Kategorie: Europa

Was ist los in der Ukraine?

Von den Demonstrationen in der Ukraine wird in den Massenmedien ein Bild vermittelt, als drücke sich darin der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung aus, ihr Land solle der Europäischen Union beitreten. Wer jedoch die Lage in der Ukraine über die letzten zwei Jahrzehnte verfolgt, versteht leicht, dass der Unmut nicht allein um die Frage einer Annäherung an die EU kreist. Die ausgedehnten Demonstrationen in der Hauptstadt haben begonnen, seitdem die ukrainische Regierung ein Assoziierungsangebot seitens der EU abgewiesen hat.


 

Ab dem 21. November 2013 sind spontane Proteste in der Umgebung von Kiew aufgeflammt. Das endete damit, dass sich am Sonntag, 24. November 2013, 100 000 bis 200 000 Menschen versammelten. Während die regierende Partei der Regionen (PR) die Demonstranten als Provokateure bezeichnete, strömten diese in der folgenden Woche weiter zu Tausenden zusammen.

 

Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei , bis dahin in den Randgebieten des Landes stationiert, wurden aus diesem Anlass in der Hauptstadt zusammengezogen. In der Nacht zum 30. November hatten sie den Befehl, die Massen von Demonstranten im Zentrum von Kiew auseinander zu treiben. Dementsprechend ging die Polizei mit äußerster Gewalt vor; es gab 79 Verletzte (vor allem Studenten) und 9 Festnahmen. Nicht nur Demonstrierende, auch einfache Passanten wurden Opfer der polizeilichen Exzesse. Daraufhin erließ die Verwaltung ein Verbot jeglicher Proteste auf dem zentralen Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nezalezhnosti).

 

Am folgenden Tag waren zwischen 400 000 und 800 000 Menschen auf den Straßen von Kiew, um gegen die polizeiliche Gewalt zu protestieren. Durch die Kriminalisierung der Protestbewegung und den Einsatz der Bereitschaftspolizei hatte die Obrigkeit versucht, Angst in deren Mitte zu schüren. Die Folge davon war allein, dass die Stimmung sich nun unmittelbar gegen die Regierung wendete.

 

Seitdem hat die Bewegung nicht mehr nachgelassen. Man trifft sich zu nächtlichen Versammlungen, und die Demonstranten haben Behörden besetzt, vor allem natürlich das Rathaus von Kiew. In gewissem Maße hat die Bewegung die gesamte Ukraine erfasst. Am 8. Dezember sind Berichten zufolge 500 000 Menschen nach Kiew gekommen. Laut Umfragen protestierten sie vor allem gegen das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei.

 

Allerdings gibt es zahlreiche Seiten in der Bewegung, die von rechten Kräften wie der oppositionellen Partei Bratkivishina und der UDAR beeinflusst sind, sowie von der rechtsextremen Swoboda. Ist die Bewegung deshalb als völlig reaktionär anzusehen, als gegen die Interessen des ukrainischen Volkes gerichtet? Um das zu verstehen müssen wir sehen, welche materiellen und politischen Bedingungen dabei im Spiel sind.

 

Jahrzehnte des Elends

 

Der Niedergang der UdSSR (Sowjetunion) und die Wiederherstellung des Kapitalismus haben in den 90er Jahren zu einer entfesselten Privatisierung der ukrainischen Industrie geführt, welche durch den internationalen Währungsfond, die Vereinigten Staaten und durch die Europäische Union vorangetrieben wurde. Dadurch ist eine Klasse von superreichen Eigentümern (den „Oligarchen“) entstanden, welche die Aktiva vom Staate so gut wie kostenlos übernommen und das Land in einer äußerst prekären wirtschaftlichen Lage zurückgelassen haben. Zwischen 1990 und 1999 ist das PIB (Bruttoinlandsprodukt) des Landes um 60% eingebrochen, was Massenarbeitslosigkeit und ein drastisches Absinken des Lebensstandards zur Folge hatte. Im Jahr 1997 wurde ein Rückgang der Lebenserwartung gegenüber den 80er Jahren um durchschnittlich vier Jahre verzeichnet, erst in allerjüngster Zeit wurde der frühere Stand wieder erreicht.

 

Die Lage der ukrainischen Bevölkerung hat sich seit der Wirtschaftskrise 2008 stetig verschlechtert.

Die offizielle Höhe der Arbeitslosigkeit liegt bei derzeit 8,6%. Auf der Suche nach besser entlohnter Beschäftigung sind Millionen Ukrainer nach Russland und in die Europäische Union (EU) abgewandert - eine Tendenz, die sich schon seit den 90er Jahren bemerkbar gemacht hat. Dies ist angesichts der Wirtschaftskrise in den betreffenden Ländern eine immer weniger gangbare Lösung.

 

Hoffnungen auf die EU

 

Die Forderungen bezüglich eines Beitritts zur Europäischen Union sind Ausdruck der Verzweiflung der Menschen angesichts der voranschreitenden Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen durch das System des oligarchischen Kapitalismus seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Ein Beitritt zur EU stellt für sie die Hoffnung dar, ihrer elenden Gegenwart zu entkommen. Dabei bilden sie sich ein, auf diesem Weg vergleichbare Lebensbedingungen erreichen zu können wie die (selbst im freien Fall befindlichen!) in Westeuropa. Sie glauben, dass Investitionen aus der EU in der Ukraine Arbeitsplätze schaffen würden, dass sie auswandern könnten, um andernorts besser zu verdienen und schließlich, dass die Korruption innerhalb der ukrainischen Regierung dadurch beendet würde.

 

Diesen Hoffnungen steht entgegen, dass die EU selbst mitten in einer fundamentalen Wirtschaftskrise steckt. Nicht nur in den Extremfällen Spanien, Griechenland oder Italien, selbst in Skandinavien und in Deutschland sehen die Lohnabhängigen sich dem Absinken ihres Lebensstandards, zunehmender Arbeitslosigkeit und Spardiktaten gegenüber. Da jedoch die europäische Industrie immer weiter abgebaut und nach Übersee verlagert wird, und das bei voranschreitender Überproduktion, ist schwerlich anzunehmen, dass von der EU irgendein Vorteil für die ukrainische Industrie zu erwarten ist. Vielmehr wären die ukrainischen Arbeiter gezwungen, ähnliche Arbeitsbedingungen hinzunehmen wie diejenigen in den konkurrierenden Märkten. Und die wettbewerbsfähigsten Märkte – also diejenigen, die die höchsten Profitmargen zulassen – sind die der „dritten Welt“, wo die Arbeitsbedingungen noch weitaus härter sind.

 

Überall in den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa, also in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Polen und den baltischen Staaten, sind die Menschen  schwerwiegenden Sparmaßnahmen ausgesetzt, die ihnen von Seiten der EU und der Bankiers vorgeschrieben werden. Das diesen Ländern aufgezwungene Spardiktat steht heute in der Ukraine auf der Tagesordnung.

 

Indessen sind die Lebensbedingungen in der Ukraine derart erbärmlich und die Aussichten so düster, dass selbst ein Aufrechterhalten des Jetzt-Zustandes vielen Ukrainern nicht mehr erstrebenswert erscheint. So erklärt sich der Druck, mit dem sie für eine Europäische Integration eintreten. Sie hoffen – leider zu Unrecht – dass ein Betritt der Ukraine zur EU Möglichkeiten zu einer wirklichen Verbesserung ihrer Lage eröffnen würde.

 

Wechsel der Machthaber oder echter Systemwechsel?

 

Die Ereignisse haben die oligarchischen Machthaber der Partei der Regionen (PR) unvorbereitet ereilt. Diese ist eine bürgerliche Partei, die von einer Gruppe von Oligarchen aus der reichen Kohleregion Donezbecken unterhalten wird. In ihrem Wahlprogramm hat die Partei der Regionen in der Tat die Europäische Integration auf die Tagesordnung gesetzt. Doch inzwischen haben der Druck der russischen Regierung zum Beitritt in deren Zollunion einerseits und die erheblichen Nachteile einer Übereinkunft mit der EU sie dazu veranlasst, die Vorschläge aus Brüssel zurückzuweisen. Der russische Markt nimmt ein Viertel der ukrainischen Exporte auf. Mehrfach hat die russische Regierung die Gaslieferungen an die Ukraine unterbunden, seit die Partei der Regionen dort an der Macht ist.

 

Mit dem Versuch, die Proteste gewaltsam zu beenden, haben die Träger der Staatsmacht die Bewegung erst richtig in Schwung gebracht. Andererseits hat das eine Regierungskrise ausgelöst. Die Übergriffe vom 30. November haben zu Rücktritten von Abgeordneten der Partei der Regionen geführt, einige haben die Partei öffentlich angeklagt. Die vielleicht größte Überraschung ist das Verhalten der regierungsnahen Fernsehanstalten, die von zwei Oligarchen aus der Partei der Regionen, Viktor Pinchuk und Rinat Achmetov, betrieben werden: sie haben die Niederschlagung der Proteste zu gut wie totgeschwiegen, selbst zu den schockierendsten Vorfällen wurden nichts ausgestrahlt.

 

Präsident Janukowitsch ruft zur Ruhe auf und fordert eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen bei der Bereitschaftspolizei – doch die Bevölkerung weiß nur zu gut, was von solchen Untersuchungen zu halten ist.

Die Linke und die Gewerkschaften sind in der Ukraine sehr schwach; außerdem haben sich die prowestlichen Oligarchenparteien Batkivshyna und UDAR und die Swoboda (extreme Rechte) zu Wortführern der Protestbewegung aufgeschwungen. Oppositionelle Persönlichkeiten wie der Boxer Klitschko (UDAR), Timoschenko, Jatseniuk (Batkivshyna) und Tahnybok (extreme Rechte) finden Rückhalt bei einem Teil der Massen. Das liegt aber an den gleichen Gründen, denen sie auch ihre Wahlerfolge verdanken: ihrer gut funktionierenden Organisation und ihrer finanziellen Ausstattung.

Ungeachtet dessen haben weder diese Prominenten noch die europäischen Kapitalisten der Ukraine etwas besseres zu bieten als Sparmaßnahmen und verschärfte Ausbeutung.

 

Die Schwäche der Linken

 

Diese Schwäche des linken Lages ist zum guten Teil eine Folge der Rolle, die die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) seit der Unabhängigkeit spielt. Nachdem die Partei in der Phase der Hyperinflation der 90er Jahre einen wichtigen Wahlerfolg von 25 Prozent der Stimmen errungen hatte, verfolgte ihre stalinistische Führung einen Kurs im Dienste der Interessen der oligarchischen Machthaber. Daraufhin ist sie 2007 auf ungefähr fünf Prozent zurückgefallen, hat dann bei den Parlamentswahlen im vorigen Jahr wieder zugelegt (13 Prozent) – bei alledem folgt sie dem Kurs der Partei der Regionen, von der sie finanziell abhängt.

Dabei gibt es in der Ukraine sicher aufrechte aktive Mitglieder der KPU, doch wer auch immer der Parteibürokratie als Bedrohung erscheint, wird ausgeschlossen, sobald er sich auch nur im geringsten Gehör verschafft. In typisch stalinistischer Weise hat Petro Symonenko ein Referendum zur Frage der EU gefordert, nachdem er anfänglich die Partei der Regionen unterstützt hatte. Jüngst hat während einer Parlamentssitzung ein Abgeordneter der KPU die „Homo-Ehe“ und die „Ausländerkriminalität“ als „Europäische Werte“ bezeichnet.

 

Debatten dieser Art haben die ultranationalistische Swoboda-Partei einschließlich ihrer maßgeblichen Anführer vorerst davon abgehalten, opportunistischerweise ihre Kräfte mit den prowestlichen Oligarchen zu bündeln und die Macht in Kiew an sich zu reißen.

Die Swoboda-Partei, ursprünglich völlig unbedeutend, wuchs im Laufe der letzten Jahre unter der Regierung der prorussischen Partei der Regionen. Swoboda hat bei den Parlamentswahlen voriges Jahr mit zehn Prozent der Stimmen einen beachtlichen Erfolg erzielt. Ihre Basis hat sie in der westlichen Ukraine, wo sie von den dort ansässigen und weiteren im Land verteilten Geschäftsleuten ihre Geldmittel bezieht. Zur aktiven Basis dieser Partei sind auch verschiedene Neonazi-Banden zu zählen, die für eine Vielzahl gewalttätiger, mitunter tödlicher Anschläge gegen linke Aktivisten verantwortlich sind.

 

Dass diese Ganoven Leninstatuen zerstören oder die für die Tradition der Arbeiterbewegung bedeutenden Gräber der Fabrikarbeiter der Rüstungsfabrik „Arsenal“ in Kiew schänden, kann wenig überraschen. Ihre Behauptung, sie verträten den „wahren ukrainischen Ethos“, ist eine Verhöhnung der Millionen Ukrainer, die seit dem Einmarsch der Nazis und während des 2. Weltkriegs ums Leben kamen oder zur Zwangsarbeit verdammt waren. Leider ist die Linke nicht stark genug, um ihnen offen entgegenzutreten. Daher werden sie bis auf weiteres ein zusätzliches Hindernis darstellen.

 

Die Massen, die seit Ende November auf die Straße gegangen sind, sehen angesichts der Macht der Oligarchen, die das Land seit der Unabhängigkeit beherrschen, in der EU einen Ausweg und ein Mittel, um dem Status quo zu entkommen. Aber die Polizeigewalt gab der Protestbewegung eine andere Größenordnung. Neben Forderungen nach Neuwahlen und der Amtsenthebung des Präsidenten aus seinem Amt ist auch der Ruf nach einem Generalstreik zu hören. Die Studenten haben außerdem Forderungen zum Bildungswesen erhoben. Übrigens haben sie bei den studentischen Demonstrationen auf dem Bessarabski Rinok-Platz von vornherein jegliche Beteiligung politischer Parteien abgelehnt.

Es ist durchaus möglich, dass die prowestlichen Oligarchen auf dem Rücken der Protestbewegung an die Macht gelangen, doch für die Krise haben auch sie keinerlei Lösung. Ihr Kampf zielt nur darauf ab, die Macht der Oligarchen vom Donezbecken zu brechen, deren Plätze einzunehmen und sich selber zu bereichern. Das war eindeutig zu erkennen, seit sie nach der „Orange-Revolution“ von 2004 selbst die Macht innehatten. War die Regierung damals weniger bestechlich? Haben sich etwa die Lebensbedingungen der ukrainischen Bevölkerung verbessert? Tatsache ist, dass die sozialen Errungenschaften von den Arbeitern der europäischen Länder in Kämpfen errungen wurden – und nicht irgendeiner „aufgeklärten“ herrschenden Klasse zu verdanken sind.

Was die Linke betrifft ist es wichtig zu unterscheiden zwischen den Massen, die jetzt gegen die Regierung demonstrieren, und den Politikern der Rechten, die die Massenbewegung für ihre eigenen Ziele auszunutzen versuchen. Die Schwäche der Linken und der Gewerkschaften sowie das Einknicken der KPU vor den Oligarchen vom Donezbecken und den Einflüssen des russischen wie auch des westlichen Imperialismus haben die Schwierigkeiten vervielfacht.

 

Indessen – wenn die Massen in Bewegung kommen, dann verändert das die Lage: Die Bewegung gewinnt ihren eigenen Schwung, und die hergebrachten (Schein-)Antworten der herrschenden Klasse büßen an Wirksamkeit ein. Die Massen ziehen ihre eigenen Schlüsse. Letzten Endes müssen die Massen in der Ukraine ebenso wie die Bevölkerung aller anderen Länder im Kampf lernen, was not tut: nämlich statt weiter Auswege in einem Beitritt zur EU oder in noch engeren Beziehungen zu Putins Russland zu suchen sich mit den Lohnabhängigen über ganz Europa hinweg zusammenzuschließen zum Kampf gegen den Kapitalismus und für ein sozialistisches Europa.

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