Kategorie: Europa

Was bedeutet die Verhängung des Ausnahmezustands?

Was als notwendige Maßnahme zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit gegen die „Bedrohung durch den Terrorismus“ gesehen wird, bedeutet in Wirklichkeit eine massive Einschränkung der demokratischen Rechte aller Menschen.


Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris hat Frankreichs Präsident Hollande den Ausnahmezustand erklärt. Erstmals wird der Ausnahmezustand auf dem gesamten französischen Territorium durchgesetzt. 2005 nach der Revolte in den Banlieus griff die Regierung das letzte Mal zu diesem Mittel, beschränkte sich dabei jedoch auf einige Provinzen.

Die Verhängung des Ausnahmezustands gibt den von der Regierung ernannten Präfekten wichtige Machtbefugnisse in die Hand. Sie können ein Ausgehverbot durchsetzen und den freien Personenverkehr einschränken, wonach es verboten ist, sich zu bestimmten Zeiten draußen aufzuhalten oder mit einem Fahrzeug zu fahren. Menschen, die versuchen auf irgendeine Art und Weise das Vorgehen der staatlichen Organe zu behindern, kann der Aufenthalt in einem Department versagt werden.

Diese Maßnahmen können gegen Einzelpersonen wie auch gegen eine Liste von Personen verhängt werden. Mit diesen Befugnissen wäre es ohne weiteres möglich eine ganze Gruppe von Menschen, aus einer Stadt zu verbannen, nur weil sie z.B. eine politische Meinung vertritt, die dem Präfekten nicht genehm ist. Es reicht, dass diese Personen mit ihrer Aktivität eine angebliche Gefahr für „die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ darstellen, und schon können auch Hausarreste gegen sie ausgesprochen werden.

Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands braucht es auch gar keinen richterlich unterzeichneten Hausdurchsuchungsbefehl, um zu jeder Tages- oder Nachtzeit private Wohnungen betreten zu können.
Die Versammlungsfreiheit und das Koalitionsrecht werden durch diese Maßnahme ebenfalls massiv eingeschränkt. So können die Präfekten demzufolge alle Räumlichkeiten, die sich für Versammlungen eignen (Theater, Gasthäuser usw.), schließen lassen.
Auch die Presse, das Radio, das Fernsehen, Kino und Theater können so jederzeit ans Gängelband genommen werden, wenn das als notwendig erscheint. Medien, die der Regierung nicht passen, können daher von den Behörden untersagt werden.

Laut dem Gesetz von 1955 war ein Ausnahmezustand nur für 12 Tage vorgesehen. Der „sozialistische“ Präsident Hollande will diesen zeitlichen Rahmen nun auf drei Monate ausweiten, und erhält dafür den Applaus aller „demokratischen“ Regierungen

Die Attentate von Paris werden somit genutzt, um jeglichen Dissens in der Gesellschaft abzuwürgen, wenn nötig. Diese Maßnahmen könnten ohne Weiteres gegen jede Demonstration oder gegen streikende ArbeiterInnen eingesetzt werden (denken wir nur an den jüngsten Fall bei Air France, der das französische Establishment sehr verschreckt hat)
In dieser Situation zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht der Demokratie im kapitalistischen System. Und das in der Heimat der bürgerlichen Revolution, dessen Losung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ lautete.

Doch die Freiheiten, die wir heute noch genießen, existieren nur, wenn die herrschende Klasse und ihre Regierung darin keine Gefahr für ihre Ordnung sehen. In diesen Tagen zeigt sich aber auch erneut, dass die Methoden des Terrorismus nur eins bewirken: sie spielen den Herrschenden in die Hände und liefern einen Vorwand zur Festigung der staatlichen Repression gegen alle Unterdrückten.

Der Kampf für demokratische Rechte ist heute jedenfalls untrennbar verbunden mit dem revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System und gegen Krieg, Ungleichheit und Elend, die dieses System ständig aufs Neue hervorbringt.

Modulblock Shop

Modulblock DDR

Modulblock deutsche revolution

Modulblock DefenceMarxism

Unsere Arbeit kostet Geld

Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen.
Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren.
Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke e.V.
IBAN: DE28 5109 0000 0009 1469 03
BIC: WIBADE5W