Kategorie: Europa

Hafenarbeiter streiken gegen Rüstungsexporte

So sieht praktische internationale Solidarität aus: In Genua verhinderten die kämpferischen Hafenarbeiter die Beladung eines saudi-arabischen Schiffes mit Rüstungsgütern für den mörderischen Jemen-Krieg.


Nach dem Sturz Ali Abdullah Salihs im Jemen als Teil der Arabischen Revolution von 2011 übergab Salih die Macht an seinen Stellvertreter Abed Rabbo Mansur Hadi. Als klar wurde, dass sich dadurch rein gar nichts veränderte, bewegten sich die Massen schnell wieder auf die Straße und destabilisierten Hadis Regierung. Das führte unter anderem zu Zusammenstößen zwischen dem neu gebildeten Regime und den Huthi Rebellen („Helfer Gottes“), welche 2015 die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa und Teile des Nordwestens erlangten. Daraufhin bildeten alle imperialistischen Kräfte ein Bündnis mit der saudischen Übergangsregierung.

Dies war der Beginn des Bürgerkriegs um Jemen. Mittlerweile sind neben Anti-Hadi Milizen etliche Parteien an dem Krieg beteiligt, darunter auch verschiedene islamistische Gruppierungen. Die Rebellen benutzen zudem iranische Waffen, weshalb die USA dem Iran eine Beteiligung am Krieg vorwirft. Die Allianz zwischen Saudi-Arabien, den Emiraten und den USA musste erkennen, dass der Jemen-Krieg nicht so leicht von der Hand gehen würde wie gedacht. Für den saudi-arabischen Kronprinzen Muhammad bin Salman und die herrschende Clique in seinem Land geht es hierbei darum, revolutionäre Erhebungen sowie die sich bildenden Volkskomitees zu zerschlagen, Autorität zu demonstrieren und das bröckelnde Regime zu stabilisieren. Auch die USA und Großbritannien sind bis zu den Ellbogen in diesem Krieg verstrickt. Machterhalt im Mittleren Osten, der Zugang zu Bodenschätzen sowie die Beziehung zu Saudi-Arabien und dessen verbündeten Eliten und Regierungen spielen hier eine zentrale Rolle.

Imperialistischer Krieg im Jemen

Der imperialistische Krieg im Jemen hat mittlerweile mehr als 56.000 Menschen allein durch Kampfhandlungen das Leben gekostet und schätzungsweise mehr als zwei Millionen zur Flucht gezwungen. Der andauernde Krieg im Jemen hat eine der größten humanitären Krisen seit der Jahrtausendwende ausgelöst. In den Medien häufen sich die Bilder von stark unterernährten Kindern und zerstörten Wohnsiedlungen. Die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, welche mittlerweile durch Unterernährung ums Leben gekommen sind, beläuft sich auf rund 85.000. Laut UN-Nothilfe haben mehr als 20 Millionen Menschen große Schwierigkeiten, an ausreichend Lebensmittel zu kommen. Das sind 75% der Bevölkerung. Fünf Millionen Menschen leiden an „extremem Hunger“, wie die UN es betitelt. Rund 250.000 Menschen stehen kurz davor, durch Hungertod zu verenden. Die Zahlen steigen täglich.

Streik der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter

Diesem Wahnsinn stellen sich nun immer mehr Menschen entgegen. So auch rund 100 Hafenarbeiter in Genua am Montag, 20. Mai. Sie lehnten die Beladung des saudi-arabischen Frachtschiffes „Bahri Yanbu“ mit Rüstungsgütern ab und wollen solange streiken, wie die Beladung gefordert wird. Die Rüstungsgüter will das Regime von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg einsetzen.

Damit stützen sich die Hafenarbeiter auf die besten Traditionen der Arbeiterbewegung. Die Arbeiterklasse kann gegen den Imperialismus nur erfolgreich kämpfen, wenn sie fest auf dem Boden der internationalen Solidarität steht. Die Hafenarbeiter, die im Volksmund auch „Camalli“ genannt werden, sind in der Gewerkschaft „Compagnia Unica fra i Lavoratori“ organsiert, die auf eine lange Tradition in der italienischen Arbeiterbewegung zurückblicken kann. Sie sind bereits seit den Protesten gegen die Besetzung durch das deutsche Nazi-Regime im 2. Weltkrieg aktiv und erinnern sich an ihre kämpferische Geschichte. Auch im Vietnam- und im Golfkrieg blockierten die „Camalli“ US-amerikanische Schiffe, welche im Hafen von Genua anlegen wollten. Gleichzeitig organisierten sie Erste-Hilfe-Schiffe zur Unterstützung der vietnamesischen Bevölkerung. Dies ist eines der besten Beispiele für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen jede Form von imperialistischer Unterdrückung und Kriegstreiberei.

Erst wurde in Genua gefordert, dass das Schiff gar nicht erst im Hafen anlegen soll und deshalb wurde das Anlegebecken blockiert. Das Schiff legte leider trotzdem an, weshalb die Hafenarbeiter ihren Streik entschlossen fortsetzen. Zuvor kam es auch in anderen Städten zu Protesten und Streiks. So zum Beispiel im französischen Hafen „Le Havre“, in dem das selbe Schiff etliche Tage zuvor nicht beladen werden konnte. Es dampfte deshalb in Richtung Italien weiter. Auch im spanischen Santander wurde das Schiff von protestierenden Hafenarbeitern „empfangen. Ein Gewerkschafter in Genua erklärte: „Wir werden nicht zum Komplizen dessen, was im Jemen passiert.“

An der Aktion waren rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligt. Einer von ihnen sagte im Interview: „Das Schiff legt in unserem Hafen an, um Ausrüstung für den Krieg im Jemen zu laden, in dem viele Menschen aus der Zivilbevölkerung gestorben sind. Wir dürfen uns daran nicht beteiligen.“ Damit senden die Arbeiter sowie weitere Demonstranten ganz klare Signale: Wir wollen keine Rüstungsexporte! Wir wollen keinen Krieg! Den Menschen ist bewusst, dass dieser Krieg auf Grund von imperialistischen Machtinteressen und im Interesse des Kapitals geführt wird. Immerhin hat gerade die deutsche Regierung Exporte im dreistelligen Millionenbereich abgesegnet.

Deutsches Kapital und Regierung: Verteidiger „europäischer Werte und Menschenrechte“?

Die Bundesregierung hat laut Tagesschau Rüstungsexporte im Umfang von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geleitete Kriegsallianz genehmigt. Dies geschieht trotz eines zwischen SPD und Union im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportstopps. „Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt: Kuwait (65 Genehmigungen mit dem Gesamtwert 47,7 Millionen Euro), Bahrain (9/16,2 Millionen Euro), Ägypten (35/11,8 Millionen Euro), Jordanien (19/11,3 Millionen Euro).“

Dies zeigt ganz deutlich, was Menschenleben für die Regierung der Reichen bedeuten. Nichts. Alles was hier zählt, ist die Stabilisierung der Exportbilanzen, Stärkung der eigenen Wirtschaft gegenüber anderen Rüstungsnationen und das Schaffen weiterer Kriegsherde zur Sicherung der Absatzmärkte für die Rüstungsindustrie.

Wer glaubt, dies mit friedlichen Protesten oder durch Unterstützen einiger Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Jemen zu ändern, schaut den wahren Problemen und Widersprüchen unserer Zeit nicht ins Gesicht. Von friedlichen Protesten oder durch Unterstützung einiger NGOs lassen sich die Imperialisten nicht einschüchtern oder gar aufhalten. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts führen sie im Mittleren Osten ständig Kriege. Angefangen mit Irak und Afghanistan setzte sich dies in Syrien und dem Jemen fort. Die einzige Macht, die Waffenexporte und Kriegstreiberei effektiv verhindern kann, ist die organisierte Arbeiterklasse.

Nicht nur, dass wir in Deutschland Öl aus besagten Ländern importieren. Für alle westlichen Kapitalisten und Regierungen ist es extrem wichtig, die Beziehung zu Saudi-Arabien, den Emiraten, Bahrain und anderen Ölstaaten zu stabilisieren. Dabei geht es um Machterhalt und Zugang zu Bodenschätzen sowie den Kampf um neue und die Verteidigung bereits erschlossener Märkte. Diese werden in Zeiten der organischen Krise des Kapitalismus immer stärker umkämpft und gewinnen von Tag zu Tag an Wichtigkeit.

Deshalb wird dieses Jahrhundert wohl weiterhin von Kriegen geprägt sein, solange wir nicht stark genug und fähig sind, die Kapitalistenklasse und ihr Wirtschaftssystem sowie ihren bürgerlichen Staat zu stürzen. Diese Widersprüche aufzudecken ist die Aufgabe eines jeden von uns. Da der Kapitalismus buchstäblich von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg lebt, heißt es auch im 21. Jahrhundert weiterhin: Sozialismus oder Barbarei!

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