Kategorie: Europa

Griechenland: Parlamentarischer Staatsstreich

Aufruf der Kommunistischen Strömung in Syriza an linke Parteimitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen von Syriza.

Heute Nacht fand im Parlament ein parlamentarischer Putsch gegen die revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung statt, die sich im Referendum am vergangenen Sonntag in einem massiven "Nein " ausgedrückt hatte. Nun besteht de facto eine "Regierung der nationalen Einheit".


 

Die Regierung und die Syriza-Führung stützt sich nicht nur auf die Rechtspartei ANEL, sondern auch auf die konservative ND, PASOK und die liberale To Potami. Es gab eine politische Feigheit bei vielen Syriza-Abgeordneten. Nur zwei Syriza-Parlamentarier - die Abgeordneten Gaitani und Psarrou - stimmten mit "Nein",  15 - darunter Infrastrukturminister Lafazanis und Parlamentspräsidentin Konstantopoulou - enthielten sich. Weitere 15 Syriza-Abgeordnete stimmten mit "Ja", obwohl sie eigentlich "Nein sagen wollten". Andere blieben der Abstimmung fern.


Das ist der traurige Höhepunkt monatelanger Zugeständnisse und der Aufgabe des Wahlprogramms von SYRIZA. Vorläufig letzter Höhepunkt ist der mit der Parlamentsabstimmung einhergehende offene Verrat an der Volksabstimmung und dem massiven Nein zu einem neuen Memorandum am 5. Juli.
Die Parlamentsfraktion von SYRIZA hat sich mehrheitlich als Sammelbecken politischer Karrieristen erwiesen, die bereit sind, die Interessen und Rechte ihrer WählerInnen auf dem Altar einer privilegierten Beziehung zum bürgerlichen Staat zu opfern. Von der überwiegenden Feigheit gibt es zwei bemerkenswerten Ausnahmen: die Abgeordneten Gaitani und Psarrou stimmten mit "Nein.


Die führende Gruppe von SYRIZA bekundete ihre Bereitschaft zur "Drecksarbeit" der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Troika, was wieder einmal die verräterische historische Rolle der Sozialdemokratie und des Reformismus unterstreicht. Die traditionellen Ideen der Sozialdemokratie für einen "humanen und fortschrittlichen Kapitalismus" sind bankrotte Ideen. Die Führung der Partei liegt in den Händen kleinbürgerlicher Abenteurer, die die Partei und die Arbeiterklasse als politisches Vehikel für Karrieristen benutzen. Unter den Bedingungen der tiefen Systemkrise wie der jetzigen sind damit Verrat und voller Übergang in das Lager des Klassenfeindes zwangsläufig.


Die Kommunistische Strömung in SYRIZA kämpft seit dem ersten Tag ihrer Gründung mit absoluter Konsequenz für ihre Ideen und hat rechtzeitig die aktiven Parteimitglieder vor einem künftigen Verrat gewarnt. Sie war die einzige Strömung beim Gründungsparteitag, die einen globalen, politischen und programmatischen Gegenentwurf gegen die sozialdemokratischen Ansichten der Führung vorgelegt und vertreten hat. Sie war die einzige Strömung, deren Vertreter im ZK der Partei gegen alle politischen Vorschläge des Führungsteams stimmten, nicht aus "ideologischer Besessenheit", sondern weil wir deutlich die künftige Saat des Verrats erkannten. Daher waren wir auch die einzige Strömung der Partei, der die Möglichkeit verweigert wurde, in der Parlamentsfraktion vertreten zu sein.
Trotz unserer noch schwachen Kräfte waren und sind wir der einzige echte Gegenpol in der Partei gegen die verräterische Politik der Führungsriege. Diese konsequente politische Haltung der Kommunistischen Strömung gegenüber dem Mainstream der Partei gibt uns das Recht, heute einen Schlachtruf zur Organisation der besten und konsequentesten AktivistInnen der Partei zu verbreiten.


Genossinnen und Genossen, Mitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen von Syriza! Lasst uns  gemeinsam in Streiks und Demonstrationen in Wohngebieten, Betrieben und Schulen gegen die Memoranda-Politik und für die Verteidigung der Interessen und Rechte der Arbeiterklasse und der Armen kämpfen. Meiden wir das Gift des Fatalismus und Zynismus! Die SYRIZA-Führung steht für Sozialdemokratie und Karrierestreben. Unsere eigene SYRIZA ist die SYRIZA einer linken Basis. Der Klassenkampf lebt. Der authentischste Vertreter ist noch klein, aber eine neue und ständig wachsende Tendenz. Unsere Ideen und Meinungen wurden und werden durch die Tatsachen und realen Erfahrungen bestätigt. Wir laden Euch alle dazu ein: Kehren wir den Rechtstrend um! Stärken wir die Kommunistische Strömung bzw. kämpfen wir für die einzige politische Lösung zu Gunsten der arbeitenden Menschen! Das ist beste Antwort auf die wortbrüchigen reformistischen Führer, das ist der einzige Weg, um angemessene Lehren aus dem reformistischen Verrat in der Parlamentsentscheidung über die Maßnahmen zu ziehen. Bereiten wir den Boden für den siegreichen Durchbruch eines echten Sozialismus.


Kommunistische Strömung in Syriza, 11. Juli 2015

 

Modulblock Shop

Modulblock DDR

Modulblock deutsche revolution

Modulblock DefenceMarxism

Unsere Arbeit kostet Geld

Dabei sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen.
Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, dann würden wir uns über eine Spende freuen.
Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke e.V.
IBAN: DE28 5109 0000 0009 1469 03
BIC: WIBADE5W