Kategorie: Europa

Erklärung der ArbeiterInnen und BürgerInnen von Tuzla

"Wir haben Hunger"Heute entsteht in Tuzla eine neue Zukunft! Die (örtliche) Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht. Das bedeutet, dass die erste Forderung der DemonstrantInnen erfüllt worden ist und die notwendigen Bedingungen geschaffen wurden, um die bestehenden Probleme zu lösen. Aufgestauter Zorn und Wut sind die Gründe für aggressives Verhalten. Die Haltung der Behörden hat die Bedingungen geschaffen, um Zorn und Wut zur Eskalation zu bringen.


 

In dieser Situation möchten wir den Zorn und die Wut auf den Aufbau eines produktiven und nützlichen Regierungssystems richten. Wir rufen alle BürgerInnen auf, an der Verwirklichung folgender Ziele mitzuwirken:

 

1. Bewahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in Kooperation mit BürgerInnen, der Polizei und dem Katastrophenschutz, um jede Kriminalisierung, Politisierung oder Manipulation der Proteste auszuschließen.

 

2. Einrichtung einer Übergangsregierung bestehend aus unpolitischen, unbescholtenen ExpertInnen. Sie sollten zuvor keinerlei Staatsämter innegehabt haben und den Kanton Tuzla bis zu den Wahlen 2014 verwalten. Diese Regierung sollte dazu verpflichtet werden, wöchentliche Pläne und Berichte über ihre Arbeit abzuliefern und ihre vorgegebenen Ziele zu erfüllen. Die Arbeit der Regierung wird von allen interessierten BürgerInnen verfolgt werden.

 

3. Lösung aller Fragen, die in Zusammenhang mit der Privatisierung folgender Unternehmen stehen: Dita, Polihem, Poliolhem Gumara, und Konjuh. Die Regierung muss:

die Renten und Krankenversicherungen der ArbeiterInnen anerkennen

Wirtschaftskriminalität und jeden, der darin involviert ist, verfolgen

Illegal erworbenes Eigentum konfiszieren

Die Privatisierungsverträge für diese Firmen annullieren

Die Rücknahme der Privatisierung vorbereiten

Die Betriebe den ArbeiterInnen zurückgeben und sie unter öffentliche Kontrolle stellen um das Allgemeinwohl zu schützen, und die Produktion in diesen Betrieben beginnen, wo immer es möglich ist.

 

4. Angleichung der PolitikerInnenbezüge und des Lohns der ArbeiterInnen im öffentlichen und privaten Sektor.

 

5. Abschaffung aller zusätzlichen Zahlungen an VerteterInnen der Regierung, etwa für die Teilnahme an Kommissionen, Komitees und anderen Gremien, und aller anderen irrationalen und ungerechtfertigen Arten der Vergütung, auf die nicht alle Angestellten ein Recht haben.

 

6. Beendigung aller Zahlungen an MinisterInnen, und langfristig alle öffentlich Bediensteten, nach dem Ende ihrer Amtszeit

 

Zu unser aller Wohl legen die ArbeiterInnen und BürgerInnen des Kantons Tuzla diese Deklaration vor.

 

7. Februar 2014

 

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