Kategorie: Europa

Europa in der Krise Teil 2

Die Festung Europa im Belagerungszustand: Im Jahre 2015 sind ungefähr 1,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern, besonders aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, nach Europa gekommen.


Bilder von verzweifelten Menschen, die sich massenhaft auf oder vor Bahnhöfen aufhielten, mit der Polizei rangen etc. haben täglich unsere Zeitungen und TV-Bildschirme gefüllt, als sich diese schreckliche humanitäre Krise abspielte.
Angesichts der wachsenden Katastrophe setzte Angela Merkel die EU-Asylrechte außer Kraft gestattete es ungefähr einer Million Menschen über Österreich nach Deutschland zu kommen. Für diesen Schritt erhielt sie die hochtrabende Anerkennung aller „respektablen“ Medien, die sie sogar für den Friedensnobelpreis vorschlugen. Er hat aber weder dazu beigetragen, den Migrantenfluss Richtung Balkan, noch die wachsende Kluft zwischen West und Ost in der EU, der durch den Ausbruch der Krise herbeigeführt wurde, zu beenden.

Eine Geschichte voller Heuchelei

Während die Presse heute auf Merkels “prinzipientreue Haltung” fixiert ist, muss daran erinnert werden, dass die Europäische Kommission zur gleichen Zeit anstrebte, sich mit Recep Tayyip Erdogan, dem zunehmend autokratischer regierenden türkischen Präsidenten, zu arrangieren. Im Rahmen eines übereilt abgeschlossenen Abkommens erhält der türkische Staat drei Milliarden Euro und die Zusage für die Wiederaufnahme von Gesprächen bezüglich des EU-Beitritts der Türkei. Als Gegenleistung erwartet die Kommission Arbeits- und Bildungsrechte für SyrerInnen in der Türkei, strengere Grenzkontrollen und eine gegenseitige Vereinbarung, zur Rücksendung illegaler Flüchtlinge. Mit anderen Worten, MigrantInnen sollen Anreize bekommen, nicht nach Europa zu gehen; falls das nicht funktioniert, sollen sie dazu gezwungen werden. „Sollte das klappen, würde die Türkei im Grunde genommen Europas Pufferzone für MigrantInnen“, wie es Alex Baker in einem Kommentar in der Financial Times ausdrückte.

Das steht vollkommen in Einklang mit der traditionellen Politik der „Festung Europa“ in Bezug auf MigrantInnen aus seinen früheren Kolonien. Im August 2010 stattete der libysche Diktator Muammar Gaddafi seinem Freund Silvio Berlusconi einen Besuch ab, der große Beachtung in den Medien fand. Gaddafi erklärte, dass bei der Nichterfüllung seiner finanziellen Forderungen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch die EU, „Europa morgen nicht mehr europäisch sein könnte, sondern sogar schwarz, weil Millionen da sind, die hereinkommen wollen“, und er drohte damit, dass die unentwegten Anstrengungen der libyschen Marine, europäische Gewässer zu kontrollieren, durch MigrantInnen aus Schwarzafrika, von denen sich bereits zehntausende auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Italien gemacht hätten, überrannt werden könnten.

Gaddafis zynischer Erpressungsversuch wurde von Abgeordneten des italienischen Parlaments, die sich mit solchen Dingen auskennen, verächtlich als “Schutzgelderpressung im Mafia-Stil“ bezeichnet. Ungeachtet dieser Verlautbarungen und zusätzlichen Berichten über die Internierung von MigrantInnen in „Konzentrationslagern“ in Libyen, stimmte die Europäische Kommission schließlich im Oktober 2010 einem Abkommen zu, mit dem die EU in den nächsten drei Jahren 50 Millionen Euro bereitstellen wollte. Ein Jahr später war Gaddafi tot und Libyen schlitterte schnell in einen chaotischen Bürgerkrieg, der bis heute wütet.

Nach dem Verlust von Europas Wachhund Gaddafi und den Zerstörungen durch den Krieg, erfolgte ein noch größerer Zustrom von MigrantInnen und Flüchtlingen über das Meer nach Italien. Zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 wurden 100.000 Menschen von der italienischen Marine gerettet, während über 3000, beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren, starben. Die Antwort der EU-Agentur zum Schutz der Außengrenzen, Frontex, auf die Krise war die Ersetzung der italienischen Operation „Mare Nostrum“ durch die „Operation Triton“, die schwerpunktmäßig mit der „Grenzsicherung“ 30 Meilen vor der italienischen Küste betraut ist und mit einem Drittel der Geldmittel ihrer Vorgängerin auskommen muss.

Zwischen Januar und April 2015 sind schätzungsweise 1600 Menschen bei der Überquerung ums Leben gekommen. Ungefähr 650 starben an einem einzigen Tag, als ihr Boot vor der libyschen Küste kenterte, was den britischen Premier David Cameron veranlasste, „umfassende Maßnahmen“ zur Rettung der gleichen Menschen, die er kurze Zeit später als „Schwarm“ bezeichnete, zu fordern.

Libyen ist nicht das erste nordafrikanische Land, das auf diese Weise missbraucht wurde. In einem Artikel für das humanitäre Nachrichtennetzwerk IRIN mit der Überschrift: „Marokko: Die vergessene Frontlinie der MigrantInnen-Krise“ schreibt Obinna Anyadike: „Marokko wird gewöhnlich als ‚ausgegliederter‘ Polizist Südeuropas – ein wichtiger strategischer Partner – betrachtet. Das Land hat eine Reihe von Verträgen mit der EU abgeschlossen, die darauf zielen, die Grenzsicherheit zu verstärken und hat dafür im Gegenzug Millionen Dollar Unterstützung erhalten. Allein 2006 stellte die EU 80 Millionen Dollar für die Grenzsicherung zur Verfügung“.

Als Gegenleistung für die wirtschaftliche Hilfe, Visa-Vereinbarungen und, nicht zu vergessen, jede Menge Bargeld, hat der König von Marokko effektive und schonungslose Grenzkontrollen eingeführt, bei denen die Polizei oft Lager von MigrantInnen räumt und abfackelt, manchmal auch deren Hab und Gut. Als Folge wird Marokko mittlerweile am wenigsten als Transitroute von afrikanischen MigrantInnen nach Europa genutzt, trotz der Nähe zur spanischen Grenze.

Die spanische Polizei hat durch Aktionen, welche an die an der Berliner Mauer erinnern, ihren Teil beigetragen. Anyadike berichtet: „Es ist nahezu unmöglich an den marokkanischen Grenzposten, dem dreilagigen NATO-Draht, dem Stacheldraht, den Bewegungsmeldern, den Videokameras und der spanischen Guardia Civil vorbeizukommen“. Die Guardia Civil ist dafür bekannt, dass sie mit Gummigeschossen und Tränengas gegen MigrantInnen vorgeht, die versuchen, in die von Spanien kontrollierten Häfen zu schwimmen, eine Maßnahme, die 2014 den Tod von 15 MigrantInnen zur Folge hatte.

Wie es immer der Fall gewesen ist, ist der Preis der (schnell wieder abnehmenden) Privilegien und Freiheiten, die Länder wie Marokko innerhalb der imperialistischen Mächte genießen, die Ausbeutung und Unterdrückung von Millionen Menschen in den Ländern der so genannten Dritten Welt. Entsprechend hat die EU ihre Nachbarstaaten (die oft frühere Kolonien waren) immer als „Pufferzonen“ oder „Einflusssphären“ behandelt. Es wird aber immer offensichtlicher, dass die EU die Kontrolle über die Lage verloren hat. Die Tatsache, dass Erdogan eine so große Summe erpressen konnte, zeigt die Verzweiflung seitens der EU während der Verhandlungen.

Ist das Schengen-Abkommen am Ende?

Ein bestimmender Faktor für die Bereitschaft der Kommission vor Erdogan in die Knie zu gehen, ist die Rolle der rechten, nationalistischen Regimes, die sich in großen Teilen Osteuropas nach dem Fall der Sowjetunion etabliert haben. Der ungarische Premierminister Viktor Orban, in vielfacher Hinsicht Europas Donald Trump, hat sich selbst zum Verteidiger der „europäischen Christenheit“ gegen einen muslimischen Zustrom ausgerufen. Als Teil dieses Kreuzzuges hat er die Errichtung eines kilometerlangen Stacheldrahtzauns überwacht, der gedacht ist, MigrantInnen aus seinem Land zu halten. Aber nicht nur das, in Szenen, die an den II. Weltkrieg erinnern, wurden MigrantInnen in Ungarn in Zugwaggons gepfercht und in Internierungslager auf dem Lande deportiert.

Orban steht in dieser Frage nicht allein. Der slowakische Premierminister Robert Fico bemerkte neulich: „Wir lehnen nicht nur verbindliche Quoten ab, sondern werden niemals einen freiwilligen Beschluss treffen, der zur Gründung einer vereinigten muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei führen würde“. Am Ende des letzten Jahres drohte er sogar damit, dass die Slowakei die EU verlassen werde, sollte sie gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. In der Zwischenzeit führt Polens regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) einen erbitterten Streit mit der Kommission über die undemokratischen Mediengesetze in Polen, in dessen Verlauf der polnische Verteidigungsminister auf die Nazi-Besatzung Bezug genommen hat, wobei nun alte Gräben wieder ausgehoben werden.

In der Vergangenheit, als der europäische und besonders der deutsche Imperialismus stärker und selbstsicherer waren, waren sie in der Lage aus der Destabilisierung anderer Teile der Welt Profit zu schlagen. In den 1990ern wurde Deutschland vereinigt und hieß hunderttausende MigrantInnen und AsylbewerberInnen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei willkommen. Später, im Jahre 2004, erlebte die EU ihre größte Erweiterung in ihrer Geschichte, als zehn Länder, davon acht ehemalige Länder des so genannten Ostblocks und des ehemaligen Jugoslawiens der Union beitraten.

Während der konjunkturstarken Jahre entwickelte sich eine symbiotische Beziehung: Das „neue Europa“ erschloss einen riesigen neuen Markt und große Mengen billiger Arbeitskräfte, die zur Verfügung standen, und im Gegenzug konnten diese Staat in den Genuss von EU-Finanzmittel kommen und ihren BürgerInnen die Möglichkeit bieten, in den größeren europäischen Ökonomien zu arbeiten. Wenn überhaupt, war der starke nationalistische und religiöse Hang, den viele osteuropäische post-sowjetische Systeme gemeinsam haben, ein Bonus bei der Verbreitung vorwiegend antikommunistischer Vorurteile mit bisher nie gekanntem Enthusiasmus. Heute jedoch sind die Bedingungen härter geworden, Typen wie Orban sind schnell dazu übergegangen ihren Lehrmeistern in den Hintern zu treten und die EU ist scheinbar zu machtlos, sie zu „disziplinieren“.

Nachdem man dem Druck nachgegeben und Regeln außer Kraft gesetzt hat, die für den freien Personenverkehr zwischen den teilnehmenden Ländern konzipiert waren, und die große Mehrheit der MigrantInnen aufnahm, hat Merkel die Krise sowohl geographisch als auch zeitlich ausgedehnt. Die öffentliche Stimmung in Deutschland hat sich gegen weitere Immigration, die EU (obwohl das überhaupt nicht entscheidend ist) und Merkel selbst verändert. Die jüngsten Berichte über sexuelle Übergriffe in Köln und die Berichterstattung darüber in den Medien werden nicht dazu beitragen, die Lage zu beruhigen. In der Zwischenzeit geht die Massenmigration aus Syrien unvermeidlich weiter, weil die Menschen weiterhin um ihr Leben fliehen. Der Türkei wird es, weder mit humanitären noch gewalttätigen Mitteln, gelingen, sie davon abzuhalten nach Europa weiterzuziehen. Daraus folgt, dass das Schengen-Abkommen entweder ein Papiertiger bleibt oder ganz neu verfasst werden muss, um die rechten Nationalisten zufriedenzustellen.

Die Bedeutung eines Zusammenbruchs des Schengen-Abkommens darf nicht unterschätzt werden. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission hat sogar erklärt: „Wenn der Geist von Schengen unsere Länder und Herzen verlässt, werden wir mehr als Schengen verlieren. Eine gemeinsame Währung macht keinen Sinn, wenn Schengen scheitert." Wenn diese krasse Vorhersage verwirklicht wird, wird das, was von der EU übrig bleibt, wesentlich anders aussehen als die heutige EU.

Für ein Ende des Imperialismus!

Da die MigrantInnen-Krise weiter geht und viele Menschenleben kostet, ist es wichtig daran zu erinnern, dass, obwohl viele wichtige Faktoren in dieser humanitären Krise eine Rolle spielen, es nicht möglich sein wird, auch nur ein Problem zu lösen, ohne dass es zu einer grundlegenden Veränderung kommt, und die muss hier in Europa beginnen.

MigrantInnen geben ihre Ersparnisse auf, riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben und reisen hunderte Kilometer unter unvorstellbaren Bedingungen aus dem einfachen Grund, dass es in ihren Heimatländern unmöglich ist, ein besseres Leben zu führen. Es ist kein Zufall, dass die wichtigsten Migrationsländer nach Europa Gebiete wie Afghanistan, der Irak, Westafrika und natürlich Syrien sind. Alle diese Länder wurden durch den europäischen Imperialismus über 100 Jahre lang aufgeteilt und ausgebeutet. Die Schaffung der EU hat diesen Prozess nicht aufgehalten, wenn überhaupt hat sie ihn konzentriert.

Weiterhin wären, trotz des Händeringens über die Menschenrechte, die verschiedenen brutalen Regimes in der Türkei, Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten wahrscheinlich aufgeklärter und demokratischer, wenn es nicht dauernd zu systematischen Einmischungen käme, sei es durch ökonomische oder militärische Einflussnahme, um den Willen unserer eigenen „menschenfreundlichen“ Herrscher zu erfüllen.

Es ist auch kein Zufall, dass es in Folge des Zusammenbruchs der UdSSR entweder zu einem sozialen Zerfall, einen Völkermord, wie in Jugoslawien, oder dem Aufstieg ultrarechter und faschistischer Kräfte, wie in der Ukraine, gekommen ist. Der Imperialismus kann ein Regime stürzen, aber er kann dieses nur durch das ersetzen, was er gerade vorfindet. Aus diesem Grund waren – und sind auch zukünftig – brutale Reaktionäre wie Orban ein wichtiger Bestandteil der „Demokratisierung“ Osteuropas.

Lenin sagte, dass der Kapitalismus ein “Schrecken ohne Ende” sei. Jetzt hat die globale Krise begonnen, den wahren Charakter des Systems offenzulegen. Der Kaiser steht nackt da. Letztlich haben die ArbeiterInnen und die Jugend Europas viel mehr gemeinsam mit den MigrantInnen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten oder wo auch immer als Merkel, Cameron und ihre reaktionären Schachfiguren.

Wir haben die Mittel eine Welt ohne Grenzen, welche die Menschen derart verzweifeln lassen, dass sie diese überqueren müssen, und frei von Gräuel zu bauen. Wir müssen die Heuchelei unserer politischen Führer, sowohl in unserem eigenen Land als auch in der EU zurückweisen. Wir müssen für diejenigen, die durch den Imperialismus ihr Leben gelassen haben, Gerechtigkeit fordern. Lasst uns für den Sozialismus kämpfen!

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