Kategorie: Europa

Nein zum Brüsseler Unterwerfungspapier

Heute Nacht hat eine Mehrheit des griechischen Parlaments das Brüsseler Unterwerfungspapier angenommen. 39 Abgeordnete der SYRIZA stimmten nicht dafür, so dass die Vorlage nur mit Hilfe der Oppositionsparteien ND, PASOK und To Potami durchkam.



Zuvor hatten 109 von insgesamt 201 Mitgliedern des Zentralkomitees von Syriza das Unterwerfungspapier abgelehnt, Hier die Erklärung im O-Ton:

Am 12. Juli fand in Brüssel ein Staatsstreich statt, der zeigte, dass es das Ziel der europäischen Regierungschefs war, einem Volk, das einen anderen Weg gehen wollte als den des neoliberalen Modells der extremen Kürzungspolitik, eine beispielhafte Strafe aufzuerlegen. Es ist ein Staatsstreich, der sich gegen jede Vorstellung von Demokratie und Volkssouveränität richtet.


Die mit den “Institutionen” unterzeichnete Vereinbarung war das Ergebnis der Drohung mit unmittelbarer wirtschaftlicher Strangulation und steht für ein neues Memorandum zur Einführung abscheulicher und erniedrigende Bedingungen der Vormundschaft, die destruktiv für unser Land und unser Volk sind.
Wir sind uns des atemraubenden Drucks, der auf die griechische Seite ausgeübt wurde, bewusst; wir sehen jedoch, dass das stolze NEIN (OXI) der arbeitenden Menschen in der Volksabstimmung es der Regierung nicht erlaubt, angesichts des Drucks der Gläubiger aufzugeben.


Diese Vereinbarung ist nicht mit den Ideen und den Prinzipien der Linken vereinbar, aber, vor allem anderen, nicht mit den Bedürfnissen der arbeitenden Klasse. Dieser Vorschlag kann von den Mitgliedern und den Kadern von Syriza nicht akzeptiert werden.


Wir bitten das Zentralkomitee, unverzüglich zusammen zu kommen, und wir fordern die Mitglieder, die Kader und die Abgeordneten von Syriza auf, die Einheit der Partei auf der Grundlage unserer Entscheidungen auf Konferenzen und unserer programmatischen Verpflichtungen zu wahren.


Athen, 15. Juli 2015

 

 

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