Kategorie: Europa

Österreich: Strache versenkt sich selbst - Für den Sturz von Kurz!

Ibiza heißt die Endstation des Volkstribuns. Nachdem die FPÖ am Samstag dem Bundeskanzler ihre gänzliche politische Selbstaufgabe (Abgang Kickl) verweigerte, ging Kurz in die Offensive und eröffnete die Auseinandersetzung zur Reorganisierung des asozialen Bürgerblocks durch Neuwahlen.


Am Freitagabend veröffentlichten zwei deutsche Medien Kurzausschnitte einer mehrstündigen, geheim aufgenommenen Videofalle. Die Ibiza-Videos mit den FPÖ Politikern Strache und Gudenus geben Hinweise darauf, dass Konzerne sich durch Parteienfinanzierung Gesetze erkaufen. Strache nennt gleich mehrere österreichische Konzerne und Persönlichkeiten, die ihre Interessen so durchsetzen. Aller Angeberei zum Trotz gibt Strache auch Auskunft, dass diese Spender nicht nur exklusiv seine Partei finanzieren, sondern auch andere und „alle“.

Genannt werden der Waffenproduzent Glock, der Immobilienspekulant René Benko, die Milliardärin Heidi Horten und der Glückspielkonzern Novomatic. Neben spezifischen Gesetzen erwarten sie sich auch im Allgemeinen Steuersenkungen für Reiche. Weiters stellt Strache Privatisierungen (etwa Trinkwasser), die Übergabe eines Teils des ORF an den Dosenmilliardär Didi Mateschitz (er selbst nennt sich „Red Bull boy“) und geschmierte öffentliche Vergaben für Infrastrukturprojekte in Aussicht.

Er äußert sich über die Käuflichkeit von Medieninhalten und Journalisten und zeigt ein gesteigertes Interesse daran, die Kronen Zeitung unter Kontrolle zu bekommen. Strache und Gudenus stehen offensichtlich unter Drogeneinfluss und verhandeln mit einer angeblichen, russischen Schwarzgeld-Oligarchin, die sich in Österreich eine neue Heimat sucht. In Wirklichkeit ist sie eine Schauspielerin, die ihre Rolle über Monate hinweg inszenierte.

Liberalismus und EU vs. Nationalismus und Populismus

Dieses Video wird nun zur öffentlichen Demontage Straches und europaweit zur Schwächung des „Populismus“ eingesetzt. Hier wird ein Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse zwischen nationalistisch-demagogisch und liberal-multilateral ausgerichteten Teilen des politischen Personals der Kapitalisten ausgetragen. Auch der Zeitpunkt liegt auf der Hand: Am kommenden Wochenende steht die Funktionalität der Europäischen Union, und damit die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals im internationalen Handelskrieg auf dem Spiel.

Es geht dem Kapital darum, einen Wahlerfolg von Salvini, Le Pen, Strache etc. zu verhindern und die Neubesetzung der zentralen politischen Machtpositionen in der EU im Sinne des Kapitals zu garantieren. Die Kapitalisten in Europa wollen eine funktionsfähige, starke EU, die ihre Interessen im Inneren und Äußeren geräuschfrei durchsetzen kann. Wie es etwa in der „griechischen Schuldenkrise“ der Fall war, als ein Land und seine Leute für die Stabilität der europäischen Banken auf den Opferaltar gezwungen wurden. Dass dieser politische Status-quo auch durch gezielte Eingriffe in die öffentliche Debatte verteidigt werden soll, war nie ein Geheimnis, sondern deklarierte Politik etwa der EU-Kommission und des französischen Präsidenten Macron (offen niedergeschrieben in seinem Brief an die Bürger Europas).

Während Strache sich einseitig als Opfer einer Verschwörung darstellt, argumentiert die liberale Meinungsmaschinerie ein der FPÖ spezifisches Wesen des käuflichen Landes-Verrats. Viele internationale Kommentare betonen die allgemeine Gefährdung durch Populismus (etwa Angela Merkel) und russische Einflussnahme im spezifischen (New York Times). Letzteres ist hier besonders bemüht, denn das einzige tatsächlich russische an diesem Abend war ganz offensichtlich der Vodka. Beide einseitigen Interpretationsweisen verschleiern mehr, als sie erklären. Zusammengenommen ergeben sie ein wahrheitsgetreueres Bild: ja, die jetzige Veröffentlichung des Ibiza-Tape verfolgt politische Zwecke und ja, diese Dialoge entsprechen dem allgemeinen Status Quo, dass die Kapitalisten und ihre politische Abteilung ihre Interessen zur Ausbeutung und Verachtung der Arbeiterklasse untereinander verhandeln.

Falsche Oligarchen vs. gängige „demokratische“ Machtausübung

Schauen wir uns die Fakten an: Die ÖVP-Wahlkampfausgaben 2017 überschritten das gesetzliche Wahlkampfkosten-Limit um beinahe das Doppelte (um 6 Millionen €), und die Finanzierung ist öffentlich nicht nachvollziehbar. Die politische Homepage des Kurz-Intimus Blümel ist im Besitz eines „Vereins zur Förderung bürgerlicher Politik“, dessen Vereinssitz in der ÖVP Zentrale ist. Welchen Zweck haben solche verschachtelten Konstruktionen? Immerhin ist Blümel Vorsitzender der ÖVP Wien, seine politische Plattform ist aber ein Privatverein.

Schauen wir uns die „Unabhängige Kronen Zeitung“ an. René Benko hat mittlerweile ein Viertel dieser Medienmaschine gekauft und liefert sich ein heftiges Gefecht vor den Gerichten um die Kontrolle dieses Medienkonzerns. Benko gehört zum Unternehmerkreis um Sebastian Kurz, der ihm durch seinen mehrmaligen persönlichen Einsatz einen hoch lukrativen Immo-Deal in der Wiener Mariahilfer Straße ermöglichte. Kurz bezeichnet diesen Einsatz als „serviceorientierte Verwaltung“.

Ein politisches Vorkommnis letzter Woche: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anzeige gegen ihren Chef erstattet, den höchsten Justizvertreter der Republik: Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium unter Minister Josef Moser (ÖVP). Wie berichtet, sollen Pilnacek (es gilt die Unschuldsvermutung) und die beiden Oberstaatsanwälte versucht haben, das Korruptionsverfahren zum Eurofighter-Kauf abzuwürgen. In einer Sitzung vom April dieses Jahres sollen Sätze wie ‚Ich mach’ ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein‘ gefallen sein. ‚Ich bin schon lange überzeugt, dass unter Christian Pilnacek das Generalsekretariat im Justizministerium zu einer Zentrale des politischen Machtmissbrauchs in dieser Republik geworden ist`, sagte Jetzt-Mandatar Peter Pilz am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz.“ (Heute 16.8.2019) Wo bleibt der moralische Aufschrei der liberalen Medien? Warum sorgt sich Kurz um die Unabhängigkeit der Justiz und Polizei im Fall Strache-Gudenus und macht zugleich dem korruptionsverdächtigen obersten Justizbeamten (der seiner Partei nahesteht) die Mauer?

Diese Liste lässt sich beliebig weiterführen (Bankenrettung, …) und lässt nur diese Analyse zu: Kurz = Strache plus Staatsapparat, tatsächliche Medienmacht und tatsächliche Unterstützung aus Kapitalkreisen. Das Ibiza-Video ist nicht Ausdruck der Mächtigkeit der FPÖ, sondern im Gegenteil ihrer Impotenz in Elitenkreisen und ihrer Parvenü-haften Inkompetenz. Sie kann sich nur einzelnen Kapitalisten-Interessen andienen und bedienen, einzelne Gesetzte und Aufträge vergeben. Die wirkliche Politik im Sinne der Stabilität und des Profites des kapitalistischen Gesamtsystems wird in und über die ÖVP organisiert.

Manöver im Interesse des Systems

Warum die liberale europäische Politikstrategie (deren Hauptmacht und Hauptprofiteurin Deutschland ist) ausgerechnet in Österreich ein Exempel statutiert hat, wird die Öffentlichkeit wahrscheinlich erst nach der Öffnung der Archive erfahren. Objektiv aber bietet die Alpenrepublik einige Hebelpunkte und Möglichkeiten die Gesamtlage des Kapitals ins bessere zu rücken:
Da ist einmal die Russland-Affinität des österreichischen Kapitals, der sich kein staatlicher Akteur hierzulande entziehen will. Erst diese Woche versicherte Bundespräsident Van der Bellen dem russischen Präsidenten Putin am Schwarzen Meer höchstpersönlich Österreichs Dienstbereitschaft. Konkret sprach sich Van der Bellen gegen die EU-Sanktionen und für die Fertigstellung des Gaspipline-Projektes Nord-Stream 2 aus. Immerhin: 40 % des Gewinns der Raiffeisenbank werden in Russland gemacht, und der österreichische Export nach Russland boomt trotz der EU-Sanktionen. Die OMV ist an der Nord-Stream-2-Pipeline finanziell beteiligt, deren Nichtzustandekommen deklariertes Ziel des EVP-Spitzenkandidaten Weber ist. Diese profitträchtige geopolitische Eigensinnigkeit der Regierung Kurz ist Brüssel ein Dorn im Auge. Auf Ebene der Staatlichkeit, spezifisch der Geheimdienste, ist Österreich seit Monaten vom Westen abgekoppelt, weil unser Staatsapparat als ein offenes Fenster für Putins Dienste gehandelt wird.

Dann gibt es mit der ÖVP eine stabile bürgerliche Partei, die korrigiert werden und dabei eine politische Krise in Österreich auffangen kann. Gleichzeitig gibt es eine Sozialdemokratie, die dienstfertig bereitsteht, jede Krise im Namen der „Stabilität“ und „Vernunft“ im Sinne der Kapitalisten zu lösen (erinnern wir uns an das Jahrzehnt der Bankenrettungen ab 2008). In Italien, Ungarn, Rumänien und Polen gibt es diese politische Option fürs Kapital nicht mehr, in jenen Ländern muss das Kapital mit und durch die Populisten regieren. Großbritannien hat man schon an diese Leute verloren. EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet es rückblickend als seinen größten Fehler, sich in der Brexit-Debatte nicht stärker in die politische Debatte eingeschaltet zu haben. Offensichtlich hat die Elite aus dem britischen Chaos gelernt und agiert heute pro-aktiver.

Dann wäre da die spezifische politische Kultur, die hierzulande permanent zwischen Überlegenheitsgefühl und Minderwertigkeitskomplex, insbesondere unseren deutschen Nachbarn gegenüber, oszilliert. Sebastian Kurz versuchte über drei Jahre hinweg eine politische Bühne in Deutschland zu bespielen. Er trat in Talkshows auf und auf Veranstaltungen der CSU und versuchte, an Merkels Saum zu flicken. Am Samstag teilte ihm die deutsche Bundesregierung von Merkel abwärts wiederholt öffentlich mit: beende dieses politische Experiment. Der internationale Druck war neben Kickls Widerstand und der anwachsenden Menschenmasse am Ballhausplatz ein wichtiger Faktor für Kurz‘ Flucht in Neuwahlen.

Zu guter Letzt: Unterschätzen wir auch nicht den Faktor des Individuums. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass die Strache-Partie für jeden und insbesondere jede offen ist, die Geld, Macht und womöglich Sex verspricht und die Wartezeit mit allerhand luxuriösen Spezereien zu versüßen versteht. In diesem Ambiente gelang es seinem übertalentieren Polit-Groupie Gudenus offensichtlich, Straches Verdacht, in einer Falle zu sitzen, zu zerstreuen: Straches geschultes Politiker-Auge erkannte nämlich, dass eine Lady des vorgeblichen Formats niemals schmutzige Zehennägel haben würde. Trotzdem redete er weiter. Ein perfektes Opfer.

Kurz-Strategie: Flucht nach vorne

Es wird kolpotiert, dass Bundeskanzler Kurz einen zeitlichen Vorsprung vor allen anderen politischen Akteuren hatte, um sich in der vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung neu geschaffenen poltischen Situation zu orientieren. Seine erste Option war die Aufrechterhaltung der Koalition mit neuem Personal. Die FPÖ-Spitze weigerte sich jedoch, auch Innenminister Kickl zu opfern. Kickl ist der ideologische Kopf der FPÖ, sein dienstfertiger Abgang hätte die Partei wahrscheinlich gespalten. Diese Option wäre sicher die bevorzugte Variante des Bürgerblocks gewesen. Eine solche politische Formation wäre reines parlamentarisches Stimmvieh für Kurz‘ nächste Regierung der sozialen Angriffe.

Nachdem dieser Coup nicht gelang, arbeitete Kurz an seiner Neuwahl-Rede. Die Industriellenvereinigung hatte sich da schon öffentlich für diese Option unter Beibehaltung des politischen Kurses der Regierung Kurz I ausgesprochen.

Frei von jedem Skrupel, was diesen Herrn von jeher auszeichnete, erklärt er sich als lange duldendes Opfer von FPÖ-Einzelfällen. Nun müsse er im Sinne der Weiterführung derselben hervorragenden Politik in Neuwahlen gehen. Im gleichen Atemzug appelliert der Bundeskanzler seither an die Wählerschaft, seinen Kurs an den Urnen zu stärken. Mit der heutigen FPÖ geht es eben gerade nicht, mit der SPÖ geht es aus prinzpiellen Gründen nicht, mit den anderen geht es technisch nicht, weil sie zu wenige Abgeordnete haben. Er versucht, mit klaren Anti-Semitischen Codes gleich auch die SPÖ in die stinkenden Seiten der Finca-Tapes zu involvieren („Silberstein“) und redet über die Abwehr der Migration und die kommenden Entlastungen.
Kurz formiert den Bürgerblock neu. Er setzt darauf, mit dem Gesetz des Handelns auf seiner Seite seine Stimmenzahl zu vermehren und einen willigereren Mehrheitsbeschaffer im Parlament zu organisieren.

SPÖ könnte Kurz versenken

Eine Opposition, die diesen Namen verdient, könnte die nun manifesten Widersprüche im Regierungslager und im Staatsapparat nützen, um beide bürgerlichen Parteien - die FPÖ und ÖVP – massiv zu schwächen. Es gälte, alle Scheinwerfer der öffentlichen Debatte auf die Verlogenheit beider bürgerlichen Parteien zu richten.

Doch selbst diese rein demokratische Haltung bringt die SPÖ-Führung nicht zustande. Die SPÖ forderte keine Neuwahlen, sondern wartete stundenlang still und brav darauf, von Kurz eingebunden zu werden. Ihr Aufklärungsinteresse konzentriert sich voll auf die FPÖ, und selbst dies nicht mittels politischer Angriffe und Erklärungen, sondern durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (deren einer Teil gerade in dieser Woche ihren anderen Teil wegen mutmaßlicher Korruption angezeigt hat!).

Während zehntausend Menschen feiern und demonstrieren, versucht es die SPÖ-Spitze nicht, einen Anschluss an diese sich entwickelnde Kraft zu finden, die Schluss mit Strache und Kurz machen könnte. Bis zur Stunde hofft die Löwelstraße darauf, als Reserveteam in die Staatsverwaltung einzusteigen. Dies entspricht ihrer Orientierung auf Sozialpartnerschaft („sozialer Ausgleich“) und der Teilhabe am Staatsapparat. Selbst nachdem Kurz eine Zusammenarbeit mit der SPÖ dezidiert ausschloss (also in seiner Neuwahlrede) hielt die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner eisern an dieser Idee fest – und jeder praktische Schritt der SPÖ-Führung zielt in diese Richtung.

Wenn dieser Kurs so weiter geht, wird sich Straches Ende als Pyrrhussieg erweisen. Die Stärkung von Kurz und der neoliberalen NEOS, sowie die Stabilisierung der FPÖ wird das Resultat sein. Die Orientierung der Führung der Sozialdemokratie bereitet direkt eine Regierung Kurz II mit vor und damit eine weitere harte Regierung des Sparens, des Sozial- und Demokratieabbaus. Die liberale Empörungswolke wird sich verzogen haben und die Arbeiterklasse dem Bürgerblock beinahe schutzlos ausgeliefert sein.

Doch dies ist kein Naturgesetz. Dieser Regierungskonflikt ist aktuell eine Auseinandersetzung zwischen bürgerlichen Fraktionen um die Neuaufteilung der Macht unter ihnen. Stattdessen bräuchte es eine Offensive auf Basis einer klaren Orientierung auf die soziale Frage und den Klassenkampf, anstatt auf die Teilhabe am korrupten, kapitalistischen Staatsapparat zu orientieren. Die Neuwahlen werden nur etwas ändern, wenn ein neues Programm in der Arbeiterbewegung durchgesetzt wird. Dies geht nur durch eine öffentliche Opposition zum Spitzenpersonal der SPÖ.

Demokratische Kontrolle und Enteignung auf die Tagesordnung!

Daher ist es die Aufgabe der Linken, mit einem offensiven Kampf mit der richtigen Orientierung diese Krise zu nützen, um den Kapitalismus und seine politische und staatliche Machtausübung zu schwächen. Die ersten Stunden der Regierungskrise haben insbesondere gezeigt, dass die Sozialistische Jugend (SJ) hier in eine sehr gute Ausgangslage dafür hat. Die SJ hat zusammen mit den anderen roten Jugendorganisationen zur Demonstration vor dem Kanzleramt aufgerufen. Am Samstag demonstrierten denn auch über den ganzen Tag hinweg 10.000 DemonstrantInnen am Ballhausplatz. Die Rede der SJ-Vorsitzenden Julia Herr wurde dort mit viel Applaus aufgenommen.

Dort vertrat sie diese Position: „Nein zu einer Regierung die sich kaufen lässt! Egal ob ÖVP oder FPÖ! Reiche geben euch Geld und ihr liefert. Eure Spender wollten den 12 Stunden Tag, ihr setzt ihn um! Eure Spender wollten die Krankenversicherung zerschlagen, sodass private Versicherungsanstalten Profite machen können. Ihr liefert. Eure Spender wollten niedrigere Steuern auf ihre Gewinne, ihr liefert und wollt die KöSt senken!“

Das ist eine abstrakt richtige Positionierung. Doch was heißt es konkret, gegen eine Regierung zu kämpfen, die sich kaufen lässt? Es reicht nicht, das Richtige zu sagen – jetzt ist die Zeit, eine breitestmögliche Kampagne zu organisieren, um diese Zustände zu bekämpfen.

Die erste Aufgabe ist es nun offen dafür einzutreten die Regierung Kurz zu stürzen. Durch den nun aufgebrochenen harten Konflikt zwischen ÖVP und FPÖ ist diese Möglichkeit selbst auf parlamentarischem Wege zu erreichen. Die FPÖ signalisiert ein Misstrauensvotum gegen die Regierung und ihren Kanzler zu unterstützen, falls ihre Minister ausgetauscht werden. Wird die SPÖ diesen Antrag stellen? Nur wenn sie durch den Druck der Ereignisse dazu gezwungen wird. Die SJ-Vorsitzende Julia Herr hat die Verantwortung den Kampf gegen schwarz-blau, für den sie und die Sozialistische Jugend politisch stehen, nun konkret zu machen. Sie soll genau dies fordern: Sturz von Kurz, angefangen durch einen parlamentarischen Antrag durch die SPÖ.
Damit wäre Kurz der kürzest dienende Bundeskanzler der Geschichte dieses Landes und genau das ist es was wir wollen.

Damit wäre der politische Rahmen geschaffen der eine Schubumkehr in der Sozialpolitik und Klimapolitik erzwingen und die rassistische Spaltungspolitik überwinden kann:

  • weg mit dem 12-Stunden Tag
  • volle Kontrolle der Krankenkassen durch die Versicherten statt für die Kapital-Vertreter
  • weg mit der Kürzung der Mindestsicherung
  • Schluss mit rassistischer Spaltung und Repression: Weg mit dem Kopftuchverbot in Kindergärten und weg mit berittener Polizei und Dum-Dum-Geschossen

Auf diese Forderungen gilt es die Oppositionsparteien, inklusive der SPÖ konkret abzutesten. Die ÖGB-Spitze hat nun eine historische Chance das Versprechen vom letzten Juni einzulösen, indem sie die Wiedereinführung des Acht-Stunden Tages durch eine mächtige Kampagne eröffnet. Die Absage der Herbstlohnrunde der Metaller durch Unternehmer-Chefverhandler Collini bietet genügend Zündstoff hier entschieden in die Offensive zu gehen. Dies kann und muss von Gewerkschaftsmitgliedern, Betriebsräten und Funktionären aktiv eingefordert werden.

Für ein sozialistisches Programm

Wie lässt es sich verhindern, dass auch die nächste Regierung vom Kapital gekauft wird – nachdem offensichtlich alle Gesetze zur Transparenz der Parteienfinanzierung und alle Antikorruptionsgesetze gar nichts helfen?

Demokratische Kontrolle ist nur möglich, wenn die Finanzpraktiken des Kapitals schonungslos offengelegt werden. Öffnet die Geschäftsbücher! Die genannten Unternehmen sind nur die Spitze des Eisberges – wir wissen, wie das Großkapital, wie Raiffeisen und Co. die Politik in der Tasche haben. Wir haben kein Vertrauen in die „Justiz“, die die Mächtigen deckt und sich nur die besoffenen Kleinkorrupten schnappt.

Wir wollen, dass Betriebsräte, Gewerkschaften und AktivistInnen nicht nur Einblick in eure Machenschaften bekommen, sondern diese auch der Öffentlichkeit berichten. Wir wollen Gewissheit darüber, wer welche Gesetze gekauft hat – und werden für die entschädigungslose Enteignung all derjenigen Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit argumentieren, die auf die Politik in Österreich Einfluss nehmen.

  • nieder mit Schwarz-Blau - für den Sturz von Kurz!
  • für eine Massenkampagne zur Rücknahme aller Verschlechterungen!
  • für eine Öffnung der Geschäftsbücher!
  • für entschädigungslose Enteignung von allen Konzernen und Kapitalisten, die sich die Politik kaufen!
  • kein Warten auf die Wahlen – wir müssen jetzt kämpfen!

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