Kategorie: Europa

Griechenland vor Neuwahlen?

Ein weiteres Mal scheint eine sogenannte „Verhandlung“ zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Gläubigern an ihre Grenzen zu stoßen.


Die griechische Regierung versucht seit der Unterzeichnung des dritten Memorandums, auf dem Verhandlungsweg eine Möglichkeit zu finden, die Sparmaßnahmen des dritten Memorandums in kleine Stückchen aufzuteilen und dabei einige der härtesten für zukünftige Regierungen übrigzulassen. Mit anderen Worten: Sie verhandelt mit den Gläubigern, um weitere Zeit an der Macht.

Doch das Gegenteil des von der griechischen Regierung erhofften Resultats ist eingetreten. Auf dem Eurogruppentreffen am 22. Februar wurde beschlossen, dass im – fast sicheren – Fall, die fiskalischen Ziele des Memorandums bis 2018 nicht erreicht würden, zusätzlich zum Maßnahmenpaket im Umfang von 5,4 Mrd. Euro, das bereits verabschiedet wurde, Zusatzmaßnahmen im Umfang von 3,6 Mrd. Euro umgesetzt werden müssen.

Von der griechischen Bevölkerung wird diese Übereinkunft treffend als viertes Memorandum bezeichnet. Sie bedeutet, dass Alexis Tsipras mit seiner knappen parlamentarischen Mehrheit nicht nur die Maßnahmen beschließen soll, die für seine Legislaturperiode vorgesehen sind, sondern auch diejenigen, die dann die nachfolgende Regierung unter Führung der konservativen ND (Nea Dimokratia) umsetzen wird.

Das ist für ihn, seine Partei und seine Regierung unmöglich, da sie einem extremen Druck von ihrer Bevölkerung auf der einen und den Gläubigern auf der anderen Seite ausgesetzt sind. Letztere verweigern Griechenland die Auszahlung der „Hilfsgelder“, da sie weitere Rentenkürzungen und bessere Möglichkeiten für die Eintreibung von Hypotheken durchsetzen wollen, die der Staat braucht, um zahlungsfähig zu bleiben. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung diesem Druck auf Dauer standhält. Daher ist in Griechenland schon seit Wochen die Rede von Neuwahlen, die von etwa der Hälfte der Bevölkerung gefordert werden.

Mit der Perspektive baldiger Neuwahlen drängt sich die Frage des „Grexit“ und der Haltung der Linken dazu wieder in den Vordergrund. In der europäischen und griechischen Bourgeoisie setzt sich langsam aber sicher die korrekte Ansicht durch, dass ein Ausstieg aus der Eurozone den Bürgerlichen beider Seiten Vorteile bringen kann. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland den Euro verlässt. Die darauf folgende Periode wird die Leiden des griechischen Volkes um ein Vielfaches verschärfen.

Daher ist der Ausstieg aus dem Euro als Programm zur Organisierung der griechischen Arbeiterklasse völlig ungeeignet. Denn er ist das Programm des neuen harten Angriffs, den die KapitalistInnen gegen sie vorbereiten. Die Arbeiterklasse und das verarmte Volk müssen sich um ihr eigenes Banner versammeln, das einzige, das imstande ist, eine grundlegende Änderung ihres Schicksals herbeizuführen, ohne Memoranden, Austerität und die erpresserischen Schuldenberge, die die KapitalistInnen auf ihre Schultern laden – das Banner des Sozialismus!

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