Kategorie: Europa

Die Krise in Europa Teil I

2015 geriet Europa erneut in eine Krise. Jetzt, sechs Jahre nach dem Beginn der „Eurokrise“ ist noch keines der aufgetretenen Probleme gelöst worden; tatsächlich ist diese noch durch die Ereignisse verschärft und vervielfacht worden.


Ein weiteres Jahr Sparpolitik in Europa

Trotz des ganzen Geredes von “wirtschaftlicher Erholung” liefert die Eurozone ein Bild der Stagnation. Zahlen aus einer Umfrage des Einkaufsmanager-Indexes (PMI) ergeben, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 um 1,5% gestiegen ist, aber die spürbare Erleichterung der Analysten hat durch die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank 1,1 Billionen Euro in europäische Banken gepumpt hat, einen Dämpfer erhalten. Chris Williamson, Chefökonom bei Markit, das die PMI-Umfrage durchgeführt hat, sagte laut Financial Times: „Es besteht Grund zur Sorge, dass die Politik sich irgendwie ineffektiv erweist.“

In der Zwischenzeit lag die Euro-Inflation im Dezember bei 0,2%, bei der Hälfte, die prognostiziert wurde und bei einem Zehntel des EZB-Ziels von 2%. Das, trotz eines riesigen Programms der quantitiven Lockerung und sinkender Zinssätze, sogar im Negativbereich. Es stellt sich die Frage: Wohin geht das ganze Geld? Garantiert nicht in die Realökonomie; die Investitionen sind immer noch unvertretbar niedrig und Banken, die Empfänger der quantitiven Lockerungspolitik, leihen kleineren und mittleren Unternehmen einfach kein Geld, während sie sich weiterhin um die „faulen Kredite“ in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro streiten.

Die Situation scheint komplett aussichtslos zu sein. Kurz gefasst: Die Banken und Großkonzerne sitzen auf mehreren Milliarden Euro und ziehen es vor, an der Börse und auf den Devisenmärkten zu spekulieren, statt in die Produktion zu investieren, weil dort keine Gewinne zu machen sind. Es bestehen auf fast allen Märkten „Überkapazitäten“ (Überproduktion in der marxistischen Terminologie), da die ArbeiterInnen, die große Mehrheit der Bevölkerung, nicht alle Produkte, die sie erzeugt haben, zurückkaufen können.

Dieser fundamentale Widerspruch führt alle weiteren zu dem Krisenpunkt. Die unglaubliche Kreditvergabe und faule Kredite, die sich in der letzten Zeit bei den Banken angehäuft haben, waren ein Versuch, dieses Hindernis zu umgehen, genauso wie die verheerenden Staatsschulden, welche ganze Nationen mit dem Konkurs bedrohen (und das bereits getan haben). Jetzt ist der Kapitalismus, und besonders der europäische, nicht in der Lage einen Ausweg aufzuzeigen und kann das Problem nur noch verbergen, indem er Geld druckt und den Weg für eine schlimmere Krise bereitet. In einer solch brisanten Situation können alle weiteren Krisen das europäische Projekt ins Herz treffen.

Gewitterwolken am Horizont

Genau wie der übrigen Weltwirtschaft drohen der EU 2016 weitere Krisen und Konvulsionen. Die deutsche Wirtschaft, das Rückgrat der Eurozone und der EU, erlebt schon einen Rückgang, da die Exporte im letzten Quartal gefallen sind. Unterdessen sind in Folge des Abgaswerteskandals bei VW im November die Absatzzahlen für VW-Fahrzeuge in den USA und im Vereinigten Königreich um 25% bzw. 20% zurückgegangen. Die möglichen Auswirkungen des Skandals für die deutschen Markenprodukte und den Export sind schwer einzuschätzen, aber nicht zu vernachlässigen.

International zeigt der Rückgang des Wachstums in China keine Anzeichen für ein Ende und Brasilien befindet sich in einer richtigen Rezession. Diese beiden Faktoren werden Deutschlands Exporte weiter schwächen. Sowohl Deutschland, als auch die EU als Ganzes, sind Exportökonomien. Ein weiterer Nachfragerückgang für europäische Exporte oder sogar eine neue weltweite Rezession würden die gesamte Region treffen und die so genannte wirtschaftliche Erholung beseitigen.

In der Zwischenzeit könnte die fortlaufende Geschichte der Staatsschuldenkrise vielleicht in nicht so weiter Zukunft in ihre dritte und entscheidende Folge eintreten. Die griechische Regierung hat bis jetzt drei Rettungspakete von der Troika (EZB, IWF, Europäische Kommission) erhalten, die sich insgesamt auf 252 Milliarden Euro belaufen (davon gingen – nach einer Studie der London School of Economics - 80% an private Gläubiger) und musste dafür als Gegenleistung eine Serie zweifelhafter Kürzungen und Privatisierungen durchführen. Die öffentlichen Schulden Griechenlands belaufen sich jetzt auf 316 Milliarden Euro, das entspricht der zweifachen Größe des BIP. Griechenland wird niemals in der Lage sein, diese enorme und immer größer werdende Summe zurückzuzahlen. Auf der politischen Bühne wird die von Syriza geführte Koalitionsregierung mit jeder Privatisierung und jeder Rentenkürzung schwächer werden, weil Parlamentsmitglieder aus den Regierungsparteien zurücktreten werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer neuen Machtprobe über Griechenlands Status in der Eurozone kommt und dieses Mal kann ein Grexit nicht um jeden Preis ausgeschlossen werden.

Die Schuldenkrise ist nicht auf Griechenland, einer kleinen und unwichtigen Ökonomie, begrenzt. Italien hat Staatsschulden von über zwei Billionen Euro, das sind ca. 132% des BIP. Laut IWF belaufen sich die „faulen Kredite“, die von italienischen Banken 2014 gehalten wurden, auf zusätzliche 300 Milliarden Euro, das entspricht fast den gesamten griechischen Staatsschulden. Bereits im November mussten vier kleinere italienische Banken „gerettet“ werden.

Anders als vorherige Bankrettungen,, nahmen diese Transaktion die Form eines „Bail-In“ an, wie es nach neuen EU-Richtlinien nötig ist, um eine Wiederholung der Krise von 2010 zu vermeiden. Das Ergebnis ist, dass die Aktienbesitzer und nachrangigen Anleihegläubiger (Junior Bondholder) Verluste erleiden, während die vorrangigen Anleihegläubiger (Senior Bondholders) geschützt werden, was zu einem öffentlichen Selbstmord eines Rentners führte, der 110.000 Euro bei der „Rettungsaktion“ verlor. Die sozialen und politischen Auswirkungen derartiger Maßnahmen sind einfach zu verstehen: Schauen wir uns Griechenland an, wo sich 2012 ein Rentner außerhalb des Parlamentsgebäudes erschoss. Natürlich ist Italien nicht Griechenland, es ist die drittgrößte Ökonomie in der Eurozone. Im Moment lindern die extrem niedrigen Kreditkosten die unvermeidliche Rechnung, sollte aber Italien den Weg Griechenlands gehen, wird der Euro nicht überleben.

Auch Portugal wird den Euro auf die Probe stellen, nachdem es das Jahr 2015 mit einer Schuldenlast von 127% seines BIP, einer Verfassungskrise und einer Minderheitsregierung unter Führung der Sozialisten beendet hat. Die neue Regierung unter António Costa empfiehlt, die strenge Haushaltsdisziplin in Frage zu stellen, die dem Land von der EU auferlegt wurde, um einen keynesiansichen Plan für staatliche Investitionen in die Bildung und das Gesundheitswesen zu finanzieren, wobei sich allerdings schon die ersten Risse zeigen. Wie der Telegraph aufzeigt, würde Costas Programm „vollkommen unvereinbar mit den EU-Haushaltsvorgaben“ sein, welche verlangen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Schuldenquote in den nächsten 20 Jahren um 60% senken. Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, der die Bildung einer linken Regierung im Oktober blockierte, weil diese die EU-Regeln brechen würde, hat von der neuen Regierung Garantien für eben diesen Punkt verlangt. Eine neue Verfassungskrise ist sehr wohl möglich.

Irgendwann wird eine Machtprobe mit der EU unvermeidlich sein. Die neue Regierung hat bereits eine Rettungsaktion für die insolvente Banco Internacional do Funchal SA durchgeführt sowie ein umstrittenes Bail-In auf Kosten ausländischer Senior Bondholder, um eine Kapitallücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die wiederaufgebaute Banco Novo zu füllen, was zur Folge hatte, dass Rufe wegen einer „Diskriminierung“ ausländischer Kreditgeber aufkamen. Zur Rettung der erstgenannten Bank wurden u. a. drei Milliarden Euro portugiesischer Steuergelder verwendet, die benötigt wurden, um die Unterstützung der rechten „Sozialdemokratischen“ Partei bei der Verabschiedung der Maßnahme im Parlament zu erhalten. Andrerseits hat die die Entscheidung der Regierung im Falle Banco Novo, wohlhabende ausländische Kreditgeber zu belasten, wie vorauszusehen war, für Empörung unter Investoren gesorgt, die jetzt fordern, dass Europa handeln müsse. Es ist unklar, wie die EZB sich einmischen wird, aber sie muss sich einmischen und es ist schwer vorstellbar, wie die Situation gelöst werden kann, ohne dass es zu einer schweren rechtlichen oder politischen Auseinandersetzung kommt.

In der jetzigen Lage könnte jedes dieser Ereignisse zu einer Krise führen, die ähnlich der von 2010 oder noch größer sein wird. Sollten mehrere Krisen gleichzeitig ausbrechen, wären die Folgen für den Euro und das europäische Projekt als Ganzes niederschmetternd, ja sogar fatal. Sollte aber der Euro überleben, welche Lösung schlagen die Kapitalstrategen dann vor?

Angriff auf die ArbeiterInnenklasse

In einer von der Financial Times durchgeführten Umfrage bei 33 Wirtschaftsanalysten am Ende des Jahres, wurden allgemein Sorgen über die Jugendarbeitslosigkeit und die niedrige Produktivität geäußert. Die am häufigsten genannten Maßnahmen dagegen waren erstens die Erhöhung öffentlicher Ausgaben (besonders solche in die Infrastruktur) und zweitens „Arbeitsmarktreformen“, mit dem Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der „Flexibilität“. Die Folgen wären, dass die europäischen Staaten noch mehr Schulden anhäufen würden, während sie die Arbeitgeber unterstützen würden, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der ArbeiterInnen weiter zu
untergraben.

Die europäische ArbeiterInnenklasse kann und sollte deshalb nicht nur eine Fortsetzung, sondern eine Verschärfung der Sparpolitik erwarten, wenn die Krise sich fortsetzt. Hinweise auf größere öffentliche Infrastrukturprojekte, die an den New Deal der 1930er erinnern, sind keinesfalls beabsichtigt, um den Lebensstandard zu verbessern, sie sind vielmehr eine Widerspiegelung der Unfähigkeit des Marktes und privater „Wohlstandserzeuger“ die Produktivkräfte weiterzuentwickeln.

Anstatt die Arbeitsbedingungen der europäischen ArbeiterInnen zu verbessern, werden für diese Maßnahmen einfach die Kosten zur Stützung der Wirtschaft auf deren Schultern verteilt, das geschieht in Form prekärer Beschäftigung, schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne. Wenn es nicht gelingt durch Staatsausgaben die Wirtschaft zu einem gewissen Grad anzukurbeln, können wir erneut die unvermeidlichen Rufe nach „finanzpolitischer Verantwortung“, d. h. nach weiteren Kürzungen, hören.

Das Endergebnis wird sein, dass sich alle europäischen Staaten, besonders die in den so genannten „ClubMed-Ökonomien“ in Zukunft auf griechische Bedingungen freuen dürfen. Heute ist Griechenland scheinbar das Modell für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Arbeitsrechte sind faktisch aufgehoben worden, der Rechtsstatus für Tarifverhandlungen wurde verändert, Massenentlassungen und Eingriffe in das Streikrecht wurden als Teil des EU-Memorandums vom Juli durchgesetzt. Unterdessen wurden die Griechen gezwungen, „mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu leben“, da die öffentlichen Ausgaben um 30% zurückgegangen sind. Zusätzlich gab es eine Privatisierungswelle, bei der wichtige nationale Vermögenswerte, wie der Hafen von Piräus in Athen, an ausländische, besonders deutsche und chinesische Konzerne, verkauft wurden. Anstatt jedoch eine Verbesserung der Lage zu erleben, ist die griechische Wirtschaft zusammengebrochen: Ihr BIP fiel zwischen 2010 und 2014 um 22% und es wird erwartet, dass es auch 2015 gesunken ist, während die Arbeitslosigkeit bei fast 25% liegt.

Wir haben in Griechenland gesehen, wo Regierungen versucht haben, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, ist die Antwort ihrer europäischen Partner einfach: „Bezahlt eure Schulden!“ Yanis Varoufakis erklärte in einem Interview mit TheNew Statesman, wie man auf seine minutiös vorbereiteten (keynesiansichen) Vorschläge mit purer Gleichgültigkeit auf Seiten seiner Gegenspieler von der EU-Kommission reagierte. Hinter der Kommission standen auch eine Reihe Mitgliedsstaaten, die forderten, dass man nicht nachgeben sollte, dazu gehörten nicht zuletzt auch Länder, die selbst vor dem Problem hoher Staatsschulden stehen. Der Grund dafür ist sowohl ein politischer als auch ein ökonomischer: Sparpolitik ist nicht verhandelbar und jeder Widerstand dagegen muss gebrochen werden, um an jeden widerspenstigen Gläubiger eine deutliche Warnung zu senden. Das sind schlicht und einfach Mafiamethoden, die mit dem aktuellen Mafiakapitalismus völlig in Einklang stehen.

Am Horizont zeichnet sich auch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab, das momentan zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Diese Verhandlungen sind vollkommen hinter geschlossenen Türen geführt worden, aber eine Anzahl möglicher Bestimmungen kamen im letzten Jahr an die Öffentlichkeit. Das Gesamtziel dieses Abkommens ist die Verbesserung des Marktzugangs für europäische Waren und Dienstleistungen in den USA und umgekehrt. Das würde konkret Einschnitte beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz bedeuten, um die Märkte für den „freien Wettbewerb“ zu öffnen. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass das Abkommen Investoren die Möglichkeit gibt, rechtlich gegen Staaten vorzugehen, wenn sie ihre Interessen beeinträchtigt sehen. Damit wird Konzernen die Fähigkeit gegeben, die Politik einer gewählten Regierung vor einem internationalen Gericht in Frage zu stellen.

Der Nationale Gesundheitsdienst (National Health Service/NHS) im Vereinigten Königreich könnte z. B. durch ein privates Schiedsgericht, mit voller Unterstützung der EU-Kommission, auf Geheiß von Großunternehmen für unrechtmäßig erklärt werden. Sollte dieses Abkommen in Kraft treten, was wahrscheinlich passieren wird, steht die weitere Abschaffung der Reste des europäischen Sozialstaates mit ziemlicher Sicherheit auf der Tagesordnung.

Für ein sozialistisches Europa!

Der Fortbestand der EU in dieser Krisenzeit wird sicherlich die Fortsetzung der Angriffe auf die arbeitenden Menschen, wie wir sie bereits in den letzten fünf Jahren erlebt haben, mit sich bringen. Das ist keine Frage der Ideologie, wie Varoufakis und andere Reformisten behaupten, noch ist es das Ergebnis individueller Fehler – die Gräueltaten, die den Menschen in Europa zugefügt werden, sind direkte Folgen der Krise des europäischen Kapitalismus. Solange die Krise fortbesteht, und dafür gibt es viele Gründe, müssen normale ArbeiterInnen und junge Menschen die Last dafür tragen.

Wir brauchen deswegen keine “soziale EU” oder irgendwelche rudimentären Reformen der EU-Institutionen, sondern vielmehr eine Klassenalternative, welche die Ursachen der Krise - das kapitalistische System - direkt angeht. Milliarden von Euro werden bei den Banken und Großkonzernen in ganz Europa nicht aus Boshaftigkeit gehortet, sondern aus Profitmotiven, als Bestandteil des kapitalistischen Marktes.

Jede Regierung, welche die Sparpolitik in Frage stellt, muss sich darauf einstellen mit diesem Teufelskreis zu brechen und diese verschwendeten Ressourcen zurückholen, wenn sie der Hoffnung ist, etwas zu erreichen. Die EU – ihre Verträge, Gesetze und Institutionen und nicht zu vergessen ihre herrschende Klasse, welche die EU geschaffen hat – steht diesem Programm unversöhnlich gegenüber. Es ist deshalb die Aufgabe der ArbeiterInnen, die EU nicht zu reformieren, sondern sie zu stürzen und durch eine freiwillige Föderation sozialistischer Staaten zu ersetzen.

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