreundliche Bedingungen schaffen müsse, um Investoren anzulocken.

 

Die PSOE-Regierung ging in dieser Hinsicht zaghaft vor. Sie hoffte, so könne sie erstmal die Wahlen gewinnen und danach die Vorgaben zügig umsetzen, die die Troika in einem Papier, einem berühmten Brief der Europäischen Zentralbank (EZB), aufgelistet hatte. Diesen Brief behielt die Regierung aber unter Verschluss. Allerdings verlor die PSOE die Wahlen. Wahlsieger war die PP, die auf der Grundlage einer breiten Mehrheit diese Agenda unverblümt umsetzte.

Kernpunkt dieser Maßnahmen waren die sogenannten „Arbeitsmarktreformen“ von 2012. Linke, oppositionelle, gewerkschaftliche und gesellschaftliche Organisationen sprachen von einer Reform mit dem Ziel von Kündigungen. Um angeblich bessere Anreize für die Unternehmen zu schaffen, erhöhte die Regierung das Rentenalter, höhlte den Kündigungsschutz und Abfindungsregelungen aus, stattete die Zeitarbeitsfirmen quasi mit den Vollmachten der Arbeitsagenturen aus, durchlöcherte den Flächentarifvertrag und schuf Regelungen, wonach junge Menschen bis 30 zu Lehrlingslöhnen beschäftigt werden können.

 

Ergebnis dieser „Arbeitsmarktreform“: Die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken. Sie hat im Gegenteil die Sechs-Millionen-Schwelle überschritten. Also mehr als ein Viertel aller Arbeitsfähigen ohne Arbeit. Nach einem jüngsten Bericht der Gewerkschaft Arbeiterkommissionen CCOO vom vergangenen Monat hält die Tendenz zur Zerstörung unbefristeter Arbeitsverträge an (- 8%). Fast 40 Prozent der neuen Arbeitsverträge sind befristet.

 

Am stärksten kommt diese Tendenz im Gastgewerbe und Tourismus zum Tragen, wo die meisten Beschäftigten ohnehin nur saisonal eingesetzt werden. Die meisten neu angeworbenen Arbeitskräfte hatten zuvor ihre unbefristeten Stellen verloren und sind jetzt auf Jobs zu den Schrottbedingungen der neuen Arbeitsmarktreform angewiesen. Zudem verschwinden viele Arbeitssuchende aus den offiziellen Statistiken. Das feiert man dann als einen angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Was verbirgt sich dahinter? Viele dürften sich mit Schwarzarbeit durchschlagen, ohne Arbeitsverträge, zu Hungerlöhnen, dank eines Angebots für prekäre Beschäftigung ohne jeglichen Schutz oder Absicherung.

 

Die große Mehrheit hat keine Hoffnung oder Aussicht auf einen Arbeitsplatz und lebt vom Einkommen der Familienangehörigen. Besonders Ältere und Rentner müssen vielfach sich und ihre Nachkommen mit lächerlich geringen Renten über Wasser halten.

Um konkreter zu werden: Nach CCOO-Bericht haben 40 Prozent der Arbeitslosen keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Im Juni stand in Medienberichten zu lesen, dass inzwischen 1,8 Millionen Familien ganz ohne Einkommen dastehen. Die durchschnittliche Altersrente liegt bei rund 980 Euro, und davon müssen viele ihre Hypothekenkredite abstottern, eine Familie mit vier Erwachsenen und zwei Kindern ernähren, öffentlichen Nahverkehr, Lebensmittel, Bildungsgebühren bestreiten.

 

Die produktive Zukunft des Landes, also die Jugend, hat eine trübe Zukunft. Über 40 Prozent der jugendlichen Bevölkerung sind arbeitslos. Dieser Anteil ist bei unter 20-Jährigen mit 75 Prozent noch höher. Und Perspektivlosigkeit zwingt viele zur Auswanderung.

Und wie sieht es mit den viel gepriesenen „Investitionsanreizen“ aus? Was hat die Regierung hier unternommen? Das Programm „Die Marke Spanien“ soll das Land in den Augen möglicher Investoren als Land mit großen Investitionschancen und niedrigen Unternehmenskosten für wirtschaftliche Betätigung darstellen. So steht es auf einschlägigen amtlichen Internetseiten zu lesen.

 

Übersetzt bedeutet dies, wie gesagt: Prekarisierung der Arbeit, niedrige Lohnkosten und Steuervorteile. Niedrige Steuern gibt es aber nur für Investoren, also Kapitalbesitzer, die von den Erträgen aus ihrem Kapital leben. Stellen für Finanzbeamte und Betriebsprüfer, die für den Staat mehr Steuergelder eintreiben könnten, werden abgebaut.

Zudem wurde letztes Jahr eine Amnestie für Steuerhinterziehung erlassen. Somit können reiche Steuerflüchtlinge ihr Geld wieder ins Land schaffen und zahlen nur lächerlich geringe Steuern. Dazu kommt der Wegfall der Vermögenssteuer unter der PSOE-Regierung. Damit werden die Reichen noch reicher. Auf der anderen Seite gab es aber eine Erhöhung der Verbrauchssteuern und steht eine weitere Mehrwertsteuererhöhung an. Die Regierung stellt viel Geld für Bankenrettungen bereit, und die Banken wiederum verleihen Geld gewinnträchtig an den Staat und verkaufen die Staatsanleihen weiter.

 

Wer immer noch nicht glauben will, dass die Regierung der Arbeiterklasse die Krisenlasten aufbürdet und die Kapitalistenklasse begünstigt, sollte sich die Ergebnisse dieser Politik ansehen. Vor fünf Jahren lag der statistische Anteil des Erwerbseinkommens am Brutto-Inlandsprodukt noch um fünf Prozentpunkte über dem Anteil der Einkommen aus Kapitalvermögen (46 zu 41 Prozent). Inzwischen hat sich Verhältnis zu Gunsten der Kapitaleinkommen auf 46 zu 45 Prozent verschoben.

In diesem Szenario besitzt die herrschende Klasse immer noch die Dreistigkeit und legt eine skandalöse Korruption an den Tag. Diese ist in vielen Fällen aufgedeckt worden. Ein hervorstechender Fall ist der des früheren PP-Schatzmeisters Bárcenas, der verantwortlich ist für die Bezahlung von Schwarzarbeit aus schwarzen Kassen unter Kontrolle der PP. Als er damit drohte, das Handtuch zu werfen und öffentlich „auszupacken“, hielt die PP zu ihm, weil seine Enthüllungen die Existenz der Regierung gefährden könnten. Viele spanische Politiker auf allen Ebenen sind verstrickt in Korruption, private Bereicherung, Spekulation. Und sie bleiben unbestraft.

 

Am schlimmsten ist der Camps-Skandal. Dabei hat die Königliche Familie eine zunehmend wichtige Rolle gespielt. Da gibt es Iñaki Urdangarín und seine Gattin, die Königstochter Elena. Der königliche Schwiegersohn ist über eine Stiftung in einen Betrugs- und Finanzskandal verwickelt. Besonders heiß daran ist, dass er hierbei mit Hilfe der Prinzessin wiederholt deren Personalausweis und Bankkonto benutzt hat. Die Verwaltung sprach bei der Bearbeitung des Falls skandalöserweise von einem Zufall  und einem Formfehler! Und das mit dem Ausweis eines Mitglieds der Königlichen Familie!

 

Und wen wundert es dann noch, dass der Chef von Standard & Poor feststellt: „Die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien, Italien und Frankreich birgt sozialen Sprengstoff. Für Sparmaßnahmen muss es einen sozialen Konsens geben.“

Spanien steht vor der Explosion oder eigentlich schon fast mitten drin. Das ging los mit der Bewegung der Indignados am 15. Mai 2011 und dauert bis heute an. Zwei Jahre lang hat sich diese Bewegung um eine politische Debatte in der Bevölkerung bemüht, um eine neue Kultur der Demokratie und Partizipation. Sie haben sogar ein Bürgerplebiszit über die Frage „JA“ oder „NEIN“ zum Regierungsprogramm gestartet.

 

Bis heute gab es zwei Generalstreiks, massive Proteste einzelner Branchen und Sektoren, gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung. Der Kampf der Bergarbeiter im Sommer 2012 war vorbildlich, nicht nur wegen ihrer Widerstandskraft, sondern wegen der breiten Solidarität aus dem ganzen Land.

Diese bisherigen Bewegungen und Streiks haben auch die Organisationen um Las Mareas (Wellen/Gezeiten) geschaffen, die relativ unabhängig von Gewerkschaften und Parteien entstanden sind. Sie verteidigen öffentliche Dienstleistungen – insbesondere die freie Bildung (Marea Verde) und das Gesundheitswesen (Marea azul).

 

Davon abgeleitet gibt es auch die "Marea granate“, benannt nach der Farbe granat der Reisepässe, also für die Auswanderer. Diese Protestbewegungen haben es verstanden, sich trotz der bestehenden Gewerkschaftsbürokratie zu organisieren. Es gab massive Protestaktionen mit viel Medienecho. Aber die angestrebte völlige Unabhängigkeit von den Gewerkschaften hat auch eine Kehrseite: Die Verhandlungsposition wurde geschmälert, die Proteste sind nicht nachhaltig und dauerhaft. Allerdings hat die Bewegung im Bildungsbereich den Bildungsminister beeindruckt – er hat seine umstrittene neue „Bildungsreform“ vorerst auf Eis gelegt.

 

Leider hat die Führung der großen Gewerkschaften UGT und  CC.OO. in diesen Bewegungen eher schlichtend, mäßigend und besänftigend auf die Arbeiterklasse eingewirkt und beklagenswerterweise auch mit den Kapitalisten kollaboriert. Sicher sind die Reden der Gewerkschaftsführer auch unter dem sozialen Druck von unten radikaler geworden. Sicher haben sie auch Generalstreiks organisiert, wenn auch etwas spät und ohne Kampfgeist. Aber insgesamt zielen die Spitzen von UGT und  CC.OO. auf eine Aussöhnung mit Regierung und Unternehmerverbänden ab, auf sozialen Frieden und Klassenzusammenarbeit, nicht auf revolutionäre Aktion.

 

Die anderen, kleinen Gewerkschaften sind etwas gewachsen und haben die sich entwickelnden Teilkämpfe unterstützt. Aber manche von ihnen kämpfen nur um die Vorherrschaft der eigenen Gruppe und nicht für die Interessen der Arbeiterklasse. Andere sind, ganz einfach, kohärent und stabil, aber sie sind und bleiben in der Minderheit.

Die andalusische Landarbeitergewerkschaft  CUT-BAI ist stark und gibt sich kämpferisch, sie hat Protestaktionen initiiert, die viel Solidarität und Medienecho fanden: Landbesetzungen, Lebensmittelkollektivierung, Protestmärsche.

 

Eine andere Organisation ist der Verband der Hypothekengeschädigten und Opfer von Zwangsräumungen  (PAH). Als Selbstorganisation nach den polizeilichen Räumungen und aus Protest gegen den Missbrauch der Bankenmacht entstanden, haben sie eine Gesetzesänderung gefordert. Sie haben damit immerhin erreicht, dass viele Hypotheken neu verhandelt wurden und viele Menschen ihre Wohnungen behalten konnten. Diese Bewegung wird immer wichtiger und wurde sogar vom EU-Parlament ausgezeichnet.

 

Auf der Ebene der Parteien gibt es etwas Interessantes und Hoffnungsvolles. Die größte Organisation der alternativen Linken – die Vereinigte Linke IU – wurde stärker und hat viele Probleme überwunden. In ständigem Kontakt der Basis mit der Straße, den Protestbewegungen, hat sie sich politisch und praktisch radikalisiert. Auch wenn viele Menschen politische Parteien ablehnen, ist es der Vereinigten Linken – Izquierda Unida – gelungen, in Meinungsumfragen zuzulegen.

 

Ohne Übertreibung oder falsches Triumphgeheul kann man sagen, dass die IU die drittstärkste politische Kraft im Land ist und sogar Chance hat, die PSOE als wichtigste Oppositionskraft zu überholen. Dies war nur möglich durch Zusammenhalt, praktische Mithilfe in Bewegungen. Und nicht durch künstliche Image- und Prestigekampagnen. Andererseits erkennen Bürger, Arbeiter, Jugendliche die Notwendigkeit, ihren Protesten auch eine politische Dimension zu verliehen. Dabei entdecken sie die IU als wichtiges Werkzeug für ihre Belange.

 

Die Kapitalisten und ihre Lakaien lehnen den sozialen Dialog ab. Sie nutzen autoritäre Methoden und sind weiter vom Volk entfernt denn je. Das zeigen die Pressekonferenzen mit dem Ministerpräsidenten Rajoy. Oder der Versuch, Aufrufe über soziale Netzwerke unter Strafe zu stellen. Oder die willkürliche Festnahme von Gewerkschaftsführern und übertriebene Anklagen. Vor allem aber intensiver Gebrauch von Polizeigewalt gegen Proteste.

 

Allerdings – obwohl die Lage in Spanien so ernst ist, erleben wir noch keine allumfassende soziale Explosion. Jedenfalls noch nicht so wie in Griechenland. Was ist da los? Warum ist der soziale Druck nicht noch größer?

Dabei müssen wir berücksichtigen: es gibt immer noch viel Angst, die von der Diktatur herrührt.

 

Die privaten Medien spielen dabei auch eine wichtige Rolle. Sie werden von Konzernen und Sendern kontrolliert, die an die Parteien gebunden sind und entfernen auch immer wieder mutige Journalisten. Die Regierung kontrolliert den staatlichen Sender immer mehr. Meldungen werden verzerrt und manipuliert oder zensiert. Proteste werden kriminalisiert.

Und das Reden von „Bürgerbewegung“ schwächt die Mobilisierung, weil damit immer die Idee einer Aussöhnung zwischen den Klassen und einer Reform einher geht, die das bestehende System „menschlicher“ und „weniger korrupt“ machen soll. So schleichen sich auch konservative und sogar faschistische Ideen in die Bewegung ein. Es ist viel vom Individuum die Rede. Ausgeblendet wird dabei die Rolle kollektiver Organisationen mit Massenbasis, vor allem der Gewerkschaften und Parteien.

 

Die Arbeiterklasse braucht nicht nur sozialen Fortschritt, sondern auch Kampforganisationen wie Gewerkschaften und Parteien, und sie muss diese zu ihrem Werkzeug machen. Wir als Basismitglieder haben in diesen Diskussionen eine hohe Verantwortung. Die dialektische Realität des Klassenkampfes muss wieder ans Tageslicht kommen. Der Klassenkampf ist zu einem Krieg geworden. Dieser Klassenkrieg findet hier und heute statt, aber derzeit noch einseitig: Kapital gegen Arbeiterklasse. Wir müssen uns für die Gegenwehr organisieren mit dem Ziel der Überwindung und nicht der Reform des Kapitalismus.

In diesem Sinne müssen wir die internationale Dimension unseres Kampfes betonen. Die Herrschenden wollen uns in Konkurrenzkämpfen gegeneinander ausspielen. Wenn wir dieses Spiel mitmachen, haben wir verloren. Wenn wir mit ihnen kollaborieren, geben sie uns vielleicht einen Preis, wie etwa bei der Förderung der „Marke Spanien“. Aber wenn die Stunde der Wahrheit kommt, wie in diesen Jahren, dann kriegen wir die volle Härte der herrschenden Klasse zu spüren.

 

Von Spanien aus stellt sich uns die Aufgabe, zuerst die Organisationen der Arbeiterklasse zu retten und wieder zu gewinnen: Die Gewerkschaften – besonders UGT und CCO – und die Vereinigte Linke, die Izquierda Unida. Vereinigen wir die Kämpfe und betonen wir den gemeinsamen Nenner: Den Kampf gegen den Kapitalismus.

 

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