Kategorie: Europa

Was wir im ZK der Syriza sagen

Stamatis Karagiannopoulos, Mitglied der kommunistischen Strömung der SYRIZA, hielt am 25. Mai im Zentralkomitee der SYRIZA folgende Rede gegen die „ehrenhaften“ Kompromisse, die die Regierung anstrebt.


 

Genossinnen und Genossen!

 

Der wirkliche Auftrag des Volkes vom 25. Januar bestand darin, die Memoranden abzuschaffen und den größten Teil der Schulden zu streichen. Die Fiktion des „ehrenhaften Kompromisses“ bedeutet die rohe Verdrehung dieses Auftrags und drückt den Versuch der führenden Gruppe aus, das Scheitern ihrer Strategie und ihren ständigen Rückzug zu verschleiern.

 

Die Verhandlungen haben sich als endlose Reihe Erpressungen durch die Gläubiger herausgestellt, denen die Regierung ihr Wahlprogramm immer mehr opfert. Die Angst vor radikalen Maßnahmen, wie der Schuldenstreichung und den Verstaatlichungen, hat zur Ersetzung der Positionen des Gründungsparteitags durch verschwommene „rote Linien“ geführt sowie zur teilweisen Einstellung staatlicher Zahlungen nach innen, um die Erpresser zu bezahlen. Die Angst war zu groß, um gegen den Willen der Erpresser auch nur den Mindestlohn oder die Kollektivverhandlungen wieder einzuführen.

 

So sieht das arbeitende Volk vier Monate nach den Wahlen keine linke, radikale Regierung an der Macht, sondern eine Regierung, die seine Verelendung und Armut verwaltet.

 

Die führende Gruppe hat sich wie jede sozialdemokratische Führung zur Verwaltung des Kapitalismus entschieden und ist dazu verdammt, sich seiner Krise auszusetzen und die rechte, volksfeindliche Politik zu betreiben, die zu dieser Verwaltung notwendig ist.

 

Denn auch wenn die Gläubiger die „roten Linien“ akzeptieren, muss die Regierung dem Volk mit Steuern das wieder nehmen, was die „roten Linien“ angeblich schützen.

 

Das zentrale Problem der GenossInnen der führenden Gruppe ist, dass sie zwar glauben, ihr andauernder Rückzug werde an einer gewissen Grenze zum Stillstand kommen. Doch die Gläubiger, die herrschende Klasse, die Krise des Kapitalismus selbst wird sie zwingen, sich immer weiter zurückzuziehen, neue Maßnahmen, neue Angriffe auf den Lebensstandard des Volkes zu beschließen.

 

Das ist der Weg einer Vier-Prozent-Partei. Denn wenn er jetzt nicht unterbrochen wird, wird SYRIZA zur nächsten PASOK werden, sich von der ArbeiterInnenklasse und den armen Schichten des Volkes entfremden und schließlich zerstört werden.

Sprechen wir klar und deutlich aus, dass nur der linke Flügel der Partei, zu dem auch wir als kommunistische Strömung zählen, der Führung diesen Weg abschneiden kann. Der linke Flügel aber kann nicht gleichzeitig den Bruch unterstützen und sich an einer Regierung beteiligen, die einer Strategie des Kompromisses folgt.

 

Indem linke MinisterInnen- und andere Ämter besetzen, machen sie sich für diese Strategie mitverantwortlich. Die Regierung ist nicht das ZK einer Partei, in dem alle Strömungen repräsentiert sind. Sie betreibt eine sehr konkrete Politik, die heute nichts mit einem Bruch zu tun hat. Die Unterstützung des Bruchs ist ebenfalls unverträglich mit einer Enthaltung gegenüber der politischen Zusammenarbeit mit einer nationalistischen, bürgerlichen Partei wie den ANEL, und mit der Wahl eines rechten Bourgeois zum Präsidenten der Republik.

Konsequent für den Bruch zu sein, bedeutet:

 

  • erstens, sich politisch von der Regierung klar abzugrenzen, und

  • zweitens, einen Alternativplan für den Bruch nicht nur mit den Gläubigern, sondern auch mit ihren Mitstreitern, den griechischen Kapitalisten, auszuarbeiten und durchzusetzen, statt abstrakte Parolen zu dreschen.

 

Der Bruch muss antikapitalistisch und sozialistisch sein. Sonst ist er weder links noch radikal, noch kann er sonst dem Volk einen Ausweg aufzeigen.

 

Die kommunistische Strömung spricht aus, dass es für SYRIZA nur einen Weg vorwärts gibt: Statt mit leeren und reumütigen Phrasen das Volk aufzurufen, entweder ohne radikale Forderungen auf die Straße zu gehen oder sich in einer Volksabstimmung für neue Memoranden mitverantwortlich zu machen, muss SYRIZA jetzt auf einem demokratischen Sonderkongress sein Programm und seine Politik ändern. Auf diesem Kongress muss der linke Flügel vereint den sozialistischen Bruch durchsetzen.

 

Dann werden die Völker in Griechenland und Europa, die heute von Kompromissen und Rückziehern der Regierung enttäuscht sind, sich begeistert zu bewegen beginnen.

 

Hier seine Schriftliche Analyse der ökonomischen und politischen Situation in Griechenland

 

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