Kategorie: Europa

Belgien: Zwei Generalstreiks in einem Monat

Seit dem Generalstreik vom 7. Oktober ist der Druck von unten im ansonsten eher ruhigen Belgien stark angestiegen. Unbeeindruckt von der starken Beteiligung am Ausstand gegen ihre Rentenpläne will die Brüsseler Koalitionsregierung aus Liberalen und Sozialisten unter Premierminister Guy Verhofstadt ihren Kurs fortsetzen. Dies hat in den letzten Tagen spontane Arbeitsniederlegungen ausgelöst.


Am Sonntagabend ließen die Arbeiter der Nachschicht im Brüsseler VW-Werk die Bänder stillstehen. Bis Dienstagvormittag ruhte dort die Produktion. In Wallonien und im Großraum Brüssel kam es in den letzten Tagen zu spontanen Streiks und Demonstrationen.
Auslöser dieser Bewegung sind die "Rentenreform"-Pläne der Brüsseler Bundesregierung und insbesondere ihr Ziel, die Möglichkeiten zur Frühverrentung älterer Arbeitnehmer zu stoppen. Belgische Gewerkschafter weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren die Betroffenen zunehmend zur Frühverrentung gezwungen wurden, um Kündigungen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Mit diesen Plänen sollen - wie von der EU gefordert - die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer ausgeweitet und die Sozialausgaben gesenkt werden. Gewerkschafter warnen davor, dass als Folge dieser Pläne ältere Lohnabhängige in Niedriglohnarbeitsplätze abgeschoben würden und "arbeiten sollen, bis sie tot umfallen".
Nach Meinungsumfragen lehnen drei Viertel der belgischen Bevölkerung diese Rentenpläne ab. Triebfeder dieser Streikbewegung ist die allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen angesichts zunehmender Arbeitshetze in allen Branchen. Eine kürzlich publizierte wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass schon zwei Drittel aller 40 bis 50-jährigen Industriearbeiter gesundheitlich angeschlagen sind und über 50-Jährige nach jahrzehntelangem Arbeitseinsatz physisch und psychisch ausgelaugt sind.
Für viele von ihnen war die Ankündigung einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Obwohl sich die Führung des (in Belgien stark vertretenen) christlichen Gewerkschaftsbundes ACV-CSC vom Generalstreik am 7. Oktober distanziert hatte und der Ausstand vom sozialistischen Gewerkschaftsbund ABVV-FGTB ohne längere organisatorische Vorbereitungen anberaumt worden war, zeigte sich auch die bürgerliche Tageszeitung Soir vom Ausmaß der Bewegung beeindruckt. Das Blatt registrierte eine zunehmende Wut bei belgischen Lohnabhängigen. Vor allem bei der belgischen Eisenbahn SNCB-NMBS hatten christliche Gewerkschafter die Linie ihrer Führung missachtet und am Generalstreik teilgenommen.
So standen bei der Bahn - wie auch in etlichen Verkehrs- und Industriebetrieben, Seehäfen und Teilen der Verwaltung - am 7. Oktober alle Räder still. Die Dimension des Streiks ist umso beachtlicher, als alle großen politischen Parteien, das Establishment und sogar als "links" geltende Medien den Streik und die sozialistischen Gewerkschafter heftig kritisierten. Auch Sprecher des sozialistischen Juniorpartners in der Regierung lobten den "Realismus" der christlichen Gewerkschaftsführung und drohten dem "eigenen" Gewerkschaftsbund FGTB-ABVV mit Isolation und Ausschluss aus künftigen Gesprächen mit den "Sozialpartnern".
Der Druck von unten zeigt Wirkung und zwingt jetzt auch die ACV-CSC-Führung zum Kurswechsel und zur öffentlichen Ablehnung der Rentenpläne der Regierung. Ihre Anzeigenserie in allen Tageszeitungen und Massenflugblattaktion unter der Parole "Zehn Gründe gegen den Streik" verfehlte am 7. Oktober die erhoffte Wirkung und brachte viele ACV-CSC-Mitglieder gegen die eigene Führung auf. Im Antwerpener Betrieb von Atlas Copco erntete der örtliche Betriebsratsvorsitzende heftige Kritik, als er gemeinsam mit einem Mitglied der Geschäftsleitung in einer eiligst einberufenen Betriebsversammlung den Streikaufruf des ABVV-FGTB verurteilte.
Beim Generalstreik vom 7. Oktober setzten aktive Gewerkschafter - in Anlehnung an den letzten Generalstreik im Jahre 1993 - verstärkt fliegende Streikposten ein, um ihre Kollegen in Kleinbetrieben zu unterstützen und die Zufahrten zu Industrie- und Gewerbegebieten schon frühmorgens abzuriegeln. Dies rief die Unternehmer auf den Plan, die von den örtlichen Kommunalverwaltungen Polizeikräfte anforderten. Allerdings wollten die meisten Bürgermeister dann doch lieber keine Konfrontation mit den Gewerkschaften eingehen und verzichteten auf einen Polizeieinsatz. In der östlich von Brüssel gelegenen Stadt Leuven (Löwen) jedoch drohte ein Gericht den Streikenden und ihrer Gewerkschaft mit hohen Strafen und zwang sie zum Nachgeben. Dies könnte ein Präzedenzfall für künftige scharfe Auseinandersetzungen werden. In der wallonischen Stadt Charleroi wollen christliche und sozialistische Gewerkschafter schon am 24. Oktober gemeinsam die Arbeit niederlegen.
Die Bewegung entfaltet jetzt ihre eigene Dynamik und setzt die Gewerkschaftsführung unter Zugzwang. Sollte die Regierung nach dem 28. Oktober immer noch unnachgiebig bleiben, droht die Gewerkschaftsspitze mit weiteren Aktionen. Die neue Streikbewegung in Belgien hat auch die Spannungen zwischen der sozialistischen Parteiführung und der ABVV-FGTB-Spitze verschärft. Sozialistische Gewerkschaftsführer bringen ihre Enttäuschung und Kritik an den sozialistischen Kabinettsministern offen zum Ausdruck. Diese Spannungen werden auch innerhalb der Sozialdemokratie selbst zu Tage treten, zumal viele aktive Gewerkschafter im ABVV-FGTB gleichzeitig auch Parteimitglieder sind. So könnten auch in Belgien die Tage des Konsenses und der "Sozialpartnerschaft" gezählt sein.

Nach einem Bericht von Erik Demeester
von der Redaktion des belgischen Funken (VONK)
21.10.05

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