Kategorie: Europa

Spanien: Die Menschen müssen entscheiden

Die Abdankung von Spaniens König Juan Carlos hat auch bei in Deutschland lebenden Spaniern ein starkes Echo gefunden. So gab es auch in Berlin und Frankfurt am Main spontane Kundgebungen für die Abschaffung der Monarchie und eine Republik.


 

In Frankfurt gehörte der 71jährige Crespo Roque, Mitglied der spanischen Vereinten Linken (IU), zu den Organisatoren. Er war vor über 50 Jahren als junger „Gastarbeiter“ aus dem strukturschwachen Galizien in die Bankenmetropole gekommen und organisierte dort als Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) in den 1960er und 1970er Jahren Protestaktionen gegen die Franco-Diktatur. Die junge Generation in der spanischen Linken verkörpert Miguel Sánchez, der wie viele seiner Generation trotz hoher Qualifikation auf der iberischen Halbinsel keine Arbeit gefunden hat und daher nach Deutschland gekommen ist. Sánchez ist inzwischen Vorsitzender der Auslandsorganisation der spanischen Vereinten Linken (Izquierda Unida, IU) in der Bundesrepublik Deutschland.

Wie bewerten Sie die aktuellen Reaktionen aus der Bevölkerung auf die Abdankung von Spaniens König Juan Carlos?

Mich hat erstaunt, wie spontan zigtausend Menschen im ganzen spanischen Staat auf die Straßen gingen und eine Abschaffung der Monarchie forderten. Dass Anhänger linker Parteien und Organisationen, die übrigens gestärkt aus den Europawahlen hervorgegangen sind, für eine dritte Republik eintreten, ist nicht überraschend. Verblüfft hat mich vor allem, wie viele Juan Carlistas, also bekennende Anhänger von Juan Carlos, jetzt daran zweifeln, ob die Monarchie weiter bestehen soll.

Was war aus Ihrer Sicht der entscheidende Auslöser für die Abdankung?

Den Hintergrund bilden die tiefe wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise des Landes und die Sackgasse und Ausweglosigkeit des kapitalistischen Systems. Das Königshaus wurde in den letzten Jahren durch allerlei Skandale erschüttert und hat stark und Ansehen eingebüßt. Juan Carlos dürfte erkannt haben, dass er für breite Bevölkerungsschichten keine Autorität und keine Integrationsfigur mehr darstellt und seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist.

Wie geht es weiter?

Für Millionen Spanier besteht nun die Hoffnung, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Schließlich wurde Juan Carlos autoritär von oben durch den langjährigen Diktatur Francisco Franco eingesetzt. Nun ist es ein Gebot der Stunde, dass das Volk in einer Abstimmung das letzte Wort darüber hat, ob das Land Monarchie bleiben soll oder, wie nach der Abdankung des Königs im Jahre 1931, wieder Republik werden soll. Vergessen wir nicht, dass derzeit der König laut Verfassung Chef der Streitkräfte ist und politische Vetorechte und Notstandsvollmachten hat, die in einer zugespitzten Situation auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung Anwendung finden könnten.

Aber die staatstragenden Kräfte, allen voran Konservative und Sozialdemokratie, haben nun in aller Eile den Kronprinzen Felipe inthronisiert.

Die haben versucht, Felipe das Image eines Saubermanns und eines modernen, volksnahen, sozialen Monarchen mit freundlichem Gesicht zu verpassen. Vergessen wir aber nicht, dass auch Felipe das Krisendiktat der Banken und Konzerne, die brutale Kürzungspolitik und die Angriffe der konservativen Regierung Rajoy auf die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose und breite Bevölkerungsschichten unterstützt und Privatisierungen wie auch die Aushöhlung des Rechts auf Schwangerschaftsunterbrechung gutheißt. Aus Sicht der Katalanen und Basken verkörpert er den straffen Madrider Zentralismus.

Es gab auch Demonstrationen gegen die spanische Monarchie in Berlin und Frankfurt am Main. Welche Unterstützung erwarten Sie in Deutschland?

Ich hoffe und setze darauf, dass die Partei DIE LINKE uns im Engagement für die längst überfällige Abschaffung der durch keinen Volkswillen legitimierten Monarchie unterstützt und ihre Parlamentarier im Bundestag und Europaparlament in diesem Sinne Felipe die Legitimität absprechen und entsprechenden politischen Druck aufbauen. Wir brauchen den Schulterschluss einer solidarischen und starkem europäischen Linken zur Schaffung eines gerechten, eines sozialistischen Europas.


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