Kategorie: Europa

Labour4Clause4 - Zurück zu den sozialistischen Wurzeln

An der Basis der britischen Labour Party und der Gewerkschaften hat unsere britische IMT-Schwesterorganisation Socialist Appeal eine neue Initiative mit dem Namen Labour4Clause4 gestartet.


Wie der Name schon andeutet, geht es hier um die Wiedereinführung der ehemaligen Clause 4, also jenes historischen Labour-Satzungsparagraphen Nr. 4, der als zentrale Zielsetzung der Partei eine Verstaatlichung und Gemeineigentum an Produktionsmitteln festschreibt.

Über Generationen stiftete diese Zielsetzung in der Satzung Identität in der traditionellen Arbeiterpartei. Dieses Ziel ist auch eine wesentliche Voraussetzung für das politische Ziel Sozialismus. Für den Erfolg oder Misserfolg einer künftigen Labour-Regierung ist diese Frage von zentraler Bedeutung. „Privatisierung und Profitstreben sind gescheitert. Wir brauchen eine sozialistische Labour-Regierung“, so eine zentrale Aussage der Kampagne.

Doch wie kam diese Satzungsklausel zustande und welche Rolle spielte sie in der Vergangenheit? Auch in der britischen Arbeiterbewegung sorgte die Russische Revolution im Jahr 1917 für große Begeisterung. Zu dieser Zeit war der Liberale David Lloyd George Premierminister. Die Arbeiterbewegung in den traditionellen Gewerkschaften hatte sich 1900 in Form der Labour Party ein starkes politisches Sprachrohr geschaffen. Anders als bei der damaligen SPD in Deutschland war der Marxismus hier noch nicht als politische Hauptströmung anerkannt.

Von der Russischen Oktoberrevolution beeindruckt, politisierten sich viele Arbeiter und radikalisierten sich hin zum Sozialismus. Bereits 1917 entwarf der britische Sozialist Sidney Webb das, was später Clause 4 werden sollte. Aufgrund der politischen Radikalisierung der britischen Arbeiterbewegung wurde für den 7. Februar 1918 ein Sonderparteitag einberufen und eine Parteireform mit Satzungsänderung beschlossen. Dieser lautete: ,, Den mit Hand und Kopf Produzierenden die Früchte ihres Fleißes und die bestmögliche Verteilung davon zu sichern, auf der Grundlage von Gemeineigentum an Produktionsmitteln und des bestmöglichen Systems einer Verwaltung durch das Volk und die Kontrolle über jeden Industriezweig oder Dienstleistungsbereich." Mit Clause 4 war nun das sozialistische Ziel Gemeineigentum an den Produktionsmitteln in der Labour-Satzung verankert.

1921 kam mit dem Parteivorsitzenden Ramsay McDonald als Premierminister erstmals eine Labour-Regierung zustande. Diese existierte jedoch nur elf Monate und packte keine radikalen Veränderungen an. 1929 wurde McDonald zum zweiten Mal Premierminister. Doch im Angesicht der damaligen Weltwirtschaftskrise wurde Sparpolitik betrieben. Ramsay McDonald ging 1931 eine Krisenregierung mit den Konservativen und Liberalen ein – das National Government. 1945 wurde der damalige Labour-Chef Clement Attlee Premierminister. Die Regierung Attlee verstaatlichte wichtige Industriezweige, die zuvor von den privaten Besitzern heruntergewirtschaftet worden waren. Dies geschah in Bereichen wie Kohle, Eisen, Stahl, Eisenbahnen, Gas und Energie. Dafür wurden Entschädigungen bezahlt und teilweise wurden auch die alten Manager übernommen. So war dies kein Schritt in Richtung Sozialismus, sondern eine staatskapitalistische Maßnahme. Für einen Übergang zum Sozialismus hätte die Arbeiterklasse die politische Macht übernehmen und einen demokratischen Produktionsplan erstellen und umsetzen müssen. Die Verstaatlichungen waren allerdings ein Fortschritt, weil so eine bessere Entwicklung der Produktivkräfte möglich wurde, wohingegen Privatisierungen auch im Kapitalismus ein Rückschritt sind. Attlees Gesundheitsminister Nye Bevan errichtete den Gesundheitsdienst National Health Service (NHS).

Nach den Kriegsjahren kam es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Von späteren konservativen Regierungen 1951 bis 1964 wurden diese Sozialreformen weitgehend akzeptiert. Unter den Labour-Premierministern Harold Wilson und James Callaghan in den 1960er und 1970er Jahren kam es jedoch entgegen den Bestimmungen von Clause 4 zu keinen Verstaatlichungen. Ab 1979 führte die konservative Premierministerin Margaret Thatcher einige neoliberale „Reformen“ und Frontalangriffe auf die britische Arbeiterklasse durch. Ihr Nachfolger John Major führte diese Politik fort. So kam es zur Privatisierung der Staatsbahn British Rail, der Telekom, der Post und anderer öffentlicher Bereiche und Betriebe. In den 1990er Jahren rückte der damalige Labour-Chef Tony Blair die Partei weiter nach rechts und erreichte, dass Clause 4 aus der Labour-Satzung gestrichen wurde. Bereits in den 1950er Jahren hatte der damalige Parteivorsitzende Hugh Gaitskell versucht Clause 4 zu streichen. Statt auf Verstaatlichung von Produktionsmitteln und dem Ziel Sozialismus wurde auf kapitalistisches Wirtschaftswachstum und möglichst ungehinderte Freiheit des Marktes gesetzt. Dies wurde als Modernisierung der Partei unter dem Titel „New Labour“ verkauft. Blairs Politik, die er von 1997 bis 2007 als Premierminister betrieb und welche von seinem Nachfolger Gordon Brown fortgeführt wurde, lässt sich sehr gut mit der des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder vergleichen.

Mit der überraschenden Wahl Jeremy Corbyns zum Parteivorsitzenden setzte wieder ein starker Linksruck in der Partei ein. Hunderttausende traten bei und belebten die Partei. Das aktuelle Parteiprogramm sieht immerhin die Wiederverstaatlichung von Bahn, Post und anderen privatisierten ehemaligen Staatsbetrieben vor. Die Labour Party hat es geschafft, sich gut nach links zu entwickeln, was sich durch Mitgliederzuwachs und Erfolge bei der letzten Unterhauswahl im Juni 2017 auszahlt. Laut Umfragen würde Labour die nächste Wahl gewinnen und Corbyn Premierminister werden.

Die Kampagne Labour4Clause4 stößt auf viel Unterstützung bei engagierten Gewerkschaftsmitgliedern, Arbeitern und Jugendlichen. Großbritannien gilt als europäisches Mutterland der Bahnprivatisierung. Nach negativen Erfahrungen fordern heute drei Viertel der Bevölkerung eine Wiederverstaatlichung und Zusammenfügung des fragmentierten Eisenbahnwesens.

Prominente Erstunterzeichner von Labour4Clause4 sind der linke Filmemacher Ken Loach und einige Labour-Parlamentsabgeordnete, darunter der ehemalige Bergarbeiter und langjährige Parlamentsabgeordnete Dennis Skinner, der als Labour-Urgestein gilt.

Eine Wiederaufnahme von Clause 4 wäre von großer Bedeutung und hätte Signalwirkung weit über Großbritannien hinaus. Eine linke Regierung in Großbritannien könnte ohne Überführung von Banken und Großkonzernen in öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die Beschäftighten nicht erfolgreich sein. Auch die deutsche LINKE sollte hierzulande diese Ziele offensiv vertreten und kann von den Erfahrungen im Kampf um Clause 4 viel lernen.

Englische Website: www.labour4clause4.com

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